Reformpaket der Koalition: Bitkom begrüßt „Aufbruchsignal“ zum Durchbrechen des Stillstands

dp — Fri, 03 Jul 2026 22:30:00 +0000

Der Bitkom lobt, dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird

[datensicherheit.de, 04.07.2026] Auch der Digitalverband Bitkom e.V. hat Stellung zu dem „Reformpaket für mehr Wachstum“ von Union und SPD, genommen, nachdem sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt hatte. Der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, sieht in dieser Einigung ein „Aufbruchsignal“ – die Maßnahmen setzten an den richtigen Stellen an und der Stillstand werde durchbrochen.

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene „Aufbruchsignal“

Warnung davor, erst auf eine „perfekte“ Reform zu warten

Wintergerst kommentiert: „Wer auf die perfekte Reform wartet, bekommt am Ende gar keine. Die Einigung im Koalitionsausschuss ist ein Aufbruchsignal. Die Maßnahmen setzen an den richtigen Stellen an und der Stillstand wird durchbrochen.“

Der Bitkom begrüßt, dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht werde – diese sei der stärkste Wachstumshebel.

Bitkom setzt auf den erhofften Wachstumsschub

Wintergerst benennt als Beispiele hierzu Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Hochleistungschips oder das Autonome Fahren, ein Ausbau des „Deutschlandfonds“ zur Stärkung unserer Resilienz oder Vereinfachungen beim Datenschutz, „indem vorhandene Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung genutzt werden“.

Aber auch die Arbeitsmarktreformen und das angekündigte eigene Gesetz, um Berichtspflichten flächendeckend abzubauen, entlasteten Unternehmen und könnten den nötigen Wachstumsschub verstärken. Wintergersts Fazit: „Worauf es jetzt ankommt: Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen!“

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Dr. Ralf Wintergerst: Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

Die Bundesregierung
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Reformagenda: TÜV-Verband fordert Stärkung der Innovation ohne Schwächung der Sicherheit

dp — Fri, 03 Jul 2026 22:29:00 +0000

Laut TÜV-Verband setzt die „Reformagenda“ des Koalitionsausschusses wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

[datensicherheit.de, 04.07.2026] Der TÜV-Verband hat in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2026 die „Reformagenda“ der Bundesregierung begrüßt und betont, dass weniger Bürokratie richtig sei, aber erforderliche Sicherheitsprüfungen und Kontrollen dabei nicht verloren gehen dürften.

Abbildung: TÜV-Verband

Dr. Joachim Bühler betont die Notwendigkeit, dass Menschen der Technik vertrauen können

Förderung Künstlicher Intelligenz und Autonomen Fahrens begrüßt

Laut TÜV-Verband setzt die „Reformagenda“ des Koalitionsausschusses wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die geplante Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) und des Autonomem Fahrens sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren könnten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Der angekündigte Hochlauf des Autonomen Fahrens und die Einrichtung von Modellregionen sind aus Sicht des TÜV-Verbands „wichtige Schritte“.

Jetzt gelte es, den bestehenden Rechtsrahmen durch praktische Erprobung weiterzuentwickeln. Praxisprojekte und Simulationen könnten dabei helfen, Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten, ohne das hohe Sicherheitsniveau aufzugeben.

„Reformagenda“ sollte Umsetzung der Zukunftstechnologien beschleunigen

„Deutschland muss bei Zukunftstechnologien schneller werden!“, betont indes Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Er gibt zu bedenken: „Entscheidend ist jedoch, dass Innovation und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden! Nur Technologien, denen die Menschen vertrauen, werden sich am Markt dauerhaft durchsetzen.“

Den angekündigten Bürokratieabbau unterstützt der TÜV-Verband grundsätzlich. Kritisch bewertet der Verband jedoch Pläne, betriebliche Sicherheitsstrukturen abzubauen und staatliche Kontrollen pauschal zu reduzieren.

Auch müsse beim Wegfall behördlicher Genehmigungen darauf geachtet werden, die sicherheitsrelevante Vorprüfung von Planungsunterlagen gleichwertig zu ersetzen.

Weniger Bürokratie ohne Minderung der Sicherheit

Bühler unterstreicht: „Weniger Bürokratie ist richtig. Weniger Sicherheit wäre jedoch ein Fehler. Sicherheitsprüfungen und risikobasierte Kontrollen verhindern Schäden, bevor sie entstehen.“

Diese schützten Menschen, Umwelt sowie Kritische Infrastruktur (KRITIS) und schafften das für eine innovative Wirtschaft erforderliche Vertrauen.

Der TÜV-Verband appelliert nun an die Bundesregierung, die „Reformagenda“ so umzusetzen, „dass Innovationen beschleunigt und gleichzeitig Deutschlands hohe Sicherheitsstandards erhalten bleiben“.

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