BfDI zur Informationsfreiheit: Kein Sicherheitsrisiko – sondern Vertrauensgarant

Die BfDI hat zur Veröffentlichung der ersten bundesweiten Repräsentativbefragung zur Informationsfreiheit einen mahnenden Kommentar veröffentlicht

[datensicherheit.de, 02.06.2026] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat im Kontext der Veröffentlichung der ersten bundesweiten Repräsentativbefragung zur Informationsfreiheit mahnend Stellung bezogen: „In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für Verschwörungserzählungen. Deutschland muss sich als liberale Demokratie entschlossen dem weltweiten Trend zur Intransparenz entgegenstellen – mit klaren Strukturen und erfahrbaren Rechten!“

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider: Deutschland muss sich als liberale Demokratie entschlossen dem weltweiten Trend zur Intransparenz entgegenstellen – mit klaren Strukturen und erfahrbaren Rechten!

Bürgererwartung transparenter Staat – noch erheblicher Handlungsbedarf

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) zeigt sich demnach, dass die Bürger einen transparenten Staat erwarten – und sehen genau hier erheblichen Handlungsbedarf:

• 96 Prozent der insgesamt 2.500 Befragten erwarteten transparentes Behördenhandeln, 60 Prozent erlebten Behörden aber häufig als intransparent. „Deshalb müssen wir die wahrgenommene Intransparenz ernst nehmen, die unsere Befragung sichtbar gemacht hat. Auch wenn Wahrnehmung und Realität nicht deckungsgleich sind“, betont Specht-Riemenschneider.

Die zugrundeliegende Befragung wurde im Auftrag des „BfDI-Datenbarometers“ vom Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH durchgeführt. Erstmals vorgestellt werden soll sie beim „8. Symposium der BfDI zur Informationsfreiheit“ am 2. und 3. Juni 2026 in Berlin.

Warnung vor der Diskreditierung der Informationsfreiheit als Sicherheitsrisiko

In der Praxis habe sich die Informationsfreiheit weitgehend bewährt. Rund jede zehnte befragte Person habe bereits eine IFG-Anfrage gestellt. Von diesen Antragstellern hätten 54 Prozent vollständigen Zugang zu den angefragten Informationen erhalten, weitere 28 Prozent zumindest teilweise. Nur fünf Prozent berichteten von einer Ablehnung.

• Im Lichte aktueller Sicherheitsdebatten warnt Specht-Riemenschneider jedoch davor, Informationsfreiheit pauschal mit einem Sicherheitsrisiko gleichzusetzen:

„Sicherheitsinteressen können Ausnahmen rechtfertigen. Das IFG sieht das auch schon heute so vor. Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass ganze Informationsbereiche ohne Prüfung des Einzelfalls der öffentlichen Kontrolle entzogen werden!“

Informationsfreiheit sollte als demokratisches Werkzeug sichtbarer und einfacher nutzbar sein

Die BfDI leitet aus diesen Befragungsergebnissen drei zentrale Handlungsempfehlungen ab: Erstens brauche die Informationsfreiheit wirksame Durchsetzungsbefugnisse für Aufsichtsbehörden. Zweitens sollte Informationsfreiheit als demokratisches Werkzeug sichtbarer und einfacher nutzbar werden, unter anderem durch verständliche und niedrigschwellige Kommunikationswege.

• 64 Prozent wünschten sich die Möglichkeit, Anfragen per Brief oder E-Mail zu stellen, 63 Prozent über Behörden-Webseiten und 51 Prozent über ein zentrales Anfrageportal. Drittens sollten Behörden Informationen, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind, verstärkt proaktiv veröffentlichen. Dafür sprechen sich laut BfDI 83 Prozent der Befragten aus.

Mit der Befragung zum Informationsfreiheitsgesetz startet das „BfDI-Datenbarometer“ die neue Veröffentlichungsreihe „Befragungsergebnisse und Empfehlungen“, welche sich an die breite Öffentlichkeit, aber auch an Bundestag, Behörden, Verbände und Nichtregierungsorganisationen richtet. In der Reihe „Dokumentation“ werden außerdem zu jedem Befragungsthema Zahlen, Fragen, Methoden und Detailergebnisse veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Thema:

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Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider / Der Lebenslauf der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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