Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

Reform zum EU-Urheberrecht steht kurz vor dem Abschluss

[datensicherheit.de, 17.02.2019] Die sogenannten Trilog-Verhandlungen der EU zum Urheberrecht wurden am 13. Februar 2019 beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit offensichtlich kurz vor dem Abschluss. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem Digitalen Zeitalter gerecht wird. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt…“

Protektionistische Bestrebungen durchgesetzt

Die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht seien „ignoriert“ worden, kritisiert Süme. Statt eines fairen Interessenausgleichs hätten sich die „protektionistischen Bestrebungen“ durchgesetzt und damit letztlich eine „Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle“.
Süme wird deutlich: „Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa.“ Mehr als 4,7 Millionen Bürger haben laut eco „#saveyourinternet“, die bisher größte Petition in Europa, gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben.

Internet in Europa wird kaputt gefiltert

Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potenziale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – werde der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht:
„Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird, es wird sich fundamental verändern. Es droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden“, sagt Süme.

Infrastruktur für Upload-Filter muss erst entwickelt werden

Nach Artikel 13 des neuen Urheberrechts werden Plattformbetreiber laut eco – an den Regelungen der „E-Commerce Richtlinie“ vorbei – außerdem unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten verantwortlich. In der Konsequenz müssten Unternehmen jetzt verhindern, dass Internetnutzer potenziell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben – eine Unmöglichkeit.
Deshalb müssten sie Upload-Filter installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen sollen. Süme: „Die Infrastruktur für diese Upload-Filter muss erst entwickelt werden, wir sprechen hier von immensen Kosten. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-ups nicht aufbringen können und die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für junge Betriebe verdienen diese Bezeichnung nicht.“

Umdenken im Sinne der Nutzer sowie Digitalwirtschaft gefordert

Deutschland habe ursprünglich eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro gefordert – das sei von Frankreich jedoch abgelehnt worden. „Deutschland ist in den Verhandlungen buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Den Worten der Bundesregierung müssen nun auch Taten folgen, Deutschland sollte sich auf EU-Ebene klar gegen die Einführung dieses unverhältnismäßigen Instruments aussprechen“, fordert Süme.
Der Entwurf der im „Trilog“ erzielten Übereinkunft müsse noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt werden. eco fordert nach eigenen Angaben sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem Umdenken auf – im Sinne der Internetnutzer sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft.

Weitere Informatione zum Thema:

datensicherheit.de, 14.02.2019
Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
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datensicherheit.de, 29.06.2018
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Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie