Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen

Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 07.05.2025] Der Branchenverband Bitkom e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2025 auf die Veröffentlichung des sogenannten Organisationserlasses durch den neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ein, da darin der Zuschnitt der einzelnen Ministerien beschrieben wird: So werde auch ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen. „Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Ein Kernthema der Digitalisierung – das Identitätsmanagement – verbleibt beim BMI

Der Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden, darunter digitale Infrastrukturen mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau, Künstliche Intelligenz (KI), die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau unserer Digitalen Souveränität. Indes soll bei einem Kernthema der Digitalisierung – dem Identitätsmanagement – die Federführung im Bundesinnenministerium verbleiben.

Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik

Wintergerst: „Hier ist wichtig, dass das Digitalministerium mitberatend tätig wird. Erfreulich ist dagegen die Zuordnung des Informationstechnikzentrums (ITZBund) zum neuen Digitalministerium sowie insbesondere der Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben.“ Auch die Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik gehe in die Federführung des neuen Ressorts – „was wir sehr begrüßen“.

Echter „Digitalcheck“ bei einschlägiger Gesetzgebung gefordert

Das Digitalministerium werde mit „wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten“ ausgestattet. Wintergerst betont abschließend: „Damit es Tempo aufnehmen kann, braucht es aus unserer Sicht noch einen echten ,Digitalcheck’ bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung.“ Das BMDS könne zu einem echten Motor für Staatsmodernisierung und Digitale Souveränität werden – „und damit zu dem, was unser Land jetzt braucht!“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 30.04.2025
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung / Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister / Mehr denn je muss Deutschland jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden