Diesel-Fahrverbote: Automatisierte Überwachung mit Nebenwirkungen

Digitalcourage e.V. bringt „Eil-Petition“ auf den Weg

[datensicherheit.de, 25.11.2018] Der Digitalcourage e.V. bringt eine „Eil-Petition“ auf den Weg, um zu verhindern, dass der Bundesverkehrsminister „massenweise Bildüberwachung von allen erlaubt, die Straßen nutzen – und das, um Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren“. Das betreffende Gesetz soll gestoppt werden, noch bevor es in den Bundestag kommt, „denn das Ergebnis wären faule Kompromisse und keine echte Lösung im Dieselskandal“.

Der Bundesregierung klar und deutlich zeigen: „Nicht mit uns!“

In der Zwischenzeit hat Digitalcourage nach eigenen Angaben erfahren, dass sogar das Verbraucherministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz den Entwurf „durchgewinkt“ haben.
Das sei „bitter“ – umso wichtiger sei es, dass Bürger, Verbraucher, alle Verkehrsteilnehmer der Bundesregierung klar und deutlich zeigen: „Nicht mit uns!“

Überwachung soll ggf. auch zur Jagd auf „Kriminelle“ genutzt werden

Im Deutschlandfunk habe NRW-Innenminister Herbert Reul „unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt“: Er fordert demnach, die Diesel-Überwachung zur Jagd auf Kriminelle auszunutzen.
„Wenn er dem Überwachungs- und Repressionskurs treu bleibt, mit dem er aktuell das Polizeirecht verschärfen will, könnten in Zukunft schon bald Menschen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie vielleicht einmal darüber nachgedacht haben, bei Rot über die Straße zu gehen.“
Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, sei der „Überwachungsstaat zum Greifen nah“. Das soll nun mit einer Petition verhindert werden.

Symbolische Fahrverbote zum Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur

„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, betont Gründungsvorstand Rena Tangens.
Digitalcourage ruft auf, die Petition „Keine Verkehrsüberwachung – Abgasprobleme richtig lösen!“ zu unterstützen und die Informationen an „Freiheitsliebende“ weiterzuleiten.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Deutschlandfunk, 22.11.2018
Herbert Reul im Interview: „Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden.“ [4. Absatz im Kapitel „Irre Veranstaltung“]

datensicherheit.de, 07.08.2018
Staatstrojaner: Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

datensicherheit.de,  30.07.2018
Radio LORA: Digitalcourage geht auf Sendung

datensicherheit.de,  20.07.2018
Staatstrojaner in der Strafprozessordnung: Digitalcourage geht nach Karlsruhe