Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten an Bundestagsabgeordnete

Peter Schaar. - Foto: BfDI

Umsetzung der Ergebnisse des Datenschutzgipfels 2008 angemahnt

[datensicherheit.de, 15. Juni 2009] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die immer wieder zugesagten Verbesserungen des Datenschutzrechts umzusetzen:
Der Bundestag habe es in der Hand, „endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen“ zu ziehen. Die Versprechen für eine Stärkung des Datenschutzes müssten endlich umgesetzt werden; anderenfalls blieben die „Bürgerinnen und Bürger weiterhin unzureichend gegen Datenmissbrauch und immer umfassendere Überwachung geschützt“.
In der anstehenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes sollen die Ergebnisse des „Datenschutzgipfels“ vom 4. September 2008 umgesetzt werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 15.06.2009
Schaar: Bundestag darf Datenschutznovelle nicht scheitern lassen!

heise online, 15.06.2009
Schaar: Datenschutznovelle darf nicht scheitern

heise online, 04.09.2008
Datenschutzgipfel einigt sich auf striktere Regelungen für Kundendaten