[datensicherheit.de, 06.12.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  sieht in dem vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Kriterienkatalog und in dem Reifegradmodell für den sogenannten Deutschland-Stack ( D-Stack) noch „wesentlichen Nachbesserungsbedarf“. Indes begrüßt der eco aber diesen prinzipiell. Damit aber der D-Stack zu einer souveränen, interoperablen und zukunftsfähigen Infrastruktur werden kann, müssten Kriterien klar definiert und auch konsistent angewendet werden. „Der Deutschland-Stack ist eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur. Damit er zum Erfolg wird, müssen die Kriterien klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden!“, stellt daher der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, in seiner Stellungnahme klar. Der eco hat nun drei Kriterien für einen erfolgreichen D-Stack definiert und publiziert:

Foto: eco

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme betont in seiner aktuellen Stellungnahme: Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!

1. eco-Kriterium: Klare Definitionen und konsistente Operationalisierung aller Kriterien erforderlich!

Aus Sicht des eco fehlt es allen bisherigen Kriterien an eindeutigen Definitionen und einem gemeinsamen Referenzrahmen.

• Ohne klare Zielgrößen drohe mithin eine willkürliche oder widersprüchliche Bewertung technischer Komponenten.

Der eco fordert deshalb eine präzise Begriffsabgrenzung sowie ein nachvollziehbares Reifegradmodell.

2. eco-Kriterium: Digitale Souveränität braucht ein realistisches Zielbild!

Das Kriterium „Digitale Souveränität“ sei derzeit noch zu unscharf gefasst, moniert der eco.

• Digitale Souveränität umfasse nämlich rechtliche, datenbezogene und technologische Kontrolle sowie Aspekte der Lieferketten – und lasse sich nicht einfach so in unpräzise Stufen wie „Gestaltungsfähigkeit“ oder „Technologieführerschaft“ übersetzen.

„Digitale Souveränität darf nicht mit technologischer Autarkie verwechselt werden. Souveränität entsteht durch Wahlfreiheit, Wettbewerb und offene Schnittstellen“, erläutert Süme hierzu.

3. eco-Kriterium Interoperabilität als zentrales Fundament!

Die Interoperabilität sei eine Voraussetzung für Skalierbarkeit und europäische Anschlussfähigkeit.

• Der eco kritisiert, dass zu wenig Bezug zu bestehenden Verwaltungslandschaften in Europa, Bund, Ländern und Kommunen genommen werde und keine objektiv messbaren Indikatoren enthalten seien.

Technische Standards müssten aber so formuliert werden, dass ein späterer Austausch einzelner Komponenten oder Anwendungen jederzeit möglich sei.

eco sieht noch weitere Klarstellungen als notwendig an

Auch bei den Kriterien „Vertrauenswürdigkeit“, „Zukunftsfähigkeit“, „Marktrelevanz“ und „Nachhaltigkeit“ sieht die Internetwirtschaft demnach weiterhin noch erheblichen Präzisierungsbedarf.

• So blieben etwa Wechselwirkungen mit bestehenden Regulierungen – etwa im Bereich der Cybersicherheitszertifizierungen – unberücksichtigt, Zielkonflikte ungeklärt und die Formulierungen der Reifegradstufen uneinheitlich. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass alle Kriterien technologieoffen ausgestaltet seien und keine implizite Bevorzugung bestimmter Anbieter, Architekturen oder Lizenzmodelle erfolge.

„Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!“, so Sümes Fazit.

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RA Oliver J. Süme: Vorstandsvorsitzender Vorstand Politik, Recht und Regulierung

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 26.11.2025
STELLUNGNAHME / Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Deutschland-Stack
Der Deutschland-Stack ist die nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland

NETZPOLITIK.ORG, Timur Vorkul, 16.10.2025
Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung? / Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.

heise online, 09.10.2025
Deutschland-Stack: So soll die nationale souveräne Technologieplattform aussehen / Das Digitalministerium hat eine „Landkarte“ und Skizze für ein Gesamtbild des geplanten Deutschland-Stack veröffentlicht. Interessierte können Feedback geben.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 09.10.2025
Jetzt mitgestalten: Beteiligungsprozess für Deutschland-Stack offiziell angelaufen

datensicherheit.de, 04.12.2025
Deutschland-Stack – Dirk Arendt fordert Cybersicherheit als strategischen Grundpfeiler / Der „Deutschland-Stack“ soll die ambitionierte Vision einer souveränen digitalen Verwaltung repräsentieren – Trend Micro erinnert an die zentrale Rolle der Cybersicherheit als Fundament dieser nationalen Infrastruktur

[datensicherheit.de, 27.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat den am 25. November 2025 durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums (BMDS) für 2026 als „deutlich zu schwach“, um Deutschlands Digitale Transformation wirksam vorantreiben zu können, kritisiert. Selbst bei Berücksichtigung der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen käme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro, wobei demnach mehr als die Hälfte dieser Mittel in den Breitband- und Mobilfunkausbau fließt und für weitere Innovationspolitik kaum mehr Spielraum bleibt.

