Global Privacy Assembly: Policy Strategy Working Group eingesetzt

41. Auflage der Internationale Datenschutzkonferenz fand in Tirana statt

[datensicherheit.de, 25.10.2019] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat nach eigenen Angaben an der „41. Internationalen Datenschutzkonferenz“ (IDSK) teilgenommen: In Tirana diskutierten demnach Vertreter von ca. 120 unabhängigen Datenschutzbehörden aus mehr als 80 Ländern unter dem Motto „Konvergenz und Konnektivität“. Unter anderem habe die 41. IDSK eine „Policy Strategy Working Group“ eingesetzt, die gemeinsame globale Datenschutzstandards entwickeln und das Verhältnis zwischen Datenschutz und anderen Grundrechten bestimmen solle.

Mitwirkung des BfDI in der „Policy Strategy Working Group“

Kelber habe die Wichtigkeit eines noch stärker global vernetzten Datenschutzes betont: „Die Digitalisierung sorgt dafür, dass Daten mittlerweile weltweit miteinander verbunden und abrufbar sind. Daher muss auch der Datenschutz grenzübergreifend eine Garantie zur Wahrung der essentiellen Grundrechte darstellen.“
In Europa habe man mit der DSGVO hierzu bereits einen ersten Schritt getan. Mit der Einsetzung der „Policy Strategy Working Group“ gehe man nun diesen Weg konsequent weiter. „Meine Behörde und ich werden sich daher gerne an dieser Arbeitsgruppe beteiligen“, so Kelber.

Ständige Zusammenarbeit angestrebt: Umbenennung in Global Privacy Assembly

Bei der strategischen Ausrichtung für die Jahre 2019-2021 sollen laut Kelber weitere Arbeitsschwerpunkte der Konferenz beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) und bei den besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Schutz von Minderjährigen gesetzt werden.
Zudem strebe die Konferenz für die Zukunft eine festere Struktur an, um neben dem jährlichen Treffen eine ständige Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zu erleichtern. Auch deshalb sei entschieden worden, die IDSK in Global Privacy Assembly umzubenennen. Die nächste Tagung der Global Privacy Assembly werde im Oktober 2020 in Mexiko stattfinden.

Global Privacy Assembly sieht Datenschutz als Grundrecht und Garant für Grundrechte

Die Konferenz habe zudem verschiedene Entschließungen verabschiedet – u.a. eine „Resolution zur Bedeutung des Datenschutzes als Grundrecht und als Voraussetzung für die Wahrnehmung weiterer Grundrechte“.
Darin werde an die Regierungen weltweit appelliert, Datenschutz als Grundrecht anzuerkennen und in ihren nationalen Gesetzgebungen zu verankern. Darüber hinaus werden laut Kelber die Unternehmen aufgefordert, nachweisbar Verantwortlichkeit für den Datenschutz und den Schutz weiterer Grundrechte zu übernehmen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.10.2019
Ulrich Kelber begrüßt EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2019