[datensicherheit.de, 08.01.2026] Laut einer Stellungnahme des Digitalverbands Bitkom e.V. zu Jahresbeginn 2026 legt die gegenwärtige Bundesregierung – noch kein Jahr im Amt – in der Digitalpolitik „Tempo“ vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). 13 digitalpolitische Projekte sind demnach bereits vollständig abgeschlossen worden – weitere 98 befinden sich in Umsetzung. Dies entspreche sechs bzw. 45 Prozent, womit mehr als jedes zweite digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg bzw. ins Ziel gebracht worden sei. „Union und SPD haben insgesamt 222 digitalpolitische Vorhaben angekündigt, 217 sind im Koalitionsvertrag, fünf sind in der Modernisierungsagenda vereinbart.“ 106 dieser Vorhaben seien noch nicht begonnen worden (49%).

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Dr. Ralf Wintergerst fordert: Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen!

Bitkom betont positiven Einfluss des Digitalministeriums

Die genannten Erkenntnisse basieren auf dem neuesten „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Dieser wurde im Herbst 2025 neu gestartet und soll den Stand, Fortschritt und Lücken der Digitalpolitik der Bundesregierung ressortübergreifend abbilden. Die neueste Version datiert vom 1. Januar 2026 ab und kann online abgerufen werden.

• Vor allem der Einfluss des Digitalministeriums sei spürbar: Von seinen 62 Vorhaben habe es sieben abgeschlossen (11%) und 30 weitere begonnen (48%).

„Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der ,Digitalpakt 2.0‘ für Deutschlands Schulen“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

„Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom beobachtet Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung

Er führt aus: „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen!“ So müsse etwa das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der „Digitalpakt 2.0“ müsse digitalen Unterricht zum Standard machen.

• Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liege die Federführung für 62 der 222 Vorhaben beim neu geschaffenen BMDS. Weitere 30 Vorhaben seien im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). 22 Vorhaben lägen im Ressort „Justiz und Verbraucherschutz“, 20 bei „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ sowie 16 Vorhaben im Ressort „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Dahinter folgten die übrigen Bundesministerien.

Mit dem „Monitor Digitalpolitik“ beabsichtigt der Bitkom, regelmäßig den Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung zu überprüfen. Die Vorhaben sollen auf Umsetzungsstand und ihre Bedeutung für die Digitalisierung hin untersucht und eingeordnet werden.

2026 aus Bitkom-Sicht entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte

Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte sein. So werde für den Jahresbeginn die erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm stehe außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen.

• Außerdem müsse der „Deutschland-Stack“ mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden – und, wo möglich, sollten Schriftformerfordernisse abgeschafft werden und damit die Pflichten zur händischen Unterschrift entfallen.

Schließlich müsse die sogenannte EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche für alle Bundesbürger, vorbereitet und gefüllt werden, so dass sie gleich Anfang 2027 freigeschaltet werden kann. Wintergersts Ausblick: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden! Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werde. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“

Weitere Informationen zum Thema:

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Dr. Ralf Wintergerst: Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

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Wie kommt die Bundesregierung voran? – Monitor Digital­politik

datensicherheit.de, 21.12.2025
Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bitkom begrüßt Durchbruch für digitale Bildung in Deutschland / Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen war bereits im Mai 2024 ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen

datensicherheit.de, 06.12.2025
Deutschland-Stack: eco benennt klare Linie und Technologieoffenheit als Erfolgsfaktoren / Der Deutschland-Stack (D-Stack) ist laut eco eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur – damit er zum Erfolg werden kann, müssen die Kriterien unbedingt klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden

datensicherheit.de, 17.07.2025
EUDI-Wallet: Breites Bündnis fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für Digitale Identitäten / Verbände legen Vorschlag mit fünf Weichenstellungen für sogenannte EUDI-Wallet vor

[datensicherheit.de, 07.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 5. November 2025 auf die Halbjahresbilanz der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ein, welche seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen (KoaV 2025, S.67) und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) „an die Spitze“ zu führen (KoaV 2025, S. 70). In diesem Zusammenhang wurde erstmals ein eigenes Digitalministerium gegründet, welches nicht nur für Digitalisierung, sondern auch für Staatsmodernisierung zuständig sein soll.

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Oliver Süme: Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!

68 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der gegenwärtigen Digitalpolitik

Der eco ist der Frage nachgegangen, welche Bilanz Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung in Bezug auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland ziehen: Eine aktuelle, vom eco beauftragte Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, zeigt demnach, dass die Mehrheit der Befragten (68%) nach wie vor „unzufrieden“ mit der Digitalpolitik dieser Bundesregierung ist.

• Befragt worden seien vom 31. Oktober bis 3. November 2025 insgesamt 2.374 Personen ab 18 Jahren. Die Ergebnisse seien nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politischem Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet worden – und seien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Rund ein Drittel (29%) gebe sogar an, „sehr unzufrieden“ zu sein. Nur 17 Prozent bewerteten sie als „insgesamt zufriedenstellend“ – „sehr zufrieden“ seien tatsächlich nur zwei Prozent der Befragten.

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eco-Studie: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie insgesamt mit der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung?“

eco sieht Digitalpolitik keineswegs als grundsätzlich verfehlt an

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht die Ursache für diese Unzufriedenheit allerdings nicht in einer grundsätzlich verfehlten Digitalpolitik: „Die Herausforderungen und Hindernisse am Digitalstandort Deutschland sind seit Jahren bekannt. Das neue Digitalministerium setzt die richtigen Prioritäten.“

• Viele der nun angestoßenen Themen seien von hoher Relevanz und fußten auf einem klaren Verständnis für digitale Wertschöpfung. Jetzt müsse es allerdings darum gehen, dass die Veränderung auch bei den Bürgern und den Unternehmen ankomme. Süme betont: „Als Verband begrüßen wir die klare Haltung und den sichtbaren Willen des Digitalministers, Dinge tatsächlich zu verändern.“

Gleichzeitig bleibe die Zersplitterung der Zuständigkeiten eine Herausforderung: Datenschutz, IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Energiepreise und zentrale Fragen zur Umsetzung des „Digital Markets Act“ lägen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Digitalministeriums. Der politische Aufbau zwischen den Häusern führe weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsame dringend notwendige Fortschritte.

Dringlichste Aspekte der Digitalisierung: Infrastruktur und Netzabdeckung sowie Datenschutz und Cybersicherheit

Gefragt nach den größten Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, hätten 56 Prozent „langsame Verwaltungsprozesse“ und „bürokratische Hürden“ angegeben.

• 40 Prozent identifizierten die schlechte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen als eine der größten Herausforderungen. Rund 32 Prozent würden den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur nennen – konkret den zu langsamen Breitbandausbau und „Funklöcher“.

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, welche in den nächsten Jahren vorangetrieben werden müssten, zählten die Befragten das Thema „digitale Infrastruktur und Netzabdeckung“ (42%). Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40%) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39%) sähen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Umsetzung und Tempo für Digitalisierungsbestrebungen gefordert

Der eco fordert „eine klare Priorisierung, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Aus eco-Sicht müssten in den kommenden Monaten insbesondere drei Projekte sichtbar vorangetrieben werden:

1. Digitalisierung der Verwaltung
   Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG 2.0) müsse endlich flächendeckend umgesetzt werden – für weniger Bürokratie und einheitliche Plattformstandards. Verwaltungsleistungen für Bürger sollten flächendeckend vollumfänglich digital verfügbar sein.
2. Digitale Infrastruktur
   Ein funktionierendes und leistungsfähiges „Ökosystem digitaler Infrastrukturen“ sei die Grundvoraussetzung, damit Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung digital funktionierten. Dazu zählten Rechenzentren, genauso wie „Cloud“- und „Colocation“-Anbieter, Internetaustauschknoten und ein gut ausgebautes Gigabitnetz.
3. Cybersicherheit und Datenschutz
   Klare, verständliche und verhältnismäßige Regeln, welche die Interessen der Nutzer in ein sinnvolles Verhältnis zum Schutzgut setzten und die für Unternehmen mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden könnten.

„Mit dem Bundesdigitalministerium hat die Große Koalition den Startschuss gesetzt. Jetzt gilt es, mit Taten, Tempo und spürbaren Ergebnissen im Rennen zu bleiben. Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!“, fordert Süme abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Vorstand@eco: RA Oliver J. Süme

eco & YouGov, November 2025
Ergebnisse der Digitalisierungsumfrage

YouGov | DE
Über YouGov / Das Unternehmen

European Commission
The Digital Markets Act / The Digital Markets Act is the EU’s law to make the markets in the digital sector fairer and more contestable

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 07.10.2025] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt angesichts der von der Bundesregierung für den 7. Oktober 2025 geplanten Entscheidung über ihre Position zur Chat-Kontrolle entschieden vor den Maßnahmen, welche in dem neuen, rechtsstaatlich hochproblematischen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft enthalten seien – der DAV appelliert an die Bundesregierung, „weiterhin Rückgrat zu zeigen und dagegen zu stimmen!“

Chat-Kontrolle wäre anlasslose Massenüberwachung

„Auch berechtigte Anliegen – wie den Kinderschutz – können wir nicht mit Maßnahmen verfolgen, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, stellt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV, klar.

• Ein erneuter Vorstoß zur Einführung einer europäischen Chat-Kontrolle habe die Durchleuchtung elektronischer Kommunikation zum Ziel.

„Die Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch ist eine wichtige Aufgabe“, betont Ruge, unterstreicht aber auch, dass „eine derartige anlasslose Massenüberwachung“ dadurch jedoch nicht gerechtfertigt werde.

Plädoyer für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle

Gleich mehrere Maßnahmen im Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft würden laut Ruge Grundrechte verletzen: „Die Chat-Kontrolle wäre das digitale Pendant zu einem Postamt, in dem jeder versandte Brief geöffnet und kontrolliert wird.“

• Die Grundrechte auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und Vertraulichkeit der Kommunikation würden dem klar entgegenstehen.

Der Vorschlag aus Dänemark sei ein Rückschritt in der Debatte: „Nachdem sich das EU-Parlament bereits für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle ausgesprochen und die letzte Ratspräsidentschaft immerhin von einer verpflichtenden auf eine freiwillige Chat-Kontrolle umgeschwenkt ist, wirft uns der neue Vorschlag wieder zurück zum ursprünglichen Plan, der zurecht von unzähligen nationalen und europäischen Parlamenten und weiteren Interessenträgern aufs Allerschärfste kritisiert worden ist.“

Chat-Kontrolle in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien

Der Scan „Ende-zu-Ende“ verschlüsselter Messenger bedeute in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien. Dadurch entstehe mitnichten mehr Sicherheit: „Im Gegenteil wird so ein Vorgehen neue Gefahren schaffen“, warnt die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Es würden zwingend Lücken in der IT-Sicherheit entstehen.

• „Das betrifft nicht nur die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist auch ein immenses Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Sichere digitale Kommunikation würde unter der Chat-Kontrolle massiv leiden.

Der DAV ruft die Regierung deshalb dringlichst dazu auf, sich im Rat der Europäischen Union (EU) klar gegen den Vorschlag zu stellen. „Dieser Verordnung muss endlich eine endgültige Absage erteilt werden“, so Ruge. Eine solche anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation würde den Grundsätzen des europäischen „Better Regulation“-Ansatzes nicht gerecht und werde spätestens vor Gericht scheitern.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Gemeinsam für einen starken Anwaltsberuf / Engagement für die Zukunft der Anwaltschaft und einen starken Rechtsstaat…

DeutscherAnwaltVerein
DAV-Geschäfts­führung

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

datensicherheit.de, 22.08.2025
Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht / Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

[datensicherheit.de, 06.10.2025] Gemäß der von der Bundesregierung vorgestellten „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ soll Deutschland nun „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ werden. Isabelle Rosière, Geschäftsführerin von Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) erkennt darin einen wichtigen Schritt, um Bürgern und Unternehmen bessere digitale Services zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.

DsiN-Forderung: Bürger und Unternehmen brauchen verlässliche digitale Infrastruktur

„Mehr Tempo, moderne Technik und klare Strukturen sind entscheidend, damit Staat und Verwaltung zukunftsfähig werden. Doch damit diese Vorhaben bei den Menschen ankommen, braucht es mehr als nur Technik. Digitalisierung muss erklärt und vermittelt werden!“, so Rosière. Dies sei jedenfalls die Erfahrung, welche sie bei DsiN in fast 20 Jahren digitaler Aufklärungspraxis immer wieder sammelten.

• Der Verein begrüßt demnach ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt hat, den Staat einfacher und digitaler zu gestalten. „Die ,Modernisierungsagenda’ setze ein wichtiges Signal, dass dringende Baustellen in der Staatsdigitalisierung endlich angegangen werden.“

Rosière stellt indes auch klar: „Der Agenda müssen aber auch Taten folgen!“ Sowohl Bürger als auch Unternehmen brauchten eine verlässliche digitale Infrastruktur und einen klaren Rechtsrahmen – „der es ihnen erlaubt, sicher und selbstbestimmt digitale Geräte und Anwendungen zu nutzen“.

DsiN leistet seit 2006 digitale Aufklärung für Verbraucher und Unternehmen

DsiN wurde 2006 auf dem ersten „Digitalgipfel“ der Bundesregierung gegründet und leistet seitdem digitale Aufklärung für Verbraucher und Unternehmen. „Wenn wir unser Land erfolgreich digital transformieren wollen, braucht es mehr als nur technische Lösungen!“

• Rosière betont: „Es ist unabdingbar, dass wir dabei auch die Menschen mitnehmen, die sie anwenden sollen!“ Verbraucher und Mitarbeiter seien ein „zentrales Einfallstor für Angriffe aus dem Netz“ und sie seien mit immer neuen Anforderungen der digitalen Sicherheit konfrontiert.

Flächendeckende, zielgruppenspezifische und praxisorientierte Aufklärung sei deshalb ein entscheidender Faktor, um die erklärten Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Weitere Informationen zum Thema:

DsiN Deutschland sicher im Netz
Seit 2006 unterstützt DsiN Menschen im sicheren und souveränen Umgang mit der digitalen Welt

DsiN Deutschland sicher im Netz, 11.11.2024
Neue Doppelspitze bei Deutschland sicher im Netz e.V. stärkt Ausrichtung auf Cybersicherheit und Digitalkompetenz / Isabelle Rosière und Joachim Schulte übernehmen gemeinschaftlich die Geschäftsführung bei DsiN

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) / Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

[datensicherheit.de, 15.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht in seiner Stellungnahme vom 13. August 2025 nach 100 Tagen neuer Bundesregierung seine erste – gemischte – Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS) sei zwar eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden – doch viele digitale Kernprojekte seien noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei Künstlicher Intelligenz (KI), Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz siehtder  eco noch „dringenden Handlungsbedarf“. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen „Sicherheitspaket“. „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

Bild: eco

Oliver Süme legt nahe: Künstliche Intelligenz muss „Chefsache“ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung

eco-Kritik zum BMDS: überfälliger Schritt mit noch offenem Zielbild

Die Einrichtung des BMDS sei ein positives Signal, doch bislang fehle es dem Haus noch an Durchgriffsmöglichkeiten. Durch das nun endlich erschienene Organigramm seien zumindest die Zuständigkeiten klarer geworden.

Für eco steht jedoch weiterhin fest: Ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das BMDS seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen.

eco-Kritik zur KI-Governance: Fragmentierung statt Führung

Zentrale Fragen der KI-Politik seien noch ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS hinsichtlich „AI Act“, internationale KI-Strategie und Standortpolitik, teils beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in Bezug auf Wettbewerbsrecht und „Digital Markets Act (DMA) und teils beim Bundesforschungsministerium (BMFTR) im Kontext der „KI-Gigafactories“ der EU. Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des „AI Act“ und lähme Investitionen.

„Künstliche Intelligenz muss ,Chefsache’ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, fordert Süme.

eco-Kritik zu Rechenzentren: Strategie angekündigt, aber noch unklare Umsetzung

Eine nationale Strategie für Rechenzentren sei zwar angekündigt worden, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar.

Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich. eco fordert die Überarbeitung von Energieeffizienzvorgaben sowie die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum Anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein.

eco-Kritik an Überwachungsplänen: Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich bedenklich und politisch rückwärtsgewandt

Trotz eindeutiger Rechtsprechung etwas des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen angekündigt.

• Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstoße gegen EU-Recht, schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit und belaste Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteige.

Der eco fordert weiterhin rechtssichere und grundrechtsschonendere Lösungen, wenigstens sollte die Dauer der Speicherung von IP-Adressen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden.

eco-Forderung: Datenschutz vereinfachen – Entlastung für Unternehmen schaffen!

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei es jetzt entscheidender, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag stelle in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln.

• Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. „Auch dem in diesem Zusammenhang angekündigten Datengesetz sehen wir mit Interesse entgegen.“

Die Internetwirtschaft benötige insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Das Problem indes: „Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme.“

eco-Vorschlag: Wichtige digitalpolitische Prioritäten für die nächsten 100 Tage

Aus eco-Sicht stehen folgende Aufgaben jetzt im Fokus:

• Bürokratie reduzieren
  Insbesondere das „Energieeffizienzgesetz“ müsse dringend nachgebessert werden, um digitale Unternehmen zu entlasten!
• Innovation vorantreiben
  Für KI digitale Geschäftsmodelle werde ein Rechtsrahmen benötigt, welcher den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermögliche, anstelle zusätzlicher Auflagen.
• Cybersicherheit stärken
  Die Umsetzung von NIS-2 und TK-NABEG (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) müsse zügig und praxisnah erfolgen.
• Datenschutzaufsicht modernisieren
  Eine effiziente, innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen sei überfällig.
• „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann.
• Digitale Identitäten voranbringen
  Es brauche jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz.
• Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen
  Der „Deutschland-Stack“ müsse in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

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RA Oliver J. Süme

Bundeskriminalamt, 18.01.2024
Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen

datensicherheit.de, 31.07.2025
Ein Jahr AI Act: eco mahnt rechtssichere Rahmenbedingungen und politischen Gestaltungswillen an / Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische „AI Act“ in Kraft getreten – laut eco ein historischer Meilenstein für die globale KI-Regulierung und Grundlage, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 26.05.2025
Bitkom-Umfrage: Datenschutz immer öfter als Innovationsbremse empfunden / Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO unterliegt offensichtlich gerade bei Unternehmen einer eher kritischen Wahrnehmung

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 03.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert die sogenannte Hightech-Agenda der Bundesregierung, welche demnach ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit setzen und zudem aufzeigen soll, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst ist. Ein Schritt, der richtig und zugleich überfällig sei: Wie der „eco Branchenpuls“ zeige, bewerte ein Drittel der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande mit der Note 6.

