Branchen-Verband BITKOM lobt Fingerspitzengefühl der künftigen Regierungsparteien
[datensicherheit.de, 16. Oktober 2009] Die Regierungsparteien zeigten, dass sie mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl an dieses schwierige Thema herangingen, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer den Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP:
Der Bundesverband BITKOM begrüße grundsätzliche die Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Die Einigung gehe in die richtige Richtung – schwerste Kriminalität im Internet müsse gezielt bekämpft werden, und dabei dürfe die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden.