Der Digital-Omnibus soll Bürokratie abbauen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. fordert in diesem Zusammenhang klare Rechtsgrundlagen für KI-Training und verhältnismäßige Datenschutzpflichten, um das laut IW Consult über 120 Milliarden Euro schwere Umsatzpotenzial von KI-Innovationen in Deutschland zu sichern.
Der Europäische Rat hat sich auf eine gemeinsame Position zum „Digital-Omnibus“ – der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert dafür klare Rechtsgrundlagen für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) und verhältnismäßige Datenschutzpflichten.
„Europa kann bei KI nur wettbewerbsfähig sein, wenn Unternehmen ihre Modelle hier rechtssicher trainieren und weiterentwickeln können. Dafür braucht es klare gesetzliche Erlaubnistatbestände für das KI-Training. Unsere aktuelle Studie mit IW Consult zeigt, welches wirtschaftliche Potenzial in KI-gestützten Innovationen steckt“, kommentiert Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zum „Digital-Omnibus“.
Diese Studie wurde laut eco von der IW Consult GmbH im eco-Auftrag erstellt und analysiert die KI-Nutzung, -Wertschöpfung und -Infrastruktur in Deutschland auf Basis einer breiten Befragung von Unternehmen und KI-Start-ups, einer Analyse von Online-Stellenanzeigen sowie einer Literaturrecherche.
KI-Wertschöpfungspotenzial darf nicht durch fehlende Rechtssicherheit und unnötige bürokratische Hürden verschenkt werden
Solche KI-Innovationen generieren demnach bereits heute allein in Deutschland über 120 Milliarden Euro Umsatz. Dieses Potenzial dürfe Europa nicht durch fehlende Rechtssicherheit und unnötige bürokratische Hürden verschenken.
„Der aktuelle Kompromiss muss darum mehr Rechtssicherheit schaffen, statt entscheidende Fragen offenzulassen!“, betont Süme.
Nachdem bereits der „KI-Omnibus“ deutlich hinter den selbst gestärkten Ambitionen zurückgeblieben sei, müsse der „Digital-Omnibus“ spürbare Vereinfachungen schaffen, damit Europa ein „KI-Kontinent“ werden könne.
Anstehende Trilog-Verhandlungen sollten genutzt werden, um gezielt nachzubessern
Gleichzeitig müsse die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) praxistauglicher und verhältnismäßiger werden – indes ohne die Grundrechte zu gefährden. Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie gemeinnützige Organisationen brauchten spürbare Entlastung.
Eine eigene Kategorie für sogenannte Low-Risk Controller, welche bei risikoarmen Datenverarbeitungen von bestimmten Pflichten ausgenommen werden sollten, wäre dafür ein sinnvoller Ansatz.
Die anstehenden sogenannten Trilog-Verhandlungen müssten jetzt genutzt werden, um gezielt nachzubessern. Die Bundesregierung habe zu Recht deutlich gemacht, dass der aktuelle Kompromiss die grundlegenden Probleme nicht angemessen adressiere.
Süme gibt abschließend zu bedenken: „Der ,Digital-Omnibus’ muss sein Versprechen einlösen – weniger unnötige Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für KI-Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa!“
Zentrale Erkenntnisse der DS-Redaktion
- Für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa sind dringend Rechtssicherheit und Bürokratieabbau erforderlich, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
- Dennoch gilt es, den hohen Datenschutz-Standard in der EU zu erhalten – dieser hat bereits beispielgebend (quasi als ein Markenzeichen) auf andere Regionen gewirkt.
- Das in der eco-Studie dokumentierte Wertschöpfungspotenzial zeigt die Perspektive der Durchdringung der Volkswirtschaften mit KI auf.
- Wenn selbst die Bundesregierung erkannt hat, dass der aktuelle Kompromiss die grundlegenden Probleme noch nicht angemessen adressiert, sollte von deutscher Seite entschieden auf eine zeitnahe Verbesserung gedrängt werden.
- Neben dem Fokus auf zielführende Regulierung und Bürokratieabbau gilt es zudem, auch in der Gesellschaft ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen – hierzu wird Vertrauen benötigt, welches am besten auf einer Sicherheitskultur basiert.
Fazit der DS-Redaktion
Der Digital-Omnibus muss Rechtssicherheit schaffen und unnötige Bürokratie abbauen, ohne Datenschutz und Datensicherheit zu gefährden. Nur mit verhältnismäßigen Regeln und klaren gesetzlichen Grundlagen für das KI-Training kann Europa das wirtschaftliche Potenzial Künstlicher Intelligenz ausschöpfen und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.
Weitere Informationen
Europäische Kommission, 19.11.2025
Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung
DATENSICHERHEIT.DE, 15.10.2026
Der Digitale Omnibus gestaltet das EU-Digitalrecht neu
DATENSICHERHEIT.DE, 22.07.2026
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DATENSICHERHEIT.DE, 08.05.2026
Trilog-Verhandlungen: TÜV-Verband bewertet Einigung zum KI-Omnibus ambivalent
DATENSICHERHEIT.DE, 12.02.2026
eco-Forderung: EU sollte als Einheit auftreten und Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken
