US-Angemessenheitsbeschluss und Datenschutz bei Strafverfolgungsbehörden – EDSA bezieht Position

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Sitzung zwei wichtige Dokumente angenommen

[datensicherheit.de, 06.11.2024] Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) meldet, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seiner jüngsten Sitzung zwei wichtige Dokumente angenommen hat. Beide Papiere wurden demnach unter wesentlicher BfDI-Beteiligung erarbeitet.

EDSA anerkennt Bemühungen der US-Behörden, fordert indes weitere Klarstellungen

Das erste Papier beschäftigt sich laut BfDI mit dem Angemessenheitsbeschluss für die USA. Der EDSA sehe an verschiedenen Stellen Bemühungen der US-Behörden, die datenschutzrechtliche Situation zu verbessern.

Aus Sicht der europäischen Datenschützer seien jedoch in einigen Punkten weitere Klarstellungen erforderlich.

EDSA beschlossen Stellungnahme zu Empfehlungen der „High-Level-Group on access to data for effective law enforcement“

Außerdem habe der EDSA eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der „High-Level-Group on access to data for effective law enforcement“ beschlossen. Diese Gruppe solle Lösungen insbesondere zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung vorschlagen.

Die Stellungnahme richte sich an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, bei allen weiteren Schritten sicherzustellen, „dass die Datenschutzgrundrechte gewahrt bleiben und die Rechtsprechung des EuGH beachtet wird“.

Weitere Informationen zum Thema:

edpb European Data Protection Board, 05.11.2024
EDPB adopts its first report under the EU-U.S. Data Privacy Framework and a statement on the recommendations on access to data for law enforcement

edpb European Data Protection Board, 04.11.2024
EDPB Report on the first review of the European Commission Implementing / Decision on the adequate protection of personal data under the EU-US Data Privacy Framework

edpb European Data Protection Board, 04.11.2024
Statement 5/2024 on the Recommendations of the High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement