[datensicherheit.de, 09.05.2026] Laut einer aktuellen Meldung des Digitalcourage e.V. haben bereits mehr als 61.000 Menschen der Forderung „Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang gehört ins Grundgesetz!“ zugestimmt. Dies gebe der Aktion „Rückenwind“. Die Bürgerrechtler und Datenschützer appellieren: „Jetzt gilt’s! Alle, die jetzt noch unterzeichnen, gehen noch in das Petitionspaket ein, das wir am 21. Mai Abgeordneten des Bundestags überreichen. Die Zeit läuft. Und Sie können den Unterschied machen!“ Denn jede Stimme zähle.

Abbildung: Digitalcourage e.V.

Digitalcourage fordert: Wer nicht digital unterwegs ist, darf nicht abgehängt werden!

Digitalcourage engagiert sich für Zusatz im Grundgesetz

Anschaulich beschrieben wird ein zukünftiges Szenario: „Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Behördengang erledigen – aber das geht nur noch online. Kein Schalter, kein Telefon, keine Alternative. Wer keinen digitalen Zugang hat – aus welchen Gründen auch immer – schaut in die Röhre.“

• Für viele Menschen sei dies indes bereits Realität. Deshalb kämpft Digitalcourage dafür, dass das Grundgesetz endlich klarstellt: „Wer nicht digital unterwegs ist, darf nicht abgehängt werden!“

Verbraucher werden gebeten, jetzt noch mal mit den Menschen im eigenen Umfeld zu sprechen – mit Verwandten, Kollegen, Freunden, Nachbarn – und zwar mit der einen Person, welche dieses Anliegen auch wichtig findet, aber einfach noch nicht die Zeit fürs Unterschreiben gefunden hat. Genau jetzt sei der Moment dafür – jede Stimme verstärke die Forderung.

Verbot der Diskriminierung: Nichtnutzung digitaler Zugangswege soll in Art. 3 GG einfließen

Viel Zeit bleibe nicht mehr: „Am 21. Mai wollen wir die Petition in Berlin an Mitglieder des Bundestags übergeben – mit so vielen Unterschriften wie möglich. Am selben Tag haben wir außerdem eine Einladung für ein Gespräch zum Thema Digitalzwang mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium.“

• Der Termin sei passend zum 23. Mai gewählt worden – eben dem Tag des Grundgesetzes. Dieses benötige dringend ein Update: „Nämlich einen zeitgemäßen Zusatz zu Artikel 3, in dem es um die Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung geht.“ Dieser Zusatz soll sozusagen dem Grundgesetz zum 76. „Geburtstag“ geschenkt werden: „Niemand darf wegen der Nichtnutzung digitaler Zugangswege benachteiligt werden.“

„Am 17. Mai fahren wir bereits von Bielefeld nach Berlin, um unseren Stand auf der ,re:publica’ (18.–20.5.) aufzubauen.“ Auch dort solle das Publikum noch einmal intensiv auf das Thema Digitalzwang angesprochen werden. „Am 21. Mai stehen wir dann vor dem Bundestag.“

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Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Die re:publica ist das Festival für die digitale Gesellschaft. Seit 2007 bringt Europas wichtigste Digital- und Gesellschaftskonferenz die bedeutendsten Stimmen unserer Zeit zusammen und bietet eine Plattform für Debatten und Austausch – in Berlin und international.

datensicherheit.de, 18.03.2026
Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Digitalcourage-Petition im Endspurt / Am „Tag des Grundgesetzes“ soll die Digitalcourage-Petition in Berlin an Abgeordnete des Bundestages (MdB) übergeben werden

[datensicherheit.de, 18.03.2026] Der Digitalcourage e.V. meldet, dass bereits mehr als 55.000 Menschen seine „Digitalzwang“-Petition unterstützen. Zum 23. Mai 2026, am „Tag des Grundgesetzes“, soll diese Petition in Berlin an Abgeordnete des Bundestages (MdB) überreicht werden – bis dahin sollen mindestens 75.000 Unterschriften erreicht werden.

Abbildung: Digitalcourage e.V.

Digitalcourage fordert: Digitalisierung darf nicht zur Voraussetzung für Teilhabe werden!

