Mahnung der Freien Ärzteschaft im ePA-Kontext: Krankheitsdaten sind keine Ware

Es droht die kommerzielle ePA-Datennutzung durch Konzerne zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Ärzteschaft

[datensicherheit.de, 08.02.2025] Der Freie Ärzteschaft e.V. führt in seiner aktuellen Stellungnahme aus, dass bereits vor dem bundesweiten Roll-out der „elektronischen Patientenakte für alle“ (ePA) leider die Krankheitsdaten von 74 Millionen gesetzlich Versicherter zum Teil des Bundestagswahlkampfes 2025 werden. Der CDU-Spitzenkandidat, Friedrich Merz, habe kürzlich davon gesprochen, dass diejenigen, die ihre Datenschutzbedenken als Patienten zurückstellten und die ePA kontinuierlich nutzten, zehn Prozent der Krankenkassenbeiträge einsparen könnten. Dieser Betrag solle dann womöglich von datenschutz-sensiblen, der ePA kritisch gegenüberstehenden Opt-out-Nutzern zusätzlich – sozusagen als Buße – bezahlt werden müssen. Die prompte Antwort von Noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Gesundheitsdaten dürften doch aber nicht verkauft werden, kommt allerdings nach Meinung der Freien Ärzteschaft „mehr als scheinheilig“ daher: „Minister Lauterbach hat letztes Jahr verkündet, dass man schon im Gespräch mit Konzernen wie Google, Meta und Open AI sei, um diesen die ePA-Daten zur kommerziellen Auswertung zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, den Grund für diese Einschätzung erläuternd.

ePA-Daten vor allem Arbeitsergebnisse von Ärzten und Psychotherapeuten in Form von Arztbriefen

Dr. Lüder unterstreicht eindringlich: „Wir erinnern sowohl Herrn Merz als auch Herrn Lauterbach daran, was die ePA-Daten vor allem sind: Arbeitsergebnisse von Ärzten und Psychotherapeuten, die als Arztbriefe erstellt wurden, um Kolleginnen und Kollegen zwecks Weiterbehandlung gemeinsamer Patienten zu informieren.“

Sie stellt hierzu insbesondere klar: „Die inhaltliche Korrektheit und die Sicherheit dieser sensiblen Daten werden mit der ärztlichen Unterschrift bislang persönlich verantwortet. Künftig sollen Ärzte gezwungen werden, diese Arztbriefe in die von den Krankenkassen verwaltete ,Cloud’ der Firmen IBM und Rise/Bitmarck einzustellen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zum ersten schweren Datenschutzvorfall kommt!“

ePA-Strategie in erster Linie wohl nicht zur Verbesserung der Medizin für Versicherte

Es sei eine „besondere Unverfrorenheit seitens inkompetenter Politiker“, nun im nächsten Schritt finanziellen Druck auf die Patienten auszuüben und mit „Zuckerbrot oder Peitsche“ eine vollständige Nutzbarkeit der Datenberge in den elektronische Patientenakten für die interessierte Industrie zu forcieren.

„Es zeigt aber auch deutlich, dass es bei der gesamten ePA-Strategie in erster Linie nicht um die Verbesserung der Medizin für die Versicherten geht“, kommentiert Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft in Essen. Er moniert und warnt: „Datenkranken sind unterwegs und scharren mit den Hufen aus allen Richtungen, um mit Krankheitsdaten Profit zu machen.“

ePA könnte Geschäftsmodell Krankheitsdaten beflügeln

Alle bräuchten offfenbar die Krankheitsdaten für ihre kommerziellen Zwecke – seien es Firmen aus dem Bereich KI, die Pharmaindustrie, professionelle Datenverarbeiter oder auch selbst die gesetzlichen Krankenkassen, welche wohl davon ausgingen, damit künftig an den Versicherten sparen zu können. „Alle wollen Geschäfte machen, die nicht in erster Linie den Patienten noch den Ärzten helfen“, so Dietrichs heftige Kritik.

Abschließend betont er: „Wir müssen befürchten, dass jedwede neue Regierungskoalition den Schutz der Krankengeschichte der Patienten weiter absenken wird!“ Nur die Ärzteschaft, die Psychotherapeuten und eine kritische Zivilgesellschaft könnten eine weitere Entwicklung in dieser Richtung aufhalten. „Die Ärztliche Schweigepflicht als Grundlage der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit ist unverhandelbar – und es gibt sie seit 2.500 Jahren. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es sie auch in diesem Jahrhundert noch gibt!“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 28.01.2025
BLZK-Kritik an ePA: Vertrauen in Datenschutz verspielt / BLZK-Präsident Dr. Wohl fordert, die elektronische Patientenakte zurück auf null zu setzen

datensicherheit.de, 14.01.2025
Rat der Verbraucherzentrale zur ePA: Entweder aktive Pflege oder grundsätzlicher Widerspruch / vzhh empfiehlt Verbrauchern, sich umfassend zu informieren und eine „bewusste Entscheidung zum Einsatz der ePA“ zu treffen

datensicherheit.de, 21.11.2024
ePA für alle: Daten für die Forschung und das Risiko trägt der Patient / Elektronische Patientenakte (ePA) kommt nun 2025 – Risiken und Nebenwirkungen werden nicht thematisiert, weshalb Datenschützer empfehlen sich zu informieren und zu widersprechen