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Oliver Süme mahnt im Kontext der heterogenen KI-Akzeptanz: Deutschland darf nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmern!

„Hightech-Agenda“ soll starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sein

Der eco bewertet die vorliegende „Hightech-Agenda“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) durchaus „als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany“.

Damit setze die Bundesregierung ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit und zeige, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst sei. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz (KI) in dieser Agenda als „Schlüsseltechnologie Nr.1“ identifiziert werde.

„Hightech-Agenda“: Mangelndes Know-How im KI-Bereich KI eine von vielen Schwächen

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, führt hierzu aus: „Die gezielte Förderung digitaler Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien ist richtig und überfällig. Gerade beim Thema KI hängt Deutschland noch deutlich hinterher.“

Die „Hightech-Agenda“ der Bundesregierung zeige es Schwarz auf Weiß: Mangelndes Know-How im Bereich KI werde als eine von vielen Schwächen identifiziert. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier ehrlich macht, um daraus die richtigen Handlungsansätze für einen starken KI-Standort Deutschland abzuleiten!“

Breite Bildungsbasis kommt bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz

Gleichzeitig erforderten derlei Technologieoffensiven laut Süme eine breite Bildungsbasis, welche bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz komme. Der eco fordert daher ein „starkes Engagement in der digitalen Bildung und flächendeckende Kompetenzinitiativen im Bereich KI“.

Aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden müsse zudem die digitale Spaltung beim KI-Einsatz zwischen Ost und West überwunden werden. Zuletzt habe der „eco Branchenpuls“ verdeutlicht, dass sich Deutschland in Bezug auf die Nutzung von Zukunftstechnologien weiter auseinander entwickele: „Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liege diese Zahl im Osten mit nur rund 52 Prozent deutlich darunter.“

Bei weiterer Umsetzung der „Hightech-Agenda“ sollten Branchenverbände unbedingt mitwirken

Noch dazu bewerteten 72 Prozent der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ – ein Drittel gebe sogar die Note 6.

„Die ,Hightech-Agenda’ kann einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmert“, betont Süme. Für die weitere Umsetzung dieser Agenda sollten Branchenverbände unbedingt miteinbezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Neue Technologien entwickeln: Hightech Agenda Deutschland

Die Bundesregierung, 30.07.2025
Im Kabinett beschlossen: Hightech Agenda Deutschland / Durch Forschung und Technologie mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Souveränität erreichen: Dafür steht die Hightech Agenda Deutschland, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Im Fokus stehen sechs Schlüsseltechnologien.

VCI Verband der Chemischen Industrie e.V., 30.07.2025
Innovationsstandort / Auf Hightech-Agenda müssen Taten folgen / Innovationsplan reicht nicht aus – Chemie fordert klare Prioritäten und besseren Technologietransfer.

heise online, Dr. Sabrina Patsch, 28.07.2025
Was die Hightech-Agenda der Bundesregierung für die Quantentechnologie bedeutet / Die Agenda des Forschungsministeriums soll Deutschland technisch nach vorne bringen. Experten sehen jedoch kritische Lücken bei einer Schlüsseltechnologie.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

datensicherheit.de, 03.08.2025
Hightech-Agenda: Bitkom begrüßt Abkehr vom über Jahrzehnte praktizierten Gießkannenprinzip / Spitzentechnologien „made in Germany“ und damit unsere Digitale Souveränität gilt es insgesamt zu stärken – die „Hightech-Agenda“ muss und kann hierfür wichtigen Beitrag leisten

datensicherheit.de, 25.03.2025
China will 1 Billion Yuan in die Robotik- und Hightech-Industrie investieren / Chinas Volkskongress kündigt Risiko-Kapitalfonds an

[datensicherheit.de, 17.07.2025] Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft fordert in einem gemeinsamen Positionspapier vom Juli 2025, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen für die erfolgreiche Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) erhöhen muss. Die sogenannte EUDI-Wallet habe das Potenzial, die digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen und einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und der EU zu leisten, betonen die unterzeichnenden Verbände. In ihrem gemeinsamen Papier werden fünf zentrale Vorschläge formuliert, um eine reibungslose und erfolgreiche Integration der „EUDI-Wallet“ in Deutschland sicherzustellen.

Abbildung: bitkom

Gemeinsames Positionspapier eines Bündnisses aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft zur „EUDI-Wallet“-Einführung

„EUDI-Wallet“ ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Digitalverband Bitkom e.V. unter anderem die Deutsche Kreditwirtschaft und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

• „Die ,EUDI-Wallet’ ist ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa. Aber die Zeit drängt: Bis Ende 2026 muss das Ökosystem für die digitale Brieftasche in Deutschland stehen“, betont Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Sie erläutert: „Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss jetzt einen stabilen, praxistauglichen Rahmen für die digitale Identität schaffen.“

5 zentrale Vorschläge zur reibungslosen und erfolgreichen Integration der „EUDI-Wallet“ in Deutschland

1. Vorschlag: Digitalkompetenz erhöhen!
   Die Verbände fordern den gezielten Aufbau von Digitalkompetenzen in Ministerien, Aufsichtsbehörden und der gesamten Verwaltung, um die Potenziale Digitalen Identitäten voll auszuschöpfen.
2. Vorschlag: Vertrauen stärken!
   Alle Akteure – Nutzer, Aussteller und anerkennende Stellen – benötiten jeweils eine eigene Digitale Identität. Der Staat sollte den Schwerpunkt auf die „EUDI-Wallet“ setzen und dabei bestehende, funktionierende IT-Komponenten und Bestandslösungen aktiv einbinden, anstatt auf nationale Insellösungen für einzelne Verwaltungsanwendungen oder doppelte Regulierungsansätze zurückzugreifen.
3. Vorschlag: Verbraucher schützen!
   Die elektronische Brieftasche müsse Bürger effektiv vor Missbrauch und Überwachung schützen. Gefordert werden technische Schutzmaßnahmen gegen „Überidentifizierung“, die konsequente Einhaltung der Datensparsamkeit und die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
4. Vorschlag: Bestehende Strukturen nutzen und effizienter gestalten!
   Gefordert wird eine zentrale Koordinierungsstelle – angesiedelt im neuen Digitalministerium (BMDS) –, welche das Thema ressortübergreifend vorantreibt und die Entwicklung des „Ökosystems“ verantwortet. Zudem sollten Expertengremien unter dem Dach des BMDS regelmäßig prüfen, welche digitalen Nachweise in den verschiedenen Anwendungsbereichen wirklich benötigt werden, um das „eIDAS-Ökosystem“ gezielt und effizient weiterzuentwickeln.
5. Vorschlag: Anwendungsfälle fördern!
   Es müssten gezielt Anwendungsfälle mit hohem Alltagsnutzen gefördert werden. Dazu gehörten insbesondere der Digitale Führerschein, digitale Reiseunterlagen, der Organspendeausweis sowie Lösungen für die Altersverifikation.

Mitgetragen wird dieses Positonspapier von Bitkom, Deutsche Kreditwirtschaft (Federführer 2025: Bundesverband deutscher Banken e.V.), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), epicenter.works, buergerservice.org e.V., Initiative D21 e.V., Lilly Schmidt, Sprecherin des AK Digitale Identitäten in der Verwaltungsdigitalisierung NEGZ.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, Juli 2025
Positionspapier: „Die Zeit läuft: Fünf politische Weichenstellungen für ein erfolgreiches eIDAS-Ökosystem“

bitkom
Vertrauensdienste & Digitale Identitäten

datensicherheit.de, 13.02.2025
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen / Identity Threat Detection and Response (ITDR) als Maßnahme

datensicherheit.de, 20.06.2024
CyberArk-Studie dokumentiert hohe Zahl identitätsbezogener Angriffe / Zudem geht die CyberArk-Studie 2024 auf die zunehmende Bedeutung Künstlicher Intelligenz ein

datensicherheit.de, 04.03.2024
eIDAS-Verordnung: Neue digitale Identität soll 2026 europaweit vorliegen / TeleTrusT begrüßt europäische elektronische Identität (EUid) auf Basis digitaler Brieftaschen

[datensicherheit.de, 07.05.2025] Der Branchenverband Bitkom e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2025 auf die Veröffentlichung des sogenannten Organisationserlasses durch den neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ein, da darin der Zuschnitt der einzelnen Ministerien beschrieben wird: So werde auch ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen. „Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Ein Kernthema der Digitalisierung – das Identitätsmanagement – verbleibt beim BMI

Der Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden, darunter digitale Infrastrukturen mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau, Künstliche Intelligenz (KI), die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau unserer Digitalen Souveränität. Indes soll bei einem Kernthema der Digitalisierung – dem Identitätsmanagement – die Federführung im Bundesinnenministerium verbleiben.

Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik

Wintergerst: „Hier ist wichtig, dass das Digitalministerium mitberatend tätig wird. Erfreulich ist dagegen die Zuordnung des Informationstechnikzentrums (ITZBund) zum neuen Digitalministerium sowie insbesondere der Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben.“ Auch die Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik gehe in die Federführung des neuen Ressorts – „was wir sehr begrüßen“.

Echter „Digitalcheck“ bei einschlägiger Gesetzgebung gefordert

Das Digitalministerium werde mit „wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten“ ausgestattet. Wintergerst betont abschließend: „Damit es Tempo aufnehmen kann, braucht es aus unserer Sicht noch einen echten ,Digitalcheck’ bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung.“ Das BMDS könne zu einem echten Motor für Staatsmodernisierung und Digitale Souveränität werden – „und damit zu dem, was unser Land jetzt braucht!“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 30.04.2025
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung / Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister / Mehr denn je muss Deutschland jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden

[datensicherheit.de, 28.03.2025] Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2025, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, geht in ihrer Stellungnahme vom 27. März 2025 auf die jüngste Sitzung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz / DSK) ein: Demnach wurden unter dem Leitmotiv „Grundrechte wahren“ Forderungen an die künftige Bundesregierung beschlossen.

Abbildung: DSK

DSK: Forderungskatalog der 109. Sitzung

DSK-Engagement für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft

Die DSK hat laut Kamp auf ihrer 109. Sitzung am 26. und 27. März 2025 in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen:

Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine „menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen“, heißt es in dem neuen DSK-Papier.

Forderungen und Empfehlungen der DSK an die neue Bundesregierung:

1. Gesetzgebungsprojekte zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Beschäftigtendatenschutz finalisieren
   Für das Bundesdatenschutzgesetz fordert die Datenschutzkonferenz unter anderem eine zentrale Zuständigkeitsregelung bei bundesweiten Sachverhalten und die Institutionalisierung der DSK mit einer Geschäftsstelle. Wichtige Aspekte eines Beschäftigtendatenschutzgesetz seien Regelungen zum Einsatz von algorithmischen Systemen am Arbeitsplatz und zu den Grenzen der Verhaltens- und Leistungskontrolle.
2. Systematische Grundrechtechecks bei der Fortentwicklung der modernen Sicherheitsarchitektur durchführen
   Die zunehmende Nutzung von Gesichtserkennung, automatischen Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz (KI) durch Sicherheitsbehörden erfordere eine grundrechtssensible und verfassungskonforme Gesetzgebung. Die nächste Bundesregierung müsse daher systematisch die Vereinbarkeit neuer Sicherheitsgesetze mit den Grundrechten prüfen und dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die europäische Gesetzgebung beachten.
3. Bessere Abstimmung von EU-Digitalrechtsakten und DSGVO
   Die DSK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Harmonisierung europäischer Digitalrechtsakte wie KI-Verordnung und Data Act mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein kohärenter Rechtsrahmen sei essenziell für die Rechtssicherheit und den effektiven Grundrechtsschutz.
4. Produktive Rahmenbedingungen für KI, Forschung und Innovation im Einklang mit dem Datenschutz gesetzgeberisch gestalten
   Viele innovative Vorhaben in Wirtschaft, Verwaltung und Politik könnten mithilfe von Daten und KI vorangebracht werden. Dabei müssten die Rechte derjenigen gewahrt bleiben, um deren Daten es geht. Die DSK fordert die Schaffung gesetzlicher Regelungen für Forschung und KI-Entwicklung sowie unabhängige Aufsichtsstrukturen und behördlich kontrollierte Reallabore.
5. DSK-Kriterien für Souveräne Clouds berücksichtigen und Datenschutzcockpit ausbauen
   Die DSK appelliert an die Bundesregierung, die von ihr aufgestellten Kriterien für sogenannte Souveräne Clouds zu berücksichtigen und das „Datenschutzcockpit“ zur Kontrolle und Transparenz der Datenverarbeitung weiter auszubauen. Eine moderne Verwaltung müsse Digitale Souveränität und Datenschutz gleichermaßen gewährleisten.

DSK fordert verpflichtenden Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze

Kamp betont: „Datenschutz ist ein zentrales Fundament der Demokratie und Basis für freie Meinungsäußerungen und politische Teilhabe. Datennutzung und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen!“ Angesichts der Debatte in den Koalitionsverhandlungen um neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Gesichtserkennung, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und automatisierter Datenanalyse fordert die Datenschutzkonferenz eine klare Grenze:

• Mehr Befugnisse dürften nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Die künftige Bundesregierung sei daher dringend aufgefordert, bei der Erweiterung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse „grundrechtssensibel und verfassungskonform zu handeln“. Nur so ließen sich Sicherheit und Freiheit in einer digitalen Gesellschaft in Einklang bringen.

