Urheberrecht: EU-Rat hat final für umstrittene Reform gestimmt

eco kritisiert Beschluss des EU-Rats: „Willkommen im Zeitalter der Upload-Filter!“

[datensicherheit.de, 15.04.2019] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. meldet, dass der EU-Rat am 15. April 2019 „final für die europäische Urheberrechtsreform gestimmt“ hat, obwohl bis zuletzt europaweit Demonstrationen gegen die Urheberrichtlinie stattgefunden und viele europäische Länder, wie beispielsweise Schweden, öffentlich Abstand von dem geplanten Gesetz inklusive Europäischem Leistungsschutzrecht und Upload-Filter genommen hatten. „Das ist ein schmerzhaftes Ende, nach einem langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem Digitalen Zeitalter gerecht wird. Auch der Europäische Rat hat heute mehrheitlich gegen die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gestimmt. Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen“, kommentiert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.

Schwerer Rückschlag für Verwirklichung des europäischen Digitalen Binnenmarktes

Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potenziale der digitalen Wirtschaft ignoriere, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremse – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – sei ein „schwerer Rückschlag für die Verwirklichung des europäischen Digitalen Binnenmarktes“.
Süme: „Es ist zutiefst enttäuschend, dass nach über zwei Jahren intensiver Diskussion jetzt doch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Upload-Filter bevorsteht. Die fehlgeleitete Novellierung des europäischen Urheberrechts ist ein herber digitalpolitischer Rückschritt und der Filterung auch anderer Inhalte wird damit Tür und Tor geöffnet“, so seine Warnung.

„Überfilterung“ droht, um Haftungen zu entgehen

Diese Richtlinie werde das Gegenteil dessen erreichen, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben worden sei: Statt der eigentlichen Urheber würden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht würden nicht nur die Beiträge auf facebook, YouTube und twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen.
„Kleine Unternehmen werden ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können.“ Es werde zu einer „Überfilterung“ kommen, weil im Zweifel mehr als notwendig blockiert werde, um Haftungen zu entgehen. Anbieter und Nutzer würden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen, so die eco-Prognose.

Deutschland in den Verhandlungen „buchstäblich umgekippt“

Nach eco-Einschätzung ist Deutschland bei den Verhandlungen um ein Europäisches Urheberrecht zu weit von eigenen Zielvorgaben abgewichen: „Deutschland ist in den Verhandlungen für ein europäisches Urheberrecht buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist.“
Sie blieben gespannt, wie die Bundesregierung diese von Experten bereits „als rechtswidrig kritisierte Idee“ nun umsetzen wolle und würden diesen Prozess weiter aktiv begleiten, kündigt Süme an.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 05.04.2019
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datensicherheit.de, 28.03.2019
Innovationsbremse Urheberrechtreform: komplett an der Realität vorbei

datensicherheit.de, 08.03.2019
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datensicherheit.de, 26.02.2019
Urheberrecht: Warnung vor datenschutzrechtlichen Risiken

datensicherheit.de, 17.02.2019
Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

datensicherheit.de, 14.02.2019
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datensicherheit.de, 21.01.2019
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