[datensicherheit.de, 25.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 22. August 2025 vor einem Rückschritt in die Überwachungspolitik gewarnt und die an diesem Tag vorgestellten Plänen zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung kritisiert. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert. Statt Milliardenkosten für nutzlose Datenberge fordert der eco daher rechtsstaatliche Alternativen wie das „Quick-Freeze-Modell“.

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Oliver Süme plädiert für gezielte Verfahren im Einzelfall – wie etwa das „Quick-Freeze-Modell“

eco moniert Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als herben Rückschritt in längst überwunden geglaubte Überwachungslogik

Die am 22. August 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen stoße bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik – der eco jedenfalls warnt vor „einem klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massiven Grundrechtseingriffen und erheblichen Zusatzbelastungen für Infrastrukturanbieter“.

• „Die geplante dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ein herber Rückschritt in eine längst überwunden geglaubte Überwachungslogik. Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht bleibt eine anlasslose Speicherung mit EU-Recht unvereinbar“, betont Süme.

Umso unverständlicher sei, dass es bislang keinerlei politischen Diskurs darüber gebe, wie die vom EuGH im Urteil geforderten Einschränkungen in der Praxis überhaupt von den Unternehmen umgesetzt werden sollten.

eco warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte sowie erwartbaren Zusatzkosten

Süme führt aus: „Es ist zudem bemerkenswert, dass das Bundeskriminalamt eine deutliche Steigerung der Ermittlungserfolge durch monatelange Speicherung verspricht – obwohl die eigene BKA-Studie längst belegt, dass über vier Wochen hinaus kein zusätzlicher Nutzen entsteht.“

• Was bleibe, seien erhebliche Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte sowie erwartbaren Zusatzkosten für den Aufbau einer nutzlosen Infrastruktur, welche keinerlei Mehrwert für die Strafverfolgung bringe.

Der eco fordere stattdessen rechtsstaatliche und verhältnismäßige Lösungen: „Statt Milliarden an Datenbergen ohne Mehrwert und kostenintensiver Überwachungsinfrastruktur braucht es gezielte Verfahren im Einzelfall – wie etwa das ,Quick-Freeze-Modell’“, betont Süme.

eco hat aktuelles Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Zum Hintergrund der Speicherung der von IP-Adressen:

• Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vor.
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH ) habe in mehreren Urteilen (zuletzt C-470/21) enge Grenzen für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gesetzt und deutlich gemacht, dass sie in der geplanten Form nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sei.
• Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) selbst beauftragte Studie habe gezeigt, dass eine Speicherfrist über zwei bis vier Wochen hinaus keine signifikante Steigerung der Aufklärungsquote bringe.

Der eco hat ein aktuelles Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, welches die politischen, rechtlichen und technischen Implikationen detailliert darlegen soll.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 12.06.2025
ECKPUNKTE zur Vorratsdatenspeicherung | Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen

Bundeskriminalamt, 21.07.2023
Positionspapier des BKA zu erforderlichen Speicherfristen von IP-Adressen

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

datensicherheit.de, 04.12.2024
Vorratsdatenspeicherung in Dauerschleife: eco fordert endlich klare Linie zum Schutz der Grundrechte / eco befürwortet „Quick Freeze“-Verfahren – der einzig rechtskonforme Weg

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit / Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar

datensicherheit.de, 27.10.2022
Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht vom Tisch, warnt Patrycja Schrenk nach EuGH-Urteil / Schrenk begrüßt Urteil und Vorschlag zu Quick Freeze

[datensicherheit.de, 15.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht in seiner Stellungnahme vom 13. August 2025 nach 100 Tagen neuer Bundesregierung seine erste – gemischte – Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS) sei zwar eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden – doch viele digitale Kernprojekte seien noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei Künstlicher Intelligenz (KI), Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz siehtder  eco noch „dringenden Handlungsbedarf“. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen „Sicherheitspaket“. „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

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Oliver Süme legt nahe: Künstliche Intelligenz muss „Chefsache“ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung

eco-Kritik zum BMDS: überfälliger Schritt mit noch offenem Zielbild

Die Einrichtung des BMDS sei ein positives Signal, doch bislang fehle es dem Haus noch an Durchgriffsmöglichkeiten. Durch das nun endlich erschienene Organigramm seien zumindest die Zuständigkeiten klarer geworden.

Für eco steht jedoch weiterhin fest: Ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das BMDS seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen.

eco-Kritik zur KI-Governance: Fragmentierung statt Führung

Zentrale Fragen der KI-Politik seien noch ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS hinsichtlich „AI Act“, internationale KI-Strategie und Standortpolitik, teils beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in Bezug auf Wettbewerbsrecht und „Digital Markets Act (DMA) und teils beim Bundesforschungsministerium (BMFTR) im Kontext der „KI-Gigafactories“ der EU. Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des „AI Act“ und lähme Investitionen.

„Künstliche Intelligenz muss ,Chefsache’ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, fordert Süme.

eco-Kritik zu Rechenzentren: Strategie angekündigt, aber noch unklare Umsetzung

Eine nationale Strategie für Rechenzentren sei zwar angekündigt worden, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar.

Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich. eco fordert die Überarbeitung von Energieeffizienzvorgaben sowie die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum Anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein.

eco-Kritik an Überwachungsplänen: Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich bedenklich und politisch rückwärtsgewandt

Trotz eindeutiger Rechtsprechung etwas des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen angekündigt.

• Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstoße gegen EU-Recht, schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit und belaste Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteige.

Der eco fordert weiterhin rechtssichere und grundrechtsschonendere Lösungen, wenigstens sollte die Dauer der Speicherung von IP-Adressen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden.

eco-Forderung: Datenschutz vereinfachen – Entlastung für Unternehmen schaffen!

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei es jetzt entscheidender, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag stelle in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln.

• Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. „Auch dem in diesem Zusammenhang angekündigten Datengesetz sehen wir mit Interesse entgegen.“

Die Internetwirtschaft benötige insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Das Problem indes: „Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme.“

eco-Vorschlag: Wichtige digitalpolitische Prioritäten für die nächsten 100 Tage

Aus eco-Sicht stehen folgende Aufgaben jetzt im Fokus:

• Bürokratie reduzieren
  Insbesondere das „Energieeffizienzgesetz“ müsse dringend nachgebessert werden, um digitale Unternehmen zu entlasten!
• Innovation vorantreiben
  Für KI digitale Geschäftsmodelle werde ein Rechtsrahmen benötigt, welcher den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermögliche, anstelle zusätzlicher Auflagen.
• Cybersicherheit stärken
  Die Umsetzung von NIS-2 und TK-NABEG (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) müsse zügig und praxisnah erfolgen.
• Datenschutzaufsicht modernisieren
  Eine effiziente, innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen sei überfällig.
• „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann.
• Digitale Identitäten voranbringen
  Es brauche jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz.
• Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen
  Der „Deutschland-Stack“ müsse in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

Bundeskriminalamt, 18.01.2024
Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen

datensicherheit.de, 31.07.2025
Ein Jahr AI Act: eco mahnt rechtssichere Rahmenbedingungen und politischen Gestaltungswillen an / Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische „AI Act“ in Kraft getreten – laut eco ein historischer Meilenstein für die globale KI-Regulierung und Grundlage, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 26.05.2025
Bitkom-Umfrage: Datenschutz immer öfter als Innovationsbremse empfunden / Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO unterliegt offensichtlich gerade bei Unternehmen einer eher kritischen Wahrnehmung

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 03.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert die sogenannte Hightech-Agenda der Bundesregierung, welche demnach ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit setzen und zudem aufzeigen soll, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst ist. Ein Schritt, der richtig und zugleich überfällig sei: Wie der „eco Branchenpuls“ zeige, bewerte ein Drittel der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande mit der Note 6.

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Oliver Süme mahnt im Kontext der heterogenen KI-Akzeptanz: Deutschland darf nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmern!

„Hightech-Agenda“ soll starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sein

Der eco bewertet die vorliegende „Hightech-Agenda“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) durchaus „als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany“.

Damit setze die Bundesregierung ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit und zeige, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst sei. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz (KI) in dieser Agenda als „Schlüsseltechnologie Nr.1“ identifiziert werde.

„Hightech-Agenda“: Mangelndes Know-How im KI-Bereich KI eine von vielen Schwächen

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, führt hierzu aus: „Die gezielte Förderung digitaler Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien ist richtig und überfällig. Gerade beim Thema KI hängt Deutschland noch deutlich hinterher.“

Die „Hightech-Agenda“ der Bundesregierung zeige es Schwarz auf Weiß: Mangelndes Know-How im Bereich KI werde als eine von vielen Schwächen identifiziert. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier ehrlich macht, um daraus die richtigen Handlungsansätze für einen starken KI-Standort Deutschland abzuleiten!“

Breite Bildungsbasis kommt bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz

Gleichzeitig erforderten derlei Technologieoffensiven laut Süme eine breite Bildungsbasis, welche bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz komme. Der eco fordert daher ein „starkes Engagement in der digitalen Bildung und flächendeckende Kompetenzinitiativen im Bereich KI“.

Aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden müsse zudem die digitale Spaltung beim KI-Einsatz zwischen Ost und West überwunden werden. Zuletzt habe der „eco Branchenpuls“ verdeutlicht, dass sich Deutschland in Bezug auf die Nutzung von Zukunftstechnologien weiter auseinander entwickele: „Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liege diese Zahl im Osten mit nur rund 52 Prozent deutlich darunter.“

Bei weiterer Umsetzung der „Hightech-Agenda“ sollten Branchenverbände unbedingt mitwirken

Noch dazu bewerteten 72 Prozent der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ – ein Drittel gebe sogar die Note 6.

