Reformagenda: TÜV-Verband fordert Stärkung der Innovation ohne Schwächung der Sicherheit

Laut TÜV-Verband setzt die „Reformagenda“ des Koalitionsausschusses wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

[datensicherheit.de, 04.07.2026] Der TÜV-Verband hat in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2026 die „Reformagenda“ der Bundesregierung begrüßt und betont, dass weniger Bürokratie richtig sei, aber erforderliche Sicherheitsprüfungen und Kontrollen dabei nicht verloren gehen dürften.

Abbildung: TÜV-Verband

Dr. Joachim Bühler betont die Notwendigkeit, dass Menschen der Technik vertrauen können

Förderung Künstlicher Intelligenz und Autonomen Fahrens begrüßt

Laut TÜV-Verband setzt die „Reformagenda“ des Koalitionsausschusses wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die geplante Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) und des Autonomem Fahrens sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren könnten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

• Der angekündigte Hochlauf des Autonomen Fahrens und die Einrichtung von Modellregionen sind aus Sicht des TÜV-Verbands „wichtige Schritte“.

Jetzt gelte es, den bestehenden Rechtsrahmen durch praktische Erprobung weiterzuentwickeln. Praxisprojekte und Simulationen könnten dabei helfen, Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten, ohne das hohe Sicherheitsniveau aufzugeben.

„Reformagenda“ sollte Umsetzung der Zukunftstechnologien beschleunigen

„Deutschland muss bei Zukunftstechnologien schneller werden!“, betont indes Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Er gibt zu bedenken: „Entscheidend ist jedoch, dass Innovation und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden! Nur Technologien, denen die Menschen vertrauen, werden sich am Markt dauerhaft durchsetzen.“

• Den angekündigten Bürokratieabbau unterstützt der TÜV-Verband grundsätzlich. Kritisch bewertet der Verband jedoch Pläne, betriebliche Sicherheitsstrukturen abzubauen und staatliche Kontrollen pauschal zu reduzieren.

Auch müsse beim Wegfall behördlicher Genehmigungen darauf geachtet werden, die sicherheitsrelevante Vorprüfung von Planungsunterlagen gleichwertig zu ersetzen.

Weniger Bürokratie ohne Minderung der Sicherheit

Bühler unterstreicht: „Weniger Bürokratie ist richtig. Weniger Sicherheit wäre jedoch ein Fehler. Sicherheitsprüfungen und risikobasierte Kontrollen verhindern Schäden, bevor sie entstehen.“

• Diese schützten Menschen, Umwelt sowie Kritische Infrastruktur (KRITIS) und schafften das für eine innovative Wirtschaft erforderliche Vertrauen.

Der TÜV-Verband appelliert nun an die Bundesregierung, die „Reformagenda“ so umzusetzen, „dass Innovationen beschleunigt und gleichzeitig Deutschlands hohe Sicherheitsstandards erhalten bleiben“.

Weitere Informationen zum Thema:

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mfm – Interview: Drei Fragen an Joachim Bühler

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