[datensicherheit.de, 30.07.2025] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin lädt zu einer Online-Diskussion zum Thema „Zentralisierung der Digitalaufsicht?“ am 5. August 2025 ein: Thomas Fuchs, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, wurde eingeladen, über die mit einer Zentralisierung verbundenen rechtlichen und praktischen Fragen zu sprechen. Diese Veranstaltung bildet demnach zugleich den Auftakt für ein neues, „niedrigschwelliges“ Diskussionsformat der EAID mit dem Arbeitstitel „Perspektivwechsel“.

Teilnahme an EIAD-Veranstaltung kostenfrei – um Anmeldung wird gebeten

Online-Diskussion „Zentralisierung der Digitalaufsicht?“
Dienstag, 5. August 2025, 16 bis 17 Uhr

• Link zur Teilnahme
  (oder Einwahl über per Telefon: +49 721 6059 6510 – Zugangscode: 525-499-133)

Teilnahme kostenfrei, um Anmeldung per E-Mail an veranstaltungen [at] eaid-berlin [dot] de wird gebeten.

EAID-Hintergrundinformationen zur Datenschutzaufsicht

Nachdem die EU eine Reihe von Rechtsakten für den Digitalbereich („Datenschutz-Grundverordnung“, „Digital Services Act“, „Data Act“, „KI-Verordnung“) beschlossen hat, rückt deren Umsetzung nun in den Mittelpunkt des Interesses.

• Zentrale Bedeutung kommt dabei der Frage zu, wer die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überwachen soll. Diese Frage ist insbesondere vor dem Hintergrund der föderalen Struktur Deutschlands von erheblicher Bedeutung.

So beabsichtigt die Bundesregierung, die Datenschutzaufsicht für nicht-öffentliche Stellen, die derzeit überwiegend bei den unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder angesiedelt ist, bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln. Zugleich soll die Aufsichtsfunktion für die Anwendung der anderen Digitalgesetze der Bundesnetzagentur zugewiesen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

GoTo
EAID: Videokonferenz „Zentralisierung der Digitalaufsicht“ am 05.08.2025 16:00-18:00 Uhr / veranstaltet von Karsten Neumann | EAID e.V. gf Vorstandsmitglied

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Thomas Fuchs

EAID
EAID-Blog

Bundesnetzagentur
Auf­ga­ben und Struk­tur

datensicherheit.de, 10.04.2025
BfDI-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Bereitschaft zur Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht / CDU/CSU und SPD streben laut Entwurf ihres Koalitionsvertrages an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der BfDI zu bündeln

[datensicherheit.de, 18.07.2025] Das Berliner Netzwerk „Digitale Befähigung im Alter“ wurde am 8. Juli 2025 nach Angaben der Initiatoren in den Räumen des AWO-Landesverbandes Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gegründet. Gründungspartner sind demnach das „Seniorennetz Berlin“ der AWO Berlin sowie das Berliner „Landeskompetenzzentrum Pflege 4.0“ – ein Kooperationsprojekt der Albatros gGmbH und des „DAI-Labors“ der Technischen Universität Berlin (TUB).

Abbildung: AWO Berlin

Erklärung des Berliner Netzwerks: Digitale Befähigung im Alter

Ziel des neuen Netzwerks: Unterstützung der Senioren zur selbstbestimmten Teilhabe an digitaler Welt

Ziel des neuen Netzwerks soll es sein, Senioren dabei zu unterstützen, sicher und selbstbestimmt an der digitalen Welt teilzuhaben: „Dabei richtet sich das Netzwerk ausdrücklich an alle Menschen, die ältere Menschen ehrenamtlich oder hauptberuflich auf ihrem Weg in die digitale Welt begleiten.“

Gemeinsam sollen Informationen, Materialien und Erfahrungen ausgetauscht, Bedarfe ermittelt und passgenaue Weiterbildungen organisiert werden. Das Koordinierungsteam setze sich aus erfahrenen, in der digitalen Befähigung älterer Menschen tätigen Akteuren und Organisationen zusammen.

Netzwerk soll u.a. vollständige Übersicht über niedrigschwellige Lernangebote anbieten

„Es ist wichtig, die in der digitalen Vermittlung tätigen haupt- und ehrenamtlichen Akteure miteinander zu vernetzen“, betont Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO. Gleichzeitig arbeiteten sie für Berlins Senioren daran, eine vollständige Übersicht über niedrigschwellige Lernangebote anzubieten.

„Wir als AWO sind stolz, mit unserem ,Seniorennetz Berlin’ gemeinsam mit dem Berliner ,Landeskompetenzzentrum Pflege 4.0‘ hier tätig zu werden, indem wir das Berliner Netzwerk ,Digitale Befähigung im Alter’ gründen“, so Bürgel.

Netzwerk für chancengerechten Zugang älterer Menschen zu digitalen Angeboten

„Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere und auch pflegebedürftige Menschen in Berlin nicht ausgeschlossen werden. Digitale Teilhabe ist heute ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge“, kommentiert Simon Blaschke, Leiter des Berliner „Landeskompetenzzentrums Pflege 4.0“. Das neue Netzwerk solle haupt- und ehrenamtliche Initiativen in Berlin besser vernetzen und eine umfassende Übersicht über bestehende, niedrigschwellige Lernangebote für Senioren schaffen.

Der AWO Landesverband Berlin und das Berliner Landeskompetenzzentrum „Pflege 4.0“ möchten mit der Gründung ihr gemeinsames Engagement für digitale Inklusion im Alter unterstreichen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltung, Gesundheitswesen und öffentlichem Leben werde sich das Netzwerk für den chancengerechten Zugang älterer Menschen zu digitalen Angeboten einsetzen – unabhängig von Einkommen, Bildungsstand oder gesundheitlichen Einschränkungen.

Berliner „Landeskompetenzzentrum Pflege 4.0“ kooperiert mit „Seniorennetz Berlin“

Das Berliner „Landeskompetenzzentrum Pflege 4.0“ ist ein Kooperationsprojekt der Albatros gGmbH und des DAI-Labors der Technischen Universität Berlin. Es wurde im März 2020 gegründet und wird von der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) gefördert.

Es entwickelt Angebote an der Schnittstelle von Pflege, Gesundheit und Digitalisierung. Im Rahmen des Netzwerks sollen nun gemeinsam Schulungen und Informationsmaterialien mit besonderem Fokus auf den Pflege- und Gesundheitsbereich erstellt werden.

Neues Berliner Netzwerk vom „Seniorennetz“ in Absprache mit Landeskompetenzzentrum „Pflege 4.0“ geleitet

Das „Seniorennetz Berlin“ unterstützt seit fünf Jahren ältere Menschen dabei, die digitale Welt besser zu verstehen und zu nutzen: Die barrierefreie, mehrsprachige Online-Plattform bietet eine Übersicht von aktuell über 1.400 kostenfreien Aktivitäten und Informationen rund um Teilhabe, Digitalisierung und Altern in Berlin.

Das „Seniorennetz“ engagiert sich dafür, dass ältere Menschen die Möglichkeit bekommen, digitale Grundkompetenzen zu erlernen und bietet hierfür eine stadtweite Übersicht über bestehende Angebote. Das neue Netzwerk wird nun vom „Seniorennetz“ in Absprache mit dem Berliner Landeskompetenzzentrum „Pflege 4.0“ geleitet.

Weitere Informationen zum Thema:

AWO Landesverband Berlin e.V., Javiera Gómez, 10.07.2025
Neues Netzwerk gegründet: Digitale Befähigung im Alter

Berliner Netzwerk „Digitale Befähigung im Alter“
Erklärung des Berliner Netzwerks: Digitale Befähigung im Alter

Berliner Netzwerk „Digitale Befähigung im Alter“
Beitrittsformular – Berliner Netzwerk: Digitale Befähigung im Alter / Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung: AWO Landesverband Berlin e.V.

seniorennetz berlin
Guten Tag, Entdecken Sie vielseitige Angebote für Freizeit, Kultur und Beratung in Ihrer Nähe.

LEBEN – PFLEGE – DIGITAL Landeskompetenzzentrum Berlin
Pflege 4.0

datensicherheit.de, 01.04.2025
14. Deutscher Seniorentag 2025: DsiN-Forderung nach Stärkung Digitaler Teilhabe / Nur rund 30 Prozent der ab 60-Jährigen nutzt das Internet – DsiN möchte Mut und Wissen zum Abbau von Berührungsängsten vermitteln

datensicherheit.de, 04.10.2024
Hacker nehmen verstärkt Rentner ins Visier / Psychologische Tricks und perfide Betrugsversuche von Hackern zielen immer öfter auf ältere Leute

[datensicherheit.de, 15.07.2025] Laut einer Meldung der Technischen Universität Berlin (TUB) vom 14. Juli 2025 arbeitet das neue Forschungsprojekt „SQuIRRL“ (Secure Quantum Infrastructure for Road, Rail and Flight) daran, die Mobilität per Eisenbahn in Zukunft mit Hilfe abhörsicherer Quantenkommunikation zu schützen: Das Fachgebiet „Bahnbetrieb und Infrastruktur“ der TUB sei dabei Projektpartner für den Bereich des Schienenverkehrs. Das neu gestartete Projekt läuft demnach bis November 2027 und wird vom Bundesforschungsministerium mit gut fünf Millionen Euro gefördert, wobei 584.000 Euro auf die TUB entfielen.

Quantenphysik könnte Übertragung von Informationen noch sicherer machen

Bei der Kommunikation im Schienenverkehr würden bisher mündliche Anweisungen der jeweiligen Fahrdienstleiter, etwa aus einem Stellwerk heraus, von den Triebfahrzeugführern notiert und dann nochmals bewusst wiederholt, „um sicherzugehen, dass alles richtig verstanden wurde – und so lange muss der Zug stehen“.

Schneller und trotzdem genauso sicher solle dieser Vorgang dann in Zukunft durch den sogenannten Digitalen Befehl werden: Dabei kämen die Anweisungen aus einer Betriebszentrale elektronisch direkt an das Fahrpult des Zuges. Die Quantenphysik nun könne hierbei die Übertragung dieser Informationen in Zukunft noch sicherer machen.

Quantenkryptographie für abhörsichere Übertragung von Zufallsschlüsseln

„Mit Hilfe der sogenannten Quantenkryptographie lassen sich Nachrichten so verschlüsseln, dass sich absolut sicher überprüfen lässt, ob sie jemand manipuliert hat oder nicht“, erläutert Timo Ramsdorf, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am TUB-Fachgebiet Bahnbetrieb und Infrastruktur (Fakultät V – Verkehrs- und Maschinensysteme). Dies sei entscheidend, denn manipulierte Befehle könnten potenziell zu schwerwiegenden Ereignissen führen.

Für die Quantenkryptographie würden eben Lichtteilchen verwendet, um damit geheime Codes zur Verschlüsselung von Nachrichten zu übertragen. „Wie diese Quantenschlüssel in den Führerstand eines Triebfahrzeugs gelangen, wie sie dort gespeichert werden und wie die Technik insgesamt in den Bahnbetrieb integriert werden kann, ist Gegenstand der Untersuchungen am Fachgebiet.“ Zur Beantwortung dieser Fragen arbeiteten die TUB-Forscher eng mit weiteren Projektpartnern von „SQuIRRL“ zusammen, besonders mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam, aber auch mit der Technischen Universität Chemnitz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden.

Prototyp soll Übertragung von Quantenschlüsseln in Schienenfahrzeuge problemlos ermöglichen

„Am Eisenbahn-Betriebs- und Experimentierfeld der TU Berlin finden Simulationen mit echter Stellwerkstechnik statt:“ An Fahrsimulatoren könnten Triebfahrzeugführer dort den Einsatz der Quantenkryptographie erproben. Experimente mit realen Zügen würden dann auf dem Rangierbahnhof Wustermark in Zusammenarbeit mit der Havelländischen Eisenbahn stattfinden.