„Die ,Hightech-Agenda’ kann einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmert“, betont Süme. Für die weitere Umsetzung dieser Agenda sollten Branchenverbände unbedingt miteinbezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Neue Technologien entwickeln: Hightech Agenda Deutschland

Die Bundesregierung, 30.07.2025
Im Kabinett beschlossen: Hightech Agenda Deutschland / Durch Forschung und Technologie mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Souveränität erreichen: Dafür steht die Hightech Agenda Deutschland, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Im Fokus stehen sechs Schlüsseltechnologien.

VCI Verband der Chemischen Industrie e.V., 30.07.2025
Innovationsstandort / Auf Hightech-Agenda müssen Taten folgen / Innovationsplan reicht nicht aus – Chemie fordert klare Prioritäten und besseren Technologietransfer.

heise online, Dr. Sabrina Patsch, 28.07.2025
Was die Hightech-Agenda der Bundesregierung für die Quantentechnologie bedeutet / Die Agenda des Forschungsministeriums soll Deutschland technisch nach vorne bringen. Experten sehen jedoch kritische Lücken bei einer Schlüsseltechnologie.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

datensicherheit.de, 03.08.2025
Hightech-Agenda: Bitkom begrüßt Abkehr vom über Jahrzehnte praktizierten Gießkannenprinzip / Spitzentechnologien „made in Germany“ und damit unsere Digitale Souveränität gilt es insgesamt zu stärken – die „Hightech-Agenda“ muss und kann hierfür wichtigen Beitrag leisten

datensicherheit.de, 25.03.2025
China will 1 Billion Yuan in die Robotik- und Hightech-Industrie investieren / Chinas Volkskongress kündigt Risiko-Kapitalfonds an

[datensicherheit.de, 31.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erinnert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass vor einem Jahr – am 1. August 2024 – der europäische „AI Act“ in Kraft getreten ist – gewissermaßen ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI). Europa habe damit umfassende Maßstäbe gesetzt – doch in Deutschland fehle der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehle es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit – und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko laut eco: „Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.“

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Oliver Süme: Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen!

eco kritisiert Innovationsstau und Schwächung der Position Deutschlands im globalen KI-Wettbewerb

„Der ,AI Act’ soll für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt sorgen – aktuell schafft er aber vor allem Rechtsunsicherheit. Das führt zu einem Innovationsstau und schwächt unsere Position im globalen KI-Wettbewerb. Auch eine Aussetzung einzelner Vorgaben sollte darum offen diskutiert werden“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

• Mit dem „AI Act“ habe die EU einen weltweit einzigartig umfassenden Ordnungsrahmen für KI geschaffen. Ob dies ein echter Vorteil wird oder sich zu einem Hemmnis auswirkt, müsse sich indes noch zeigen. Doch ein Jahr nach Inkrafttreten überwiege in vielen Unternehmen nicht Zuversicht, sondern Unsicherheit: Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ nennen 41 Prozent der IT-Entscheider die unklare Rechtslage als größte Hürde beim KI-Einsatz – noch vor Sicherheitsbedenken (40%) und fehlendem Know-how (30%).

„Der ,AI Act’ ist in Kraft – doch die praktische Umsetzung bleibt unklar. Fehlende behördliche Zuständigkeiten in Deutschland, keine klaren Leitlinien und die mangelnde Verzahnung mit bestehendem Recht bremsen die Innovationskraft der Unternehmen massiv“, moniert Süme.

eco warnt vor Digitaler Kluft – ein internes Risiko für Deutschland

Besonders kritisch demnach: „Die ,digitale Schere’ zwischen Ost- und Westdeutschland geht weiter auseinander. Während im Westen bereits über 70 Prozent der Unternehmen KI einsetzen, liegt der Anteil im Osten bei nur rund 52 Prozent.“ Süme warnt daher: „Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Digitale Teilhabe, sondern auch die wirtschaftliche Einheit Deutschlands!“ – KI dürfe kein Standortprivileg sein, sie müsse für alle nutzbar und zugänglich sein.

Angesichts der bereits geltenden Pflichten – etwa zur Mitarbeiter-Schulung, Risikobewertung oder Systemklassifizierung – fordert der eco nun konkrete und praxisnahe Schritte:

• Einheitliche Standards für KI-Kompetenz, Risikomanagement, Konformitätsprüfungen sowie die Risikotaxonomie
• Klare nationale Umsetzungsregeln im Einklang mit den europäischen Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit schaffen sowie den Unternehmen feste Ansprechpartner zur Seite zur stellen
• Koordinierte Verzahnung mit bestehenden Regulierungen, insbesondere der DSGVO oder dem DSA
• Monitoring der Umsetzung, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und nachzusteuern
• Instrumente für die Innovationsförderung zur Verfügung stellen, etwa die vorgesehenen Reallabore für KI

eco-Fazit: Regulierung notwendig – aber erst Handlungsfähigkeit hinreichend

Mit dem „AI Act“ habe die EU den Grundstein für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt gelegt. Doch dieser Anspruch stehe bzw. falle mit der Umsetzung.

• „Deutschland darf nicht der Ort sein, wo große europäische Ideen in der nationalen Umsetzung scheitern“, fordert Süme.

Sein abschließendes Plädoyer: „Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI ,Made in Europe’ zum Erfolgsmodell zu machen.“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
Politik & Recht / Rechtsrahmen ohne Richtung: Unternehmen in der Warteschleife

datensicherheit.de, 22.07.2025
KI-Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken größte Hürden für Unternehmen / Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ sehen nur zehn Prozent der IT-Entscheider Deutschland gut gerüstet für die nächste KI-Revolution

datensicherheit.de, 05.02.2025
AI Act der EU verbietet bestimmte KI-Systeme und verpflichtet zur -Kompetenz / Die neue Regelung setzt das Verbot bestimmter KI-Systeme durch und legt Anforderungen an die -Kenntnisse der Beschäftigten fest

datensicherheit.de, 04.02.2025
„AI Act“: Seit dem 2. Februar 2025 weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung in Kraft / Eigentlich sollte der „AI Act“ für Rechtssicherheit in Europa sorgen – aktuell droht das genaue Gegenteil, so die Bitkom-Kritik

datensicherheit.de, 03.02.2025
AI Act: eco-Kommentar zum Inkrafttreten – nationale Gesetzgebung muss Vision und Praxis vereinen! / Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der „AI Act“ Manipulation durch KI, „Social Scoring“ und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit

[datensicherheit.de, 24.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2025 auf den geleakten Entwurf zum „Sicherheitspaket 2.0“ ein: Demnach plant das Bundesinnenministerium (BMI) den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse – darunter KI-gestützte Analysen und biometrische Internetdurchsuchungen. Zentraler eco-Kritikpunkt: Dieser Entwurf schwäche grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen erheblich. Der Verband der Internetwirtschaft warnt daher eindringlich vor den Folgen und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik.

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Oliver Süme: Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen!

BMI arbeitet am Gesetz zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“

Aktuellen Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz (KI) sind laut eco „ein alarmierendes Signal“.

• Gleichzeitig sollen offenbar zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen wie der Richtervorbehalt gestrichen werden.

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Bereits das letzte ,Sicherheitspaket’ hatte ernste Fragen in Bezug auf Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen!“

eco plädiert für ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte

Ermittlungsarbeit brauche rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Süme fordert: „Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig!“

• Bedenken im Hinblick auf sogenanntes Profiling beim Abgleich von Datenbanken und der Analyse durch KI müssten ernst genommen werden. „Es muss sichergestellt werden, dass keine Daten aus geschützten oder privaten Bereichen erfasst werden!“ Vertrauen entstehe durch transparente Verfahren, rechtliche Kontrolle und nachvollziehbare Entscheidungen. „Hier sollte eine kritische und öffentliche Debatte darüber geführt werden, welche Regeln wir uns geben wollen!“, unterstreicht Süme.

Der eco fordert die Bundesregierung daher auf, diesen Entwurf nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen. „Stattdessen braucht es eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie neue Technologien in Einklang mit unserer Verfassung und den Werten einer freien, digitalen Gesellschaft gestaltet werden können!“, stellt Süme abschließend klar.

Weitere Informationen zum Thema:

NETZPOLITIK.ORG, 23.07.2025
26. Juni 2025 / Bundesministerium des Innern / Referentenentwurf / Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

NETZPOLITIK.ORG, 23.07.2025
26. Juni 2025 / Bundesministerium des Innern / Referentenentwurf / Entwurf eines ersten Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

NETZPOLITIK.ORG, Andre Meister, 23.07.2025
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket / Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

TAGESSPIEGEL BACKGROUND, Erik Tuchtfeld (D64) & Simone Ruf, 24.07.2025
Sicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz

datensicherheit.de, 17.07.2025
Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum / Eine neue heyData-Studie stellt dar, wie weltweit 21 Städte mit dem Thema Videoüberwachung umgehen – und welche Folgen dies für Gesellschaft und Freiheit hat

datensicherheit.de, 15.06.2025
ESET warnt vor Folgen: Tausende Überwachungskameras weltweit offen im Netz / Weltweit sind laut ESET rund 40.000 Überwachungskameras offen im Internet zugänglich – schlecht gesichert und manchmal sogar ohne Passwort

datensicherheit.de, 03.05.2025
Überwachungsgesamtrechnung: DAV fordert angemessene Reaktion auf Ergebnisse / Swen Walentowski als stellvertretender DAV-Hauptgeschäftsführer nimmt Stellung

[datensicherheit.de, 22.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. betont in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2025, dass Künstliche Intelligenz (KI) entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein wird – indes sei die Stimmung in der Branche ernüchternd. Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ sehen nur zehn Prozent der IT-Entscheider Deutschland gut gerüstet für die nächste KI-Revolution. Die Mehrheit stufe den Stand der Digitalisierung gar als „mangelhaft“ ein – ein Drittel vergebe sogar die Schulnote 6. Civey habe vom 25. Juni bis 11. Juli 2025 online 500 IT-Entscheider befragt: „Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 9,2 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.“

Abbildung: eco & Civey

Civey-Umfrage im eco-Auftrag: Offensichtlich Zweifel am KI-Reifegrad Deutschlands

Bundesweit benutzen bereits gut zwei Drittel der Unternehmen KI

KI spiele eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch IT-Entscheider hielten Deutschland im Kontext der nächsten KI-Revolution für schlecht aufgestellt: Lediglich zehn Prozent der Befragten des ,eco Branchenpuls’, einer aktuellen im eco-Auftrag vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage unter IT-Entscheidern, sehen Deutschland demnach „gut vorbereitet“ für kommende KI-Entwicklungen.

