[datensicherheit.de, 02.05.2026] Im Kontext der aktuellen Haushaltsdebatte ordnet der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die geplanten Mehrausgaben für die Digitalpolitik ein: Das Etatplus sei ein wichtiges Signal – für eine echte Trendwende komme es jetzt jedoch auf Prioritäten, konsequente Umsetzung und spürbare Entlastung in der Wirtschaft an. Insbesondere mit Blick auf anstehende Haushaltskürzungen, welche auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) betreffen könnten, müssten die zusätzlichen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Der BMDS-Etat solle um 12,6 Prozent steigen – für dessen weiteren Aufbau seien 2027 rund 550 Millionen Euro vorgesehen. Zudem bewertet der eco die höheren Investitionen in die Cybersicherheit als „notwendig“.

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Alexander Rabe: Deutschland braucht gezielte Investitionen in digitale Infrastrukturen, KI und skalierbare Großprojekte!

Forderung der Wirtschaft nach einer Wirkung entfaltenden Digitalpolitik

Bereits vor der Haushaltsdebatte hat demnach der „eco Digitalpuls“ ein kritisches Stimmungsbild der Branche gezeigt: Mehr als die Hälfte der IT-Entscheider bewerte die Digitalpolitik laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von eco mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ – rund drei Viertel sähen Bürokratie als größten Bremsfaktor.

• Auch die erste eco-Zwischenbilanz nach einem Jahr Bundesregierung zu zentralen digitalpolitischen Vorhaben falle gemischt aus – sechs von 22 Projekten erhielten aktuell Grünes Licht, jeweils acht würden mit Gelb und Rot bewertet.

„Der steigende Etat ist richtig – entscheidend ist jetzt, dass die Mittel dort ankommen, wo sie Wachstum und Innovation tatsächlich ermöglichen!“, unterstreicht der eco-Geschäftsführer, Alexander Rabe. Er fordert: „Deutschland braucht gezielte Investitionen in digitale Infrastrukturen, KI und skalierbare Großprojekte. Gleichzeitig müssen wir strukturelle und bürokratische Bremsen endlich lösen.“

Ergebnisse vom „eco Branchenpuls“ unterstreichen digitalpolitischen Handlungsdruck

Aus Sicht des eco bleibt der Etat trotz deutlichem Plus „hinter dem Anspruch zurück“ – auch weil Mittelverschiebungen den tatsächlichen Zuwachs relativierten und ein konsistenter Digitalhaushalt fehle. Vor allem aber zeige sich: Finanzielle Impulse allein griffen zu kurz. Bürokratie, regulatorische Komplexität und hohe Standortkosten bremsten Investitionen weiterhin massiv.

• Auch die Ergebnisse vom „eco Branchenpuls“ unterstrichen den politischen Handlungsdruck: 74,9 Prozent der IT-Entscheider sähen Bürokratie aktuell als größte Herausforderung, während auch regulatorische Anforderungen, Energiekosten und langwierige Genehmigungsverfahren als zentrale Belastungen genannt würden. Gleichzeitig bewerte nur eine kleine Minderheit die Auswirkungen der aktuellen Digitalpolitik positiv.

„Die Zahlen sind eindeutig: Die Branche erwartet nicht nur zusätzliche Mittel, sondern vor allem bessere Rahmenbedingungen!“, bilanziert Rabe. Sein abschließendes Plädoyer: „Was es jetzt braucht, ist ein klarer Fokus auf Entlastung, schnellere Verfahren und ein regulatorisches Umfeld, das Innovation ermöglicht. Nur dann können Investitionen ihre volle Wirkung entfalten!“

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eco Digitalpuls Bundesregierung 2026

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

datensicherheit.de, 28.04.2026
Schlechte Noten von IT-Entscheidern: Zwischenbilanz zu einem Jahr Schwarz-Rote Digitalpolitik / Trotz erster Fortschritte gebricht es der Digitalpolitik der Bundesregierung weiterhin an Durchschlagskraft – viele Maßnahmen bleiben im Ansatz stecken und entfalten noch nicht die notwendige Wirkung in der Breite

datensicherheit.de, 28.04.2026
BMDS-Zwischenbilanz: Digitalministerium hat nach einem Jahr viel erreicht – und weiterhin noch viel zu tun / Neun Prozent der digitalpolitischen Vorhaben des BMDS wurden abgeschlossen – weitere 53 Prozent laufen, jedes dritte muss noch gestartet werden

[datensicherheit.de, 28.04.2026] Auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  zieht knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung mit dem „eco Digitalpuls“ eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik in Deutschland. Das Ergebnis zeigt demnach, dass trotz erster Fortschritte es der Digitalpolitik der Bundesregierung weiterhin an Durchschlagskraft fehlt – viele Maßnahmen bleiben im Ansatz stecken und entfalten noch nicht die notwendige Wirkung in der Breite. Die aktuelle eco-Analyse bewertet zentrale digitalpolitische Vorhaben anhand eines Ampelsystems entlang von sechs Handlungsfeldern: „Digitaler Staat“, „Cybersicherheit“, „KI-Standort Deutschland“, das „Ökosystem digitaler Inrastrukturen“, „Vertrauen ins Netz“ sowie die „Bekämpfung illegaler Inhalte und Jugendmedienschutz“.

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Oliver Süme moniert: Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken

Gesamtbild der Digitalpolitik fällt „durchwachsen“ aus

Das Gesamtbild falle „durchwachsen“ aus: Von 22 bewerteten Vorhaben erhielten sechs Grünes Licht, jeweils acht wurden vom eco-Verband mit Gelb und Rot bewertet. Zwar seien in vielen Bereichen Maßnahmen angestoßen worden – etwa beim „Deutschland-Stack“, bei digitalen Identitäten oder der Umsetzung europäischer Vorgaben. Insgesamt bleibe die Umsetzung vieler Koalitionsvorhaben jedoch vielfach hinter den eigenen Ambitionen zurück.

• Auch die Einschätzung der IT-Branche falle deutlich und kritisch aus: Im Rahmen des „eco Branchenpuls“, einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter IT-Entscheidern in Deutschland, bewerte eine Mehrheit die aktuelle Digitalpolitik negativ.

Über die Hälfte der Befragten vergebe die Noten „mangelhaft“ (22,5%) oder „ungenügend“ (29,4%). Gute Bewertungen blieben mit 5,2 Prozent die klare Ausnahme. Auch die Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit würden von den Entscheidern überwiegend kritisch gesehen: 36,9 Prozent bewerteten sie negativ, nur 13,9 Prozent positiv.

74,9 Prozent der IT-Entscheider sehen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende kommentiert: „Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken – das spiegelt sich auch im Urteil der Branche wider.“ Wenn über die Hälfte der IT-Entscheider die Politik mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet, sei das ein „klarer Weckruf“.

• „Was es jetzt braucht, weniger Zuständigkeitswirrwarr und mehr Umsetzung: schnellere Genehmigungen, weniger Doppelregulierung und spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten. Wir als Internetwirtschaft stehen bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugestalten – erwarten aber einen verbindlichen und lösungsorientierten Dialog!“

Die Ergebnisse des „eco Branchenpuls“ unterstrichen die zentrale Rolle regulatorischer Hürden noch deutlicher: 74,9 Prozent der IT-Entscheider sähen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik. Damit liege dieser Faktor mit großem Abstand vor allen anderen Themenfeldern.

Nach einem Jahr Digitalpolitik noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche

Auf den weiteren Plätzen folgten vor allem strukturelle und regulatorische Aspekte: IT-Sicherheit und „Compliance“ (38,3%), Stromkosten und Netzinfrastruktur (38,0%) sowie Genehmigungs- und Planungsverfahren (36,0 %). Diese Ergebnisse zeigten, dass neben Bürokratie insbesondere regulatorische Anforderungen und klassische Standortfaktoren als zentrale Belastungen wahrgenommen werden.

• „Die größten Bremsfaktoren sind nicht technologischer Natur, sondern politisch-administrativ“, erläutert Süme und unterstreicht: „Komplexe Verfahren, unklare Vorgaben, Doppelregulierungen und zu viel Bürokratie behindern Innovation und Investitionen derzeit massiv.“

In der Gesamtbetrachtung ergebe sich nach einem Jahr Bundesregierung noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche. Positive Ansätze seine vorhanden, würden jedoch von strukturellen Defiziten und immer neuen EU-Vorgaben oftmals überlagert oder sogar konterkariert.

Digitalpolitik in der Pflicht: Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, führender Digitalstandort zu sein

„Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, ein führender Digitalstandort zu sein – aber dafür braucht es jetzt klare politische Signale: Weniger Doppelregulierung, mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Digitalwirtschaft und spürbare Bürokratie-Entlastungen für Unternehmen!“, stellt Süme klar.

• Das Meinungsforschungsinstitut Civey habe für eco vom 20. März bis 6. April 2026 online 500 IT-Entscheider befragt.

Die vorliegenden Ergebnisse seien aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 9,6 bis 10,6 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.

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eco Digitalpuls: Bundesregierung

datensicherheit.de, 28.04.2026
BMDS-Zwischenbilanz: Digitalministerium hat nach einem Jahr viel erreicht – und weiterhin noch viel zu tun / Neun Prozent der digitalpolitischen Vorhaben des BMDS wurden abgeschlossen – weitere 53 Prozent laufen, jedes dritte muss noch gestartet werden

datensicherheit.de, 18.01.2026
Deutschland-Stack: Bitkom kommentiert zweite Beteiligungsrunde / Dr. Bernhard Rohleder hebt dessen zentrale Bedeutung hervor und begrüßt das Voranschreiten der Entwicklung dieser nationalen souveränen Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland

[datensicherheit.de, 25.04.2026] Der Präsident des Digitalverbands Bitkom e.V., Dr. Ralf Wintergerst, hat am 22. April 2026 zu der für diesen Tag geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesregierung die Bitkom-Position unterstrichen. Dieser neue Ansatz zur Speicherung von IP-Adressen sei grundsätzlich richtig, aber der Gesetzentwurf müsse indes an entscheidenden Stellen im weiteren Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden.

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Dr. Ralf Wintergerst fordert eine rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen, um Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne aber unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen

Neuer Ansatz zur Speicherung von IP-Adressen im Grundsatz richtig

„Der neue Ansatz zur Speicherung von IP-Adressen ist im Grundsatz richtig, der Gesetzentwurf muss aber an entscheidenden Stellen im weiteren Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden!“, so Wintergerst.

• Er betont: „Wer Opfer von Straftaten im Netz wird, muss darauf vertrauen können, dass diese Taten erfolgreich verfolgt und Täter identifiziert werden können.“

Dafür brauche es jedoch eine rechtssichere Regelung, um Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne aber unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. Nach zwei gescheiterten Anläufen komme es daher jetzt auf eine rechtlich saubere und technisch gut umsetzbare Ausgestaltung des neuen Gesetzes an.

Daten sollen drei Monate nach Ende der Zuweisung einer IP-Adresse gelöscht werden

Eine Umsetzungsfrist von nur sechs Monaten sei nicht ausreichend und gehe an den Realitäten in den Unternehmen vorbei. Zugleich müsse zuverlässig ausgeschlossen werden, „dass aus der angedachten Drei-Monats-Frist eine deutlich längere Speicherdauer wird“.

• Nach dem aktuellen Entwurf sei dies zu erwarten, da die Daten drei Monate nach Ende der Zuweisung einer IP-Adresse gelöscht werden sollten – und nicht drei Monate ab ihrer Entstehung. Viele IP-Adressen bzw. die Verbindungen liefen oft aber über Wochen und Monate ohne Unterbrechung. So könne es in der Praxis auf eine deutlich längere Speicherdauer hinauslaufen.

„Deutschland braucht eine Lösung, die vor Gericht Bestand hat, technisch in dem vorgesehenen Zeitrahmen umsetzbar ist und im Netzbetrieb auch tatsächlich funktioniert!“ Wintergersts Fazit: „Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann das neue Gesetz die Strafverfolgung im Netz deutlich verbessern und so die Sicherheit auch in der analogen Welt spürbar erhöhen.“

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Dr. Ralf Wintergerst: Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

datensicherheit.de, 25.08.2025
Pläne zur IP-Adressenspeicherung: eco kritisiert Rückschritt in die Überwachung / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sieht klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert

datensicherheit.de, 23.12.2025
eco-Kritik an Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung des BMJV / Neuer Anlauf aus eco-Sicht „unverhältnismäßig, europarechtswidrig und aus der Zeit gefallen“

datensicherheit.de, 23.10.2016
EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten / BfDI sieht Datenschutz gestärkt und begrüßt das Urteil zum Personenbezug

