BfDI-Forderung nach Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes

Deutschland als Gastgeber der „ICIC 2025“ in Berlin sollte dann sein neues Transparenzgesetz präsentieren können

[datensicherheit.de, 07.06.2024] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat nach eigenen Angaben anlässlich der 15. „Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten“ (ICIC) seine Forderungen nach einem Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes erneuert.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Prof. Ulrich Kelber: In Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung gehört Deutschland … weltweit zu den Schlusslichtern!

Kernforderungen des BfDI für ein modernes Transparenzgesetz

„Der Austausch mit meinen internationalen Kolleginnen und Kolleginnen macht es deutlich: In Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung gehört Deutschland nicht nur europaweit, sondern sogar weltweit zu den Schlusslichtern“, moniert der BfDI, Prof. Ulrich Kelber. Auch wenn die tatsächliche Umsetzung des mittlerweile 18 Jahre alten Informationsfreiheitsgesetzes eine hohe Qualität aufweise, so sei es „unser Traum, dass Deutschland als Gastgeber der ,ICIC 2025‘ in Berlin sein neues Transparenzgesetz präsentieren kann“.

Zu den Kernforderungen des BfDI für ein modernes Transparenzgesetz zählen demnach weitreichende, proaktive Veröffentlichungspflichten, um ein zeitgemäßes Informationsmanagement zwischen Staat und seinen Bürgern zu gewährleisten. Für Anträge auf Informationszugang müssten wiederum die bisher bestehenden Ausschlusstatbestände gestrafft und reduziert werden. Ein Antrag sollte zudem grundsätzlich anonym möglich sein.

Der BfDI trug in Tirana zur Balance zwischen Informationszugang und Datenschutz vor

Der BfDI habe von 3. bis 5. Juni 2024 an der „15. ICIC“ in Tirana teilgenommen und habe dort auf verschiedenen Podien zu der Balance zwischen Informationszugang und Datenschutz berichtet, ferner wie Deutschland von der Ratifizierung der „Tromsø Konvention“ profitieren würde, und einen Überblick der europaweiten Aktivitäten aller Mitglieder präsentiert.

Die ICIC gilt als ein ständiges Netzwerk von Informationsfreiheitsbeauftragten auf internationaler Ebene. Ihre Hauptziele seien Schutz und Förderung des Zugangs zu öffentlichen Informationen als einer fundamentalen Säule für soziale, ökonomische und demokratische Regierungsführung. Das diesjährige Thema der Konferenz habe gelautet: „Empowering Individuals through access to information: Ensuring transparency and Inclusivity in an Interconnected World”.

Weitere Informationen zum Thema:

ICIC
INTERNATIONAL CONFERENCE OF INFORMATION COMMISSIONERS