• Auch als Digitalstandort bekomme Deutschland schlechte Noten: 72 Prozent der IT-Entscheider in Deutschland bewerteten den Stand der Digitalen Transformation in Deutschland als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ – ein Drittel gebe sogar die Note 6.

Bundesweit benutzten bereits gut zwei Drittel der Unternehmen KI-basierte Technologien und Anwendungen. Über ein Viertel (26,6%) der Befragten gäben allerdings an, dass der Einsatz von KI-Tools nicht einmal geplant sei. Auffällig sei hierbei die deutliche Schere zwischen Ost- und Westdeutschland. „Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liegt die Zahl der KI-nutzenden Unternehmen mit rund 52 Prozent im Osten doch deutlich darunter.“

KI als Schlüssel, um Produktivitätsverluste auszugleichen und Wachstum zu fördern

Diese Digitale Schere dürfe nicht weiter aufgehen, da sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland nur schaden könne, mahnt der eco-Vorstandsvorsitzende,Oliver Süme:

• „Die Studie zeigt, dass sich Deutschland beim Einsatz von Zukunftstechnologien weiter auseinander entwickelt. Während Unternehmen im Westen zunehmend auf KI setzen, hemmen im Osten Misstrauen und strukturelle Defizite die Transformation.“

KI sei aber der Schlüssel, um Produktivitätsverluste auszugleichen und Wachstum zu fördern. „Wenn wir nicht gegensteuern und der Osten schnell nachzieht, riskieren wir eine digitale Zwei-Klassen-Wirtschaft“, warnt Süme.

Größte Hürden für KI-Einsatz: Unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken

Insbesondere beim Thema KI-Regulierung bestehe Handlungsbedarf: 41 Prozent der Unternehmen würden die unklare Rechtslage als größtes Hindernis für ihr Unternehmen bei der Einführung innovativer KI-„Tools“ benennen.

• Süme führt hierzu aus: „Bei der KI-Regulierung ist derzeit an vielen Stellen noch nicht klar, wo die Reise eigentlich hingeht. Leitlinien und Standards sind noch nicht entwickelt und das nationale Umsetzungsgesetz für den ,AI Act’ liegt auch noch nicht vor.“

Dies könne dazu führen, dass Unternehmen notwendige Investitionen in KI-Technologien aufschieben oder gänzlich aufgeben würden. „Diese Unsicherheiten müssen rasch behoben werden, damit Deutschland nicht den Anschluss an China und die USA verliert!“

Deutschland muss Ambitionen als führender KI-Standort verwirklichen

„Jetzt braucht es schnelle Standardisierung, klare Definitionen und eine enge Abstimmung zwischen ,AI Act’ und bestehenden Regulierungen, um Doppelarbeit und Unsicherheiten zu vermeiden. Nur so kann Deutschland seine Ambitionen als führender KI-Standort verwirklichen.“

• Laut Süme könnte man alternativ auch in Erwägung ziehen, die Anwendung des „AI Act“ oder Teile hiervon zu verschieben – „bis die entsprechenden Standards vorliegen“.

Als weitere Hürden beim KI-Einsatz hätten die Befragten Sicherheitsbedenken (40%) fehlendes Know-How im Unternehmen (rund 30%) sowie fehlende Geschäftsmodelle und Einsatzgebiete (28%) genannt.

Weitere Informationen zum Thema:

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Verlässliche Daten mit Civey / Civey bietet digitale Markt- und Meinungsforschung und erhebt Daten im größten Open-Access-Panel Deutschlands. Mithilfe selbstlernender Algorithmen, klassischer Methoden der Survey-Statistik sowie wissenschaftlicher Begleitung werden valide Ergebnisse rund um die Uhr ermittelt.

datensicherheit.de, 18.07.2025
EU-Verhaltenskodex für KI: Fragen zur Nutzung Künstlicher Intelligenz bleiben offen / KI ist ganz offensichtlich eines der Themen, welches die Gesellschaft, Wirtschaft und auch die Politik derzeit in unterschiedlicher Ausprägung sehr beschäftigt

datensicherheit.de, 12.07.2025
Cyberabwehr: 74 Prozent der deutschen Unternehmen setzen bereits KI ein / Bei 42 Prozent der befragten Unternehmen haben KI und Automatisierung oberste Priorität zur Verbesserung der Cybersicherheit

datensicherheit.de, 08.07.2025
VDI-Forderung nach gezielter KI-Kompetenz für Ingenieurarbeit / Der VDI beabsichtigt, seine Rolle als unabhängige Plattform für Wissensaustausch, ethische Orientierung und politische Positionierung auch auf dem Gebiet der KI ausbauen

datensicherheit.de, 04.07.2025
Intensive KI-Nutzung in Unternehmen – Entwicklung von Richtlinien und Governance fällt zurück / Nicht einmal ein Drittel der Unternehmen verfügt über eine formelle, umfassende KI-Richtlinie

