GPA Joint Statement zu Gesundheitsdaten im Reiseverkehr

GPA-Forderung nach Austausch sensibler Informationen unter Wahrung des Datenschutzes

[datensicherheit.de, 19.04.2021] Die Global Privacy Assembly (GPA), d.h. die internationale Vereinigung der Datenschutzbehörden, hat laut einer aktuellen Meldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) zu der Verwendung von Gesundheitsdaten für inländische oder grenzüberschreitende Reisen angenommen. Hintergrund dieser Erklärung sei, dass in vielen Ländern und Regionen der Welt zur Zeit entsprechende Programme vorbereitet würden, z.B. das digitale geplante Impfzertifikat in der EU.

Abbildung: BfDI

GPA Joint Statement: Nicht offizielle Übersetzung des BfDI

GPA: Grundsätze des Datenschutzes bei Planung, Ausgestaltung und Umsetzung von Anfang an berücksichtigen!

Diese gemeinsame Erklärung der GPA rufe alle beteiligten Stellen auf, die Grundsätze des Datenschutzes bei Planung, Ausgestaltung und Umsetzung solcher Programme von Anfang an mitzuberücksichtigen – nur so könne eine grundrechtskonforme Funktionsweise erreicht werden. Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, habe in seiner Eigenschaft als Mitglied des „Executive Committee“ der GPA an Entstehung und Beschlussfassung dieser gemeinsamen Erklärung mitgewirkt.

Laut GPA winw noch nie dagewesene Situation

In der „Joint Statement“ wird betont: „Die potenzielle gemeinsame Nutzung dieser Gesundheitsdaten-Elemente in großem Umfang über Grenzen und über viele Organisationen hinaus ist eine noch nie dagewesene Situation.“ Die digitale Technologie ermögliche eine sehr schnelle, vollumfängliche Übermittlung. Zwar könnten solche Schritte möglicherweise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden, doch könne und sollte der Austausch dieser sensiblen Informationen unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen.

Laut GPA kann Innovation mit Datenschutz einhergehen

Die Technologie werde sowohl Risiken als auch Möglichkeiten bieten, Schutz für den Einzelnen zu schaffen: „Innovation kann mit Datenschutz einhergehen.“ Seit Beginn der „Pandemie“ hätten Mitglieder der GPA Regierungen, Privatunternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen bei der Konzeption und Entwicklung von Systemen beraten, welche die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten in einer Weise ermöglichten, „die den besten Schutz für die Privatsphäre bietet“.

GPA möchte positives, koordinierten Ergebnis für den Datenschutz auf internationaler Ebene

Diese Erklärung ziele darauf ab, die auf nationaler oder regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen zu ergänzen und zu einem positiven, koordinierten Ergebnis für den Datenschutz auf internationaler Ebene beizutragen, das gemeinsame globale Grundsätze des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre, „einschließlich des Privacy by Design and Default (,eingebauter Datenschutz und datenschutzfreundliche Voreinstellungen‘) widerspiegelt“.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 18.02.2021
BfDI-Kritik: 1.000 Tage DSGVO ohne Anpassung von TKG und TMG

BfDI, 31.03.2021
Gemeinsame Erklärung des Exekutivausschusses des Global Privacy Assembly zur Verwendung von Gesundheitsdaten für nationale und internationale Reisen

Global Privacy Assembly
Global Privacy Assembly Executive Committee joint statement ond the use of health data for domestic and international travel purposes