Bitkoms Monitor Digitalpolitik: Jedes zweite Digitalvorhaben auf den Weg gebracht

Digitalverband Bitkom begrüßt „Tempo“: 13 digitalpolitische Projekte bereits vollständig abgeschlossen – weitere 98 in Umsetzung

[datensicherheit.de, 08.01.2026] Laut einer Stellungnahme des Digitalverbands Bitkom e.V. zu Jahresbeginn 2026 legt die gegenwärtige Bundesregierung – noch kein Jahr im Amt – in der Digitalpolitik „Tempo“ vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). 13 digitalpolitische Projekte sind demnach bereits vollständig abgeschlossen worden – weitere 98 befinden sich in Umsetzung. Dies entspreche sechs bzw. 45 Prozent, womit mehr als jedes zweite digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg bzw. ins Ziel gebracht worden sei. „Union und SPD haben insgesamt 222 digitalpolitische Vorhaben angekündigt, 217 sind im Koalitionsvertrag, fünf sind in der Modernisierungsagenda vereinbart.“ 106 dieser Vorhaben seien noch nicht begonnen worden (49%).

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst fordert: Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen!

Bitkom betont positiven Einfluss des Digitalministeriums

Die genannten Erkenntnisse basieren auf dem neuesten „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Dieser wurde im Herbst 2025 neu gestartet und soll den Stand, Fortschritt und Lücken der Digitalpolitik der Bundesregierung ressortübergreifend abbilden. Die neueste Version datiert vom 1. Januar 2026 ab und kann online abgerufen werden.

• Vor allem der Einfluss des Digitalministeriums sei spürbar: Von seinen 62 Vorhaben habe es sieben abgeschlossen (11%) und 30 weitere begonnen (48%).

„Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der ,Digitalpakt 2.0‘ für Deutschlands Schulen“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

„Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom beobachtet Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung

Er führt aus: „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen!“ So müsse etwa das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der „Digitalpakt 2.0“ müsse digitalen Unterricht zum Standard machen.

• Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liege die Federführung für 62 der 222 Vorhaben beim neu geschaffenen BMDS. Weitere 30 Vorhaben seien im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). 22 Vorhaben lägen im Ressort „Justiz und Verbraucherschutz“, 20 bei „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ sowie 16 Vorhaben im Ressort „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Dahinter folgten die übrigen Bundesministerien.

Mit dem „Monitor Digitalpolitik“ beabsichtigt der Bitkom, regelmäßig den Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung zu überprüfen. Die Vorhaben sollen auf Umsetzungsstand und ihre Bedeutung für die Digitalisierung hin untersucht und eingeordnet werden.

2026 aus Bitkom-Sicht entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte

Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte sein. So werde für den Jahresbeginn die erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm stehe außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen.

• Außerdem müsse der „Deutschland-Stack“ mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden – und, wo möglich, sollten Schriftformerfordernisse abgeschafft werden und damit die Pflichten zur händischen Unterschrift entfallen.

Schließlich müsse die sogenannte EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche für alle Bundesbürger, vorbereitet und gefüllt werden, so dass sie gleich Anfang 2027 freigeschaltet werden kann. Wintergersts Ausblick: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden! Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werde. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Über uns

bitkom
Dr. Ralf Wintergerst: Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

bitkom
Wie kommt die Bundesregierung voran? – Monitor Digital­politik

datensicherheit.de, 21.12.2025
Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bitkom begrüßt Durchbruch für digitale Bildung in Deutschland / Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen war bereits im Mai 2024 ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen

datensicherheit.de, 06.12.2025
Deutschland-Stack: eco benennt klare Linie und Technologieoffenheit als Erfolgsfaktoren / Der Deutschland-Stack (D-Stack) ist laut eco eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur – damit er zum Erfolg werden kann, müssen die Kriterien unbedingt klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden

datensicherheit.de, 17.07.2025
EUDI-Wallet: Breites Bündnis fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für Digitale Identitäten / Verbände legen Vorschlag mit fünf Weichenstellungen für sogenannte EUDI-Wallet vor