[datensicherheit.de, 11.06.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. versteht sich mit rund 1.000 Mitgliedsunternehmen als der führende Verband der Internetwirtschaft in Europa. „Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien.“ Der eco hat demnach Standorte in Köln, Berlin und Brüssel- um sich für „ein leistungsfähiges, zuverlässiges und vertrauenswürdiges ,Ökosystem’ digitaler Infrastrukturen und Dienste“ einzusetzen – er stehe seit 30 Jahren für ein „Netz mit Verantwortung“. In seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2025 hat der eco die vom Bundesfinanzministerium geplanten steuerlichen Entlastungen im Rahmen des „Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ begrüßt.

Foto: eco

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Das macht den Wirtschaftsstandort Deutschland nun auch international wieder attraktiver!

eco hofft auf entscheidenden Wendepunkt, um nun Wachstum zu fördern

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Die geplanten Steuerentlastungen sind ein überfälliger, aber absolut richtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorn zu bringen!“

In der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation sei dieser Gesetzentwurf ein entscheidender Wendepunkt, um Wachstum zu fördern – „und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Konzern oder um einen Familienbetrieb handelt“.

eco begrüßt Vorhaben, warnt aber vor negativem Einfluss einer Digitalsteuer

Sümes Erwartung: „Das macht den Wirtschaftsstandort Deutschland nun auch international wieder attraktiver!“ Durch hohe Steuerbelastungen seien deutsche Unternehmen lange Zeit im europäischen Vergleich abgehängt worden.

Er moniert indes: „Leider fehlt in den erst für 2028 geplanten Steuerentlastungen mal wieder der ,Highspeed’. Wichtig ist vor allem, dass die Entlastungen nicht durch eine Digitalsteuer konterkariert werden!“

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesregierung, 04.06.2025
Investitionssofortprogramm beschlossen / Wachstumsbooster zur Stärkung des Standorts Deutschland

datensicherheit.de, 31.05.2025
Kommentar zur Digitalabgabe: Dr. Ralf Wintergerst fordert Kostenreduzierung für die Digitalwirtschaft / Jeder Aufschlag – etwa in Gestalt einer „Digitalabgabe“ – werde unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen – Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden dies zu spüren bekommen

datensicherheit.de, 31.05.2025
Oliver Süme: Digitalsteuer wäre schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland / Fragen einer internationalen Digitalsteuer sollten auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD geklärt werden

[datensicherheit.de, 31.05.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 29. Mai 2025 Stellung zum Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Digitalsteuer in Form eines „Plattform-Soli“ genommen – und scharfe Kritik geäußert: Eine Digitalsteuer wäre demnach ein „schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“. Der eco setzt sich seit Längerem dafür ein, „die Fragen einer internationalen Digitalsteuer auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD zu klären“.

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Oliver Süme: Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht!

Zweifel, dass Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen würde

„Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland“, stellt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco, klar.

Auch bezweifelt der eco-Vorsitzende, dass von dieser Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen wären. „Solche Regelungen können auch auf deutsche Unternehmen und Angebote Anwendung finden. Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht“, betont Süme.

Das neue Digitalministerium wird offenbar gar nicht weiter berücksichtigt

Dass daneben US-Plattformen von den Regelungen betroffen sein würden, befeuere außerdem die Sorge, dass die ohnehin schon angespannten transatlantischen Verhältnisse weiter beschädigt werden könnten. „Weimer provoziert hier die US-Regierung ohne Not zu einer Reaktion. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland und die USA nicht noch weiter politisch auseinanderdriften!“, unterstreicht Süme.

Der Vorstoß von Weimer werfe auch die Frage auf, wie die Digitalpolitik in Deutschland zukünftig gestaltet werden wird. „Wir haben jetzt seit wenigen Wochen ein Digitalministerium, das hier augenscheinlich gar nicht weiter berücksichtigt wird. Digitalpolitik aus einem Guss sieht anders aus!“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

ntv, 29.05.2025
„Google und Co. Fordern“ / Deutschland will Digitalsteuer in Höhe von zehn Prozent einführen

ZEIT ONLINE, Johanna Jürgens, 16.04.2025
Mit einer Digitalsteuer könnte sich die EU selbst schaden / Die EU könnte sich mit einer Abgabe für Techkonzerne gegen US-Zölle wehren. Doch die großen Unternehmen zur Kasse zu bitten, ist gar nicht so einfach.