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Oliver Süme betont, dass das Thema BMDS-Etat über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet

eco zweifelt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende, führt hierzu aus: „Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut!“

• Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehöre das BMDS somit zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – „und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet“.

Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem „Sondervermögen“ komme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. „Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum.“

eco warnt vor „symbolischer Digitalpolitik“ für Deutschland

Besonders kritisch sei, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel habe. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation lägen nämlich komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS könne also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern solle, sei dies ein strukturelles Defizit.

• Der große Anteil des „Sondervermögens“ am BMDS-Haushalt täusche zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu „EUDI-Wallet“ und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, welche schlicht vom Kernhaushalt in das „Sondervermögen“ verschoben worden seien. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen laut eco dadurch nicht. Dies gehe zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, so die Kritik.

Deutschland könne sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Süme gibt abschließend zu bedenken: „Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird!“

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Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

[datensicherheit.de, 20.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert in seiner aktuellen Stellungnahme den „Digitalen Omnibus“ – mit diesem sollen demnach zentrale europäische Regelwerke besser aufeinander abgestimmt werden. Durch diese umfassende Neuordnung der Digitalgesetze möchte die EU-Kommission einerseits Bürokratie abbauen und andererseits Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung bieten. Der eco begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und erkennt im „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung.

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Oliver Süme: Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!

eco erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ Chance für modernere, übersichtlichere Digitalregulierung

Der Plan der EU-Kommission zur umfassenden Neuordnung ihrer Digitalgesetze wird vom eco ausdrücklich begrüßt und erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung. Mit diesem Reformpaket sollten zentrale europäische Regelwerke – darunter DSGVO, „Data Act“ und „AI Act“ – zusammengeführt, aktualisiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

• Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Schnittstellen zu klären und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung zu geben. „Der ,Digitale Omnibus’ bietet eine gute Chance, Europas digitale Regeln klarer, verständlicher und praxistauglicher zu machen“, so Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er fordert indes: „Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!“

Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens sei die geplante Verschlankung des Datenrechts. Künftig sollten DSGVO und „Data Act“ als einzige Hauptpfeiler dienen – „Free Flow of Data“ und „Data Governance Act“ würden entfallen. Eine solche Straffung würde die Vielzahl paralleler Anforderungen erheblich reduzieren und mehr Rechtssicherheit schaffen.

eco sieht ebenfalls hohen Abstimmungsbedarf u.a. zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“

Auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit sieht der eco hohen Abstimmungsbedarf, etwa zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“. Vereinheitlichte Prozesse und ein konsistentes Meldesystem könnten Unternehmen deutlich entlasten und Ressourcen für echte Sicherheitsmaßnahmen freisetzen.

• Die geplante Überarbeitung der DSGVO bewertet der eco positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen, praktikablen Anwendung.

Forschung, Industrie und KI-Entwicklung benötigten verlässliche und klar handhabbare Rahmenbedingungen. Auch für die Umsetzung des „AI Act“ fordert der Verband insbesondere für den Mittelstand klare Orientierung und Planungssicherheit.

Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung: Voraussetzung für Erfolg ist laut eco ein klarer Fokus

Zudem begrüßt eco die vorgesehene Stärkung einer europaweit interoperablen digitalen Identität und eines europäischen „Business Wallet“, die insbesondere im B2B-Bereich zusätzliche Dynamik erzeugen könnten.

• Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass viele zentrale Regelwerke erst am Anfang der Umsetzung stünden. „Gerade jetzt ist wichtig, Änderungen gut zu takten“, betont Süme. Er führt weiter aus: „Ein ,Stop-the-Clock’-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen.“

Sümes vorläufiges Fazit: „Der ,Digitale Omnibus’ kann die europäische Digitalpolitik entscheidend weiterbringen. Voraussetzung ist ein klarer Fokus auf Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung.“

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bitkom
Digitaler Omnibus / Spannungsfelder in der europäischen Digitalgesetzgebung und Wege zur Kohärenz

STIFTUNG DATENSCHUTZ, 13.11.2025
Digitaler Omnibus – Schutzstandard darf nicht sinken

NETZPOLITIK.ORG, Daniel Leisegang & Ingo Dachwitz, 07.11.2025
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

datensicherheit.de, 20.11.2025
Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU /Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

datensicherheit.de, 10.09.2025
Bitkom-Studie: Überbordende Belastung der Unternehmen durch Datenschutz / Bitkom Research hat im Auftrag eine repräsentative Umfrage durchgeführt – hierfür wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt

datensicherheit.de, 14.04.2025
eco kommentiert AI Continent Action Plan der EU-Kommission / Europa sollte die KI-Innovationswende jetzt mutig umsetzen

[datensicherheit.de, 07.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 5. November 2025 auf die Halbjahresbilanz der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ein, welche seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen (KoaV 2025, S.67) und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) „an die Spitze“ zu führen (KoaV 2025, S. 70). In diesem Zusammenhang wurde erstmals ein eigenes Digitalministerium gegründet, welches nicht nur für Digitalisierung, sondern auch für Staatsmodernisierung zuständig sein soll.

Foto: eco

Oliver Süme: Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!

68 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der gegenwärtigen Digitalpolitik

Der eco ist der Frage nachgegangen, welche Bilanz Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung in Bezug auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland ziehen: Eine aktuelle, vom eco beauftragte Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, zeigt demnach, dass die Mehrheit der Befragten (68%) nach wie vor „unzufrieden“ mit der Digitalpolitik dieser Bundesregierung ist.

• Befragt worden seien vom 31. Oktober bis 3. November 2025 insgesamt 2.374 Personen ab 18 Jahren. Die Ergebnisse seien nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politischem Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet worden – und seien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Rund ein Drittel (29%) gebe sogar an, „sehr unzufrieden“ zu sein. Nur 17 Prozent bewerteten sie als „insgesamt zufriedenstellend“ – „sehr zufrieden“ seien tatsächlich nur zwei Prozent der Befragten.

Abbildung: eco

eco-Studie: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie insgesamt mit der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung?“

eco sieht Digitalpolitik keineswegs als grundsätzlich verfehlt an

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht die Ursache für diese Unzufriedenheit allerdings nicht in einer grundsätzlich verfehlten Digitalpolitik: „Die Herausforderungen und Hindernisse am Digitalstandort Deutschland sind seit Jahren bekannt. Das neue Digitalministerium setzt die richtigen Prioritäten.“

• Viele der nun angestoßenen Themen seien von hoher Relevanz und fußten auf einem klaren Verständnis für digitale Wertschöpfung. Jetzt müsse es allerdings darum gehen, dass die Veränderung auch bei den Bürgern und den Unternehmen ankomme. Süme betont: „Als Verband begrüßen wir die klare Haltung und den sichtbaren Willen des Digitalministers, Dinge tatsächlich zu verändern.“

Gleichzeitig bleibe die Zersplitterung der Zuständigkeiten eine Herausforderung: Datenschutz, IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Energiepreise und zentrale Fragen zur Umsetzung des „Digital Markets Act“ lägen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Digitalministeriums. Der politische Aufbau zwischen den Häusern führe weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsame dringend notwendige Fortschritte.

Dringlichste Aspekte der Digitalisierung: Infrastruktur und Netzabdeckung sowie Datenschutz und Cybersicherheit

Gefragt nach den größten Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, hätten 56 Prozent „langsame Verwaltungsprozesse“ und „bürokratische Hürden“ angegeben.

• 40 Prozent identifizierten die schlechte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen als eine der größten Herausforderungen. Rund 32 Prozent würden den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur nennen – konkret den zu langsamen Breitbandausbau und „Funklöcher“.

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, welche in den nächsten Jahren vorangetrieben werden müssten, zählten die Befragten das Thema „digitale Infrastruktur und Netzabdeckung“ (42%). Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40%) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39%) sähen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Umsetzung und Tempo für Digitalisierungsbestrebungen gefordert

Der eco fordert „eine klare Priorisierung, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Aus eco-Sicht müssten in den kommenden Monaten insbesondere drei Projekte sichtbar vorangetrieben werden:

1. Digitalisierung der Verwaltung
   Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG 2.0) müsse endlich flächendeckend umgesetzt werden – für weniger Bürokratie und einheitliche Plattformstandards. Verwaltungsleistungen für Bürger sollten flächendeckend vollumfänglich digital verfügbar sein.
2. Digitale Infrastruktur
   Ein funktionierendes und leistungsfähiges „Ökosystem digitaler Infrastrukturen“ sei die Grundvoraussetzung, damit Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung digital funktionierten. Dazu zählten Rechenzentren, genauso wie „Cloud“- und „Colocation“-Anbieter, Internetaustauschknoten und ein gut ausgebautes Gigabitnetz.
3. Cybersicherheit und Datenschutz
   Klare, verständliche und verhältnismäßige Regeln, welche die Interessen der Nutzer in ein sinnvolles Verhältnis zum Schutzgut setzten und die für Unternehmen mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden könnten.

„Mit dem Bundesdigitalministerium hat die Große Koalition den Startschuss gesetzt. Jetzt gilt es, mit Taten, Tempo und spürbaren Ergebnissen im Rennen zu bleiben. Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!“, fordert Süme abschließend.

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eco & YouGov, November 2025
Ergebnisse der Digitalisierungsumfrage

YouGov | DE
Über YouGov / Das Unternehmen

European Commission
The Digital Markets Act / The Digital Markets Act is the EU’s law to make the markets in the digital sector fairer and more contestable

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 29.10.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus eco-Sicht wäre dies ein „Rückschritt in der Digitalpolitik“ – der eco warnt: „Eine erneute pauschale Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte, schafft wirtschaftliche Belastungen und untergräbt das Vertrauen in digitale Dienste.“ Der eco fordert stattdessen eine rechtskonforme, verhältnismäßige und technisch umsetzbare Lösung, welche sich an den Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) orientiert.

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Oliver Süme: Nur mit klaren, rechtssicheren Regeln kann Deutschland Digitale Souveränität erreichen!

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt europarechtswidrig

„Nach fast zwei Jahrzehnten gerichtlicher Auseinandersetzungen darf die Bundesregierung nicht erneut ein Gesetz auf den Weg bringen, das vor Gericht erheblichen Rechtsrisiken ausgesetzt ist!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

• Er betont: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt europarechtswidrig – das jüngste EuGH-Urteil lässt daran keinen Zweifel. Wir brauchen Rechtssicherheit statt Symbolpolitik!“

Mit dem Urteil C-470/21 habe der EuGH zuletzt klargestellt, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar sei. Trotzdem arbeite die Bundesregierung an einer nationalen Regelung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen.

eco-Forderung: Neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung muss folgende 5 Leitlinien berücksichtigen:

1. Rechtssicherheit statt Dauerstreit!
   Jede Form der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung sei vor Gericht gescheitert – ein neuer Ansatz dürfe das Vertrauen in digitale Dienste und Technologien nicht untergraben, weder für Bürger noch für Unternehmen. Nur eine präzise, zweckgebundene und kontrollierte Regelung könne Vertrauen schaffen.
2. Speicherfristen auf das Notwendige begrenzen!
   Laut Ermittlungsbehörden reiche eine Speicherung von IP-Adressen über zwei bis drei Wochen aus. Längere Fristen führten zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte und erhöhten das Risiko von Missbrauch und Fehlzuordnungen. Der eco fordert daher „eine zeitlich streng begrenzte, zweckgebundene Datensicherung oder den Einsatz des ,Quick-Freeze’-Verfahrens, das Freiheitsrechte besser schützt“.
3. Wirtschaftliche Belastungen vermeiden!
   Die Einführung einer flächendeckenden Speicherpflicht verursache erhebliche Kosten für Anbieter – von zusätzlicher Infrastruktur bis zu höheren IT-Sicherheitsanforderungen. Diese Auflagen führten zu Preissteigerungen für Endkunden und gefährdeten insbesondere kleinere Anbieter. Ohne Kostenausgleich und realistische Übergangsfristen drohe ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland.
4. Datenschutz gewährleisten – Missbrauch verhindern!
   Mit jeder zusätzlichen Woche Datenspeicherung steige das Risiko von Datenlecks oder unberechtigtem Zugriff. Die Kombination von IP-, Port- und Verbindungsdaten könne tiefgreifende Rückschlüsse auf das Verhalten und die Kommunikation von Nutzern erlauben. eco warnt davor, „dass neue Sicherheitsversprechen selbst zur Sicherheitslücke werden könnten“.
5. Keine Scheinsicherheit durch Massenüberwachung!
   Empirisch gebe es keine Belege, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote signifikant verbessere. Professionelle Täter umgingen solche Maßnahmen leicht. Statt massenhafter Datensammlung brauche es gezielte Ermittlungsinstrumente und eine bessere internationale Zusammenarbeit.

Süme unterstreicht abschließend: „Wir stehen für eine digitale Sicherheitsarchitektur, die rechtsstaatliche Prinzipien wahrt und Vertrauen in Technologie stärkt – nicht für Massenüberwachung. Nur mit klaren, rechtssicheren Regeln kann Deutschland digitale Souveränität erreichen!“

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VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 23.10.2025
LEITLINIEN Vorratsdatenspeicherung

EUROPE DIRECT Info-Point Europa Hamburg, 07.05.2024
Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung / Speicherung nun bei allen Straftaten möglich

Deutscher Bundestag, Unterabteilung Europa / Fachbereich Europa
Ausarbeitung: EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung / Einordnung in die bisherige Rechtsprechung

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

datensicherheit.de, 04.12.2024
Vorratsdatenspeicherung in Dauerschleife: eco fordert endlich klare Linie zum Schutz der Grundrechte / eco befürwortet „Quick Freeze“-Verfahren – der einzig rechtskonforme Weg

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit / Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar

[datensicherheit.de, 25.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 22. August 2025 vor einem Rückschritt in die Überwachungspolitik gewarnt und die an diesem Tag vorgestellten Plänen zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung kritisiert. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert. Statt Milliardenkosten für nutzlose Datenberge fordert der eco daher rechtsstaatliche Alternativen wie das „Quick-Freeze-Modell“.

Foto: eco

Oliver Süme plädiert für gezielte Verfahren im Einzelfall – wie etwa das „Quick-Freeze-Modell“

eco moniert Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als herben Rückschritt in längst überwunden geglaubte Überwachungslogik

Die am 22. August 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen stoße bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik – der eco jedenfalls warnt vor „einem klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massiven Grundrechtseingriffen und erheblichen Zusatzbelastungen für Infrastrukturanbieter“.

• „Die geplante dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ein herber Rückschritt in eine längst überwunden geglaubte Überwachungslogik. Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht bleibt eine anlasslose Speicherung mit EU-Recht unvereinbar“, betont Süme.

Umso unverständlicher sei, dass es bislang keinerlei politischen Diskurs darüber gebe, wie die vom EuGH im Urteil geforderten Einschränkungen in der Praxis überhaupt von den Unternehmen umgesetzt werden sollten.

eco warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte sowie erwartbaren Zusatzkosten

Süme führt aus: „Es ist zudem bemerkenswert, dass das Bundeskriminalamt eine deutliche Steigerung der Ermittlungserfolge durch monatelange Speicherung verspricht – obwohl die eigene BKA-Studie längst belegt, dass über vier Wochen hinaus kein zusätzlicher Nutzen entsteht.“

• Was bleibe, seien erhebliche Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte sowie erwartbaren Zusatzkosten für den Aufbau einer nutzlosen Infrastruktur, welche keinerlei Mehrwert für die Strafverfolgung bringe.

Der eco fordere stattdessen rechtsstaatliche und verhältnismäßige Lösungen: „Statt Milliarden an Datenbergen ohne Mehrwert und kostenintensiver Überwachungsinfrastruktur braucht es gezielte Verfahren im Einzelfall – wie etwa das ,Quick-Freeze-Modell’“, betont Süme.

eco hat aktuelles Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Zum Hintergrund der Speicherung der von IP-Adressen:

• Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vor.
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH ) habe in mehreren Urteilen (zuletzt C-470/21) enge Grenzen für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gesetzt und deutlich gemacht, dass sie in der geplanten Form nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sei.
• Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) selbst beauftragte Studie habe gezeigt, dass eine Speicherfrist über zwei bis vier Wochen hinaus keine signifikante Steigerung der Aufklärungsquote bringe.

Der eco hat ein aktuelles Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, welches die politischen, rechtlichen und technischen Implikationen detailliert darlegen soll.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 12.06.2025
ECKPUNKTE zur Vorratsdatenspeicherung | Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen

Bundeskriminalamt, 21.07.2023
Positionspapier des BKA zu erforderlichen Speicherfristen von IP-Adressen

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

datensicherheit.de, 04.12.2024
Vorratsdatenspeicherung in Dauerschleife: eco fordert endlich klare Linie zum Schutz der Grundrechte / eco befürwortet „Quick Freeze“-Verfahren – der einzig rechtskonforme Weg

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit / Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar

datensicherheit.de, 27.10.2022
Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht vom Tisch, warnt Patrycja Schrenk nach EuGH-Urteil / Schrenk begrüßt Urteil und Vorschlag zu Quick Freeze

[datensicherheit.de, 15.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht in seiner Stellungnahme vom 13. August 2025 nach 100 Tagen neuer Bundesregierung seine erste – gemischte – Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS) sei zwar eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden – doch viele digitale Kernprojekte seien noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei Künstlicher Intelligenz (KI), Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz siehtder  eco noch „dringenden Handlungsbedarf“. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen „Sicherheitspaket“. „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

Bild: eco

Oliver Süme legt nahe: Künstliche Intelligenz muss „Chefsache“ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung

eco-Kritik zum BMDS: überfälliger Schritt mit noch offenem Zielbild

Die Einrichtung des BMDS sei ein positives Signal, doch bislang fehle es dem Haus noch an Durchgriffsmöglichkeiten. Durch das nun endlich erschienene Organigramm seien zumindest die Zuständigkeiten klarer geworden.

Für eco steht jedoch weiterhin fest: Ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das BMDS seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen.

eco-Kritik zur KI-Governance: Fragmentierung statt Führung

Zentrale Fragen der KI-Politik seien noch ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS hinsichtlich „AI Act“, internationale KI-Strategie und Standortpolitik, teils beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in Bezug auf Wettbewerbsrecht und „Digital Markets Act (DMA) und teils beim Bundesforschungsministerium (BMFTR) im Kontext der „KI-Gigafactories“ der EU. Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des „AI Act“ und lähme Investitionen.

„Künstliche Intelligenz muss ,Chefsache’ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, fordert Süme.

eco-Kritik zu Rechenzentren: Strategie angekündigt, aber noch unklare Umsetzung

Eine nationale Strategie für Rechenzentren sei zwar angekündigt worden, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar.

Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich. eco fordert die Überarbeitung von Energieeffizienzvorgaben sowie die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum Anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein.

eco-Kritik an Überwachungsplänen: Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich bedenklich und politisch rückwärtsgewandt

Trotz eindeutiger Rechtsprechung etwas des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen angekündigt.

• Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstoße gegen EU-Recht, schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit und belaste Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteige.

Der eco fordert weiterhin rechtssichere und grundrechtsschonendere Lösungen, wenigstens sollte die Dauer der Speicherung von IP-Adressen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden.

eco-Forderung: Datenschutz vereinfachen – Entlastung für Unternehmen schaffen!

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei es jetzt entscheidender, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag stelle in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln.

• Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. „Auch dem in diesem Zusammenhang angekündigten Datengesetz sehen wir mit Interesse entgegen.“

Die Internetwirtschaft benötige insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Das Problem indes: „Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme.“

eco-Vorschlag: Wichtige digitalpolitische Prioritäten für die nächsten 100 Tage

Aus eco-Sicht stehen folgende Aufgaben jetzt im Fokus:

• Bürokratie reduzieren
  Insbesondere das „Energieeffizienzgesetz“ müsse dringend nachgebessert werden, um digitale Unternehmen zu entlasten!
• Innovation vorantreiben
  Für KI digitale Geschäftsmodelle werde ein Rechtsrahmen benötigt, welcher den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermögliche, anstelle zusätzlicher Auflagen.
• Cybersicherheit stärken
  Die Umsetzung von NIS-2 und TK-NABEG (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) müsse zügig und praxisnah erfolgen.
• Datenschutzaufsicht modernisieren
  Eine effiziente, innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen sei überfällig.
• „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann.
• Digitale Identitäten voranbringen
  Es brauche jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz.
• Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen
  Der „Deutschland-Stack“ müsse in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

Bundeskriminalamt, 18.01.2024
Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen

datensicherheit.de, 31.07.2025
Ein Jahr AI Act: eco mahnt rechtssichere Rahmenbedingungen und politischen Gestaltungswillen an / Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische „AI Act“ in Kraft getreten – laut eco ein historischer Meilenstein für die globale KI-Regulierung und Grundlage, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 26.05.2025
Bitkom-Umfrage: Datenschutz immer öfter als Innovationsbremse empfunden / Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO unterliegt offensichtlich gerade bei Unternehmen einer eher kritischen Wahrnehmung

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 03.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert die sogenannte Hightech-Agenda der Bundesregierung, welche demnach ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit setzen und zudem aufzeigen soll, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst ist. Ein Schritt, der richtig und zugleich überfällig sei: Wie der „eco Branchenpuls“ zeige, bewerte ein Drittel der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande mit der Note 6.

Bild: eco

Oliver Süme mahnt im Kontext der heterogenen KI-Akzeptanz: Deutschland darf nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmern!

„Hightech-Agenda“ soll starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sein

Der eco bewertet die vorliegende „Hightech-Agenda“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) durchaus „als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany“.

Damit setze die Bundesregierung ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit und zeige, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst sei. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz (KI) in dieser Agenda als „Schlüsseltechnologie Nr.1“ identifiziert werde.

„Hightech-Agenda“: Mangelndes Know-How im KI-Bereich KI eine von vielen Schwächen

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, führt hierzu aus: „Die gezielte Förderung digitaler Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien ist richtig und überfällig. Gerade beim Thema KI hängt Deutschland noch deutlich hinterher.“

Die „Hightech-Agenda“ der Bundesregierung zeige es Schwarz auf Weiß: Mangelndes Know-How im Bereich KI werde als eine von vielen Schwächen identifiziert. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier ehrlich macht, um daraus die richtigen Handlungsansätze für einen starken KI-Standort Deutschland abzuleiten!“

Breite Bildungsbasis kommt bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz

Gleichzeitig erforderten derlei Technologieoffensiven laut Süme eine breite Bildungsbasis, welche bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz komme. Der eco fordert daher ein „starkes Engagement in der digitalen Bildung und flächendeckende Kompetenzinitiativen im Bereich KI“.

Aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden müsse zudem die digitale Spaltung beim KI-Einsatz zwischen Ost und West überwunden werden. Zuletzt habe der „eco Branchenpuls“ verdeutlicht, dass sich Deutschland in Bezug auf die Nutzung von Zukunftstechnologien weiter auseinander entwickele: „Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liege diese Zahl im Osten mit nur rund 52 Prozent deutlich darunter.“

Bei weiterer Umsetzung der „Hightech-Agenda“ sollten Branchenverbände unbedingt mitwirken

Noch dazu bewerteten 72 Prozent der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ – ein Drittel gebe sogar die Note 6.

„Die ,Hightech-Agenda’ kann einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmert“, betont Süme. Für die weitere Umsetzung dieser Agenda sollten Branchenverbände unbedingt miteinbezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Neue Technologien entwickeln: Hightech Agenda Deutschland

Die Bundesregierung, 30.07.2025
Im Kabinett beschlossen: Hightech Agenda Deutschland / Durch Forschung und Technologie mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Souveränität erreichen: Dafür steht die Hightech Agenda Deutschland, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Im Fokus stehen sechs Schlüsseltechnologien.

VCI Verband der Chemischen Industrie e.V., 30.07.2025
Innovationsstandort / Auf Hightech-Agenda müssen Taten folgen / Innovationsplan reicht nicht aus – Chemie fordert klare Prioritäten und besseren Technologietransfer.

heise online, Dr. Sabrina Patsch, 28.07.2025
Was die Hightech-Agenda der Bundesregierung für die Quantentechnologie bedeutet / Die Agenda des Forschungsministeriums soll Deutschland technisch nach vorne bringen. Experten sehen jedoch kritische Lücken bei einer Schlüsseltechnologie.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

datensicherheit.de, 03.08.2025
Hightech-Agenda: Bitkom begrüßt Abkehr vom über Jahrzehnte praktizierten Gießkannenprinzip / Spitzentechnologien „made in Germany“ und damit unsere Digitale Souveränität gilt es insgesamt zu stärken – die „Hightech-Agenda“ muss und kann hierfür wichtigen Beitrag leisten

datensicherheit.de, 25.03.2025
China will 1 Billion Yuan in die Robotik- und Hightech-Industrie investieren / Chinas Volkskongress kündigt Risiko-Kapitalfonds an

[datensicherheit.de, 31.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erinnert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass vor einem Jahr – am 1. August 2024 – der europäische „AI Act“ in Kraft getreten ist – gewissermaßen ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI). Europa habe damit umfassende Maßstäbe gesetzt – doch in Deutschland fehle der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehle es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit – und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko laut eco: „Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.“

Bild: eco

Oliver Süme: Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen!

eco kritisiert Innovationsstau und Schwächung der Position Deutschlands im globalen KI-Wettbewerb

„Der ,AI Act’ soll für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt sorgen – aktuell schafft er aber vor allem Rechtsunsicherheit. Das führt zu einem Innovationsstau und schwächt unsere Position im globalen KI-Wettbewerb. Auch eine Aussetzung einzelner Vorgaben sollte darum offen diskutiert werden“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

• Mit dem „AI Act“ habe die EU einen weltweit einzigartig umfassenden Ordnungsrahmen für KI geschaffen. Ob dies ein echter Vorteil wird oder sich zu einem Hemmnis auswirkt, müsse sich indes noch zeigen. Doch ein Jahr nach Inkrafttreten überwiege in vielen Unternehmen nicht Zuversicht, sondern Unsicherheit: Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ nennen 41 Prozent der IT-Entscheider die unklare Rechtslage als größte Hürde beim KI-Einsatz – noch vor Sicherheitsbedenken (40%) und fehlendem Know-how (30%).

„Der ,AI Act’ ist in Kraft – doch die praktische Umsetzung bleibt unklar. Fehlende behördliche Zuständigkeiten in Deutschland, keine klaren Leitlinien und die mangelnde Verzahnung mit bestehendem Recht bremsen die Innovationskraft der Unternehmen massiv“, moniert Süme.

eco warnt vor Digitaler Kluft – ein internes Risiko für Deutschland

Besonders kritisch demnach: „Die ,digitale Schere’ zwischen Ost- und Westdeutschland geht weiter auseinander. Während im Westen bereits über 70 Prozent der Unternehmen KI einsetzen, liegt der Anteil im Osten bei nur rund 52 Prozent.“ Süme warnt daher: „Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Digitale Teilhabe, sondern auch die wirtschaftliche Einheit Deutschlands!“ – KI dürfe kein Standortprivileg sein, sie müsse für alle nutzbar und zugänglich sein.

Angesichts der bereits geltenden Pflichten – etwa zur Mitarbeiter-Schulung, Risikobewertung oder Systemklassifizierung – fordert der eco nun konkrete und praxisnahe Schritte:

• Einheitliche Standards für KI-Kompetenz, Risikomanagement, Konformitätsprüfungen sowie die Risikotaxonomie
• Klare nationale Umsetzungsregeln im Einklang mit den europäischen Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit schaffen sowie den Unternehmen feste Ansprechpartner zur Seite zur stellen
• Koordinierte Verzahnung mit bestehenden Regulierungen, insbesondere der DSGVO oder dem DSA
• Monitoring der Umsetzung, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und nachzusteuern
• Instrumente für die Innovationsförderung zur Verfügung stellen, etwa die vorgesehenen Reallabore für KI

eco-Fazit: Regulierung notwendig – aber erst Handlungsfähigkeit hinreichend

Mit dem „AI Act“ habe die EU den Grundstein für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt gelegt. Doch dieser Anspruch stehe bzw. falle mit der Umsetzung.

• „Deutschland darf nicht der Ort sein, wo große europäische Ideen in der nationalen Umsetzung scheitern“, fordert Süme.

Sein abschließendes Plädoyer: „Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI ,Made in Europe’ zum Erfolgsmodell zu machen.“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
Politik & Recht / Rechtsrahmen ohne Richtung: Unternehmen in der Warteschleife

datensicherheit.de, 22.07.2025
KI-Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken größte Hürden für Unternehmen / Laut aktuellem „eco Branchenpuls“ sehen nur zehn Prozent der IT-Entscheider Deutschland gut gerüstet für die nächste KI-Revolution

datensicherheit.de, 05.02.2025
AI Act der EU verbietet bestimmte KI-Systeme und verpflichtet zur -Kompetenz / Die neue Regelung setzt das Verbot bestimmter KI-Systeme durch und legt Anforderungen an die -Kenntnisse der Beschäftigten fest

datensicherheit.de, 04.02.2025
„AI Act“: Seit dem 2. Februar 2025 weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung in Kraft / Eigentlich sollte der „AI Act“ für Rechtssicherheit in Europa sorgen – aktuell droht das genaue Gegenteil, so die Bitkom-Kritik

datensicherheit.de, 03.02.2025
AI Act: eco-Kommentar zum Inkrafttreten – nationale Gesetzgebung muss Vision und Praxis vereinen! / Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der „AI Act“ Manipulation durch KI, „Social Scoring“ und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit

[datensicherheit.de, 24.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2025 auf den geleakten Entwurf zum „Sicherheitspaket 2.0“ ein: Demnach plant das Bundesinnenministerium (BMI) den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse – darunter KI-gestützte Analysen und biometrische Internetdurchsuchungen. Zentraler eco-Kritikpunkt: Dieser Entwurf schwäche grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen erheblich. Der Verband der Internetwirtschaft warnt daher eindringlich vor den Folgen und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik.

Bild: eco

Oliver Süme: Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen!

BMI arbeitet am Gesetz zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“

Aktuellen Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz (KI) sind laut eco „ein alarmierendes Signal“.

• Gleichzeitig sollen offenbar zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen wie der Richtervorbehalt gestrichen werden.

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Bereits das letzte ,Sicherheitspaket’ hatte ernste Fragen in Bezug auf Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen!“

eco plädiert für ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte

Ermittlungsarbeit brauche rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Süme fordert: „Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig!“

• Bedenken im Hinblick auf sogenanntes Profiling beim Abgleich von Datenbanken und der Analyse durch KI müssten ernst genommen werden. „Es muss sichergestellt werden, dass keine Daten aus geschützten oder privaten Bereichen erfasst werden!“ Vertrauen entstehe durch transparente Verfahren, rechtliche Kontrolle und nachvollziehbare Entscheidungen. „Hier sollte eine kritische und öffentliche Debatte darüber geführt werden, welche Regeln wir uns geben wollen!“, unterstreicht Süme.

Der eco fordert die Bundesregierung daher auf, diesen Entwurf nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen. „Stattdessen braucht es eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie neue Technologien in Einklang mit unserer Verfassung und den Werten einer freien, digitalen Gesellschaft gestaltet werden können!“, stellt Süme abschließend klar.

Weitere Informationen zum Thema:

NETZPOLITIK.ORG, 23.07.2025
26. Juni 2025 / Bundesministerium des Innern / Referentenentwurf / Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

NETZPOLITIK.ORG, 23.07.2025
26. Juni 2025 / Bundesministerium des Innern / Referentenentwurf / Entwurf eines ersten Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

NETZPOLITIK.ORG, Andre Meister, 23.07.2025
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket / Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

TAGESSPIEGEL BACKGROUND, Erik Tuchtfeld (D64) & Simone Ruf, 24.07.2025
Sicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz

datensicherheit.de, 17.07.2025
Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum / Eine neue heyData-Studie stellt dar, wie weltweit 21 Städte mit dem Thema Videoüberwachung umgehen – und welche Folgen dies für Gesellschaft und Freiheit hat

datensicherheit.de, 15.06.2025
ESET warnt vor Folgen: Tausende Überwachungskameras weltweit offen im Netz / Weltweit sind laut ESET rund 40.000 Überwachungskameras offen im Internet zugänglich – schlecht gesichert und manchmal sogar ohne Passwort

datensicherheit.de, 03.05.2025
Überwachungsgesamtrechnung: DAV fordert angemessene Reaktion auf Ergebnisse / Swen Walentowski als stellvertretender DAV-Hauptgeschäftsführer nimmt Stellung