[datensicherheit.de, 30.09.2025] Offensichtlich reißt die Kritik an der staatlich eingeführten „ePA für alle“ nicht ab. Der Freie Ärzteschaft e.V. betont in seiner aktuellen Stellungnahme, Teil eines kritischen Bündnisses gegen die zentrale elektronische Patientenakte (ePA) zu sein. Anlässlich der für Ärzte und Apotheker verpflichtenden Einführung zum 1. Oktober 2025 wird auf das „Bündnis Widerspruch gegen die ePA“ – bestehend aus Versicherten, Ärzten, Psychotherapeuten, Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen – hingewiesen.

Abbildung: Patientenrechte und Datenschutz e.V. im Auftrag des „Opt-Out Bündnisses“ „ePA 2025“

Dieses Plakat kann heruntergeladen, ausgedruckt und dort aufhängt werden, wo es viele sehen können – zum Beispiel im Wartezimmer einer Praxis

„ePA für alle“ ab 1. Oktober 2025 für Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker verpflichtend

Nach 20-jähriger Planung, Milliardenausgaben und Verschiebungen soll die „ePA für alle“ demnach ab 1. Oktober 2025 für Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker „verpflichtend“ eingeführt werden. „Auf teuren Kongressen wird die ePA als Erfolgsmodell beworben. Für die gesetzlich Versicherten sieht die Sache völlig anders aus“, kommentiert Jan Kuhlmann, Jurist und Sprecher des Bündnisses.

• Er betont: „Wie die ,Süddeutsche Zeitung’ kürzlich berichtete, nutzen nur acht Prozent der gesetzlich Versicherten tatsächlich die ePA, während ein größerer Anteil von elf Prozent der Anlage ihrer ePA widersprochen hat.“

Unabhängig davon floppe das sogenannte e-Rezept ebenfalls. In den letzten Monaten hätten häufige Systemausfälle zu massiven Problemen in der Arzneimittel-Versorgung geführt. „Ärzte und Apotheker sprechen inzwischen davon, dass das ,e-Rezept’ in punkto Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn den Rang abgelaufen habe.“

Test-Ärzte stellen der ePA in der Praxis ein eher schlechtes Zeugnis aus

„Im April 2025 wurde der Einführungszeitpunkt der ePA verschoben mit dem Versprechen, dass bis Ende September ausführliche Tests in Testregionen durchgeführt und als erfolgreich ausgewertet werden sollten. Außerdem sollten die Sicherheitslücken vollständig beseitigt sein. Nur dann würde die verpflichtende Einführung erfolgen“, führt Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, aus.

• Sie stellt fest: „Nichts davon ist passiert!“ Die beteiligten Test-Ärzte stellten der ePA in der Praxis ein eher schlechtes Zeugnis aus. Praktische Erfahrungen aus dem Klinikbetrieb seien unbekannt. Die technische Verfügbarkeit entspreche nicht den Anforderungen.

„Die Telematikinfrastruktur belastet die medizinische Versorgung in Deutschland durch Zeitverluste, hohe Kosten und häufige Totalausfälle. Trotzdem werden Ärzte und Psychotherapeuten jetzt mit finanziellen Strafen genötigt, die ePA aktiv zu befüllen“, moniert Lüder.

„ePA für alle“ könnte Ärztliche Schweigepflicht gefährden

„Mit der ,ePA für alle’ wird die ärztliche Schweigepflicht faktisch abgeschafft“, warnt Dr. Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München. Er bemängelt: „Die freiwillige Teilnahme wurde gesetzlich umgeändert in eine Widerspruchslösung (opt-out). Gleichzeitig wurden Sicherheitskriterien gesenkt und die Zugriffsregelungen für alle Berufsgruppen sind viel zu weitgehend.“

• Der Fokus dieses Mammutprojektes liege nicht auf besserer Medizin, sondern auf Auswertung der Krankheitsdaten durch Pharmafirmen und KI-Training. Aus diesem Grund lehnten viele Ärzte und Psychotherapeuten das für medizinische Zwecke wenig hilfreiche System weiterhin ab und engagierten sich zusammen mit Versicherten und Datenschützern in kritischer Zusammenarbeit. Auch der „Deutsche Ärztetag 2025“ habe im Mai deutliche Verbesserungen im Gesamtprojekt gefordert. Diese seien bis heute aber nicht realisiert worden.

Wer sicher sein möchte, dass seine Daten nicht in dieses unausgereifte System gelangen oder für andere Zwecke als die medizinische Behandlung missbraucht werden, habe die Möglichkeit, seine ePA löschen zu lassen. Hierfür genüge ein formloser Widerspruch gegenüber der Krankenkasse, z.B. mithilfe des „Widerspruchs-Generators“ auf der Website „widerspruch-epa.de“.

Weitere Informationen zum Thema:

Freie Ärzteschaft
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) vertritt den Arztberuf als freien Beruf und steht für eine emphatische, engagierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde. Wir setzen uns für eine sichere und zukunftsorientierte Medizin ein und treten der rationierten Staatsmedizin und Bürokratisierung entgegen.

widerspruch-epa.de
Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)

widerspruch-epa.de
Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA)

Patientenrechte und Datenschutz e.V. im Auftrag des „Opt-Out Bündnisses“
Plakat: ePA 2025 / elektronische Patienten Akte

datensicherheit.de, 30.09.2025
ePA: Verbraucherschützer fordern für Versicherte mehr Kontrolle über ihre Daten / Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezieht Position zu der verpflichtenden Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) per 1. Oktober 2025

datensicherheit.de, 28.09.2025
„ePA für alle – Daten für alle?“ Landesdatenschutzbeauftragter und Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laden nach Mainz ein / Am 6. November 2025 findet im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz eine Veranstaltung zu den Herausforderungen und Chancen der elektronischen Patientenakte (ePA) statt

datensicherheit.de, 09.07.2025
ePA-Einführung voraus – doch Gesundheitsdienstleister kämpfen noch immer mit IT-Problemen / 45 Prozent der deutschen Gesundheitseinrichtungen waren seit 2023 von einem Ransomware- oder DDoS-Angriff betroffen

datensicherheit.de, 08.02.2025
Mahnung der Freien Ärzteschaft im ePA-Kontext: Krankheitsdaten sind keine Ware / Es droht die kommerzielle ePA-Datennutzung durch Konzerne zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Ärzteschaft

datensicherheit.de, 28.01.2025
BLZK-Kritik an ePA: Vertrauen in Datenschutz verspielt / BLZK-Präsident Dr. Wohl fordert, die elektronische Patientenakte zurück auf null zu setzen

datensicherheit.de, 14.01.2025
Rat der Verbraucherzentrale zur ePA: Entweder aktive Pflege oder grundsätzlicher Widerspruch / vzhh empfiehlt Verbrauchern, sich umfassend zu informieren und eine „bewusste Entscheidung zum Einsatz der ePA“ zu treffen

datensicherheit.de, 21.11.2024
ePA für alle: Daten für die Forschung und das Risiko trägt der Patient / Elektronische Patientenakte (ePA) kommt nun 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert, weshalb Datenschützer empfehlen sich zu informieren und zu widersprechen

[datensicherheit.de, 11.06.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 11. Juni 2019 gemeinsam mit einem Bündnis zahlreicher Vertreter der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) kritisiert, Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu wollen, Ende-zu-Ende Verschlüsselungen nachträglich so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzern mitschneiden können.

Unnötig provozierte Sicherheitslücken könnten von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt werden

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand: „Dieser tiefgreifende Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, steht in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung.“
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden diese unnötig provozierten Sicherheitslücken aber von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt, um an sensible Informationen von Nutzern, Behörden und Firmen zu kommen.

Bild: eco

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand

Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ bislang unzureichend evaluiert

Der eco kritisiert außerdem, dass bislang nicht ausreichend evaluiert wurde, ob die Mittel der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ, welche den Strafverfolgern und teilweise den Polizeibehörden bereits eingeräumt wurden, überhaupt effektiv sind und ob damit verbundene Risiken eingetreten sind.
Die Strafverfolgungsbehörden dokumentierten bisher kaum, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zu einem Erliegen von Ermittlungen geführt hat.

Ausweitung staatlicher Überwachung der gesamten Bevölkerung droht

„Mit dem Vorhaben Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft.“
Auch die aktuellen Pläne des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz und ein Verfassungsschutz-Harmonisierungsgesetz sähen eine kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung der gesamten Bevölkerung vor, sagt Pohlmann.

Weitere Informationen zum Thema:

docs.google.com, 11.06.2019
Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

datensicherheit.de, 11.06.2019
Peter Schaar kritisiert Schnittstellen zur Ausleitung der Kommunikation

datensicherheit.de, 11.06.2019
TeleTrusT: Kritik an geplanter Schwächung der Verschlüsselung von Messenger-Kommunikation

datensicherheit.de, 07.06.2019
Verschlüsselte Kommunikationsdaten: Kritik an geplanten Zugriffen der Behörden