[datensicherheit.de, 08.01.2026] Laut einer Stellungnahme des Digitalverbands Bitkom e.V. zu Jahresbeginn 2026 legt die gegenwärtige Bundesregierung – noch kein Jahr im Amt – in der Digitalpolitik „Tempo“ vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). 13 digitalpolitische Projekte sind demnach bereits vollständig abgeschlossen worden – weitere 98 befinden sich in Umsetzung. Dies entspreche sechs bzw. 45 Prozent, womit mehr als jedes zweite digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg bzw. ins Ziel gebracht worden sei. „Union und SPD haben insgesamt 222 digitalpolitische Vorhaben angekündigt, 217 sind im Koalitionsvertrag, fünf sind in der Modernisierungsagenda vereinbart.“ 106 dieser Vorhaben seien noch nicht begonnen worden (49%).

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Dr. Ralf Wintergerst fordert: Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen!

Bitkom betont positiven Einfluss des Digitalministeriums

Die genannten Erkenntnisse basieren auf dem neuesten „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Dieser wurde im Herbst 2025 neu gestartet und soll den Stand, Fortschritt und Lücken der Digitalpolitik der Bundesregierung ressortübergreifend abbilden. Die neueste Version datiert vom 1. Januar 2026 ab und kann online abgerufen werden.

• Vor allem der Einfluss des Digitalministeriums sei spürbar: Von seinen 62 Vorhaben habe es sieben abgeschlossen (11%) und 30 weitere begonnen (48%).

„Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der ,Digitalpakt 2.0‘ für Deutschlands Schulen“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

„Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom beobachtet Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung

Er führt aus: „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen!“ So müsse etwa das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der „Digitalpakt 2.0“ müsse digitalen Unterricht zum Standard machen.

• Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liege die Federführung für 62 der 222 Vorhaben beim neu geschaffenen BMDS. Weitere 30 Vorhaben seien im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). 22 Vorhaben lägen im Ressort „Justiz und Verbraucherschutz“, 20 bei „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ sowie 16 Vorhaben im Ressort „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Dahinter folgten die übrigen Bundesministerien.

Mit dem „Monitor Digitalpolitik“ beabsichtigt der Bitkom, regelmäßig den Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung zu überprüfen. Die Vorhaben sollen auf Umsetzungsstand und ihre Bedeutung für die Digitalisierung hin untersucht und eingeordnet werden.

2026 aus Bitkom-Sicht entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte

Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte sein. So werde für den Jahresbeginn die erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm stehe außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen.

• Außerdem müsse der „Deutschland-Stack“ mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden – und, wo möglich, sollten Schriftformerfordernisse abgeschafft werden und damit die Pflichten zur händischen Unterschrift entfallen.

Schließlich müsse die sogenannte EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche für alle Bundesbürger, vorbereitet und gefüllt werden, so dass sie gleich Anfang 2027 freigeschaltet werden kann. Wintergersts Ausblick: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden! Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werde. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“

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Dr. Ralf Wintergerst: Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

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Wie kommt die Bundesregierung voran? – Monitor Digital­politik

datensicherheit.de, 21.12.2025
Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bitkom begrüßt Durchbruch für digitale Bildung in Deutschland / Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen war bereits im Mai 2024 ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen

datensicherheit.de, 06.12.2025
Deutschland-Stack: eco benennt klare Linie und Technologieoffenheit als Erfolgsfaktoren / Der Deutschland-Stack (D-Stack) ist laut eco eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur – damit er zum Erfolg werden kann, müssen die Kriterien unbedingt klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden

datensicherheit.de, 17.07.2025
EUDI-Wallet: Breites Bündnis fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für Digitale Identitäten / Verbände legen Vorschlag mit fünf Weichenstellungen für sogenannte EUDI-Wallet vor

[datensicherheit.de, 07.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 5. November 2025 auf die Halbjahresbilanz der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ein, welche seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen (KoaV 2025, S.67) und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) „an die Spitze“ zu führen (KoaV 2025, S. 70). In diesem Zusammenhang wurde erstmals ein eigenes Digitalministerium gegründet, welches nicht nur für Digitalisierung, sondern auch für Staatsmodernisierung zuständig sein soll.

