Artikel mit Schlagwort ‘EU-Parlament’
Aktuelles - Donnerstag, Februar 4, 2010 23:11 - ein Kommentar
Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen transatlantische Weitergabe von Bankdaten
Druck auf EU-Parlamentarier vor Abstimmung aber deutlich verstärkt
Der Innenausschuss des EU-Parlaments habe sich in seiner Sitzung am 4. Februar 2010 mit 29 zu 23 Stimmen gegen die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen, meldete heise Security am selben Tag:
Das Votum gelte als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Parlament Mitte kommender Woche. Sollte die Vollversammlung der Linie der Innenexperten folgen, wäre dies eine Kampfansage an den EU-Rat. weiterlesen…
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