Digitalcourage fordert analoge Alternativen zur Sicherung der Teilhabe aller

„Fahrkarten per App, Behördentermine nur online: Immer mehr Alltagsangebote funktionieren ausschließlich digital…“ Auch die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag auf „Digital Only“ bei Verwaltungsleistungen gesetzt. Wer kein Smartphone nutzt oder keine Apps installieren möchte, stößt demnach schnell auf Hürden.

• „Dies schränkt immer mehr Menschen ein.“ Dies zeige auch der „Digitalzwang-Melder“ von Digitalcourage. Mit diese hätten Bürger bereits Tausende Beispiele eingereicht. Täglich kämen neue hinzu.

„Digitalisierung kann vieles erleichtern, aber sie darf nicht zur Voraussetzung für Teilhabe werden!“, betont Rena Tangens, Mitgründerin von Digitalcourage. Sie unterstreicht: „Wenn Angebote der Grundversorgung nur noch digital erreichbar sind, werden Menschen ausgeschlossen. Analoge Alternativen sichern Teilhabe.“

Analoger Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wird zunehmend erschwert

Dass das Problem viele Menschen offenkundig betrifft, zeigen laut Digitalcourage aktuelle Zahlen des Statistisches Bundesamts (Destatis, Mikrozensus 2025): Allein unter den 16- bis 74-Jährigen hätten rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland das Internet noch nie genutzt. Besonders die Altergruppe der 65- bis 74-Jährigen steche heraus: Etwa zehn Prozent seien offline.

• Wenn Fahrkarten, Terminvergaben oder andere Angebote ausschließlich digital organisiert sind, wird – so die Kritik von Digitalcourage – für diese Menschen der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen schwierig.

Doch Digitalzwang betreffe nicht nur ältere Menschen. Auch soziale Faktoren spielten eine Rolle. „Digitalzwang trifft auch Menschen mit wenig Geld“, erläutert Max Hampel, „Campaigner“ bei Digitalcourage. Er führt hierzu aus: „Viele Apps laufen nur auf neueren Smartphones. Wer sich kein aktuelles Gerät leisten kann oder kein dauerhaftes Datenvolumen hat, bleibt außen vor. Auch Menschen, die weder Google noch Apple ihre Daten geben möchten, werden ausgeschlossen.“

Digitale Angebote sollten verbessern und ergänzen – nicht ersetzen

Die vorliegende Petition von Digitalcourage fordert eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf benachteiligt werden, weil er oder sie Online-Zugänge nicht nutzt.“ Menschen müssten Fahrkarten kaufen, Behördentermine vereinbaren oder Verträge abschließen können – auch ohne Smartphone oder App.

• Digitalcourage betont zugleich: „Die Initiative richtet sich nicht gegen Digitalisierung!“ Auch die öffentliche Verwaltung müsse digitaler werden. Entscheidend sei jedoch, „dass dabei niemand ausgeschlossen wird“. Digitale Angebote sollten verbessern und ergänzen – nicht ersetzen. Analoge Zugänge müssten erhalten bleiben.

Die Petition kann online auf der Digitalcourage-Website unterzeichnet werden. Alternativ könnten auch Petitionsblöcke bei Digitalcourage bestellt werden, um die Kampagne analog zu unterstützen. „Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik, Digitalisierung so zu gestalten, dass niemand ausgeschlossen wird.“

Weitere Informationen zum Thema:

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Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen

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Digitalzwang: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben.

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DESTATIS Statistisches Bundesamt, 24.02.2026
Zahl der Woche: Gut 3 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland sind offline

datensicherheit.de, 11.02.2026
Digitalcourage e.V. ruft zur Mitzeichnung auf: Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang soll ins Grundgesetz / Digitalisierung ohne Alternativen wird zum Digitalzwang und schließt viele Menschen von der Daseinsvorsorge aus

datensicherheit.de, 22.05.2024
Leben ohne Digitalzwang: Digitalcourage startet Petition am 23. Mai 2024 / Der Trend zum Digitalzwang macht sich breit – immer öfter wird gefordert, sich einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen

datensicherheit.de, 01.06.2021
Digitalcourage kritisiert zunehmenden Digitalzwang / Über den Digitalzwangmelder werden von Digitalcourage Beispiele gesammelt und ausgewertet

[datensicherheit.de, 11.02.2026] Laut einer aktuellen Meldung vom Digitalcourage e.V. haben 47.000 Bürger seine „Digitalzwang-Petition“ bereits unterschrieben. 47.000-mal sei damit deutlich gemacht worden: „So nicht!“ – zum App-Zwang für die Grundversorgung, zu „Digital Only“ beim Staat und zur Teilhabe nur noch mittels Smartphone, „Account“ und Datenabgabe. Hingewiesen wird auf einen um sich greifenden Missstand: „Fahrkartenautomaten verschwinden, Arzt-Termine gibt es nur noch online und die Bundesregierung will ,Digital Only’ für die Verwaltung…“ Digitalisierung ohne Alternativen werde zum Zwang – und dies schließe viele Menschen aus. Mit der Petition wird nun gefordert, „das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen“.

