[datensicherheit.de, 30.04.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat in seiner aktuellen Stellungnahme dem designierten Digitalminister, Dr. Karsten Wildberger, gratuliert. Aus Sicht des Verbands ist die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein eigenständiges „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ zu schaffen, ein wichtiges Signal für die Digitale Transformation hierzulande. Dabei sei allerdings das Mandat entscheidend, nicht das Etikett, stellt der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, klar und benennt in diesem Zusammenhang die „Top Five Agenda“ des eco.

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Oliver Süme: Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben

Das Digitalministerium muss Digitalpolitik federführend gestalten können

Entscheidend für den Wandel in Deutschland wird indes die konkrete Ausgestaltung des neuen Ministeriums im Hinblick auf Zuständigkeiten, Kompetenzen und Budget sein. „Grundvoraussetzung für den Impact eines neuen Digitalministeriums ist aus Sicht des Verbands, dass das Haus Digitalpolitik federführend gestalten kann.“ Daher hat der eco fünf Kernaufgaben formuliert, welche das Digitalministerium in der neuen Legislaturperiode mit Priorität angehen sollte.

„Ich wünsche dem designierten Digitalminister viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er steht vor der großen Aufgabe, den Digitalstandort Deutschland souverän und wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Süme. Zunächst gelte es nun, das neue Ministerium handlungsfähig und schlagkräftig auszustatten: „Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben. Aber entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das Mandat. Das Digitalministerium braucht klare Zuständigkeiten, die Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfeder sowie ein relevantes Digitalbudget!”

Alles andere wäre Symbolpolitik, welche den Digitalstandort Deutschland keinen Schritt weiterbrächte. Es sei bedauerlich, dass der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hier – wie in vielen weiteren digitalpolitischen Grundsatzfragen – unklar bleibe, moniert Süme. Das neue Digitalministerium müsse diese Leerstellen schnellstmöglich konkretisieren.

eco-Pflichtenheft mit fünf digitalpolitischen Aufgaben

Der eco hat auf Basis des vorliegenden Koalitionsvertrags ein Pflichtenheft aus fünf digitalpolitischen Aufgaben für das neue Digitalministerium formuliert:

• Ambitionierte Digitalstrategie vorlegen
  Um das Digitalministerium erfolgreich und ergebnisorientiert arbeitsfähig zu gestalten, bedürfe es eines ressortübergreifenden strategischen Zielbilds „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags – validiert durch den Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft.
  Dieses Zielbild schreibe wichtige inhaltliche Schwerpunkte und Meilensteine in verschiedenen digitalpolitischen Aspekten für Politik und Verwaltung zentral fest und definiere „messbare Benchmarks“.
• Digitale Verwaltung modernisieren
  Die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne zur Modernisierung der Verwaltung klingen laut eco „vielversprechend“. Jedoch werde im Bereich der digitalen Verwaltung auch nichts Neues angekündigt. „Auch werden keine konkreten Anhaltspunkte dazu geliefert, wann die Registermodernisierung abgeschlossen sein wird, oder wann die Umsetzung von ,digital-only’ stattfinden soll.”
  Der digitale Vollzug von Verwaltungsleistungen müsse zum Standard werden – dafür brauche es allerdings klare Zielmarken, welche bisher fehlten.
  Die Nutzung von KI könne zusätzlich helfen, Prozesse zu beschleunigen. Die angestrebten Maßnahmen müssten allerdings mit verbindlichen Zielen und den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt werden. Zudem muss nach Ansicht des eco die Verbindlichkeit durch einen „Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung“ erhöht werden.
• Cyber-Sicherheit ausbauen
  Der Fokus sollte grundsätzlich auf der Umsetzung bestehender EU-Regulierung liegen. Eine klare Rollen- sowie Aufgabenverteilung in Cyber-Sicherheitsfragen sei ebenso zu begrüßen wie die Stärkung des BSI – und der geplante Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle für Informations- und Cyber-Sicherheit.
  Wie dies konkret aussehen soll, sollte das Digitalministerium nun zeitnah definieren.
• Resilienten KI-Standort Deutschland stärken
  Das Digitalministerium müsse eine innovationsfreundliche Umsetzung des „AI Act“ gewährleisten, Belastungen für Unternehmen reduzieren und gezielt KMU und Start-ups unterstützen.
  Dazu zählten auch der Ausbau eines resilienten „Ökosystems digitaler Infrastrukturen“, wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Rechenzentren sowie die gezielte Förderung von KI-Trainingskapazitäten. Zusätzliche Haftungsregelungen für KI sollten aus Sicht der Internetwirtschaft nicht eingeführt werden.
• Rechtssicherheit in der Daten- und Digitalgesetzgebung schaffen – Vorratsdatenspeicherung verhindern
  Das Digitalministerium sollte sich grundsätzlich für einen verlässlichen Rechtsrahmen in der Daten- und Digitalgesetzgebung einsetzen. Einen guten Ansatz dafür könnte das geplante „Datengesetzbuch“ liefern.
  „Überzogene Überwachungsansätze wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stehen Vertrauen und Sicherheit im Netz entgegen!“ Stattdessen sollte sich das Digitalministerium für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch bessere technische Ausstattung und mehr Personal einsetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister

datensicherheit.de, 25.04.2025
Bitkom Consult kommentiert Koalitionsvertrag 2025: Neue Datenschutzreform soll Unternehmen stärken / Im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen als einzigartige Chance, den eigenen Datenschutz als Wettbewerbsfaktor zu nutzen