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Oliver Süme: Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!

68 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der gegenwärtigen Digitalpolitik

Der eco ist der Frage nachgegangen, welche Bilanz Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung in Bezug auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland ziehen: Eine aktuelle, vom eco beauftragte Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, zeigt demnach, dass die Mehrheit der Befragten (68%) nach wie vor „unzufrieden“ mit der Digitalpolitik dieser Bundesregierung ist.

• Befragt worden seien vom 31. Oktober bis 3. November 2025 insgesamt 2.374 Personen ab 18 Jahren. Die Ergebnisse seien nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politischem Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet worden – und seien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Rund ein Drittel (29%) gebe sogar an, „sehr unzufrieden“ zu sein. Nur 17 Prozent bewerteten sie als „insgesamt zufriedenstellend“ – „sehr zufrieden“ seien tatsächlich nur zwei Prozent der Befragten.

Abbildung: eco

eco-Studie: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie insgesamt mit der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung?“

eco sieht Digitalpolitik keineswegs als grundsätzlich verfehlt an

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht die Ursache für diese Unzufriedenheit allerdings nicht in einer grundsätzlich verfehlten Digitalpolitik: „Die Herausforderungen und Hindernisse am Digitalstandort Deutschland sind seit Jahren bekannt. Das neue Digitalministerium setzt die richtigen Prioritäten.“

• Viele der nun angestoßenen Themen seien von hoher Relevanz und fußten auf einem klaren Verständnis für digitale Wertschöpfung. Jetzt müsse es allerdings darum gehen, dass die Veränderung auch bei den Bürgern und den Unternehmen ankomme. Süme betont: „Als Verband begrüßen wir die klare Haltung und den sichtbaren Willen des Digitalministers, Dinge tatsächlich zu verändern.“

Gleichzeitig bleibe die Zersplitterung der Zuständigkeiten eine Herausforderung: Datenschutz, IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Energiepreise und zentrale Fragen zur Umsetzung des „Digital Markets Act“ lägen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Digitalministeriums. Der politische Aufbau zwischen den Häusern führe weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsame dringend notwendige Fortschritte.

Dringlichste Aspekte der Digitalisierung: Infrastruktur und Netzabdeckung sowie Datenschutz und Cybersicherheit

Gefragt nach den größten Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, hätten 56 Prozent „langsame Verwaltungsprozesse“ und „bürokratische Hürden“ angegeben.

• 40 Prozent identifizierten die schlechte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen als eine der größten Herausforderungen. Rund 32 Prozent würden den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur nennen – konkret den zu langsamen Breitbandausbau und „Funklöcher“.

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, welche in den nächsten Jahren vorangetrieben werden müssten, zählten die Befragten das Thema „digitale Infrastruktur und Netzabdeckung“ (42%). Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40%) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39%) sähen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Umsetzung und Tempo für Digitalisierungsbestrebungen gefordert

Der eco fordert „eine klare Priorisierung, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Aus eco-Sicht müssten in den kommenden Monaten insbesondere drei Projekte sichtbar vorangetrieben werden:

1. Digitalisierung der Verwaltung
   Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG 2.0) müsse endlich flächendeckend umgesetzt werden – für weniger Bürokratie und einheitliche Plattformstandards. Verwaltungsleistungen für Bürger sollten flächendeckend vollumfänglich digital verfügbar sein.
2. Digitale Infrastruktur
   Ein funktionierendes und leistungsfähiges „Ökosystem digitaler Infrastrukturen“ sei die Grundvoraussetzung, damit Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung digital funktionierten. Dazu zählten Rechenzentren, genauso wie „Cloud“- und „Colocation“-Anbieter, Internetaustauschknoten und ein gut ausgebautes Gigabitnetz.
3. Cybersicherheit und Datenschutz
   Klare, verständliche und verhältnismäßige Regeln, welche die Interessen der Nutzer in ein sinnvolles Verhältnis zum Schutzgut setzten und die für Unternehmen mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden könnten.

