US Supreme Court: FTC-Urteil finaler Weckruf für Datensouveränität

Das „EU-US Data Privacy Framework“ verliert schlagartig sein rechtliches Fundament und europäischen Unternehmen droht datenschutzrechtliches Chaos

[datensicherheit.de, 05.07.2026] Das aktuelle Urteil vom US Supreme Court in der Sache „Trump vs. Slaughter“ könnte nun den gesamten transatlantischen Datenverkehr gefährden: Das Gericht hat demnach die Unabhängigkeit der US-Handelsbehörde FTC gekippt und sie unter direkte Kontrolle des US-Präsidenten gestellt. Damit verliere das „EU-US Data Privacy Framework“ schlagartig sein rechtliches Fundament und europäischen Unternehmen drohe datenschutzrechtliches Chaos, kritisiert Mark Raun Moritzen, „Vice President, Strategy and Corporate Development“ bei Omada Identity. In seiner aktuellen Stellungnahme ordnet er die Bedeutung dieses Urteils kurz ein und kommentiert die Auswirkungen.

Foto: Omada Identity

Mark Raun Moritzen: Politische Vereinbarungen sind aber kein Ersatz für strukturellen Rechtsschutz!

Urteil im Verfahren „Trump vs. Slaughter“ lässt Datenschutz unerwähnt

„Das Urteil des US Supreme Court in der Rechtssache ,Trump vs. Slaughter‘ von diesem Montag erwähnt mit keinem Wort den Datenschutz. Und das, obwohl es den Datenverkehr zwischen EU und USA stärker verändern könnte als jede Datenschutzregulierung der letzten Jahre“, so Moritzen.

• Er gibt zu bedenken: „Indem die FTC ihre Unabhängigkeit verliert, fällt der bisherige Durchsetzungsmechanismus weg, auf dem das gesamte ,EU-US Data Privacy Framework’ beruht.“

Damit setze sich leider ein beunruhigender Trend fort, denn zwei Vorgängerabkommen seien bereits gekippt worden. „Was aber bestehen bleibt: Politische Vereinbarungen sind aber kein Ersatz für strukturellen Rechtsschutz!“

Daten in Europa bei US-Infrastruktur-Betreiber zu speichern ein Risiko

Für regulierte europäische Organisationen bestätige diese Entwicklung nun, was viele längst wussten: „Daten in Europa zu speichern reicht nicht mehr aus!“ Solange nämlich der Software-Anbieter oder Infrastruktur-Betreiber US-amerikanisch ist, bleibe ein Risiko bestehen.

• „Wer diese Abhängigkeit auflösen will, braucht Sicherheitslösungen, die vollständig in europäischer Hand liegen – angefangen beim Speicherort und über die gesamte Kette aus Infrastruktur, Betrieb und Rechtsrahmen hinweg“, stellt Moritzen klar.

Sein Fazit: „Dieses Urteil ist nicht der Auslöser, sondern das nächste Warnsignal eines strukturellen Risikos, das sich seit Jahren aufbaut!“

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Mark Raun Moritzen / Vice President, Strategy and Corporate Development Omada

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