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

datensicherheit.de, 11.04.2025
Koalitionsvertrag: Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland kommentiert wohlwollend / Bekenntnis zu starkem Rechenzentrumsstandort Deutschland gewürdigt

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 14.04.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat seine Stellungnahme zum „AI Continent Action Plan“ der EU-Kommission am 9. April 2025 veröffentlicht und fordert für Europa eine „mutige Umsetzung der KI-Innovationswende“.

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Oliver Süme: Europa muss eine echte technologische Souveränität im KI-Bereich erreichen!

Der „AI Continent Action Plan“ soll seitens der EU-Kommission ein ambitioniertes Signal setzen

Mit dem am 9. April 2025 veröffentlichten „AI Continent Action Plan“ soll seitens der EU-Kommission ein ambitioniertes Signal gesetzt werden: „Europa will KI-Standort Nummer 1 werden – mit gezielten Investitionen in Rechenleistung, Daten-Infrastrukturen, Fachkräften und Anwendungsförderung.“

Aus Sicht des eco ist dies ein „dringend nötiger Paradigmenwechsel in der europäischen KI-Politik“ – hin zu mehr Innovation, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit und auch, um die KI-Anwendung tatsächlich in die Breite zu bekommen.

Europa darf nicht länger der globalen KI-Entwicklung hinterherlaufen

„Der ,AI Action Plan’ kommt zur richtigen Zeit. Europa darf nicht länger der globalen KI-Entwicklung hinterherlaufen!“, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, und er betont: „Jetzt braucht es Umsetzungskraft, statt weiterer regulatorischer Blockaden.“

Besonders begrüßt der eco demnach, dass die Kommission mit Initiativen wie den sogenannten AI-Fabriken und geplanten Gigafactories, dem „InvestAI“-Programm sowie der angestrebten „Cloud“- und Datenstrategie echte Hebel identifiziert hat, um KI-Innovationen in Europa zu beschleunigen.

Bekenntnis zur Verdreifachung der europäischen Rechenzentrumskapazität bis 2030

Auch das Bekenntnis zur Verdreifachung der europäischen Rechenzentrumskapazität bis 2030 wertet Süme als „ein positives Signal“, welches nun mit konkreten Förder- und Vereinfachungsmaßnahmen untermauert werden müsse.

Positiv sei zudem, „dass erste Schritte zur Entlastung von Unternehmen beim ,AI Act’ angekündigt wurden, etwa durch einen zentralen ,AI Act Service Desk’ und vereinfachte Informationszugänge“. Entscheidend sei nun, dass diesen Worten konkrete, schnell wirksame Maßnahmen folgten – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Der eco fordert laut Süme für Europa:

• eine verbindliche, praxisnahe KI-Förderstrategie auf EU-Ebene
• einen „Digital-Omnibus“ zur Vereinfachung bestehender Vorschriften
• mehr Unterstützung für KMU bei der Umsetzung des „AI Act“
• strategische Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, u.a. durch gezielte Zuwanderung, Aus- und Weiterbildungsangebote
• eine systematische Einbindung der Wirtschaft in allen Phasen der Umsetzung
• gezielte Investitionen in europäische Rechen- und Dateninfrastrukturen und deren Nachhaltigkeit mit „Gigafactories“ als zentralen Ankern in Europa

Nur so könne Europa eine echte technologische Souveränität im KI-Bereich erreichen und im globalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen.

Weitere Informationen zum Thema:

European Commission
Shaping Europe’s leadership in artificial intelligence with the AI continent action plan

bitkom
Bitkom zum AI Continent Action Plan der EU

Digital Austria
Künstliche Intelligenz / AI Continent Action Plan

datensicherheit.de, 17.03.2025
Deutsche Wirtschaft sollte KI als Chance begreifen

[datensicherheit.de, 10.04.2025] Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025 erklärt der Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., Oliver Süme: „Die Digitale Transformation ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Umso bedeutender ist das politische Signal, das mit der Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums gesendet wird. Damit erhält die Digitalpolitik endlich die Sichtbarkeit, Verbindlichkeit und Verantwortung, die ihr zusteht.“ Man begrüße die Einigung der Koalitionsparteien. Mit dem Bekenntnis zu einem „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ rücke eines der zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt politischen Handelns.

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Oliver Süme zum Digitalministerium: Mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echter Gestaltungswillen erforderlich, um die Digitale Transformation kraftvoll voranzutreiben!

Digitalpolitischer Fortschritt – aber konkrete Umsetzung bleibt Schlüssel zum Erfolg

„So erfreulich dieses Signal ist: Entscheidend wird die Umsetzung sein“, betont Süme. Es dürfe nicht bei Symbolpolitik bleiben – ein solches Ministerium brauche ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen. „Nur so kann es die Digitale Transformation kraftvoll vorantreiben. Hier wäre aus Sicht von eco mehr Klarheit wünschenswert gewesen!““

Digitalpolitik dürfe aus Sicht der Internetwirtschaft kein Konglomerat aus Einzelmaßnahmen sein – sie brauche eine konsistente Strategie. Bei zahlreichen Vorhaben der Bundesregierung – etwa in den Bereichen Geistiges Eigentum oder Cyber-Sicherheit – sei das Fehlen einer übergeordneten Digitalstrategie ein besorgniserregendes Zeichen.

Digitale Wettbewerbsfähigkeit: Datenschutz und Entbürokratisierung als Hebel

Positiv bewertet der Verband nach eigenen Angaben, dass der Koalitionsvertrag die Neuordnung der deutschen Datenschutzaufsicht vorsieht. Diese solle künftig bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden. Süme sieht darin „einen Hebel, der für die Internetwirtschaft in Deutschland positive Impulse bringen kann und Unternehmen deutlich entlastet – vorausgesetzt, die Anwendung eines entbürokratisierten Datenschutzrechts erfolgt künftig einheitliche“. Abzuwarten bleibe, ob dieses Vorhaben auch auf Zustimmung in den Bundesländern stößt.

Auch für die Rechenzentrumsbranche setze der Vertrag Impulse – etwa durch Anreize im Rahmen einer Digitalisierung der Stromnetze sowie durch in Aussicht gestellte Entbürokratisierungen bestehender Vorschriften. Der eco begrüßt diese Ansätze, hätte sich jedoch ein „klareres Signal für die Abkehr von nationalen Sonderregelungen im europäischen Vergleich“ gewünscht. Ausdrücklich lobt der Verband die Einbeziehung der Rechenzentrumsbranche in die Strompreiskompensation. Den überwiegend marktgetriebenen Ausbau von Telekommunikationsnetzen bewertet der eco ebenfalls positiv.

Diskussion um Digitale und Technologische Souveränität Deutschlands darf nicht zu nationaler Abschottung und Isolierung führen

„Mit der erneuten Aufnahme von Vorratsdatenspeicherung in Form einer IP-Adressspeicherung im Koalitionsvertrag setzt die Koalition ein falsches Signal“, warnt Süme indes. Solche Maßnahmen bedrohten die Privatsphäre der Bürger, schafften ein „Klima der Unsicherheit im Netz“ – und führten zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Unternehmen. „Auch muss der Einsatz invasiver und automatisierter Systeme, die in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen, dringend mit entsprechenden Rechtsschranken inklusive einer richterlichen Kontrolle verbunden sein.“

Abschließend appelliert Süme an die neuen Koalitionspartner: „Die derzeitigen Diskussionen um die Digitale und Technologische Souveränität Deutschlands dürfen nicht in nationaler Abschottung und Isolierung oder der einseitigen Bevorzugung bestimmter Geschäftsmodelle enden!“ Der Verband betrachte diese Themen vor den aktuellen geopolitischen Verschiebungen als Herausforderung und sehe es als positiv an, dass zahlreiche Überlegungen der Bundesregierung in Richtung Bürokratieabbau zeigten.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Wahl/Digital 2025: Digitalpolitik im Fokus / Deutschland steht vor einer politischen Weichenstellung

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Internetpolitische Agenda 2025-2029: Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 04.12.2024
Vorratsdatenspeicherung in Dauerschleife: eco fordert endlich klare Linie zum Schutz der Grundrechte / eco befürwortet „Quick Freeze“-Verfahren – der einzig rechtskonforme Weg

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 01.09.2023
Digitale Transformation: Mehrheit der Bevölkerung sieht keine Fortschritte / Vor einem Jahr vorgestellte sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung lässt Umsetzung vermissen

[datensicherheit.de, 08.04.2025] In der aktuellen Debatte um mögliche „Gegenzölle“ und wirtschaftspolitische Maßnahmen warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor den „negativen Folgen einer Digitalsteuer“. Eine solche Maßnahme würde nicht nur internationale Tech-Konzerne treffen, sondern könnte auch die deutsche und europäische Digitalwirtschaft erheblich belasten.

Bild: eco

Oliver Süme mahnt angesichts der aktuellen aufgeregten Diskussion um „Gegenzölle“ zu Weitsicht

Digitale Transformation der Wirtschaft droht ins Stocken zu geraten

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, mahnt daher zu Weitsicht und warnt vor einem Rückschlag für den digitalen Fortschritt: „Eine Digitalsteuer ist insofern problematisch, als dass sie insbesondere auch die deutsche und europäischen Digitalwirtschaft treffen würde!“

Es sieht daher die Gefahr, dass die Digitale Transformation der Wirtschaft ins Stocken geraten könnte.

Digitalisierung muss aber mehr denn je konsequent vorangetrieben werden

Süme appelliert: „Wir müssen Digitalisierung aber mehr denn je konsequent vorantreiben, um im globalen Technologie- und KI-Wettbewerb aufzuholen und wettbewerbsfähig zu bleiben!“

Man müsse bei der Diskussion um „Gegenzölle“ unbedingt darauf achten, „dass wir uns mit Blick auf Maßnahmen im Bereich der Digitalwirtschaft nicht ins eigene Knie schießen“.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 03.04.2025
Digitale Souveränität Europas: IT-Sicherheit „Made in EU“ als Basis

WIKIPEDIA
Digitalsteuer

IHK München und Oberbayern
Ökonomische und fiskalische Folgen der EU-Digitalsteuer / Die Besteuerung der Digitalwirtschaft

golem.de, Achim Sawall, 08.04.2025
Globaler Handelskrieg: Bitkom warnt vor Digitalsteuer gegen US-Zölle / Eine zollpolitische Frage mit neuen Steuern zu beantworten, sei „grundfalsch“, sagt der Bitkom. Nötig sei aber eine robuste Reaktion gegen Trump.

zdfheute, Simon Pfanzelt, 05.04.2025
Reaktion auf Trump-Zölle:Kommt die Digitalsteuer für Tech-Giganten? / Meta, Google, Amazon: Soll Europa US-Tech-Konzerne zur Kasse bitten? Trumps Zoll-Hammer befeuert die Diskussion um eine Digitalsteuer. Was dafür spricht – und was dagegen.

[datensicherheit.de, 22.02.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat nach eigenen Angaben eine aktuelle Umfrage zur anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben: Diese verdeutliche den hohen Stellenwert der Digitalpolitik für die Wahlentscheidung. Demnach geben 42 Prozent der Befragten an, dass das Thema Digitalpolitik für ihre Wahlentscheidung „eher wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ sei. Die Daten dieser Befragung basierten auf Online-Interviews mit Mitgliedern des „YouGov“-Panels, welche der Teilnahme vorab zugestimmt hätten. Für diese Befragung seien im Zeitraum 14. bis 17. Februar 2025 insgesamt 2.430 Personen befragt worden. Die Ergebnisse seien repräsentativ für die Wahlbevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren.

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Oliver Süme fordert grundlegenden Umbau digitalpolitischer Entscheidungsprozesse und Verfahren

Digitalpolitik für viele Wähler offenbar wichtiges Entscheidungskriterium

Bei der Bundestagswahl 2025 könnte das Thema Digitalisierung laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. für viele Wähler ein wichtiges Entscheidungskriterium für ihre Wahlentscheidung sein.

42 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass das Thema Digitalpolitik für ihre Wahlentscheidung „eher wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ sei. In den jüngeren Altersgruppen zwischen 18 und 29 Jahren sowie zwischen 30 und 39 Jahren hätten dies sogar jeweils über die Hälfte der Befragten gesagt.

Nur 2% der Befragten halten Deutschland für führend bei der Digitalisierung

„Wir sehen, dass viele Wählerinnen und Wähler die strukturelle Bedeutung der Digitalen Transformation sowie die Hebelwirkung digitaler Technologien und Lösungen für einen zukunftsfähigen Standort Deutschland erkannt haben“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Dies sei auch ein Auftrag an die neue Bundesregierung, den digitalen Rückstand Deutschlands endlich aufzuholen und die Digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft strategisch und entschlossen anzugehen.

Nur zwei Prozent der Befragten hätten Deutschland als „führend bei der Digitalisierung“ bewertet – der schlechte Zustand des Digitalstandorts Deutschlands sei offensichtlich auch vielen wahlberechtigten Bürgern bewusst. Vorreiter sei bei den Digitalstandorten nämlich China, welches 28 Prozent der Befragten als „führend“ bewerteten, gefolgt von Estland (22%) und Schweden (19%). Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten sehe den größten Handlungsbedarf in der Digitalpolitik bei der Digitalisierung der Verwaltung, weitere Topthemen seien der Ausbau digitaler Infrastruktur (18%) und die Stärkung der Cyber-Sicherheit (17%).

Digitalpolitische Dauerbaustellen harren seit Jahren der nachhaltigen Beseitigung

„Die größten Baustellen sind inzwischen mehrfach benannt und bekannt. Die letzten Legislaturperioden haben gezeigt, dass die politischen Strukturen und Rahmenbedingungen für Digitalisierung in Deutschland nicht dazu geeignet sind, diese digitalpolitische Dauerbaustellen nachhaltig zu beseitigen“, so Süme. Um die Digitale Transformation in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode zu schaffen und eine kohärente, wirkungsvolle Digitalpolitik umzusetzen, brauche es einen grundlegenden Umbau digitalpolitischer Entscheidungsprozesse und Verfahren.

Die wichtigste Rolle darin muss nach eco-Ansicht ein „Digitalministerium“ spielen, welches als zentrale Steuerungseinheit mit verbindlichen Vorgaben die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibe. Dazu müsse es die fachlichen Kompetenzen zur Steuerung von Netzen, Diensten und Projekten in einem Haus bündeln und die Umsetzung der Digitalen Transformation in Deutschland ressortübergreifend vorantreiben. Dies sei eine von insgesamt zehn politischen Kernforderungen der Internetwirtschaft für die nächste Legislaturperiode – formuliert vom eco im Rahmen seiner „Internetpolitischen Agenda“.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, Februar 2025
Ergebnisse der Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov Panels

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 11.02.2025
Wahl/Digital 2025: Digitalpolitik im Fokus
Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt!

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 2025
Internetpolitische Agenda 2025-2029 / Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030

datensicherheit.de, 20.02.2025
Bundestagswahl 2025: eco fordert digitalpolitischen Neustart / eco vermisst bisher klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit

datensicherheit.de, 03.01.2025
Monitor Digitalpolitik: Bitkom-Stellungnahme zu Fortschritten kurz vor den Neuwahlen / Der Bitkom analysiert quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene

Monitor Digitalpolitik: Bitkom-Stellungnahme zu Fortschritten kurz vor den Neuwahlen

[datensicherheit.de, 20.02.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erinnert kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 daran, dass auch aufgrund des Bruchs der „Ampel“-Koalition zahlreiche für die Internetbranche relevante Regulierungsvorhaben nicht abgeschlossen werden konnten. Dazu zählten insbesondere sicherheitspolitische Initiativen wie das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das sogenannte Quick-Freeze-Gesetz und das Recht auf Verschlüsselung. Die nötigen Klarstellungen für Unternehmen müssten nun nach der Wahl schnellstmöglich angegangen werden.

Foto: eco e.V.

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Die nächste Bundesregierung muss die Digitale Transformation entschieden vorantreiben!

Gegenwärtige Diskontinuität eine verpasste Chance, moniert der eco-Vorstandsvorsitzende

„Diese Gesetze hätten dazu beigetragen, die digitale Sicherheit und Privatsphäre in Deutschland zu stärken. Ihr Scheitern aufgrund der Diskontinuität ist eine verpasste Chance“, moniert der eco-Vorstandsvorsitzender, Oliver Süme. Er fordert deshalb: „Es ist daher wichtig, dass diese Vorhaben von der neuen Bundesregierung priorisiert behandelt werden!“

Auch bei der Umsetzung weiterer europäischer Regulierung in nationales Recht komme es nun aufgrund des vorzeitigen Endes der „Ampel“-Koalition zu Verzögerungen. Besonders dringend müsse aus eco-Sicht daher nach der Wahl Klarheit in der KI-Regulierung hergestellt werden.

„Gerade bei einem so wettbewerbsrelevanten Thema wie KI können wir es uns nicht leisten, dass Investitionen zurückgehalten werden und Innovationen stocken, nur weil der Rechtsrahmen in Deutschland nicht sauber abgesteckt ist“, betont Süme. Die nächste Bundesregierung müsse hier schnellstmöglich Klarheit schaffen.

Digitales Deutschland 2030: eco hat Agenda für Neustart der Digitalpolitik veröffentlicht

Die Strukturen und Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland seien unzureichend. Viele digitalpolitische Herausforderungen seien in dieser Legislaturperiode nicht angegangen worden.

Um die Digitale Transformation in der nächsten Wahlperiode erfolgreich voranzutreiben, fordert der eco in seiner internetpolitischen Agenda ein klares Zielbild: „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags sowie einen grundlegenden Umbau der digitalpolitischen Entscheidungsprozesse. Die wichtigste Rolle müsse dabei künftig ein Digitalministerium spielen, „das über ein eigenes Budget verfügt und als zentrale Steuerungseinheit die Digitalisierung mit verbindlichen Vorgaben ressortübergreifend vorantreibt“.

Süme abschließend: „Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft. Die nächste Bundesregierung muss die Digitale Transformation entschieden vorantreiben, digitale Rahmenbedingungen konsequent umsetzen und die Koordination durch ein Digitalministerium gewährleisten!“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 2025
2025-2029 / Internetpolitische Agenda / Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT eco, 17.01.2025
HINTERGRUNDPAPIER: Digitalministerium 2.0 – Ein Ministerium für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) / Wie Deutschland mit einem starken Digitalministerium und einer Digitalstrategie für ein Digitales Deutschland 2030 international wettbewerbsfähig bleiben kann

[datensicherheit.de, 27.01.2025] „Mehr als die Hälfte der Deutschen (52,4%) empfindet Datenschutzerklärungen im Netz als zu kompliziert“, meldet der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und beruft sich hierzu auf eine aktuelle repräsentative eco-Umfrage 2.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren anlässlich des „Europäischen Datenschutztages“ am 28. Januar. Demnach geben 64 Prozent der Befragten an, Datenschutzrichtlinien selten oder nie zu lesen, bevor sie zustimmen. Mehr als jeder Dritte akzeptiere regelmäßig alle „Cookies“ und immerhin rund 28 Prozent empfänden Datenschutz-Banner generell als „störend“. Zudem sähen 21,8 Prozent der Befragten keinen persönlichen Mehrwert im Datenschutz. Civey habe für die eco Service GmbH vom 22. bis 23. Januar 2025 online 2.500 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt – die Ergebnisse seien aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 3,5 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.

Abbildung: eco

eco-Umfrageergebnis: Mehrheit der Befragten gibt an, Datenschutzrichtlinien selten oder nie zu lesen, bevor sie zustimmen

eco warnt vor Konsequenzen eines sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten im Netz

Die Konsequenzen eines solch sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten im Netz reichten von der unerwarteten Weitergabe und missbräuchlichen Nutzung persönlicher Daten über den Verlust von Rechtsansprüchen bis hin zu möglichen Kosten, denen man unwissentlich zustimmen könnte.

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, kommentiert: „Datenschutz geht uns alle an. Datenschutz ist nicht nur ein gesetzlich verbrieftes Recht. Es ist eine zentrale Verantwortung, die sowohl Unternehmen und Behörden, als auch alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen!“ Gerade in Europa, wo die DSGVO einen hohen Standard setze, sei es entscheidend, verständliche und praktikable Lösungen zu schaffen, welche die Balance zwischen Rechtssicherheit und Nutzerfreundlichkeit wahrten.

Datenschutz sei nicht nur eine Compliance-Verpflichtung, sondern auch eine Verantwortung der Anbieter digitaler Dienste gegenüber Nutzern. Dabei sei einerseits auf verhältnismäßige, verständliche und einheitliche Maßgaben für Unternehmen und Verwaltung zu achten, um andererseits Bürgern den selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Umgang mit ihren Daten zu ermöglichen.

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert stärkere Verankerung des Datenschutzes entlang europäisch-gesellschaftlicher Werte

Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, mahnt in diesem Kontext eine stärkere Verankerung des Datenschutzes entlang europäisch-gesellschaftlicher Werte an: „Wenn man den Wahlprogrammen glaubt, geht es wirtschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren darum, eine starke Digitalwirtschaft aufzustellen. Wir brauchen eine aufrichtige Digitale Transformation, die sich zu den europäischen Werten unserer Gesellschaft bekennt und sie in der Digitalwirtschaft von morgen aufrechterhalten will. Ich glaube an eine Zukunft in einer solchen sozialintegrativen Digitalwirtschaft.“

eco-Tipps für Datenschutz im Netz:

1. Gezielte Prüfung der wichtigsten Punkte in Datenschutzrichtlinien
Besondere Aufmerksamkeit sollte auf entscheidende Aspekte wie Datenweitergabe, Speicherdauer und Verwendungszwecke gelegt werden. Tools wie „TOS;DR“ (Terms of Service; Didn’t Read) könnten helfen, die wichtigsten Inhalte schnell zu erfassen und persönliche Risiken zu bewerten.

2. Selektives Akzeptieren von „Cookies“
Statt alle „Cookies“ zuzulassen, ermöglichten Browser-Einstellungen, nur notwendige „Cookies“ zu aktivieren und ein Tracking zu verhindern. Erweiterungen wie „uBlock Origin“ oder „Ghostery“ blockierten zusätzlich Tracking-Skripte. Regelmäßiges Löschen von Browserdaten erschwere Webseiten die Verfolgung des Nutzerverhaltens.

3. Regelmäßige Nutzung der Datenschutzrechte
Rechte wie die Auskunft über gespeicherte Daten oder deren Löschung sollten aktiv genutzt werden, um Kontrolle über die persönlichen Informationen zu behalten.

4. Präferenzen im Browser oder auf Geräten anpassen
Moderne Browser und Betriebssysteme böten Einstellungen, um Tracking zu begrenzen oder „Cookies“ standardmäßig zu blockieren. Diese Optionen sollten sinnvoll konfiguriert werden.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.01.2025
Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar soll Bürger sensibilisieren, die eigenen Daten besser zu schützen / 2025 steht die Rolle des Datenschutzes als Schutz der demokratischen Gesellschaft vor übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch öffentliche oder private Akteure im Fokus

datensicherheit.de, 24.01.2024
Europäischer Datenschutztag 2024: Verbraucher-Datenschutz wurzelt in Unternehmen / Verantwortung für gesetzeskonformen Umgang mit Daten liegt vor allem bei Unternehmen, welche diese erheben und verarbeiten

datensicherheit.de, 28.01.2022
Europäischer Datenschutztag: Kommentar von Chris Harris / Der Datenschutztag als wichtige Erinnerung für Unternehmen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen

[datensicherheit.de, 24.01.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Ankündigung des US-Präsidenten, Donald Trump, ein, im Rahmen der neuen Initiative „Stargate“ bis zu 500 Milliarden US-Dollar in die US-amerikanische KI-Infrastruktur zu investieren – dieses Vorhaben setzt laut eco „neue Maßstäbe in der Technologieförderung und unterstreicht eindrücklich den globalen Wettlauf um die Vorherrschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)“.

© eco

Oliver Süme zur KI-Initiative „Stargate“: Politik und Wirtschaft müssen jetzt gemeinsam handeln, um den Ausbau von Rechenzentren und „Cloud“-Lösungen mit höchster Priorität voranzutreiben!

Zentraler Baustein für Erfolg im KI-Bereich ist rascher Ausbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere von Rechenzentren

Für Europa und Deutschland sei dies ein Weckruf: „Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dauerhaft den Anschluss zu verlieren und zum Zuschauer im Spiel der technologischen Supermächte zu werden!“ Digitale Souveränität sei daher nicht nur ein technologisches Ziel, sondern eine strategische Notwendigkeit, um Europas unabhängige Handlungsfähigkeit zu sichern.

Ein zentraler Baustein für den Erfolg im KI-Bereich sei der rasche Ausbau digitaler Infrastrukturen, insbesondere von Rechenzentren – der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, betont: „Ohne leistungsfähige Rechenzentren und Internetknoten bleibt das enorme Potenzial von KI eine bloße Vision: Denn KI-Entwicklung und -Anwendung erfordern eine skalierbare, belastbare und flexible Rechenzentrums-Infrastruktur, um die immensen Datenmengen verarbeiten zu können.“

Die Studie „Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland“, vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten „Allianz zur Stärkung Digitaler Infrastrukturen“ durchgeführt, zeigt demnach, dass rund 5,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland an „cloud“-basierten Geschäftsmodellen hingen und die volkswirtschaftliche Wertschöpfung durch digitale Infrastrukturen sich auf etwa 250 Milliarden Euro belaufe.

Nur durch entschlossenes Handeln kann Europa die enormen Chancen der KI voll ausschöpfen

Die Entwicklung und Umsetzung einer europaweiten Strategie für digitale Infrastrukturen sei daher nicht länger optional, sondern zwingend erforderlich, so doe Forderung vom eco-Verband. Laut der vorliegenden Allianz-Studie sähen 55 Prozent der Rechenzentren nutzenden Unternehmen positive Auswirkungen auf ihre Innovationsaktivitäten – und 72 Prozent berichteten von zusätzlichen Umsätzen durch verbesserte Prozesse.

Süme führt aus: „Politik und Wirtschaft müssen daher jetzt gemeinsam handeln, um den Ausbau von Rechenzentren und ,Cloud’-Lösungen mit höchster Priorität voranzutreiben. Öffentliche und private Mittel müssen gebündelt werden, um die notwendige Infrastruktur in Rekordzeit aufzubauen.“ Gleichzeitig müssten Genehmigungsverfahren radikal vereinfacht und steuerliche Anreize geschaffen werden, „damit die Vision einer europäischen Datenautonomie Wirklichkeit wird“.

Ein starker Fokus auf den Standort von Rechenzentren innerhalb Europas sei entscheidend, um die Souveränität über sensible Daten zu gewährleisten und die technologische Unabhängigkeit Europas zu stärken. „Nur durch entschlossenes Handeln können wir die enormen Chancen der KI voll ausschöpfen und im weltweiten Wettbewerb beispielsweise mit den USA oder China langfristig bestehen“, so Sümes abschließender Appell.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Studie: Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland / Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

EINE INITIATIVE DES ECO DIGITALE INFRASTRUKTUREN
Allianz zur Stärkung der Digitalen Infrastrukturen

[datensicherheit.de, 04.12.2024] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat sich in einer aktuellen Stellungnahme abermals der Vorratsdatenspeicherung gewidmet, denn die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt demnach, dass zahlreiche dringende digitalpolitische Themen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden sollen. Darunter fällt laut eco auch die erneut aufkeimende Diskussion zur IP-Adress-Speicherung – ein Thema, welches aus eco-Sicht jetzt „endgültig beseitigt“ werden müsse.

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eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, um endlich eine rechtskonforme und bürgerrechtsfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen!

eco fordert von der Bundesregierung, die grundrechtlich problematische Speicherung von IP-Adressen nicht weiterzuverfolgen

„Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, um endlich eine rechtskonforme und bürgerrechtsfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen“, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Er führt hierzu aus: „So kann die Sicherheit im Internet auch durch alternative und rechtsstaatliche Maßnahmen gewährleistet werden, ohne die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.”

Süme appelliert an den Bundestag, die grundrechtlich problematische Speicherung von IP-Adressen nicht weiterzuverfolgen: „Das ,Quick Freeze’-Verfahren, auf das sich die Koalition verständigt hat, ist der einzig rechtskonforme Weg. Es ist unverzichtbar, dass alle Beteiligten diese Linie einhalten und die EU-rechtlichen Vorgaben konsequent umsetzen!“

Das „Quick Freeze“-Verfahren sehe vor, dass Verkehrsdaten anlassbezogen „eingefroren“ und nur bei einem konkreten Verdacht auf richterliche Anordnung hin ausgewertet würden. Dies biete aus Sicht der Internetwirtschaft einen stärkeren Ausgleich zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation. „Wir fordern zudem die vollständige Aufhebung der bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung“, unterstreicht Süme. Dies wäre endlich ein klares Signal für den Schutz der Bürgerrechte im Digitalen Raum.

eco sieht dringenden Handlungsbedarf bei zentralen Gesetzesvorhaben

Neben der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung drängt der eco nach eigenen Angaben darauf, weitere zentrale Vorhaben für die digitale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben. Dazu gehörten insbesondere das KRITIS-Dachgesetz, das Mobilitätsdatengesetz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.

Deutschland steht hierbei besonders unter Druck: Wegen der verspäteten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie habe die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

„Der Bundestag hat jetzt noch die letzte Chance, wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands zu stellen“, so Süme und rät abschließend: „Die Bundesregierung muss jetzt die NIS-2-Richtlinie in Deutschland umsetzen!“ Die bereits verstrichene Frist zur Umsetzung sorge nämlich für „große Unsicherheit bei zigtausenden Unternehmen“.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.11.2024
Mal wieder IP-Datenspeicherung angestrebt: DAV fordert nachdrücklich, Überwachungsphantasien abzustellen / Der DAV kritisiert erneuten Vorstoß des Bundesrates zur Massenüberwachung

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 27.10.2022
Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht vom Tisch, warnt Patrycja Schrenk nach EuGH-Urteil / Schrenk begrüßt Urteil und Vorschlag zu Quick Freeze

datensicherheit.de, 26.10.2022
Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister macht Quick-Freeze-Vorschlag – eco-Vorstandsvorsitzender kommentiert / Der eco hat stets die vom EuGH kürzlich als europarechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung kritisiert

[datensicherheit.de, 21.05.2024] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat abermals Stellung zu der für den 21. Mai 2024 geplanten Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über den „AI Act“ bezogen und fordert einheitliche Standards sowie den zügigen Aufbau von Aufsichtsbehörden auf nationaler und EU-Ebene. Der eco setzt sich für „eine bürokratiearme und einheitliche Umsetzung des ,AI Act’ in Deutschland und Europa“ ein. Wesentliche Punkte, die es dabei aus Sicht der Internetwirtschaft zu beachten gilt, seien im „Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)“ zu finden (s.u.).

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Oliver Süme warnt vor nationalen Sonderwegen: Die Gefahr einer Flickenteppich-Regelung würde zunehmen!

Kritik an Möglichkeit biometrischer Überwachung im Öffentlichen Raum durch AI Act

Am 21. Mai 2024 soll durch die EU-Mitgliedstaaten der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) final beschlossen werden. Mit diesem Gesetz habe die Europäische Union (EU) als erster internationaler Akteur ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Bereits im März 2024 habe das Europäische Parlament den „AI Act“ verabschiedet – das Votum der EU-Mitgliedstaaten gilt demnach als Formsache.

Diese Verordnung verfolge unter anderem das Ziel, Grundrechte zu schützen, Vertrauen in KI-Anwendungen zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Allerdings sei dieses Gesetz auch nicht unumstritten. So habe die darin enthaltene Möglichkeit zur biometrischen Überwachung im Öffentlichen Raum durch KI viel Kritik erfahren – auch der eco äußerte nach eigenen Angaben hierzu klare Bedenken.

AI Act sollte einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechtsrahmens erfahren

„Damit der ,AI Act’ Wirkung zeigen kann, ist eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten notwendig“, betont der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Die darin vorgesehenen Verhaltenskodizes seien zentral, um gleichermaßen Innovation zu fördern und die Rechtssicherheit von Unternehmen zu gewährleisten.

Er führt hierzu aus: „Einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards sind für ein echtes Level-Playing-Field in Europa unerlässlich. Die heute abstimmenden Mitgliedstaaten müssen sich bewusst sein, dass nationale Sonderwege die Gefahr einer Flickenteppich-Regelung erhöhen.“ Das gehe zulasten des Binnenmarktes, da die Rechtsunsicherheit langfristig dazu führen werde, dass Innovation zunehmend außerhalb der EU stattfinde.

Umsetzung des AI Act: Auf nationaler Ebene Leitlinien und feste Ansprechpartner für Unternehmen

Ein enger Austausch zwischen den betroffenen Akteuren könne hier Abhilfe schaffen. Daher sei es wichtig, nun zügig die dafür notwendigen Aufsichtsbehörden auf nationaler und EU-Ebene zu schaffen. „Der Aufbau der neuen EU-Institutionen für Künstliche Intelligenz, allen voran das ,AI Board’ und das ,AI Office’, muss jetzt priorisiert werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung und Auslegung des ,AI Acts’ mit der Geschwindigkeit, mit der sich KI entwickelt, und den damit einhergehenden neuen Anwendungsfällen mithalten kann“, unterstreicht Süme.

Auf nationaler Ebene brauche man zudem Leitlinien und feste Ansprechpartner für die Unternehmen, um ihnen den Umgang mit der komplexen Regulierung von KI zu erleichtern. Es sei nun an der Politik in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, Hilfestellung zu leisten – „und das möglichst unbürokratisch!“ Einfachheit sollte so auch bei der Schaffung der im „AI Act“ festgeschriebenen Reallabore im Fokus stehen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 02.02.2024
eco Verband zum AI Act: Harmonisierte Umsetzung ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Europa

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 10.05.2024
ECKPUNKTEPAPIER zur Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)

datensicherheit.de, 15.03.2024
EU AI Act: Peter Sandkuijl kommentiert KI-Gesetz aus IT-Security-Sicht / KI-Gesetz soll Kontrollen und Abstufungen für den Einsatz festlegen, um verschiedene Gefahren zu bannen

datensicherheit.de, 11.12.2023
AI Act: Politische Einigung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU / Ansatz enthält eine teilweise Verlagerung der Compliance-Verpflichtung entlang der KI-Lieferkette