Schaden für Deutschland: Unverschlüsselt im Netz

Brabbler AG erteilt behördlicher Einsicht in Messaging-Kommunikation klare Absage

[datensicherheit.de, 30.05.2019] Die Brabbler AG erteilt nach eigenen Angaben dem Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage – dieses Vorhaben würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden. Zudem verweist Brabbler auf die rechtliche Problematik des Vorhabens. Das Unternehmen aus  München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen.

Privatsphäre und Geistiges Eigentum gefährdet

Bundesinnenminister Seehofer wolle die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben.
„Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden“, erläutert Eric Dolatre, „CEO“ bei Brabbler. „Um die von Horst Seehofer geforderte Funktionalität umzusetzen, müssten die Anbieter die technische Möglichkeit schaffen, die Kommunikation ihrer Kunden erst einmal selbst entschlüsseln zu können.“
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, „die sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass die Kommunikation ausschließlich vom Empfänger entschlüsselt werden kann“, würde damit de facto aufhören zu existieren. Dolatre: „Besteht die Möglichkeit für Dritte, die Kommunikation zu entschlüsseln, ist sie potenziell unsicher.“ Damit sei die persönliche Privatsphäre ebenso gefährdet wie das Geistige Eigentum von Unternehmen.

ePrivacy-Verordnung: Art. 11 soll Umgehen von Schutzmaßnamen verbieten

Brabbler verweist ferner auf die rechtliche Problematik dieses Vorhabens: So deute die sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindende ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union momentan in die entgegengesetzte Richtung. Artikel 11 der Verordnung fordert demnach, dass es Mitgliedstaaten verboten sein soll, Schutzmaßnamen zu umgehen oder auszunutzen. „Tritt der Artikel in dieser Form in Kraft, würde er deutsche Gesetze, die ihm widersprechen, natürlich aufheben und damit ungültig machen.“
Fällt die ePrivacy-Verordnung am Ende doch anders aus, stelle sich dennoch die Frage, wie ein entsprechendes deutsches Gesetz durchgesetzt werden könnte. Laut den Plänen des Bundesinnenministers sollten Anbieter, die keine Entschlüsselung ihrer Dienste ermöglichen, in Deutschland einfach verboten werden. Das müsste dann konsequenterweise auch für die entsprechenden Anbieter von E-Mail-Verschlüsselungsdiensten gelten. Solche Verbote würden allerdings eine erhebliche Einschränkung der Internet-Freiheit bedeuten. „In letzter Konsequenz müsste wohl eine ,Deutschland-Firewall‘ geschaffen werden“, warnt Dolatre: „Wenn das passiert, dann steht das freiheitlich-demokratische Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien.“

Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Ermittlungen ausreichend

In den Augen des Dolatres sind die Pläne des Bundesinnenministers aber nicht nur hoch problematisch, sondern auch völlig überflüssig: „Mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verfügen die Ermittlungsbehörden bereits über ein mehr als ausreichendes Mittel, um die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Verschlüsselungs-Hintertüren sind dazu nun wirklich nicht mehr notwendig.“ Bei der Quellen-TKÜ schleusten die Behörden Späh-Software in die Systeme von Verdächtigen ein und seien damit in der Lage, ihre Kommunikation zu erfassen, bevor sie verschlüsselt und nachdem sie entschlüsselt wird.
Aus diesen Gründen wolle man das Vorhaben des Bundesinnenministers bei Brabbler nicht einfach so hinnehmen. Dolatre: „Wir werden uns bis zuletzt gegen diese Pläne sträuben. Wenn er Unternehmen wie uns einen Zwang zur Entschlüsselung auferlegen will, muss sich Herr Seehofer schon die Frage gefallen lassen, ob er eigentlich vorhat, die so zukunftsträchtige Digitalwirtschaft aus Deutschland zu vertreiben.“

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