„Mit dem Bundesdigitalministerium hat die Große Koalition den Startschuss gesetzt. Jetzt gilt es, mit Taten, Tempo und spürbaren Ergebnissen im Rennen zu bleiben. Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!“, fordert Süme abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Vorstand@eco: RA Oliver J. Süme

eco & YouGov, November 2025
Ergebnisse der Digitalisierungsumfrage

YouGov | DE
Über YouGov / Das Unternehmen

European Commission
The Digital Markets Act / The Digital Markets Act is the EU’s law to make the markets in the digital sector fairer and more contestable

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 07.10.2025] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt angesichts der von der Bundesregierung für den 7. Oktober 2025 geplanten Entscheidung über ihre Position zur Chat-Kontrolle entschieden vor den Maßnahmen, welche in dem neuen, rechtsstaatlich hochproblematischen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft enthalten seien – der DAV appelliert an die Bundesregierung, „weiterhin Rückgrat zu zeigen und dagegen zu stimmen!“

Chat-Kontrolle wäre anlasslose Massenüberwachung

„Auch berechtigte Anliegen – wie den Kinderschutz – können wir nicht mit Maßnahmen verfolgen, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, stellt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV, klar.

• Ein erneuter Vorstoß zur Einführung einer europäischen Chat-Kontrolle habe die Durchleuchtung elektronischer Kommunikation zum Ziel.

„Die Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch ist eine wichtige Aufgabe“, betont Ruge, unterstreicht aber auch, dass „eine derartige anlasslose Massenüberwachung“ dadurch jedoch nicht gerechtfertigt werde.

Plädoyer für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle

Gleich mehrere Maßnahmen im Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft würden laut Ruge Grundrechte verletzen: „Die Chat-Kontrolle wäre das digitale Pendant zu einem Postamt, in dem jeder versandte Brief geöffnet und kontrolliert wird.“

• Die Grundrechte auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und Vertraulichkeit der Kommunikation würden dem klar entgegenstehen.

Der Vorschlag aus Dänemark sei ein Rückschritt in der Debatte: „Nachdem sich das EU-Parlament bereits für eine Beschränkung der Chat-Kontrolle auf Verdachtsfälle ausgesprochen und die letzte Ratspräsidentschaft immerhin von einer verpflichtenden auf eine freiwillige Chat-Kontrolle umgeschwenkt ist, wirft uns der neue Vorschlag wieder zurück zum ursprünglichen Plan, der zurecht von unzähligen nationalen und europäischen Parlamenten und weiteren Interessenträgern aufs Allerschärfste kritisiert worden ist.“

Chat-Kontrolle in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien

Der Scan „Ende-zu-Ende“ verschlüsselter Messenger bedeute in der Praxis eine Umgehung von Verschlüsselungstechnologien. Dadurch entstehe mitnichten mehr Sicherheit: „Im Gegenteil wird so ein Vorgehen neue Gefahren schaffen“, warnt die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Es würden zwingend Lücken in der IT-Sicherheit entstehen.

• „Das betrifft nicht nur die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist auch ein immenses Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Sichere digitale Kommunikation würde unter der Chat-Kontrolle massiv leiden.

Der DAV ruft die Regierung deshalb dringlichst dazu auf, sich im Rat der Europäischen Union (EU) klar gegen den Vorschlag zu stellen. „Dieser Verordnung muss endlich eine endgültige Absage erteilt werden“, so Ruge. Eine solche anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation würde den Grundsätzen des europäischen „Better Regulation“-Ansatzes nicht gerecht und werde spätestens vor Gericht scheitern.

Weitere Informationen zum Thema:

DeutscherAnwaltVerein
Gemeinsam für einen starken Anwaltsberuf / Engagement für die Zukunft der Anwaltschaft und einen starken Rechtsstaat…

DeutscherAnwaltVerein
DAV-Geschäfts­führung

datensicherheit.de, 05.10.2025
Chat-Kontrolle droht: Privatsphäre im Internet für Peer Heinlein nicht verhandelbar / Während Befürworter wie Dänemark, Frankreich und Spanien Druck machen, warnt die Wirtschaft vor einer Chat-Kontrolle im Internet

datensicherheit.de, 22.08.2025
Chat-Kontrolle zum Scheitern verurteilt – doch Schlimmeres droht / Benjamin Schilz geht kritisch auf aktuelle Überwachungspläne ein: Er umreißt, welche Folgen tatsächlich drohen, und führt aus, wieso die Chat-Kontrolle den versprochenen Nutzen nicht bringen wird

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

[datensicherheit.de, 06.10.2025] Gemäß der von der Bundesregierung vorgestellten „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ soll Deutschland nun „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ werden. Isabelle Rosière, Geschäftsführerin von Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) erkennt darin einen wichtigen Schritt, um Bürgern und Unternehmen bessere digitale Services zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.

