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Aktuelles, Experten - Dienstag, November 29, 2022 19:31 - noch keine Kommentare
Schrems-II: HmbBfDI-Stellungnahme zur Executive Order des US-Präsidenten vom 7. Oktober 2022
Executive Order sieht Übergangsfrist von bis zu einem Jahr vor – so lange haben achtzehn Geheimdienste der USA noch Zeit
[datensicherheit.de, 29.11.2022] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Lage des Datenschutzes in den USA ein. Mit der „Executive Order“ vom 7. Oktober 2022 habe der US-Präsident eine Antwort auf die „Schrems-II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben. Dieser Rechtsakt adressiere erkennbar die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts an der Rechtslage der USA. Ziel sei ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Transatlantische Datenübermittlungen würden damit sehr viel einfacher möglich als bislang. In den kommenden Monaten sei mit einem Entwurf der Kommissionsentscheidung zu rechnen. Vor dessen Finalisierung werde der Europäische Datenschutzausschuss eine weiterlesen…
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