Informationsfreiheit: Vermeintliche IFG-Reform könnte De-Facto-Abschaffung bedeuten

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu „reformieren“ – foodwatch warnt vor einer faktischen Abschaffung des IFG

[datensicherheit.de, 03.07.2026] Der foodwatch e.V. hat in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2026 heftige Kritik am Koalitionsausschuss von SPD und Union geübt: Dieser habe an diesem Tag beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“. Faktisch bedeute dies die Abschaffung des IFG, warnt der foodwatch-Geschäftsführer, Dr. Chris Methmann: Versteckt zwischen allerlei „Reformen“ schaffe sich die Bundesregierung die lästige Kontrolle durch Bürger vom Hals. „Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in Wahrheit wird das IFG de facto abgeschafft“, so Methmann – und bezieht sich in seiner Kritik auf Punkt 32 zum IFG in dem Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.

Foto: foodwatch / Sabrina Weniger

Dr. Chris Methmann warnt vor der faktischen Abschaffung des IFG

Für IFG-Anfragen könnten Zehntausende Euro Gebühren in Rechnung gestellt werden

Die Bundesregierung plant demnach, dass Bürger nur noch mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft von staatlichen Stellen erhalten sollen – damit könnten fast alle Anfragen einfach abgelehnt werden.

• Zudem könnten für IFG-Anfragen Zehntausende Euro Gebühren in Rechnung gestellt werden – dies schrecke ab. Bisher habe die Grenze bei 500 Euro gelegen.

Außerdem sollten nur noch Privatpersonen einen Antrag gemäß IFG stellen dürfen.

Organisationen und Medien könnten nach IFG-Reform außen vor bleiben

Organisationen wie z.B. foodwatch oder Medien würden dann keinen Informationsanspruch mehr haben – dies sei ein „massiver Angriff auf die Arbeit der unabhängigen Presse und von kritischen Organisationen, die Politik und Staat auf die Finger schauen“.

• Zahlreiche Skandale hätten Presse und Zivilgesellschaft nur dank der Informationsfreiheit aufgedeckt.

Erst kürzlich habe zum Beispiel eine umfassende foodwatch-Datenabfrage per Informationsfreiheit unter 400 Kontrollbehörden in Deutschland ans Licht gebracht: „Fast 30 Prozent aller vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen fallen aus. Solche Missstände könnten in Zukunft weiter unter den Teppich gekehrt werden.“

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Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer / Dr. Chris Methmann leitet seit November 2021 als Geschäftsführer das Team von foodwatch Deutschland

Die Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung

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