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Aktuelles, Experten - Mittwoch, März 3, 2021 22:12 - noch keine Kommentare
Identifizierungszwang: Dr. Patrick Breyer fordert Stopp der unverantwortlichen Pläne
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler hatte bereits gegen deutschen Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaid-Handykarten geklagt
[datensicherheit.de, 03.03.2021] Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am 1. März 2021 vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordere eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. Sozialen Medien. Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter und Bürgerrechtler der Piratenpartei, geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf dieses Vorhaben ein und übt heftig Kritik. Er habe bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaid-Handykarten geklagt. Der Menschenrechtsgerichtshof habe die Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung allerdings weiterlesen…
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