BMDS-Etat 2026 laut eco unzureichend für Digitalen Aufbruch Deutschlands

eco-Vorstandsvorsitzender moniert Haushalt des neuen Digitalministeriums – dieser zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit ernst gemeinter Digitalpolitik tut

[datensicherheit.de, 27.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat den am 25. November 2025 durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums (BMDS) für 2026 als „deutlich zu schwach“, um Deutschlands Digitale Transformation wirksam vorantreiben zu können, kritisiert. Selbst bei Berücksichtigung der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen käme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro, wobei demnach mehr als die Hälfte dieser Mittel in den Breitband- und Mobilfunkausbau fließt und für weitere Innovationspolitik kaum mehr Spielraum bleibt.

Foto: eco

Oliver Süme betont, dass das Thema BMDS-Etat über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet

eco zweifelt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende, führt hierzu aus: „Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut!“

• Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehöre das BMDS somit zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – „und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet“.

Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem „Sondervermögen“ komme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. „Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum.“

eco warnt vor „symbolischer Digitalpolitik“ für Deutschland

Besonders kritisch sei, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel habe. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation lägen nämlich komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS könne also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern solle, sei dies ein strukturelles Defizit.

• Der große Anteil des „Sondervermögens“ am BMDS-Haushalt täusche zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu „EUDI-Wallet“ und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, welche schlicht vom Kernhaushalt in das „Sondervermögen“ verschoben worden seien. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen laut eco dadurch nicht. Dies gehe zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, so die Kritik.

Deutschland könne sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Süme gibt abschließend zu bedenken: „Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird!“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

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Vorstand@eco / RA Oliver J. Süme – Vorstandsvorsitzender / Vorstand Politik, Recht und Regulierung

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Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

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Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs