Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren

Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

[datensicherheit.de, 12.04.2025] Der Digitalcourage e.V. hat am 11. April 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Koalitionsvertrags veröffentlicht: „Nach dem ersten Lesen müssen wir leider eine Zombie-Warnung aussprechen!“  CDU/CSU und SPD holten offenbar altbekannte „Überwachungsmonster“ zurück ins Leben: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scannen, „Staatstrojaner“, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten, nachträglicher Abgleich biometrischer Gesichtserkennung mit Bildern im Internet…

Digitalcourage lehnt institutionalisierten Digitalzwang ab

„Und der nächste Hammer: Die Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital erreichbar sein.“ „Digital only“ heißt demnach: Es soll keine Alternative mehr geben. „Das ist institutionalisierter Digitalzwang!“

Damit werde die von Digitalcourage geforderte Grundgesetzänderung, „die allen Menschen den Zugang zur Daseinsvorsorge garantiert“, noch einmal dringlicher. Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang müsse für alle gelten, die ein bestimmtes Gerät oder eine App nicht besitzen, nicht nutzen können oder – oft aus guten Gründen – nicht nutzen wollen.

Digitalcourage-Vorstandsmitglied Thilo Weichert kommentiert Koalitionsverhandlungen

Darüber hinaus solle künftig „Datennutzung“ vor Datenschutz stehen. Die geplanten Änderungen hat Digitalcourage-Vorstandsmitglied Thilo Weichert in seinem Blog-Artikel „Koalitionsverhandlungen: Datennutzung statt Datenschutz?!“ vom 7. April 2025 kommentiert. Weichert ist ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein (2004–2014) und langjähriges Mitglied der „BigBrotherAward“-Jury; seit Juni 2024 engagiert er sich im Digitalcourage-Vorstand.

Dieser verspricht: „Wir werden alles daran setzen, die Überwachungszombies zurück in die Gruft zu schicken und gleichzeitig den Digitalzwang sowie die Entkernung des Datenschutzes zu bekämpfen. Solche Angriffe auf unsere Grundrechte haben wir schon oft abgewehrt – und das werden wir auch wieder schaffen.“

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, Thilo Weichert, 07.04.2025
Koalitionsverhandlungen: Datennutzung statt Datenschutz?! / Kommentar von Thilo Weichert zu den bekanntgewordenen Planungen von Union und SPD zum Umbau des Datenschutzes. Er hält sie für einen Schritt in die falsche Richtung.

NETZPOLITIK.ORG, Ingo Dachwitz & Chris Köver & Daniel Leisegang, 25.03.2025
Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten

datensicherheit.de, 11.04.2025
Koalitionsvertrag: Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland kommentiert wohlwollend / Bekenntnis zu starkem Rechenzentrumsstandort Deutschland gewürdigt

datensicherheit.de, 11.04.2025
DAV-Kommentar zum Koalitionsvertrag: Viel Innere Sicherheit auf Kosten der Freiheit befürchtet / DAV äußert gemischtes Fazit zum vorgelegten Entwurf

datensicherheit.de, 10.04.2025
BfDI-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Bereitschaft zur Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht / CDU/CSU und SPD streben laut Entwurf ihres Koalitionsvertrages an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der BfDI zu bündeln

datensicherheit.de, 10.04.2025
Die Digitale Transformation im Blick: eco kommentiert neuen Koalitionsvertrag – Zustimmung und Bedenken / Digitalministerium als starkes, aber Vorratsdatenspeicherung als falsches, da grundrechtswidriges Signal