WIKIPEDIA
Digitalsteuer

IHK München und Oberbayern
Ökonomische und fiskalische Folgen der EU-Digitalsteuer / Die Besteuerung der Digitalwirtschaft

datensicherheit.de, 31.05.2025
Kommentar zur Digitalabgabe: Dr. Ralf Wintergerst fordert Kostenreduzierung für die Digitalwirtschaft / Jeder Aufschlag – etwa in Gestalt einer „Digitalabgabe“ – werde unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen – Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden dies zu spüren bekommen

datensicherheit.de, 08.04.2025
eco-Warnung vor Digitalsteuer: Zu hohes Risiko für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit / In der aktuellen Debatte um „Gegenzölle“ warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor den negativen Folgen einer Digitalsteuer

datensicherheit.de, 11.12.2018
EU-Digitalsteuer: Diskriminierung der europäischen Digitalwirtschaft befürchtet / Verband der Internetwirtschaft bezieht Position anlässlich seiner am 11. Dezember 2018 vorgestellten EU-Agenda für eine moderne Digitalpolitik

[datensicherheit.de, 30.04.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat in seiner aktuellen Stellungnahme dem designierten Digitalminister, Dr. Karsten Wildberger, gratuliert. Aus Sicht des Verbands ist die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein eigenständiges „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ zu schaffen, ein wichtiges Signal für die Digitale Transformation hierzulande. Dabei sei allerdings das Mandat entscheidend, nicht das Etikett, stellt der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, klar und benennt in diesem Zusammenhang die „Top Five Agenda“ des eco.

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Oliver Süme: Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben

Das Digitalministerium muss Digitalpolitik federführend gestalten können

Entscheidend für den Wandel in Deutschland wird indes die konkrete Ausgestaltung des neuen Ministeriums im Hinblick auf Zuständigkeiten, Kompetenzen und Budget sein. „Grundvoraussetzung für den Impact eines neuen Digitalministeriums ist aus Sicht des Verbands, dass das Haus Digitalpolitik federführend gestalten kann.“ Daher hat der eco fünf Kernaufgaben formuliert, welche das Digitalministerium in der neuen Legislaturperiode mit Priorität angehen sollte.

„Ich wünsche dem designierten Digitalminister viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er steht vor der großen Aufgabe, den Digitalstandort Deutschland souverän und wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Süme. Zunächst gelte es nun, das neue Ministerium handlungsfähig und schlagkräftig auszustatten: „Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben. Aber entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das Mandat. Das Digitalministerium braucht klare Zuständigkeiten, die Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfeder sowie ein relevantes Digitalbudget!”

Alles andere wäre Symbolpolitik, welche den Digitalstandort Deutschland keinen Schritt weiterbrächte. Es sei bedauerlich, dass der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hier – wie in vielen weiteren digitalpolitischen Grundsatzfragen – unklar bleibe, moniert Süme. Das neue Digitalministerium müsse diese Leerstellen schnellstmöglich konkretisieren.

eco-Pflichtenheft mit fünf digitalpolitischen Aufgaben

Der eco hat auf Basis des vorliegenden Koalitionsvertrags ein Pflichtenheft aus fünf digitalpolitischen Aufgaben für das neue Digitalministerium formuliert:

• Ambitionierte Digitalstrategie vorlegen
  Um das Digitalministerium erfolgreich und ergebnisorientiert arbeitsfähig zu gestalten, bedürfe es eines ressortübergreifenden strategischen Zielbilds „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags – validiert durch den Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft.
  Dieses Zielbild schreibe wichtige inhaltliche Schwerpunkte und Meilensteine in verschiedenen digitalpolitischen Aspekten für Politik und Verwaltung zentral fest und definiere „messbare Benchmarks“.
• Digitale Verwaltung modernisieren
  Die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne zur Modernisierung der Verwaltung klingen laut eco „vielversprechend“. Jedoch werde im Bereich der digitalen Verwaltung auch nichts Neues angekündigt. „Auch werden keine konkreten Anhaltspunkte dazu geliefert, wann die Registermodernisierung abgeschlossen sein wird, oder wann die Umsetzung von ,digital-only’ stattfinden soll.”
  Der digitale Vollzug von Verwaltungsleistungen müsse zum Standard werden – dafür brauche es allerdings klare Zielmarken, welche bisher fehlten.
  Die Nutzung von KI könne zusätzlich helfen, Prozesse zu beschleunigen. Die angestrebten Maßnahmen müssten allerdings mit verbindlichen Zielen und den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt werden. Zudem muss nach Ansicht des eco die Verbindlichkeit durch einen „Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung“ erhöht werden.
• Cyber-Sicherheit ausbauen
  Der Fokus sollte grundsätzlich auf der Umsetzung bestehender EU-Regulierung liegen. Eine klare Rollen- sowie Aufgabenverteilung in Cyber-Sicherheitsfragen sei ebenso zu begrüßen wie die Stärkung des BSI – und der geplante Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle für Informations- und Cyber-Sicherheit.
  Wie dies konkret aussehen soll, sollte das Digitalministerium nun zeitnah definieren.
• Resilienten KI-Standort Deutschland stärken
  Das Digitalministerium müsse eine innovationsfreundliche Umsetzung des „AI Act“ gewährleisten, Belastungen für Unternehmen reduzieren und gezielt KMU und Start-ups unterstützen.
  Dazu zählten auch der Ausbau eines resilienten „Ökosystems digitaler Infrastrukturen“, wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Rechenzentren sowie die gezielte Förderung von KI-Trainingskapazitäten. Zusätzliche Haftungsregelungen für KI sollten aus Sicht der Internetwirtschaft nicht eingeführt werden.
• Rechtssicherheit in der Daten- und Digitalgesetzgebung schaffen – Vorratsdatenspeicherung verhindern
  Das Digitalministerium sollte sich grundsätzlich für einen verlässlichen Rechtsrahmen in der Daten- und Digitalgesetzgebung einsetzen. Einen guten Ansatz dafür könnte das geplante „Datengesetzbuch“ liefern.
  „Überzogene Überwachungsansätze wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stehen Vertrauen und Sicherheit im Netz entgegen!“ Stattdessen sollte sich das Digitalministerium für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch bessere technische Ausstattung und mehr Personal einsetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister

datensicherheit.de, 25.04.2025
Bitkom Consult kommentiert Koalitionsvertrag 2025: Neue Datenschutzreform soll Unternehmen stärken / Im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen als einzigartige Chance, den eigenen Datenschutz als Wettbewerbsfaktor zu nutzen

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

datensicherheit.de, 11.04.2025
Koalitionsvertrag: Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland kommentiert wohlwollend / Bekenntnis zu starkem Rechenzentrumsstandort Deutschland gewürdigt

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 14.04.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat seine Stellungnahme zum „AI Continent Action Plan“ der EU-Kommission am 9. April 2025 veröffentlicht und fordert für Europa eine „mutige Umsetzung der KI-Innovationswende“.

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Oliver Süme: Europa muss eine echte technologische Souveränität im KI-Bereich erreichen!

Der „AI Continent Action Plan“ soll seitens der EU-Kommission ein ambitioniertes Signal setzen

Mit dem am 9. April 2025 veröffentlichten „AI Continent Action Plan“ soll seitens der EU-Kommission ein ambitioniertes Signal gesetzt werden: „Europa will KI-Standort Nummer 1 werden – mit gezielten Investitionen in Rechenleistung, Daten-Infrastrukturen, Fachkräften und Anwendungsförderung.“

Aus Sicht des eco ist dies ein „dringend nötiger Paradigmenwechsel in der europäischen KI-Politik“ – hin zu mehr Innovation, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit und auch, um die KI-Anwendung tatsächlich in die Breite zu bekommen.

Europa darf nicht länger der globalen KI-Entwicklung hinterherlaufen

„Der ,AI Action Plan’ kommt zur richtigen Zeit. Europa darf nicht länger der globalen KI-Entwicklung hinterherlaufen!“, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, und er betont: „Jetzt braucht es Umsetzungskraft, statt weiterer regulatorischer Blockaden.“

Besonders begrüßt der eco demnach, dass die Kommission mit Initiativen wie den sogenannten AI-Fabriken und geplanten Gigafactories, dem „InvestAI“-Programm sowie der angestrebten „Cloud“- und Datenstrategie echte Hebel identifiziert hat, um KI-Innovationen in Europa zu beschleunigen.

Bekenntnis zur Verdreifachung der europäischen Rechenzentrumskapazität bis 2030

Auch das Bekenntnis zur Verdreifachung der europäischen Rechenzentrumskapazität bis 2030 wertet Süme als „ein positives Signal“, welches nun mit konkreten Förder- und Vereinfachungsmaßnahmen untermauert werden müsse.

Positiv sei zudem, „dass erste Schritte zur Entlastung von Unternehmen beim ,AI Act’ angekündigt wurden, etwa durch einen zentralen ,AI Act Service Desk’ und vereinfachte Informationszugänge“. Entscheidend sei nun, dass diesen Worten konkrete, schnell wirksame Maßnahmen folgten – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Der eco fordert laut Süme für Europa:

• eine verbindliche, praxisnahe KI-Förderstrategie auf EU-Ebene
• einen „Digital-Omnibus“ zur Vereinfachung bestehender Vorschriften
• mehr Unterstützung für KMU bei der Umsetzung des „AI Act“
• strategische Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, u.a. durch gezielte Zuwanderung, Aus- und Weiterbildungsangebote
• eine systematische Einbindung der Wirtschaft in allen Phasen der Umsetzung
• gezielte Investitionen in europäische Rechen- und Dateninfrastrukturen und deren Nachhaltigkeit mit „Gigafactories“ als zentralen Ankern in Europa

Nur so könne Europa eine echte technologische Souveränität im KI-Bereich erreichen und im globalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen.

Weitere Informationen zum Thema:

European Commission
Shaping Europe’s leadership in artificial intelligence with the AI continent action plan

bitkom
Bitkom zum AI Continent Action Plan der EU

Digital Austria
Künstliche Intelligenz / AI Continent Action Plan

datensicherheit.de, 17.03.2025
Deutsche Wirtschaft sollte KI als Chance begreifen