Abbildung: Digitalcourage e.V.

„Endspurt: Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz!“

Das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sollte ins Grundgesetz aufgenommen werden

Zum 23. Mai 2026, dem „Tag des Grundgesetzes“, soll diese Petition in Berlin dann an Abgeordnete des Bundestages (MdB) übergeben werden – „öffentlich und unübersehbar“. Bis dahin möchte Digitalcourage noch möglichst viele weitere Bürger zum Mitzeichnen bewegen.

• „47.000 Unterschriften sind bereits ein starkes Signal. Doch bis Mai hoffen wir auf mindestens 75.000.“ Dies sei indes kein an eine bestimmte Zahl gebundener Selbstzweck, sondern es gehe darum, politischen Druck aufzubauen: „Für mehr Aufmerksamkeit. Für echte Veränderung.“ Jede weitere Unterschrift stärke den Widerstand gegen den Digitalzwang.

„Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern!“

Digitalzwang würde Überwachung fördern und Privatsphäre gefährden

Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (wie etwa Post, Bahn oder medizinische Versorgung) dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, „dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen“. Der Digitalzwang schließe viele Menschen aus – alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und auch solche mit geringem Einkommen.

• Zudem gelte es, sich gegen noch mehr Überwachung zu verwahren: „Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.“

• Bürger sollten frei entscheiden können, wann sie mit einem Smartphone unterwegs sind und ob sie überhaupt eines besitzen. „Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren!“

• Schließlich gehe es auch um Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen sei ein Risiko. „Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht!“ Digitalcourage sieht hierbei dringenden Handlungsbedarf, denn gerade jetzt würden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch an Smartphones gebundende Leistungen ersetzt werden.

Weitere Informationen zum Thema:

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Digitalzwang – Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben.

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Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.

datensicherheit.de, 22.05.2024
Leben ohne Digitalzwang: Digitalcourage startet Petition am 23. Mai 2024 / Der Trend zum Digitalzwang macht sich breit – immer öfter wird gefordert, sich einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen

datensicherheit.de, 01.06.2021
Digitalcourage kritisiert zunehmenden Digitalzwang / Über den Digitalzwangmelder werden von Digitalcourage Beispiele gesammelt und ausgewertet

[datensicherheit.de, 25.06.2024] Laut einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGAEPC) gibt es in Norwegen seit Juli 2022 die Kennzeichnungspflicht für digital bearbeitetes Bildmaterial – in Frankreich bereits seit 2017 (Erweiterung 2023) und in Israel sogar seit 2013. „Endlich gibt es in Deutschland nun einen ersten Vorstoß des Bundestags zum Schutz junger Menschen.“ Dank einer gemeinsam eingereichten Petition der drei großen Fachgesellschaften für Plastische und Ästhetische Chirurgie in Deutschland – DGPRÄC, VDPÄC und DGÄPC – und regem Austausch mit dem Petitionsausschuss, sei dieses Anliegen nun im Deutschen Bundestag beraten worden – mit dem Beschluss, diese Petition den Bundesministerien für Justiz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen. „Je früher wir die Menschen für gefilterte und bearbeitete Bilder sensibilisieren und so vor unerreichbaren Schönheitsidealen schützen, desto geringer werden die Spätschäden ausfallen.“

Abbildung: DGÄPC

So oder so ähnlich könnte laut DGÄPC ein Kennzeichnungslogo in Deutschland aussehen

Gesetzliche Regelung für Kennzeichnungspflicht von digital bearbeitetem und KI-generiertem Bild- und Videomaterial gefordert

Seit geraumer Zeit setzten sich die drei o.g. Fachgesellschaften gemeinsam verstärkt dafür ein, „dass vor allem die junge, noch leicht zu beeinflussende Zielgruppe im Umgang mit Sozialen Medien geschützt wird“. Dies geschehe, da gerade in den Praxen und Kliniken der Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie auffällig viele junge Patienten mit realitätsfremden Wünschen vorstellig würden.

Anfang 2024 sei nun eine Petition eingereicht worden, welche eine „gesetzliche Regelung für eine Kennzeichnungspflicht für digital bearbeitetes und KI-generiertes Bild- und Videomaterial in den Sozialen Medien sowie der Werbung in Deutschland“ fordere. Da diese durch eine Petition aus dem Jahr 2021 blockiert worden sei, habe erst jetzt über beide Petitionen im Bundestag beraten werden können. Mit einem Offenen Brief an die zuständigen Ministerien (s.u.) hätten die Fachgesellschaften das Thema weiter verdeutlicht und zum Dialog eingeladen.

Kennzeichnung, um für unrealistische und uniforme Schönheitsideale zu sensibilisieren

„Nachdem trotz verstärkter medialer Präsenz und steigender Sensibilität für dieses Thema politisch lange Zeit das große Schweigen herrschte, begrüßen wir den Beschluss des Bundestags“, kommentiert Prof. Dr. Henrik Menke, „Past-Präsident“ der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC). Denn Tatsache sei: Viele – vor allem junge – Menschen nutzten täglich mehrfach einen oder auch mehrere Social-Media-Accounts und würden dort mit unrealistischen und uniformen Schönheitsidealen konfrontiert. Die Auswirkungen hiervon seien in mehreren Studien belegt worden.

„Gerade bei jungen Menschen nimmt die Zahl der Beauty-Eingriffe rapide zu, weil ein noch nicht so gefestigtes Selbstbild auf mehrstündigen Social-Media-Konsum pro Tag trifft. Je früher wir die Menschen für gefilterte und bearbeitete Bilder sensibilisieren und so vor unerreichbaren Schönheitsidealen schützen, desto geringer werden die Spätschäden ausfallen“, betont Prof. Ada Borkenhagen, die sich nach eigenen Angaben als „Professorin für Gendersensitive Medizin und Psychotherapie“ intensiv mit diesem Thema beschäftige und diese Petition sowie das Vorgehen unterstütze.

Zunahme der Fälle von Selbstwahrnehmungsstörungen als Auslöser für Forderung der Kennzeichnung

Die neuesten Zahlen der DGÄPC-Statistik zeigten über die letzten drei Jahre sehr deutlich, dass die Beeinflussung der Sozialen Medien auf das Selbstbild eklatant sei: „Wir sehen es auch bei uns in den Praxen und Kliniken. Die Fälle von Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphophobie) nehmen weiter zu – mit teils sehr grotesken Wünschen und Vorstellungen auf Patientenseite“, berichtet Dr. Alexander P. Hilpert, „Past-Präsident“ der DGÄPC. Dabei könne eine Kennzeichnungspflicht bei der täglichen Auseinandersetzung mit idealisierten und unrealistischen Körperbildern und Gesichtern helfen, das Selbstwertgefühl zu schützen und auch psychischen Erkrankungen wie der Dysmorphophobie vorbeugen.

„Um weiter auf die Wichtigkeit einer Kennzeichnungspflicht aufmerksam zu machen und diese voranzutreiben, freuen wir uns über jeden, der unser Anliegen auch weiterhin unterstützt.“ Denn auch das, so der Facharzt für „Plastische und Ästhetische Chirurgie“, zeigten die neuesten Zahlen: Mehr als die Hälfte der befragten Patienten unter 30 Jahren spreche sich für eine Kennzeichnungspflicht bearbeiteter Bilder aus.

Wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Kennzeichnungspflicht

Mit dem vorliegenden Beschluss des Bundestags, sich weiter mit einer gesetzlichen Regelung für eine Kennzeichnungspflicht von digital bearbeitetem Bildmaterial zu beschäftigen, sei der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung zwar getan – „dennoch mahlen die politischen Mühlen langsam“.

Prof. Dr. Detlev Hebebrand, Präsident der Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) zeigt sich indes weiterhin motiviert und führt abschließend aus: „Wir müssen hier jetzt alle am Ball bleiben und uns weiter für das Thema stark machen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Auch wenn wir als Fachärzte und -ärztinnen für Plastische und Ästhetische Chirurgie vermeintlich unseren Unterhalt damit verdienen, Menschen zu mehr Selbstwertgefühl zu verhelfen, so gibt es ganz klare ethische Grenzen. Wir sehen uns in der Pflicht, diese leicht zu beeinflussenden Patienten zu schützen.“

Weitere Informationen zum Thema:

DGÄPC Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie, 25.06.2024
Offener Brief bzgl. Kennzeichnungspflicht

DGÄPC Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie, 09.01.2024
Mit der Petition wird gefordert, in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für digital bearbeitetes und KI-generiertes Bildmaterial – ähnlich wie in Norwegen, Israel und Frankreich – gesetzlich zu regeln

[datensicherheit.de, 22.05.2024] Der Digitalcourage e.V. fordert in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2024, das Recht auf ein „Leben ohne Digitalzwang“ ins Grundgesetz aufzunehmen. „Ohne Smartphone keine Speisekarte, ohne E-Mail keine Fahrkarte, ohne App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben”, kritisiert Rena Tangens, Digitalcourage-Gründerin und -Vorstand, zur Begründung dieser Initiative.

Digitalzwang – Digitalcourage bearbeitet das Thema seit 2021

Digitalcourage bearbeitet das Thema „Digitalzwang“ nach eigenen Angaben seit 2021 – täglich erreichten die Grundrechtsorganisation Beschwerden von Menschen über Benachteiligungen und De-facto-Ausschluss. Der Deutschen Post DHL hatte Digitalcourage 2023 einen viel beachteten „BigBrotherAward“ für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen verliehen.

Auch der zunehmende Zwang, die Terminplattform des Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen, sei mehrfach Thema gewesen. Digitalcourage habe sich mehrfach gegen die Versuche der Deutschen Bahn ausgesprochen, Menschen zur Benutzung der App „DB Navigator” zu nötigen, und gegen das „übergriffige Tracking in dieser App“ geklagt.

Nun möchte Digitalcourage das Problem grundlegend angehen: „Wir wollen das Übel jetzt bei der Wurzel packen: Wir fordern den Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!”, erklärt Julia Witte, Redakteurin und Campaignerin bei Digitalcourage.

Digitalcourage-Petition startet am 23. Mai 2024

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes startet Digitalcourage deshalb eine an den Bundestag gerichtete Unterschriftensammlung. Die Online-Petition soll am 23. Mai 2024 (Donnerstag) beginnen und dann über die Digitalcourage-Website zu finden sein. Es werde aber auch die Möglichkeit geben, offline auf Papier zu unterzeichnen.

„Mit dieser Petition fordert Digitalcourage die Bundesregierung auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.“

Denn die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, „dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen“.

Digitalzwang schließt zu viele Menschen aus

Der Digitalzwang schließe viele Menschen aus: Davon betroffen seien oft alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen, die sich ein (aktuelles) Smartphone und die Kosten für mobile Daten nicht leisten könnten.

Ein Digitalzwang betreffe aber auch oft sehr technik-affine Menschen, so Tangens: „Es gibt Leute, die behaupten, das sei ein Problem, das irgendwann ‚wegsterben‘ würde. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch!“ Denn Digitalzwang betreffe nicht nur Senioren, „sondern auch Menschen, die ihr Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ernst nehmen, die nicht wahllos Apps auf ihrem Gerät installieren möchten und nicht bei jeder alltäglichen Handlung eine Datenspur hinterlassen wollen“. Auch die Nutzung alternativer Betriebssystemen oder die bewusste Ablehnung der App-Stores großer Anbieter führe oft zu einem Ausschluss von digitalen Angeboten.

Für Witte ist die Wahlfreiheit wichtig: „Ich möchte auch mal ohne Smartphone das Haus verlassen können! Es gibt viele Gründe, aus denen sich Menschen entscheiden, dauerhaft oder zeitweise kein Smartphone zu haben: Weil sie digitale Gewalt erlebt haben, weil sie bewusst nicht ständig erreichbar sein wollen oder ein Suchtpotenzial meiden wollen. Und schließlich kann auch einfach mal der Akku leer sein.”

Digitalcourage fordert gut durchdachte, datenschutzfreundliche Digitalisierung – und Beibehaltung analoger Strukturen

Digitalcourage befürworte grundsätzlich „eine durchdachte, datenschutzfreundliche Digitalisierung, wenn analoge Zugänge bestehen“. Das sei aber oft nicht der Fall – Witte führt hierzu aus: „Digitalisierung scheint für viele zu bedeuten: Wir machen jetzt eine App und bieten alle unsere Dienste nur noch darüber an. Diese App gibt es dann ausschließlich im Google-Playstore oder im Apple-Store und ist im schlimmsten Fall auch noch voller Tracker. Dabei könnten mit ein bisschen mehr Kreativität und Weitsicht bessere, inklusivere Lösungen gefunden werden!”

Mit der Petition möchte Digitalcourage jetzt für ein Umdenken sorgen: „Die Zeit drängt, denn immer mehr analoge Dienste, die uns bisher zur Verfügung standen, werden abgeschafft“, warnt Tangens.

Diese analoge Infrastruktur später wieder aufzubauen, werde schwierig, „wenn sie erst einmal verschwunden ist“. Tangens stellt abschließend klar: „Wir sollten sie auch aus Gründen der Resilienz bewahren. Deshalb gehört das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz!“

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, Leena Simon, 24.04.2023
Ich will Ihre App aber nicht installieren! / Digitalzwang

digitalcourage, Leena Simon, 23.05.2023
Der Verfassung zum Geburtstag / Grundrecht auf analoges Leben

digitalcourage
Digitalzwang melden

[datensicherheit.de, 25.11.2018] Der Digitalcourage e.V. bringt eine „Eil-Petition“ auf den Weg, um zu verhindern, dass der Bundesverkehrsminister „massenweise Bildüberwachung von allen erlaubt, die Straßen nutzen – und das, um Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren“. Das betreffende Gesetz soll gestoppt werden, noch bevor es in den Bundestag kommt, „denn das Ergebnis wären faule Kompromisse und keine echte Lösung im Dieselskandal“.

Der Bundesregierung klar und deutlich zeigen: „Nicht mit uns!“

In der Zwischenzeit hat Digitalcourage nach eigenen Angaben erfahren, dass sogar das Verbraucherministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz den Entwurf „durchgewinkt“ haben.
Das sei „bitter“ – umso wichtiger sei es, dass Bürger, Verbraucher, alle Verkehrsteilnehmer der Bundesregierung klar und deutlich zeigen: „Nicht mit uns!“

Überwachung soll ggf. auch zur Jagd auf „Kriminelle“ genutzt werden

Im Deutschlandfunk habe NRW-Innenminister Herbert Reul „unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt“: Er fordert demnach, die Diesel-Überwachung zur Jagd auf Kriminelle auszunutzen.
„Wenn er dem Überwachungs- und Repressionskurs treu bleibt, mit dem er aktuell das Polizeirecht verschärfen will, könnten in Zukunft schon bald Menschen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie vielleicht einmal darüber nachgedacht haben, bei Rot über die Straße zu gehen.“
Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, sei der „Überwachungsstaat zum Greifen nah“. Das soll nun mit einer Petition verhindert werden.

Symbolische Fahrverbote zum Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur

„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, betont Gründungsvorstand Rena Tangens.
Digitalcourage ruft auf, die Petition „Keine Verkehrsüberwachung – Abgasprobleme richtig lösen!“ zu unterstützen und die Informationen an „Freiheitsliebende“ weiterzuleiten.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Deutschlandfunk, 22.11.2018
Herbert Reul im Interview: „Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden.“ [4. Absatz im Kapitel „Irre Veranstaltung“]

datensicherheit.de, 07.08.2018
Staatstrojaner: Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

datensicherheit.de,  30.07.2018
Radio LORA: Digitalcourage geht auf Sendung

datensicherheit.de,  20.07.2018
Staatstrojaner in der Strafprozessordnung: Digitalcourage geht nach Karlsruhe

[datensicherheit.de, 25.03.2016] Christian Heise setzt sich nach eigenen Angaben seit über zehn Jahren für eine „sinnvolle Digitalpolitik“ ein und ärgert sich darüber, dass es in Deutschland so wenig freie und offene Internetzugangspunkte im Öffentlichen Raum gibt. Deswegen ruft er nun zur Zeichnung seiner Petition auf.

„WLAN-Störerhaftung“ als Gelddruckmaschine der Abmahnindustrie

In Deutschland herrsche eine weltweit „in dieser Form einzigartige Gesetzeslage“, wonach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.
Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung“ sei eine „Gelddruckmaschine“ für die Abmahnindustrie und verhindere vielfach den Zugang zu Internet für alle im Öffentlichen Raum, so Heise.
Im Ergebnis traut sich kaum jemand, seinen Internetzugang zu teilen – und so gibt es laut Heise in Deutschland gerade mal durchschnittlich zwei öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohnern. Zum Vergleich: In Großbritannien seien es fast 30 pro 10.000 Einwohner.

Es besteht jetzt Handlungsbedarf

Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem dieser „ungerechte Zustand“ eigentlich beseitigen werden sollte. Nun aber, auf „Druck der Lobby“ halte sie doch an der „WLAN-Störerhaftung“ fest. Dies müsse sich ändern, fordert Heise.´

Aufruf zur Unterstützung der Petition

Wenn jetzt diese Petition unterstützt wird, stünden die Chancen für eine Aufhebung der „WLAN-Störerhaftung“ und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut, erläutert Heise. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hätten sich klar gegen die „WLAN-Störerhaftung“ ausgesprochen.
Heise appelliert an engagierte Bürger und IT-Nutzer, seine Petition jetzt zu zeichnen und möglichst auch zu verbreiten, um „mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle“ zu erreichen.

Weitere Informationen zum Thema:

change.org
Petition: #mehrinternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen! / Christian Heise

[datensicherheit.de, 12.12.2014] Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, bezeichnet Netzneutralität als sein „Herzensthema“. Deshalb habe er nun seine erste Petition auf „Change.org“ gestartet. Grund seien aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin, die sich vor wenigen Tagen auf einer Vodafone-Konferenz quasi für ein „Zwei-Klassen-Internet“ ausgesprochen habe.

Kritik am Lobbyismus der Telekommunikationskonzerne

Die Bundesregierung habe gar am Folgetag noch nachgelegt und eine gemeinsame Position präsentiert, auf der zwar Netzneutralität drauf-, aber eben nicht drinstehe, so Beckedahl.
Die Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne hätten also „ganze Arbeit“ verrichtet und die Bundesregierung auf ihre Seite geholt, kritisiert Beckedahl. Daher gebe es für ihn keinen besseren Zeitpunkt, um der Bundeskanzlerin zu zeigen, das freie Internet behalten zu wollen. Jede einzelne Unterschrift erinnere Frau Merkel daran.

Warnung vor „Drosselkom-Tarifen“

„Netzneutralität“ klinge zwar sperrig, das Problem sei aber ganz einfach zu verstehen, erläutert Beckedahl. Gegenwärtig würden Datenströme im Internet noch gleich gut oder gleich schlecht behandelt. Bis heute werde kein Anbieter bevorzugt.
Große Telekommunikations-Konzerne würden dies aber gerne ändern. Durch „Drosselkom-Tarife“ wollten diese die Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse bitten, so seine Warnung.

Foto: netzpolitik.org

Markus Beckedahl warnt vor „Drosselkom-Tarifen“

Ein gleiches Netz für alle gefordert

Beckedahl fordert „ein gleiches Netz für alle“ – dennn genau von dieser Grundidee des Internets rücke Merkel gerade ab. Sie wolle sogenannte „Spezialdienste“ auf die Überholspur lassen, während alle anderen nur noch im „Schneckentempo“ durch die Leitung kriechen könnten.
Der Gründer und Chefredakteur von „netzpolitik.org“ ruft zur Unterzeichnung seiner Petition auf, um der Bundeskanzlerin zu zeigen, dass man die Ideen der Telekommunikationslobby entschieden ablehnt. Man wolle kein „Zwei-Klassen-Internet“.

Diskriminierungsfreie Teilhabe als Basis des volkswirtschaftlichen Nutzens

Dirk Pinnow, Mit-Herausgeber von „datensicherheit.de“, hat die Petition unterzeichnet. Verfügbarkeit sei eben auch ein wesentliches Kriterium für Datensicherheit.
IKT-gestützte Wertschöpfung könne aber nur auf sicherer Basis erfolgen – d.h. die Teilhabe müsse diskriminierungsfrei erfolgen können. Nur dann würden wir auch nachhaltigen volkswirtschaftlichen Nutzen aus der Vernetzung ziehen können, so Pinnow.

Weitere Informationen zum Thema:

change.org
Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!

datensicherheit.de, 17.10.2014
Jubiläum: Zehn Jahre netzpolitik.org #10np