„Unser Ziel ist es, zum Ende des Projekts einen Prototypen vorweisen zu können, mit dem eine Übertragung von Quantenschlüsseln in ein Schienenfahrzeug problemlos möglich ist“, unterstreicht abschließend Ulrich Zimmermann, ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter des TUB-Fachgebiets Bahnbetrieb und Infrastruktur.

Weitere Informationen zum Thema:

Technische Universität Berlin
Abhörsichere Quantenkommunikation für die Bahn / TU-Forscher wollen Quantenphysik nutzen, um Zugverkehr vor Sabotage zu schützen

Technische Universität Berlin
Secure Quantum Infrastructure for Road, Rail and Flight (SQuIRRL) / Das Forschungsvorhaben „Secure Quantum Infrastructure for Road, Rail and Flight“ (kurz SQuIRRL) verfolgt das Ziel, eine quantensichere Schlüsselgenerierung in die Systeme der verschiedenen Verkehrsträger einzubinden.

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
SQuIRRL / Sichere Quanteninfrastruktur für Straßen-, Schienen- und Flugverkehr

QUANTUM OPTICS JENA
Empowering Secure Communications with Quantum Entanglement

datensicherheit.de, 05.07.2025
Quantentechnologie: EU strebt Vorreiterrolle an / Die EU-Kommission hat am 2. Juli 2025 ihre „Quantum Strategy“ vogestellt – damit soll eine führende Rolle im globalen Wettlauf um Quantentechnologien angestrebt werden

datensicherheit.de, 16.05.2025
Quantencomputer werden die Welt verändern: Herausforderungen sowie Risiken kennen und Chancen nutzen / Rückblick auf das „FrühlingsForum 2025“ des VDI/VDE-AK Sicherheit und des ETV in Berlin mit Dr. Jan Goetz als Sprecher zum Thema „Quantencomputer – Was kommt nach KI? Wie Quantencomputer die Welt verändern können“

datensicherheit.de, 25.03.2025
Colt: Test zur quantengesicherten Verschlüsselung im optischen Netz abgeschlossen / Technologiepartner erforschen gemeinsam neue Möglichkeiten, um den von Quantencomputern ausgehenden Risiken für Verschlüsselung zu begegnen

datensicherheit.de, 19.07.2022
Quanten-Kryptographie könnte Ende der Lauschangriffe bedeuten / Abhör- sowie Manipulationsversuche beeinflussen Daten auf Quantenebene

[datensicherheit.de, 02.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lädt zu einer Nachbetrachtung der Bundestagswahl 2025 und Erörterung des damit verbundenen Neustarts für die Digitalpolitik ein: „Vor welchen Herausforderungen steht der Digitalstandort Deutschland? Welche Chancen und Risiken bringen digitale Technologien und Dienste mit sich und wo sollte eine smarte Regulierung ansetzen, um Deutschland auch in geopolitisch herausfordernden Zeiten Wettbewerbsfähig und gleichzeitig resilient zu machen?“ Der eco in Kooperation mit Google Deutschland lädt hierzu neue und erfahrene Digitalpolitiker sowie Interessierte Vertreter aus Ministerien, Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur „eco Digital-Werkstatt – Netz mit Verantwortung – Für ein Digitales Deutschland 2030“ ein.

Abbildung: eco

Einladung zur eco-Google-Veranstaltung „WAHL/DIGITAL 25 & eco Digital-Werkstatt“

Regulatorische Fragestellungen und Digital-Wahl-Check im Programm

Der Nachmittag startet demnach mit drei „Breakout Sessions“, welche – von anerkannten Digital-Experten moderiert – aktuelle regulatorische Fragestellungen thematisieren sollen. Am Abend dann macht der eco den „Wahl/Digital 25 Digital-Check“ mit der neuen Bundesregierung:

• „Wie plant die Koalition die Digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben?
• Wie ist Digitalpolitik organisatorisch in der neuen Bundesregierung aufgehängt?
• Welche netzpolitischen Vorhaben finden sich im Koalitionsvertrag und wie bewertet die Opposition diese Pläne?“

Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vs. eigene netzpolitische Forderungen der Internetwirtschaft

Der eco beabsichtigt, den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit den eigenen netzpolitischen Forderungen der Internetwirtschaft zu spiegeln. Das Prinzip dabei: „Digitalpolitik auf den Punkt gebracht: In 5 Fragerunden mit je Ein-Minuten-Statements pro Sprecher konzentrieren wir uns auf das Wesentliche!“

Ergänzt werde dieser Programmteil durch „Facts & Figures“, Stimmen aus der Internetwirtschaft und spannenden Momentaufnahmen aus dem digitalen Deutschland. Der eco erwartet namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft.

„WAHL/DIGITAL 25 & eco Digital-Werkstatt“

Mittwoch, 9. Juli 2025, 13.30 bis 19.00 Uhr

• „Breakout Sessions“ 14 Uhr (Registrierung ab 13.30 Uhr)
• „eco Wahl/ Digital“ 17 Uhr (Registrierung ab 16:30 Uhr)

Google, Tucholskystraße 2, 10117 Berlin
Teilnahme kostenfrei, Online-Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT (Agenda und Anmeldung)
WAHL/DIGITAL 25 & eco Digital-Werkstatt @ Google Deutschland

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 22.02.2025
Bundestagswahl 2025: 42 Prozent der Wahlberechtigten finden Digitalpolitik wichtig für Wahlentscheidung / Neue Bundesregierung muss digitalen Rückstand Deutschlands endlich aufholen und die Digitale Transformation strategisch sowie entschlossen angehen

datensicherheit.de, 20.02.2025
Bundestagswahl 2025: eco fordert digitalpolitischen Neustart / eco vermisst bisher klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit

[datensicherheit.de, 30.06.2025] Laut einer Meldung des Branchenverbands Bitkom e.V. vom 25. Juni 2025 wird das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die Schirmherrschaft der „Smart Country Convention“ (SCCON) übernehmen. Zuvor sei das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Schirmherr dieser besonderen Veranstaltung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors gewesen. Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, wird dieses vom 30. September bis 2. Oktober 2025 in Berlin stattfindende Treffen demnach eröffnen.

Abbildung: bitkom / MESSE BERLIN

Übersicht: Themen auf der „#SCCON25“

SCCON idealer Anlass, die Vision eines digitalen „Next Germany“ weiterzuentwickeln

„Wir wollen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, indem wir die Verwaltung modern, effizient und nutzerzentriert aufstellen. Der Staat muss sich an der Lebenswelt von Menschen und Unternehmen orientieren und Dienstleister sein“, betont Wildberger.

• „Dafür brauchen wir zwingend einheitliche Standards, digitale ,Tools’ und Plattformen für Bund, Länder und Kommunen. Mit dem ,Deutschland-Stack’ arbeiten wir an einer gemeinsamen IT-Infrastruktur, die interoperabel, sicher und europäisch anschlussfähig ist.“

Die „Smart Country Convention“ sei der ideale Anlass, um die Vision von einem digitalen „Next Germany“ gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Unternehmen weiterzuentwickeln und in die Praxis zu übersetzen. „Ich freue mich sehr, die Schirmherrschaft der ,Smart Country Convention’ zu übernehmen“, so Wildberger,

BMDS als idealer Partner für die SCCON

Das BMDS hat sich mit Themen wie Digitale Souveränität, Innovationsförderung und Bürokratieabbau für die Legislaturperiode offenkundig ambitionierte Ziele für einen zukunftsfähigen öffentlichen Sektor gesetzt.

• „Die Bundesregierung hat die wichtigsten digitalpolitischen Themen im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung konzentriert. Es ist nur folgerichtig, dass auch die Schirmherrschaft der ,Smart Country Convention’ vom Innen- zum Digitalministerium überführt wird“, unterstreicht der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Das neue BMDS sei der „ideale Partner für die Veranstaltung“. Denn eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung sei ein Katalysator für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wintergerst führt aus: „90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt. Eine erfolgreiche Digitalisierung stärkt auch das Vertrauen in staatliche Institutionen.“

„Smart Country Convention 2025“ soll neue Impulse setzen

Vom 30. September bis 2. Oktober 2025 soll die „Smart Country Convention 2025“ mehr als 18.000 Teilnehmer, 650 Sprecher und 400 Aussteller auf dem Berliner Messegelände zusammenbringen, um sich auf die drängenden Herausforderungen des öffentlichen Sektors zu fokussieren: Verwaltungsdigitalisierung, Cybersicherheit, „smarte“ Infrastrukturen und KI.

• Die „Smart Country Convention“ (SCCON) versteht sich als führende Veranstaltung für den digitalen Staat und die öffentlichen Dienste. „Mit mehr als 18.000 Teilnehmenden ist die SCCON Treffpunkt für alle, die sich mit der Digitalisierung des öffentlichen Sektors beschäftigen.“

Die Kombination aus Kongress, Workshops, Expo und Networking adressiert Beschäftigte aus Verwaltung, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft. Veranstaltet wird die SCCON vom Bitkom e.V. und der Messe Berlin.

Weitere Informationen zum Thema:

SMART COUNTRY CONVENTION
Das führende Event für den digitalen Staat und öffentliche Dienste. / Drei Tage Kongress, Expo, Workshops & Networking. / 30. September – 02. Oktober 2025 / hub27 | Messegelände Berlin

SMART COUNTRY CONVENTION
SCCON Tickets / Kostenfreies Ticket sichern

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

datensicherheit.de, 21.04.2024
Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein / Die Digitalminister der Länder haben digitalpolitische Zusammenarbeit neu institutionalisiert

datensicherheit.de, 14.09.2022
EU-Digitalisierung: Deutschlands 13. Platz ein Alarmzeichen / SOTI-Kommentar zum aktuellen Digital Economy and Society Index (DESI) der EU

[datensicherheit.de, 26.06.2025] Laut einer Meldung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben in Berlin Vertreter aus der Wissenschaft, der Medien sowie der Zivilgesellschaft und mehr als 50 Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt drei Tage lang über rechtliche Fragen und praktische Perspektiven der Informationsfreiheit diskutiert. Der besondere Fokus hat in diesem Jahr demnach auf dem Zugang zu Umweltinformationen gelegen.

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (BfDI) stellt klar, dass der Zugang zu staatlichen Informationen kein Privileg, sondern ein Grundrecht sein muss

BfDI hatt erstmals NGOs anlässlich der „ICIC“ eingeladen

Mit dem erklärten Ziel, die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft zu untermauern, hat die BfDI 2025 erstmals sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus aller Welt die Durchführung einer eigenen Veranstaltung anlässlich der „ICIC“ ermöglicht.

Während der „ICIC 2025“ haben dann laut BfDI die europäischen Partner das „European Network for Transparency and Right to Information“ (ENTRI) gegründet.

„ENTRI“ laut BfDI starke Stimme für mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Die Gastgeberin der diesjährigen „ICIC“, die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, kommentiert: „,ENTRI’ ist eine starke Stimme für mehr Transparenz und Informationsfreiheit in Europa!“

Mit ihren europäischen Partnern sei ein „Netzwerk für Austausch und für Zusammenarbeit“ geknüpft worden. „Für uns ist der freie Zugang zu Informationen eine Säule guter Regierungsführung und der Demokratie“, betont Specht-Riemenschneider.

Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit gilt es zu verteidigen

Die BfDI hat den Vorsitz dieses neuen Netzwerks für die kommenden drei Jahre übernommen. Das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit müsse verteidigt und gestärkt werden.

„Der Zugang zu staatlichen Informationen ist kein Privileg, sondern muss ein Grundrecht sein!“, unterstreicht Specht-Riemenschneider. Die „ICIC 2026“ soll durch Sierra Leone ausgerichtet werden.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC)

Di Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsbeauftragten

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Schleswig-Holstein
ICIC

INFORMATION COMMISSIONERS international
Information Commissioners International

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

[datensicherheit.de, 21.05.2025] Für Europa ist Berlin ab dem 21. Mai 2025 Gastgeber eines Schwergewichts der internationalen Tech-Szene: Mit „GITEX EUROPE x Ai Everything“ findet nun erstmals Europas größtes Startup-, Tech- und Digital-Investment-Treffen der digitalen Avantgarde statt – über 1.400 Unternehmen, 750 Startups, 600 Investoren und Sprecher wie der KI-Pionier und Nobelpreisträger Geoffrey Hinton sollen nach Angaben des Veranstalters ein deutliches Zeichen setzen: „Europa will nicht nur mithalten, sondern Innovation aktiv gestalten!“

Foto: Dirk Pinnow

Dirk Pinnow (ds-Hrsg.) im Rückblick auf den ersten Messetag: Sonniger Auftakt eines ambitionierten Messe-Projektes in Berlin – mögen die guten Wünsche und Erwartungen in Zukunft Gestalt annehmen!

„GITEX“ soll einen Meilenstein für den Kontinent markieren

Persönlichkeiten aus mehr als 100 Ländern treffen sich aktuell in Berlin, um dort über Zukunftstechnologien, Künstliche Intelligenz (KI), digitale Geschäftsmodelle und globale Kooperationen zu diskutieren.

• Die Messe soll demnach „einen Meilenstein für den Kontinent“ markieren: Unter der Initiative „Choose Europe“ sollen gezielt Talente, Forschung und Innovationen gestärkt werden.

Deutschland untermauere diesen Anspruch mit seiner neuen Regierung und dem ersten Digitalministerium. Berlin, einer der internationalen Hotspots für Gründer und Tech-Pioniere, könnte sich damit als Bühne für ein neues digitales Selbstbewusstsein Europas etablieren.

Feierliche Eröffnung der „GITEX“ am 21. Mai 2025

Mit einer eindrucksvollen Zeremonie wurde die Messe am 21. Mai 2025 eröffnet. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft stellten sich ein:

• Darunter Kai Wegner (Regierender Bürgermeister von Berlin) und Franziska Giffey (Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe), Trixie Lohmirmand („CEO“ Koun International und „Executive Vice President“ vom Dubai World Trade Centre), Clara Chappaz, (Ministerin für KI und Digitales aus Frankreich), Ihre Hoheit Alia Al Mazrouei (Staatsministerin der VAE für Unternehmertum), Jan Kavalírek (Stellv. Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik) sowie Thomas Jarzombek (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung / BMDS).

Als Höhepunkt des ersten Messetages hielt Dr. Geoffrey Hinton, amtierender Nobelpreisträger in Physik und KI-Pionier, eine inspirierende Keynote über KI als Schlüssel zur Lösung globaler Herausforderungen.

Stimmen zur Eröffnung der „GITEX EUROPE 2025“:

• Kai Wegner bezog Position: „Die ,GITEX’ bringt Gründer, Investoren und etablierte Unternehmen aus aller Welt zusammen – Berlin als Deutschlands Startup-Hauptstadt ist der ideale Ort dafür. Wir wollen die besten Bedingungen für Gründer schaffen. Veranstaltungen wie ,GITEX’ sind dafür essenziell.“
• Ihre Hoheit Alia Al Mazrouei kommentierte: „Über wirtschaftliche Diplomatie hinaus setzen wir in den VAE auf unternehmerische Diplomatie. ,GITEX EUROPE’ verfolgt genau dieses Ziel – Innovationen fördern, Netzwerke knüpfen, Wachstum anstoßen. Damit passt das Event perfekt zu unserer Vision für eine engere Partnerschaft mit Europa in den Bereichen Unternehmertum und digitale Wirtschaft.“
• Clara Chappaz betonte: „Wenn man Europa früher als Kontinent der Regulierung bezeichnet hat – das gehört der Vergangenheit an. Heute steht Europa für Innovation. Mehr denn je verfügen wir über alle Voraussetzungen, um als Europäer großartige Technologien im Bereich KI zu entwickeln. Die Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist fest entschlossen, Europas Innovationskraft zu beschleunigen – besonders im Bereich der digitalen Technologien.“
• Thomas Jarzombek bekräftigte: „Es ist eine große Chance, Startups zu vernetzen – und auch für Investitionsmöglichkeiten hier in Berlin. Wir müssen schneller vorankommen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Es muss einfach sein, in Deutschland Geschäfte zu machen, es muss für jeden Bürger einfach sein, alles mit einer App zu machen und die Dinge zu digitalisieren, die wir jetzt in der Tasche haben.“
• Jan Kavalírek führte aus: „Eine unserer wichtigsten Prioritäten ist es derzeit, das bestmögliche Umfeld für KI-Forscher zu schaffen und Künstliche Intelligenz im gesamten Industriesektor einzusetzen. Das ist der Grund, warum wir stark in KI investieren, sowohl in Software als auch in Hardware-Infrastruktur. Und das ist auch der Grund, warum wir froh sind, Teil der ,GITEX EUROPE’ zu sein.“
• Franziska Giffey appellierte: „Wir haben mehr als 5.000 Startup-Unternehmen hier in Berlin, und natürlich wollen wir noch mehr machen. Wir wollen der Innovationsstandort ,Nummer 1‘ in Europa sein. Wenn Sie darüber nachdenken, an den Ort der Freiheit, an den Ort der Möglichkeiten zu kommen – dann kommen Sie nach Berlin!“
• Trixie LohMirmand, Veranstalterin der „GITEX“, zog ein Fazit: „Deutschlands wirtschaftliche Schlagkraft und Europas Offenheit bilden den perfekten Nährboden für neue Kooperationen. ,GITEX EUROPE’ zeigt, wie Innovationen über Ländergrenzen hinaus skaliert werden können – und schafft neue Märkte für Europas ambitionierteste Unternehmen.“

„GITEX“ als Plattform für strategische Diskussionen über Innovation, Investitionen, politische Weichenstellungen und unternehmerischen Wandel

Mit insgesamt 500 Top-Sprechern und 600 Investoren soll die Messe eine Plattform für strategische Diskussionen über Innovation, Investitionen, politische Weichenstellungen und unternehmerischen Wandel bieten – und Raum für internationale Kooperationen in großem Stil schaffen.

