Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt

Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag sieht freie Meinungsäußerung in Gefahr

[datensicherheit.de, 14.02.2019] Zu dem am 14. Februar 2019 ausgehandelten sogenannten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, kritisch Stellung genommen – er sieht demnach die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Große Koalition bricht ihren Koalitionsvertrag

„Der Kompromiss zu Artikel 13 („Upload-Filter“) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“, so Schulz, MdB. Jetzt sei auch klar, warum sich die sogenannte Große Koalition monatelang geweigert habe, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen:
„Sie bricht ihren Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnt, hat die Bundesregierung diese nun auf EU-Ebene unterstützt.“

Filter nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen

So gut wie alle gewinnorientierten Plattformen im Web würden nach dem ausgehandelten Kompromiss dazu verpflichtet sein, sogenannte Upload-Filter zu installieren, um urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits vor Veröffentlichung auszusieben, wenn keine Lizenz vorliegt.
Schulz: „Es ist technisch allerdings gar nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden.“ Filter seien z.B. nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen.

Blockierung legaler Inhalte nicht hinnehmbar

Somit komme es zur Blockierung legaler Inhalte – „und das ist nicht hinnehmbar“. Unternehmen werden mit dieser Entscheidung vom Staat dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.
„Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wäre das nun ein weiterer Schritt, mit dem unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten würde“, warnt Schulz.

Weitere Informationen zum Thema:

FDP-Bayern, Jimmy Schulz, MdB, 25.06.2018
Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

FDP-Bayern, Jimmy Schulz, MdB, 24.08.2018
Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3002, 27.06.2018
Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie