eco-Umfrage: Ampel-Koalition sollte Digitale Transformation entschiedener vorantreiben

Nach einem Jahr sieht Großteil der Deutschen noch nicht erhofften Digitalen Aufbruch

[datensicherheit.de, 30.11.2022] Der eco, Verband der Internetwirtschaft e.V., geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf das Ergebnis einer von ihm beauftragten Umfrage ein: Demnach sieht nach einem Jahr „Ampel“-Regierung sieht ein Großteil der Deutschen nicht den erhofften Digitalen Aufbruch. Dies zeigt demnach eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im eco-Auftrag von: Rund 72 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass die „Ampel“-Koalition die Digitale Transformation in Deutschland entschiedener vorantreiben müsse. Civey habe in der Zeit vom 28. bis zum 29. November 2022 rund 2.500 Personen befragt – die Ergebnisse seien repräsentativ für die Einwohner der BRD ab 18 Jahren (der statistische Fehler liege bei 3,5 Prozent).

Bild: eco

Oliver Süme: Der erhoffte Turbo für die Digitale Transformation in Deutschland ist bislang ausgeblieben!

eco-Vorstandsvorsitzender fordert, dass Maßnahmen und Ressorts stärker ineinandergreifen sollten

Knapp 15 Prozent zeigten sich unentschieden. Nur 13 Prozent der Befragten hätten den Eindruck, „dass die ,Ampel’-Regierung die Digitalisierung entschieden vorantreibt“. Unter den Wählern der drei Koalitionsparteien wünschten sich vor allem Anhänger der Freien Demokraten mehr Fortschritt bei der Digitalen Transformation: Für 77,4 Prozent der FDP-Wähler gehe dieser Prozess noch nicht schnell genug.

„Der erhoffte Turbo für die Digitale Transformation in Deutschland ist bislang ausgeblieben, ein Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik nicht erkennbar“, bilanziert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Grundsätzlich seien Wille und Anstrengung sichtbar, zentrale digitalpolitische Fragestellungen strategisch umzusetzen. Doch müssten hierfür verschiedene Maßnahmen und Ressorts stärker ineinandergreifen. „Die Zersplitterung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in verschiedene Ressorts hat sich bereits in den letzten Wahlperioden als Bremsklotz bei zentralen Weichenstellungen für die Digitale Transformation am Standort Deutschland erwiesen“, unterstreicht Süme.

Leider habe es die „Ampel“-Regierung – wie auch schon die „Große Koalition“ vor ihr – verpasst, dem Thema Digitalisierung im Rahmen ihrer Ressortaufteilung eine strategische Schlüsselrolle beispielsweise in Form eines echten Digitalministeriums mit Budgetverantwortung und koordinierender Funktion für die Digitalpolitik, zuzuweisen.

Abbildung: eco

CIVEY-Umfrage: „Ampel“-Koalition und Digitale Transformation

eco moniert: Energieeffizienzgesetz kontraproduktiv für Digitalstandort Deutschland

Dieses Problem setze sich nun auch in dieser Legislaturperiode fort: „Zentrale Fragen für die Internetwirtschaft gehen im Streit verschiedener Ressorts unter“, moniert Süme und erläutert:. „Aktuell kann man das am Beispiel des Vorschlags für das neue Energieeffizienzgesetz sehen, das neue Regelungen für Rechenzentren aufgreift: Der jetzige Entwurf könnte sich mehr als schädlich für die Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland erweisen und zur Abwanderung der Branche ins Ausland führen, da er technisch nicht machbare Anforderungen an Rechenzentrumsbetreiber formuliert.“

Mehr als die Hälfte der Deutschen (56,6%) forderten zudem, dass die Bundesregierung die Betreiber Kritischer Infrastruktur wie Rechenzentren im Zuge der Energiekrise stärker als bisher unterstützen sollte – so ein weiteres Ergebnis der aktuellen Civey-Umfrage.