Breites Bündnis warnt: IT-Sicherheit wird konterkariert

Offener Brief gegen Eingriff in Verschlüsselung und Einrichtung gesetzlich vorgesehener „Hintertüren“

[datensicherheit.de, 11.06.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 11. Juni 2019 gemeinsam mit einem Bündnis zahlreicher Vertreter der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) kritisiert, Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu wollen, Ende-zu-Ende Verschlüsselungen nachträglich so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzern mitschneiden können.

Unnötig provozierte Sicherheitslücken könnten von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt werden

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand: „Dieser tiefgreifende Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, steht in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung.“
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden diese unnötig provozierten Sicherheitslücken aber von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt, um an sensible Informationen von Nutzern, Behörden und Firmen zu kommen.

Bild: eco

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand

Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ bislang unzureichend evaluiert

Der eco kritisiert außerdem, dass bislang nicht ausreichend evaluiert wurde, ob die Mittel der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ, welche den Strafverfolgern und teilweise den Polizeibehörden bereits eingeräumt wurden, überhaupt effektiv sind und ob damit verbundene Risiken eingetreten sind.
Die Strafverfolgungsbehörden dokumentierten bisher kaum, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zu einem Erliegen von Ermittlungen geführt hat.

Ausweitung staatlicher Überwachung der gesamten Bevölkerung droht

„Mit dem Vorhaben Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft.“
Auch die aktuellen Pläne des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz und ein Verfassungsschutz-Harmonisierungsgesetz sähen eine kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung der gesamten Bevölkerung vor, sagt Pohlmann.

Weitere Informationen zum Thema:

docs.google.com, 11.06.2019
Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

datensicherheit.de, 11.06.2019
Peter Schaar kritisiert Schnittstellen zur Ausleitung der Kommunikation

datensicherheit.de, 11.06.2019
TeleTrusT: Kritik an geplanter Schwächung der Verschlüsselung von Messenger-Kommunikation

datensicherheit.de, 07.06.2019
Verschlüsselte Kommunikationsdaten: Kritik an geplanten Zugriffen der Behörden