• Veranstaltet wird die Messe in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin Partner und dem European Innovation Council (EIC).

Die „GITEX“ – ursprünglich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gegründet – zählt zu den weltweit führenden Begegnungen für Technologie und Startups. Der nun erfolgte Schritt nach Europa ist nicht nur geographisch bedeutsam, sondern auch politisch: Die VAE intensivieren ihre globalen Innovationspartnerschaften. Zu den wegweisenden Projekten gehören z.B. der KI-Investmentfonds MGX aus Abu Dhabi und eine Kooperation mit Nvidia zum Bau des größten KI-Rechenzentrums Europas – ein außerhalb der USA einzigartiges Vorhaben.

Hintergrund zur „GITEX EUROPE“:

Die Messe soll ein breites Spektrum an Zukunftsthemen beleuchten: Darunter KI, Cybersicherheit, „Deep Tech“, „Green Tech“, Quantencomputing, Startups, „Scale-ups“ und Investitionen. Weltweit führende Technologieunternehmen wie IBM, AWS, Bosch, Cisco, CrowdStrike, Dell, Fortinet, Lenovo, ManageEngine, NinjaOne, NVIDIA und SAP präsentieren sich neben über 750 Startups aus 60 Ländern. Gemeinsam zeigen sie, wie Infrastruktur, Intelligenz und Investitionen die digitale Zukunft Europas gestalten.

• Im April 2025 unterzeichneten die VAE und die EU eine Absichtserklärung, um Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen (CEPA) aufzunehmen. Der Fokus liegt dabei auf Zukunftsbranchen wie der KI, fortschrittliche Fertigung und Gesundheitswesen, was die Bedeutung der Messe als Plattform für internationale Partnerschaften unterstreichen soll.

Als Teil eines globalen Netzwerks von Technologie-Veranstaltungen, das Städte wie Abu Dhabi, Dubai, Marokko, Nigeria, Singapur, Thailand und Vietnam umfasst, soll sich „GITEX EUROPE x Ai Everything“ als zentraler Treffpunkt für Innovation etablieren. Weitere Standorte seien bereits in Planung, um die globale Reichweite des Formats zu erweitern.

Weitere Informationen zum Thema:

GITEX EUROPE x Ai EVERYTHING Berlin
21-23 MAY 2025 | MESSE BERLIN – SOUTH ENTRANCE / SHOW HOURS: 09:30 – 17:00 / A BOLDER DIGITAL EUROPE IS OPEN. CHOOSE EUROPE.

FAST COMPANY MIDDLE EAST, 20.05.2025
Nvidia and Abu Dhabi’s MGX join French partners to build Europe’s largest AI campus / Announced at the Choose France summit in Versailles, the project will see the construction of a 1.4-gigawatt AI campus near Paris.

TechRepublic, Aminu Abdullahi, 19.05.2025
In ‘Major Milestone,’ US and UAE Team Up for World’s Largest AI Campus in Abu Dhabi

[datensicherheit.de, 18.05.2025] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider , hat am 13. Mai 2025 beim „26. Datenschutzkongress“ in Berlin eine Keynote zum Thema „Was bedeutet Datenschutz in der digitalen Ära?“ gehalten. Der Fokus lag dabei auf den drei Hauptthemen Gesundheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit. Je mehr Beratung die BfDI anbieten kann, desto weniger Datenschutzverstöße werde es geben. Da sie davon überzeugt sei, möchte sei die Beratung und die positive Kommunikation von Datenschutz in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen.

Foto: BfDI/DH

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider möchte von Anfang an wissen, wo datenschutzrechtliche Herausforderungen digitaler Produkte und Projekte liegen, um
diese beratend begleiten zu können

Ausführungen zu zentralen Herausforderungen und strategischen Ansätzen des Datenschutzes in einer zunehmend digitalen Welt

In ihrer Ansprache stellte Specht-Riemenschneider die zentralen Herausforderungen und strategischen Ansätze des Datenschutzes in einer zunehmend digitalen Welt vor. Dabei fokussierte sie auf drei Hauptthemen: Gesundheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit.

Im Bereich „Gesundheit“ hob sie die Bedeutung der sicheren Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA) hervor, während sie im Bereich „KI“ klare Regeln für das Training und die Nutzung von KI-Modellen forderte, insbesondere im Hinblick auf die „Infektionsthese“. Bezugnehmend auf „Sicherheit“ betonte sie die Notwendigkeit einer homogenen IT-Infrastruktur und unabhängiger Kontrolle von Sicherheitsbehörden.

Positiv gedachter Datenschutz sollte auf Beratung und Dialog setzen

Sie betonte ihre feste Überzeugung, dass ein positiv gedachter Datenschutz, der auf Beratung und Dialog setzt, ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung europäischer Grundwerte sei. Datenschutz schütze nicht nur das Informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern sei Grundlage für die Ausübung ganz vieler weiterer Grundrechte.

Zu bedenken gab sie indes: „Datenschutz ist eine großartige Idee gewesen, von der leider in der öffentlichen Wahrnehmung nicht viel mehr übriggeblieben ist als ,Cookie’-Banner und endlose Datenschutzerklärungen.“

Starker und konzeptionell breit aufgestellter Beratungsansatz für mehr Akzeptanz des Datenschutzrechts

Abschließend erwähnte sie das neue BfDI-Leitbild, wonach ein starker und konzeptionell breit aufgestellter Beratungsansatz zu mehr Akzeptanz des Datenschutzrechts führen wird. Dessen Ziel sei es, konkrete Lösungen anzubieten, „welche zu einem datenschutzkonformen Handeln des Verantwortlichen und des Gesetzgebers führen“. Ihre Behörde verstehe sich „als Wegbereiter einer grundrechtssensiblen Digitalen Transformation“.

Ein zukunftsgerichteter Datenschutz benötige Dialog – dieses gegenseitige Zuhören sehr wichtiger als jemals zuvor. Die BfDI stelle also ihre Behördentätigkeit neu auf. Indes werde auch deren hohes Kontrollniveau aufrechterhalten – dazu sei sie gesetzlich verpflichtet. Gleichwohl zeigte sie sich zugleich überzeugt davon, „dass es nicht nur den einen Weg zur Einhaltung des Datenschutzrechts gibt, sondern dass Beratung und Information mindestens genauso wichtig sind“.

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 13.05.2025
Was bedeutet Datenschutz in der digitalen Ära?

datensicherheit.de, 21.04.2025
Schutz personenbezogener Daten: Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gesprächen in Washington D.C. / Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider nimmt am „Global Privacy Summit“, der weltweit größten Konferenz im Bereich des Datenschutzes, teil

datensicherheit.de, 10.04.2025
BfDI-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Bereitschaft zur Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht / CDU/CSU und SPD streben laut Entwurf ihres Koalitionsvertrages an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der BfDI zu bündeln

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

[datensicherheit.de, 18.05.2025] Laut einer Meldung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom 16. Mai 2025 hat Google den Zugriff auf Nutzerdaten „unzulässig vereinfacht“. Es liegt demnach ein Verstoß bei der Google-Konto-Registrierung vor: Google habe Verbraucher bei der Registrierung im Unklaren gelassen, für welche der mehr als 70 Google-Dienste Nutzerdaten verarbeitet werden sollten. Zudem hätten weder die Express-Personalisierung noch die manuelle Personalisierung gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Das Landgericht (LG) Berlin hat der vzbv-Klage gegen die Google Ireland Ltd. stattgegeben und festgestellt, dass die mangelhafte Einwilligungserklärung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen habe.

Mit einer einzigen Registrierung sollte es Google erlaubt werden, Nutzerdaten auf 70 Diensten zu verarbeiten

Mit einer einzigen Registrierung hätten Verbraucher Google erlauben sollen, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto habe gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen und sei unwirksam gewesen – dies hat das LG Berlin nach einer vzbv-Klage entschieden. Diese Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer.

Verbraucher müssten wissen, wofür Google ihre Daten verarbeitet, und über die Verarbeitung ihrer Daten frei entscheiden können – Heiko Dünkel, Leiter „Team Rechtsdurchsetzung“ im vzbv, betont: „Datenschutz ist auch Verbraucherschutz. Umso wichtiger ist, dass wir Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich stoppen lassen können!“

Google bietet mehr als 70 Dienste an – unter anderem die Suchmaschine und „YouTube“

Google bietet mehr als 70 Dienste an – unter anderem die „Google“-Suche und „YouTube“. Im Rahmen der Konto-Registrierung habe sich Google für alle Dienste die Einwilligung einholen wollen, unter anderem sogenannte „Web- & App-Aktivitäten“ zu speichern. Dies habe alle Nutzeraktivitäten umfasst:

• auf Google-Websites,
• in Google-Apps,
• in Google-Diensten,
• bei den Suchanfragen,
• bei der Interaktion mit Google-Partnern,
• zum eigenen Standort,
• bei der Sprache.

Zudem sollte auch die Speicherung der auf „YouTube“ angesehenen Videos sowie das Einverständnis zur personalisierten Werbung von der Einwilligung umfasst sein.

Von Google 2022 eingeholte Einwilligung zur Datenverarbeitung genügte nicht der DSGVO

Diese von Google im Jahr 2022 eingeholte Einwilligung zur Datenverarbeitung entsprach nach Ansicht des vzbv jedoch nicht der DSGVO. „Das betraf die Express-Personalisierung genauso wie die manuelle Personalisierung.“ Bei der Express-Personalisierung hätten Nutzer entweder sämtlichen Datennutzungen zustimmen oder den Vorgang abbrechen müssen. „Bei der manuellen Personalisierung waren einzelne Datennutzungen ablehnbar. Dies galt jedoch nicht für die Nutzung des Standorts in Deutschland.“

Das LG Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass diese Einwilligungserklärung unwirksam war und gegen die DSGVO verstieß. Danach müsse die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten freiwillig sein. An der Freiwilligkeit fehle es jedenfalls, weil die Datenverarbeitung personenbezogener Daten nicht komplett abgelehnt werden könne.

Reichweite der Einwilligung für Google den Betroffenen völlig unbekannt

Das LG Berlin beanstandete außerdem die mangelhaften Informationen zur vorgesehenen Datenverarbeitung. Es fehle schon deshalb an Transparenz, weil Google weder über die einzelnen Google-Dienste noch Google Apps, Google-Websites oder Google-Partner aufkläre, für welche die Daten verwendet werden sollen.

Die Reichweite der Einwilligung sei den Betroffenen daher völlig unbekannt. Dass die Angabe der einzelnen Dienste aufgrund ihrer Fülle zu einer unübersichtlichen Darstellung führen würde, deute „eindrücklich darauf hin, dass die Beklagte den Umfang der Einwilligung in erheblichem Maße überspannt hat“.

Google hat gegen das Urteil Berufung eingelegt

Das LG Berlin verurteilte Google außerdem dazu, es zu unterlassen, Nutzer in den Voreinstellungen nicht auch eine Speicherfrist der Daten von drei Monaten anzubieten. Ein Löschen der Daten nach drei Monaten habe von den Nutzern nur nachträglich eingestellt werden können.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 DSGVO (sog. „privacy by default“). Diese Vorschrift verlange, dass Nutzer keine Änderungen an den Einstellungen vornehmen müssten, um eine möglichst „datensparsame“ Verarbeitung zu erreichen. Das vorliegende Urteil des LG Berlin II vom 25. März 2025 (Az. 15 O 472/22) ist bisher nicht rechtskräftig – Google hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 5 U 45/24).

Vorgehen gegen Google als Teil einer europäischen Verbraucherschutz-Aktion

Im Sommer 2022 nahm der vzbv an einer gemeinsamen Aktion von zehn europäischen Verbraucherverbänden teil, welche unter dem Dach der europäischen Verbraucherorganisation BEUC mit verschiedenen Mitteln gegen Google vorgingen. Die vzbv-Klage gegen Google ist Teil dieser Aktion.

Das nun erstrittene Urteil zeige einmal mehr die Bedeutung der DSGVO und dass sich auch marktmächtige Unternehmen an die in der EU geltenden Datenschutzvorschriften halten müssten.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 25.03.2025
Landgericht Berlin II / Az.: 150 472/22

BEUC, The European Consumer Organisation, 30.06.2022
Letter to Wojciech Wiewiórowski, EDPS: coordinated GDPR enforcement action against Google

WIKIPEDIA
Europäischer Verbraucherverband

datensicherheit.de, 24.01.2025
Laut Studie von DLA Piper wurden 2024 europaweit 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgelder verhängt

[datensicherheit.de, 09.05.2025] Laut Medienberichten sind vor Kurzem mehrere deutsche Städte Ziel massiver Cyber-Angriffe geworden, die offenbar zu erheblichen Einschränkungen ihrer digitalen Angebote führten. Besonders betroffen waren demnach die Stadtportale von Dresden, Stuttgart, Berlin und Nürnberg. Die Attacken erfolgten laut einer aktuellen Stellungnahme von NETSCOUT in Form von Distributed-Denial-of-Service-Angriffen (DDoS), bei denen Server durch eine Flut automatisierter Anfragen gezielt überlastet werden.

Berlin und Nürnberg: DDoS-Angriffe führten zu Ausfällen und eingeschränktem Betrieb

Die Hauptstadtportale „berlin.de“ und „service.berlin.de“ gehörten zu den ersten Zielen der Angriffswelle in Deutschland: „Die Attacken begannen am Abend des 25. April und führten zu mehrtägigen Beeinträchtigungen.“ Während diese Websites inzwischen wieder erreichbar seien, könnte es jedoch weiterhin zu vereinzelten Beeinträchtigungen kommen.

Ein Datenabfluss wurde laut Behörden nicht festgestellt. Bereits am Morgen desselben Tages soll dann auch die Website der Stadt Nürnberg betroffen gewesen sein: Nach Angaben der Stadt richtete sich der Angriff ausschließlich gegen die Website selbst und nicht gegen die interne IT-Infrastruktur.

Stuttgart und Dresden: Schwerwiegende DDoS-Angriffe auf Stadtportale

Die Stadtverwaltung Stuttgart war dann ab dem 29. April 2025 von derartigen Attacken betroffen. „Ihre Website musste zeitweise vollständig offline genommen werden und war erst am Nachmittag des folgenden Tages wieder weitgehend stabil erreichbar – es kam jedoch vereinzelt zu kleineren Ausfällen.“

Dresden verzeichnete am 30. April 2025 den bisher schwerwiegendsten Cyber-Angriff auf die Stadt. Auch am darauffolgenden Tag war das Stadtportal weiterhin nicht erreichbar.

DDoS-Angriffe aus international verteilten Quellen

Deutschland sei aktuell nicht nur ein bevorzugtes Ziel solcher Cyber-Attacken, sondern auch ein zentraler Standort, von dem Angriffe ausgingen. „Eine DDoS-Aktivitätsanalyse von NETSCOUT aus dem März zeigt, dass Deutschland und die USA die häufigste Länderkombination bei multinationalen Angriffen bildeten – beide Länder waren gemeinsam an über 600 dokumentierten Attacken beteiligt.“

Dies lasse sich darauf zurückführen, dass Angreifer bevorzugt auf zuverlässige Infrastrukturen wie „Cloud“-Server oder Unternehmensgeräte in diesen Ländern zugriffen, während sie gleichzeitig weniger gesicherte Netzwerke in anderen Regionen missbrauchten.

NETSCOUT-Fazit zu aktuellen DDoS-Angriffen auf kommunale Websites

„Die Angriffe der vergangenen Tage verdeutlichen die anhaltende Verwundbarkeit kommunaler IT-Infrastrukturen gegenüber DDoS-Attacken.“ Vor dem Hintergrund zunehmend geopolitisch motivierter Cyber-Attacken steige der Handlungsdruck auf öffentliche Einrichtungen.

Um die digitale Handlungsfähigkeit von Verwaltungen und Unternehmen nachhaltig zu sichern, sind laut NETSCOUT „robuste, skalierbare und anpassungsfähige Abwehrmechanismen unerlässlich“.

Weitere Informationen zum Thema:

NETSCOUT, Christopher Conrad, 29.04.2025
Arbor Networks – DDoS Experts DDoS / Botnets and Familiar Foes Drive DDoS Attack Activity / March 2025 DDoS Attack Activity Review

SWR» AKTUELL, Bettina Gall, 08.05.2025
Nach Hackerangriff auf Stadt Stuttgart / Sind die Behörden in BW ausreichend gegen Cyberattacken geschützt?

Dresden., 30.04.2025
Cyberangriff auf die Landeshauptstadt Dresden dauert an / Keine Schäden zu erwarten

heise online, Nico Ernst, 29.04.2025
Hauptstadtportal berlin.de nach DDoS-Attacke wieder online / Am vergangenen Freitag begann ein umfassende DDoS-Angriff auf Portal der Hauptstadt. Betroffen waren Bürgerdienste und auch das Intranet der Verwaltung.

it-daily.net, 28.04.2025
Massen-Anfragen als Grund / Nach DDoS-Attacke: Nürnbergs Website wieder online