„Unser Appell an die künftige Bundesregierung: Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben für den Datenschutz in der Arbeitswelt, eine bessere Abstimmung europäischer Digitalgesetze und einen verpflichtenden Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze!“ Die Förderung innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) müsse im Einklang mit unseren Werten gestaltet werden. „Für die Modernisierung der Verwaltung braucht es Digitale Souveränität und Datenschutz gleichermaßen“, stellt Kamp klar.

Sonstige Ergebnisse der 109. DSK-Sitzung

• Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, die formelle Verfahren gegen das hinter „ChatGPT“ stehende Unternehmen OpenAI eingeleitet hatten, hätten sich auf die Einstellung und Abgabe der Verfahren an die irische Datenschutzaufsicht festgelegt.
• Die umfangreichen Erkenntnisse aus dem Prüfverfahren, welche den Entwicklungsstand von „ChatGPT“ im Jahr 2023 adressierten, würden der irischen Data Protection Commission (DPC) für deren weitere Arbeit zur Verfügung gestellt.
• Die DSK habe sich außerdem verständigt, die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur im Rahmen der Durchsetzung des „Digital Services Act“ durch eine schlanke Kommunikationsstruktur zu unterstützen.

Weitere Informationen zum Thema:

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 26.03.2025
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2025 / Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 11.05.2023
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023 / Kriterien für Souveräne Clouds / Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Registermodernisierung / Datenschutzcockpit

datensicherheit.de, 08.01.2025
Meike Kamp ist Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2025 / Berliner Datenschutzbeauftragte sieht u.a. Anonymisierung und Pseudonymisierung als Schwerpunkte

[datensicherheit.de, 01.03.2025] Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 nimmt der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, Stellung: „Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend!“ Damit Deutschland aus der „demokratischen Mitte“ heraus dauerhaft regierungsfähig bleibe, müsse die neue Bundesregierung „liefern“ – d.h. „unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen“.

Abbildung: Bitkom e.V.

Bitkom stellt Sofort-Programm „Der Digitalplan für die ersten 100 Tage“ vor

Neues Ministerium soll digitalpolitische Zuständigkeiten bündeln und Digitalpolitik effektiv vorantreibt

Digitalpolitik müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden – um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyber-Raum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen sowie digital souveränen Land zu machen.

Dr. Wintergerst betont: „Wir brauchen dafür ein echtes Digitalministerium, das digitalpolitische Zuständigkeiten bündelt und die Digitalpolitik effektiv vorantreibt!“ Dieses Ministerium sollte sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und dürfe kein Anhängsel eines anderen Ressorts sein.

Dies sähen auch die Menschen in Deutschland so: 71 Prozent forderten demnach in einer Bitkom-Befragung die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Weitere Punkte habe der Bitkom in einem Sofort-Programm – „Der Digitalplan für die ersten 100 Tage“ – zusammengefasst. Mit ihm könnte die neue Bundesregierung schnell starten und kurzfristig spürbare Erfolge erzielen.

Digitaler Infrastruktur sollte endlich umfängliches „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden

Dr. Wintergerst führt hierzu aus: „Wir schlagen erstens die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht per Generalklausel vor. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft!“ Zweitens müsse ein Regulierungsstopp ausgerufen und der Umsetzungsstau aktueller Vorhaben aufgelöst werden. Drittens sollte der digitalen Infrastruktur endlich ein umfängliches „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau abzuschließen.

Der Ausbau Deutschlands zum europäischen KI-Hotspot sollte ebenfalls auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen. Fünftens brauche es Superabschreibungen und Zuschüsse für Digitalinvestitionen im Rahmen eines digitalen Transformationsprogramms für die Wirtschaft. Das würde der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen enormen Schub geben. „Und schließlich regen wir die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung an, um digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Gerade angesichts der steigenden Gefahr von Desinformation brauchen wir in Deutschland eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz, die in der Schule beginnen muss und im Alter nicht aufhören darf.“

Deutschland und Europa stünden vor historischen Herausforderungen. Einen langen Aufschub bei der Regierungsbildung könnten sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und wir uns als Nation nicht leisten. „Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen stehen bereit, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und mit fachlichem und technischem Know-how zu unterstützen“, stellt Dr. Wintergerst in Aussicht.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, Februar 2025
Publikation: Der Digitalplan für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur

datensicherheit.de, 20.02.2025
Bundestagswahl 2025: eco fordert digitalpolitischen Neustart / eco vermisst bisher klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit