EU-Parlament stimmt mehrheitlich für den Richtlinienentwurf

Reform des Urheberrechts könnte zu Einsatz von Upload-Filtern führen

[datensicherheit.de, 26.03.2019] Nachdem am 26. März 2019 das Europäische Parlament laut Medienberichten mehrheitlich für den Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts gestimmt hat, geht Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in seinem Kommentar kritisch auf diese Entscheidung ein: Die EU habe ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit eingebüßt.

Unglaubwürdig im weltweiten Kampf für Freiheit der Meinung und Kunst

„Mit der heutigen Entscheidung verliert die EU ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit. Wer im eigenen Land jeden Inhalt vor dem Hochladen ins Internet prüfen und im Zweifelsfall blockieren lässt, der macht sich im weltweiten Kampf für die Freiheit der Meinung und auch der Kunst unglaubwürdig“, so Dr. Rohleder.

Gesellschaftliche Spaltung erkennbar geworden

Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter hätten eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren sowie internetaffinen Menschen einerseits und großen Teilen des politischen Establishments andererseits offenbart. Diese Risse könnten sich dann schließen, „wenn sich die politisch engagierten jüngeren Menschen aus den Sozialen Netzwerken in die politischen Parteien und Institutionen bewegen“.

Richtlinie erschwert jungen europäischen Unternehmen Wachstum zu großen Plattformen

„Zunächst einmal werden wir uns von der bekannten Freiheit im Internet ein stückweit verabschieden müssen.“ Gleichzeitig erschwere es die Richtlinie jungen europäischen Unternehmen, zu großen Plattformen zu wachsen. Nun gelte es in Deutschland Wort zu halten und Upload-Filter zumindest bei uns tatsächlich auszuschließen. Positiv an der Reform sei allein, dass ein Text-und-Data-Mining nun auch für die Wirtschaft möglich werde. Dr. Rohleder: „Damit ergeben sich neue Wege für Innovationen der Künstlichen Intelligenz.“

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