Schlechte Noten von IT-Entscheidern: Zwischenbilanz zu einem Jahr Schwarz-Rote Digitalpolitik

Trotz erster Fortschritte gebricht es der Digitalpolitik der Bundesregierung weiterhin an Durchschlagskraft – viele Maßnahmen bleiben im Ansatz stecken und entfalten noch nicht die notwendige Wirkung in der Breite

[datensicherheit.de, 28.04.2026] Auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  zieht knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung mit dem „eco Digitalpuls“ eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik in Deutschland. Das Ergebnis zeigt demnach, dass trotz erster Fortschritte es der Digitalpolitik der Bundesregierung weiterhin an Durchschlagskraft fehlt – viele Maßnahmen bleiben im Ansatz stecken und entfalten noch nicht die notwendige Wirkung in der Breite. Die aktuelle eco-Analyse bewertet zentrale digitalpolitische Vorhaben anhand eines Ampelsystems entlang von sechs Handlungsfeldern: „Digitaler Staat“, „Cybersicherheit“, „KI-Standort Deutschland“, das „Ökosystem digitaler Inrastrukturen“, „Vertrauen ins Netz“ sowie die „Bekämpfung illegaler Inhalte und Jugendmedienschutz“.

Foto: eco e.V.

Oliver Süme moniert: Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken

Gesamtbild der Digitalpolitik fällt „durchwachsen“ aus

Das Gesamtbild falle „durchwachsen“ aus: Von 22 bewerteten Vorhaben erhielten sechs Grünes Licht, jeweils acht wurden vom eco-Verband mit Gelb und Rot bewertet. Zwar seien in vielen Bereichen Maßnahmen angestoßen worden – etwa beim „Deutschland-Stack“, bei digitalen Identitäten oder der Umsetzung europäischer Vorgaben. Insgesamt bleibe die Umsetzung vieler Koalitionsvorhaben jedoch vielfach hinter den eigenen Ambitionen zurück.

• Auch die Einschätzung der IT-Branche falle deutlich und kritisch aus: Im Rahmen des „eco Branchenpuls“, einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter IT-Entscheidern in Deutschland, bewerte eine Mehrheit die aktuelle Digitalpolitik negativ.

Über die Hälfte der Befragten vergebe die Noten „mangelhaft“ (22,5%) oder „ungenügend“ (29,4%). Gute Bewertungen blieben mit 5,2 Prozent die klare Ausnahme. Auch die Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit würden von den Entscheidern überwiegend kritisch gesehen: 36,9 Prozent bewerteten sie negativ, nur 13,9 Prozent positiv.

74,9 Prozent der IT-Entscheider sehen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende kommentiert: „Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken – das spiegelt sich auch im Urteil der Branche wider.“ Wenn über die Hälfte der IT-Entscheider die Politik mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet, sei das ein „klarer Weckruf“.

• „Was es jetzt braucht, weniger Zuständigkeitswirrwarr und mehr Umsetzung: schnellere Genehmigungen, weniger Doppelregulierung und spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten. Wir als Internetwirtschaft stehen bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugestalten – erwarten aber einen verbindlichen und lösungsorientierten Dialog!“

Die Ergebnisse des „eco Branchenpuls“ unterstrichen die zentrale Rolle regulatorischer Hürden noch deutlicher: 74,9 Prozent der IT-Entscheider sähen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik. Damit liege dieser Faktor mit großem Abstand vor allen anderen Themenfeldern.

Nach einem Jahr Digitalpolitik noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche

Auf den weiteren Plätzen folgten vor allem strukturelle und regulatorische Aspekte: IT-Sicherheit und „Compliance“ (38,3%), Stromkosten und Netzinfrastruktur (38,0%) sowie Genehmigungs- und Planungsverfahren (36,0 %). Diese Ergebnisse zeigten, dass neben Bürokratie insbesondere regulatorische Anforderungen und klassische Standortfaktoren als zentrale Belastungen wahrgenommen werden.

• „Die größten Bremsfaktoren sind nicht technologischer Natur, sondern politisch-administrativ“, erläutert Süme und unterstreicht: „Komplexe Verfahren, unklare Vorgaben, Doppelregulierungen und zu viel Bürokratie behindern Innovation und Investitionen derzeit massiv.“

In der Gesamtbetrachtung ergebe sich nach einem Jahr Bundesregierung noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche. Positive Ansätze seine vorhanden, würden jedoch von strukturellen Defiziten und immer neuen EU-Vorgaben oftmals überlagert oder sogar konterkariert.

Digitalpolitik in der Pflicht: Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, führender Digitalstandort zu sein

„Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, ein führender Digitalstandort zu sein – aber dafür braucht es jetzt klare politische Signale: Weniger Doppelregulierung, mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Digitalwirtschaft und spürbare Bürokratie-Entlastungen für Unternehmen!“, stellt Süme klar.

• Das Meinungsforschungsinstitut Civey habe für eco vom 20. März bis 6. April 2026 online 500 IT-Entscheider befragt.

Die vorliegenden Ergebnisse seien aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 9,6 bis 10,6 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.

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Vorstand@eco: RA Oliver J. Süme: Vorstandsvorsitzender, Vorstand Politik, Recht und Regulierung

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., 2026
eco Digitalpuls: Bundesregierung

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