Upload-Filter: eco warnt vor Folgen geplanter Urheberrechtsreform

eco sieht Austausch auf Online-Plattformen bedroht

[datensicherheit.de, 19.05.2021] Laut einer aktuellen Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. haben sich Union und SPD jüngst auf eine Reform des Urheberrechts verständigt, welche voraussichtlich am 20. Mai 2021 im Bundestag beschlossen werden soll. Der eco kritisiert nach eigenen Angaben scharf, „dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap-Regeln weiterhin nur mit Upload-Filtern funktioniert“. Der Verband warnt demnach „vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa“.

Bild: eco

Oliver Süme: Konsequente Umsetzung der Value-Gap-Regeln weiterhin nur mit Upload-Filtern

eco-Vorstandsvorsitzender vermisst ausgewogenen Kompromiss und fairen Interessenausgleich

Der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme warnt: „Von einem ausgewogenen Kompromiss und fairem Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen und Plattform-Anbietern kann wirklich keine Rede sein.“ Es sei schlimm genug, „dass Plattformen für Online-Inhalte wie Karikaturen, Parodien oder Pastiches zahlen sollen, die offline lizenzfrei zugänglich sind“.
Dass Betreiber darüber hinaus auch mit Abmahnungen rechnen müssten, wenn legale Inhalte zu Unrecht gefiltert würden, während Rechteinhaber im schlimmsten Fall für kurze Zeit keine Meldungen mehr einreichen dürften, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Süme betont: „Nur die Justiz – nicht private Anbieter und Unternehmen – sollte entscheiden, was Recht und was Unrecht ist.“ Dass Plattform-Betreiber zumindest nicht mehr urheberrechtlich haftbar sein sollten, wenn sie interne Beschwerdeverfahren ermöglichten, sei allenfalls ein „kleines Zugeständnis seitens der Politik“.

Kurze Vorlaufzeit für die praktische Umsetzung laut eco unrealistisch

Ferner kritisiert der eco-Vorstandsvorsitzende, dass die Urheberrechtsreform für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht bereits am 7. Juni und für Upload-Filter schon am 1. August 2021 in Kraft treten solle. Aus Sümes Sicht ist eine „so kurze Vorlaufzeit für die praktische Umsetzung mehr als unrealistisch“.
Zudem sei weiterhin unklar, ob auch kleinere Plattformen künftig Upload-Filter und Beschwerdeverfahren umsetzen müssten. Anbieter bräuchten Zeit für die komplexen Anpassungen und für die Zukunft auch mehr Planbarkeit, um offene Fragen zu klären.
„In der Konsequenz führen die Änderungen zu einer massiven Beschneidung der Meinungsfreiheit“, moniert Süme. Der kreative sowie wissenschaftliche Austausch von Nutzern auf Online-Plattformen „so wie wir ihn kennen und schätzen“, dürfe nicht durch die Einführung von Upload-Filtern zum Erliegen kommen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 20.05.2021
Neues Urheberrecht: Bitkom befürchtet Unsicherheit für Internetnutzer / Vorgaben für das Hochladen von Memes, Gifs usw. für Nutzer kaum nachvollziehbar, warnt der Branchenverband Bitkom

datensicherheit.de, 04.08.2020
eco fordert, Upload-Filtern klare Absage zu erteilen / eco-Vorstandsvorsitzender warnt – das Internet, so wie wir es heute kennen und nutzen, könnte grundlegend verändert werden

datensicherheit.de, 21.03.2019
Upload-Filter: Einer pluralistischen Demokratie unwürdig / Dr. Bernhard Rohleder warnt vor „Meinungsfreiheit nur auf Antrag“

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt / Reform zum EU-Urheberrecht steht kurz vor dem Abschluss