EPA: Freie Ärzteschaft unterstreicht Kritik an Elektronischer Patientenakte

Ärztliche Schweigepflicht droht durch EPA-Paradigmenwechsel zum störenden Auslaufmodell zu werden

[datensicherheit.de, 10.11.2022] Der Freie Ärzteschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme abermals auf das Thema „Elektronische Patientenakte“ (EPA) ein: „Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen.“ Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium der gematik GmbH den Auftrag erteilt, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung stehe. „War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe.“ Die Patientendaten sollten zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. „Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.“

EPA als Milliardengrab für Versicherungsbeiträge

„Dieser Paradigmenwechsel bedeutet faktisch die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht, die seit 2000 Jahren weltweit durch den Eid des Hippokrates festgelegt wurde und auch heute noch weltweit die Grundlage ärztlicher Tätigkeit ist“, so Dr. Silke Lüder, Stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Ärztin in Hamburg.

Dieser Paradigmenwechsel ist laut Dr. Lüder die Reaktion auf das bisherige völlige Scheitern aller Anwendungen der Telematik-Infrastruktur – „sei es das e-Rezept, die E-Au, der e-Notfalldatensatz oder die Elektronische Patientenakte“. Sie kritisiert: „Seit 20 Jahren unter der aktiven Beteiligung des heutigen Gesundheitsministers, der Krankenkassen und der interessierten Industrie geplant, aber ohne echte Beteiligung der betroffenen Ärzte und Patienten, hat sich das ganze Projekt in ein Milliardengrab für Versichertenbeiträge verwandelt.“

EPA in Deutschland auch ohne größere Computerfähigkeiten zu hacken

Kürzlich habe der Chaos Computer Club nachgewiesen, dass die EPA in Deutschland auch ohne größere Computerfähigkeiten zu hacken sei. Gleichzeitig würden 400 Millionen Euro Versichertengelder für einen völlig unnötigen Konnektoren-Tausch verschwendet.

„Statt endlich die Reißleine zu ziehen und sinnvolle, sichere und praktikable Lösungen für die Medizin zu entwickeln, versucht man jetzt den Datenschutz zu schleifen und damit auch gleich die Ärztliche Schweigepflicht abzuschaffen“, moniert Dr. Lüder.

Opt-out-Lösung für EPA datenschutzpolitisch falsch

Der Bundesdatenschützer habe die neue „Opt-out“ Lösung schon völlig zurecht für „datenschutzpolitisch falsch“ erklärt. „Wir sehen gerade wieder in Australien, was das Hacking von Krankheitsdaten für die betroffenen Bürger bedeutet“, erläutert Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft und niedergelassener Arzt in Essen.

„Nach einem Datenschutzskandal für zentrale gespeicherte E-Akten in Finnland hat es bei den betroffenen sogar Suizide gegeben. Dort sind nach jüngster Mitteilung über neun Millionen Gesundheitsdatensätze gehackt und im Darknet veröffentlich worden, obwohl das zuständige Unternehmen nach Angaben der Regierung ‚alles richtig‘ gemacht’ hätte.“ Abschließend betont er: „Wir sehen also, dass der Schutz der Ärztlichen Schweigepflicht gerade heutzutage unter den Bedingungen von ,Social Media’ immer wichtiger geworden ist. Und wir als Freie Ärzteschaft werden unsere Kritik an ihrer Abschaffung weiterhin konsequent aufrechterhalten. Zum Schutz der Patienten und unserer ärztlichen Tätigkeit“, unterstreicht Dietrich.

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Schutz von Patientendaten und Schweigepflicht

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Freie Ärzteschaft zur ePA: Geplante elektronische Patientenakte führt in die Sackgasse / Ampel-Koalitionäre zur Rücknahme der geplanten, viel kritisierten Opt-out-Option der ePA aufgefordert

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Datapuls 2021: Deutsche fürchten bei der ePA den Datenmissbrauch / Patientenumfrage u.a. zur elektronischen Patientenakte im Vorfeld der ePA-Einführung am 1. Juli 2021