BMDS-Zwischenbilanz: Digitalministerium hat nach einem Jahr viel erreicht – und weiterhin noch viel zu tun

Neun Prozent der digitalpolitischen Vorhaben des BMDS wurden abgeschlossen – weitere 53 Prozent laufen, jedes dritte muss noch gestartet werden

[datensicherheit.de, 28.04.2026] In seiner Stellungnahme vom 27. April 2026 geht der Digitalverband Bitkom e.V. auf den ersten Jahrestag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ein: Im Rückblick auf den 6. Mai 2025 zieht der Bitkom eine erste Zwischenbilanz. Demnach wurde in der Digitalpolitik vieles angestoßen, jedes dritte Vorhaben braucht aber noch den Startschuss. Von insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben seien ressortübergreifend 19 abgeschlossen und 118 begonnen worden. 84 Vorhaben müssten noch gestartet werden.

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst zum 1. BMDS-Jahrestag: Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird!

Nicht nur beim BMDS: Bitkom-Forderung, quer durch alle Ressorts auf die Umsetzung zu fokussieren

Somit habe die Bundesregierung neun Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben über die Ziellinie gebracht, 53 Prozent seien in Umsetzung und 38 Prozent seien noch nicht begonnen worden – dies zeige der aktuelle „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom.

• „Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts!“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Er betont: „Gerade bei Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden, drängt die Zeit. Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“ Würde die Bundesregierung ihre digitalpolitischen Vorhaben im bisherigen Tempo fortsetzen, wären zum Ende der Legislatur lediglich 95 Vorhaben vollständig umgesetzt – das entspräche 43 Prozent.

BMDS wurden 65 Digitalvorhaben zugeordnet

Das vor einem Jahr neu geschaffene Digitalministerium spiele hierbei eine zentrale Rolle: Dem BMDS seien 65 Digitalvorhaben zugeordnet worden, mehr als jedem anderen Ressort – und das BMDS lege Tempo vor: Knapp jedes zweite abgeschlossene Digitalvorhaben der Bundesregierung liege in der Federführung des Digitalministeriums.

• Es habe neun der ihm überantworteten Vorhaben bereits ins Ziel gebracht und 35 begonnen, 21 müssten noch gestartet werden. Eine große Rolle in der Digitalpolitik spielten außerdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit 30 Vorhaben, das Bundesinnenministerium (BMI) mit 27 sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit 22 Vorhaben.

Zu den bislang begonnenen Vorhaben zählten die Modernisierungsagenden, eine Beschleunigung des Netzausbaus, die „Rechenzentrumsstrategie“ sowie mit dem „Deutschland-Stack“ ein neuer Ansatz in der Verwaltungsdigitalisierung.

1. BMDS-Jahrestag sollte Ansporn sein, noch offene Schlüsselprojekte prioritär voranzubringen

Entscheidend ist aus Bitkom-Sicht nun, die noch offenen Schlüsselprojekte prioritär voranzubringen: Dazu zählten insbesondere der zügige Rollout des „Deutschland-Stack“ auf allen Ebenen, die Umsetzung der „EUDI-Wallet“, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich stärkere Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) und andere Schlüsseltechnologien.

• Wintergerst führt aus: „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden: Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern!“

Welche digitalpolitischen Maßnahmen in den kommenden zwölf Monaten für die Menschen in Deutschland spürbar werden, erläutert Sophie Vogt-Hohenlinde, Leiterin „Public Affairs“ beim Bitkom, in der aktuellen Folge des Bitkom-Podcast „Tech Weekly“.

Weitere Informationen zum Thema:

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