Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen

Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

[datensicherheit.de, 27.09.2025] Der Digitalverband Bitkom e.V. unterbreitet Vorschläge für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ – demnach sollte die Bundesregierung u.a. die Reform des Föderalismus vorantreiben und einheitliche IT-Standards etablieren. Auch sollte der Bund mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame föderale IT-Architektur aufgebaut und eindeutige Zuständigkeiten geschaffen werden.

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst hat die konkrete Forderung, dass Bürger und Unternehmen Daten, welche bereits in Registern vorliegen, nicht erneut und oft mehrfach angeben müssen

Mehr Klarheit bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Kommunen

Diese jüngsten Bitkom-Empfehlungen sind im aktuellen Thesenpapier „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ enthalten, welches jetzt im Vorfeld der Kabinettsklausur veröffentlicht wurde.

• „Bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Kommunen brauchen wir mehr Klarheit: Wer bestellt, zahlt – und stellt digital bereit!“, stellt der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, klar.

Der Bund müsse etwa die Möglichkeit erhalten, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung direkt zu unterstützen. Wintergerst betont: „Die Menschen wollen und haben ein Recht auf digitale, funktionsfähige Ämter und Behörden!“

Digitalisierung vor Ort: Digitale Daseinsvorsorge als Bestandteil staatlicher Grundversorgung

Hilfreich wäre in diesem Kontext eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91c. In einer Bitkom-Umfrage hätten zuletzt 69 Prozent der Bundesbürger gefordert, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung von Ämtern und Behörden in Bundesländern und Kommunen zu geben. 65 Prozent plädierten für eine Reform des Föderalismus.

• Um die Digitalisierung vor Ort voranzubringen schlägt Bitkom zudem vor, die Digitale Daseinsvorsorge der staatlichen Grundversorgung zuzuordnen.

Dazu gehöre, kommunale digitale Basisinfrastrukturen wie etwa Datenplattformen oder IoT-Netze als Grundlage moderner öffentlicher Leistungen nicht nur kurzfristig und projektbezogen, sondern dauerhaft zu finanzieren. „Dafür braucht es klare Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen!“

Bitkom stellt Denkschrift zur Digitalisierung bereit

Für eine echte Verwaltungsmodernisierung werden laut Bitkom verbindliche Standards sowie einen Rechtsanspruch auf das „Once-Only-Prinzip“ benötigt:

• „Das bedeutet, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen Daten, die bereits in Registern vorliegen, nicht erneut und oft mehrfach angeben.“ Dies schaffe spürbare Entlastung und beschleunige digitale Verfahren.

Die vollständigen Vorschläge zur „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung: 10 Thesen der digitalen Wirtschaft“ unter anderem mit weiteren Vorschlägen zum Bürokratieabbau, digitalen Innovationen und der Rolle des Digitalministeriums stehen online zum Download auf der Bitkom-Website bereit.

Weitere Informationen zum Thema:

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Über uns

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Dr. Ralf Wintergerst / Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

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Positionspapier: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland / Art 91c

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