DsiN-Forderung: Bürger und Unternehmen brauchen verlässliche digitale Infrastruktur

„Mehr Tempo, moderne Technik und klare Strukturen sind entscheidend, damit Staat und Verwaltung zukunftsfähig werden. Doch damit diese Vorhaben bei den Menschen ankommen, braucht es mehr als nur Technik. Digitalisierung muss erklärt und vermittelt werden!“, so Rosière. Dies sei jedenfalls die Erfahrung, welche sie bei DsiN in fast 20 Jahren digitaler Aufklärungspraxis immer wieder sammelten.

• Der Verein begrüßt demnach ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt hat, den Staat einfacher und digitaler zu gestalten. „Die ,Modernisierungsagenda’ setze ein wichtiges Signal, dass dringende Baustellen in der Staatsdigitalisierung endlich angegangen werden.“

Rosière stellt indes auch klar: „Der Agenda müssen aber auch Taten folgen!“ Sowohl Bürger als auch Unternehmen brauchten eine verlässliche digitale Infrastruktur und einen klaren Rechtsrahmen – „der es ihnen erlaubt, sicher und selbstbestimmt digitale Geräte und Anwendungen zu nutzen“.

DsiN leistet seit 2006 digitale Aufklärung für Verbraucher und Unternehmen

DsiN wurde 2006 auf dem ersten „Digitalgipfel“ der Bundesregierung gegründet und leistet seitdem digitale Aufklärung für Verbraucher und Unternehmen. „Wenn wir unser Land erfolgreich digital transformieren wollen, braucht es mehr als nur technische Lösungen!“

• Rosière betont: „Es ist unabdingbar, dass wir dabei auch die Menschen mitnehmen, die sie anwenden sollen!“ Verbraucher und Mitarbeiter seien ein „zentrales Einfallstor für Angriffe aus dem Netz“ und sie seien mit immer neuen Anforderungen der digitalen Sicherheit konfrontiert.

Flächendeckende, zielgruppenspezifische und praxisorientierte Aufklärung sei deshalb ein entscheidender Faktor, um die erklärten Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Weitere Informationen zum Thema:

DsiN Deutschland sicher im Netz
Seit 2006 unterstützt DsiN Menschen im sicheren und souveränen Umgang mit der digitalen Welt

DsiN Deutschland sicher im Netz, 11.11.2024
Neue Doppelspitze bei Deutschland sicher im Netz e.V. stärkt Ausrichtung auf Cybersicherheit und Digitalkompetenz / Isabelle Rosière und Joachim Schulte übernehmen gemeinschaftlich die Geschäftsführung bei DsiN

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) / Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

[datensicherheit.de, 15.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht in seiner Stellungnahme vom 13. August 2025 nach 100 Tagen neuer Bundesregierung seine erste – gemischte – Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS) sei zwar eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden – doch viele digitale Kernprojekte seien noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei Künstlicher Intelligenz (KI), Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz siehtder  eco noch „dringenden Handlungsbedarf“. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen „Sicherheitspaket“. „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

Bild: eco

Oliver Süme legt nahe: Künstliche Intelligenz muss „Chefsache“ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung

eco-Kritik zum BMDS: überfälliger Schritt mit noch offenem Zielbild

Die Einrichtung des BMDS sei ein positives Signal, doch bislang fehle es dem Haus noch an Durchgriffsmöglichkeiten. Durch das nun endlich erschienene Organigramm seien zumindest die Zuständigkeiten klarer geworden.

Für eco steht jedoch weiterhin fest: Ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das BMDS seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen.

eco-Kritik zur KI-Governance: Fragmentierung statt Führung

Zentrale Fragen der KI-Politik seien noch ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS hinsichtlich „AI Act“, internationale KI-Strategie und Standortpolitik, teils beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in Bezug auf Wettbewerbsrecht und „Digital Markets Act (DMA) und teils beim Bundesforschungsministerium (BMFTR) im Kontext der „KI-Gigafactories“ der EU. Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des „AI Act“ und lähme Investitionen.

„Künstliche Intelligenz muss ,Chefsache’ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, fordert Süme.

eco-Kritik zu Rechenzentren: Strategie angekündigt, aber noch unklare Umsetzung

Eine nationale Strategie für Rechenzentren sei zwar angekündigt worden, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar.

Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich. eco fordert die Überarbeitung von Energieeffizienzvorgaben sowie die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum Anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein.

eco-Kritik an Überwachungsplänen: Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich bedenklich und politisch rückwärtsgewandt

Trotz eindeutiger Rechtsprechung etwas des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen angekündigt.

• Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstoße gegen EU-Recht, schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit und belaste Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteige.

Der eco fordert weiterhin rechtssichere und grundrechtsschonendere Lösungen, wenigstens sollte die Dauer der Speicherung von IP-Adressen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden.

eco-Forderung: Datenschutz vereinfachen – Entlastung für Unternehmen schaffen!

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei es jetzt entscheidender, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag stelle in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln.

• Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. „Auch dem in diesem Zusammenhang angekündigten Datengesetz sehen wir mit Interesse entgegen.“

Die Internetwirtschaft benötige insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Das Problem indes: „Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme.“

eco-Vorschlag: Wichtige digitalpolitische Prioritäten für die nächsten 100 Tage

Aus eco-Sicht stehen folgende Aufgaben jetzt im Fokus:

• Bürokratie reduzieren
  Insbesondere das „Energieeffizienzgesetz“ müsse dringend nachgebessert werden, um digitale Unternehmen zu entlasten!
• Innovation vorantreiben
  Für KI digitale Geschäftsmodelle werde ein Rechtsrahmen benötigt, welcher den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermögliche, anstelle zusätzlicher Auflagen.
• Cybersicherheit stärken
  Die Umsetzung von NIS-2 und TK-NABEG (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) müsse zügig und praxisnah erfolgen.
• Datenschutzaufsicht modernisieren
  Eine effiziente, innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen sei überfällig.
• „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann.
• Digitale Identitäten voranbringen
  Es brauche jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz.
• Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen
  Der „Deutschland-Stack“ müsse in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

Bundeskriminalamt, 18.01.2024
Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen

datensicherheit.de, 31.07.2025
Ein Jahr AI Act: eco mahnt rechtssichere Rahmenbedingungen und politischen Gestaltungswillen an / Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische „AI Act“ in Kraft getreten – laut eco ein historischer Meilenstein für die globale KI-Regulierung und Grundlage, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 26.05.2025
Bitkom-Umfrage: Datenschutz immer öfter als Innovationsbremse empfunden / Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO unterliegt offensichtlich gerade bei Unternehmen einer eher kritischen Wahrnehmung

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 03.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert die sogenannte Hightech-Agenda der Bundesregierung, welche demnach ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit setzen und zudem aufzeigen soll, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst ist. Ein Schritt, der richtig und zugleich überfällig sei: Wie der „eco Branchenpuls“ zeige, bewerte ein Drittel der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande mit der Note 6.

Bild: eco

Oliver Süme mahnt im Kontext der heterogenen KI-Akzeptanz: Deutschland darf nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmern!

„Hightech-Agenda“ soll starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sein

Der eco bewertet die vorliegende „Hightech-Agenda“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) durchaus „als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany“.

Damit setze die Bundesregierung ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit und zeige, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst sei. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz (KI) in dieser Agenda als „Schlüsseltechnologie Nr.1“ identifiziert werde.

„Hightech-Agenda“: Mangelndes Know-How im KI-Bereich KI eine von vielen Schwächen

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, führt hierzu aus: „Die gezielte Förderung digitaler Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien ist richtig und überfällig. Gerade beim Thema KI hängt Deutschland noch deutlich hinterher.“

Die „Hightech-Agenda“ der Bundesregierung zeige es Schwarz auf Weiß: Mangelndes Know-How im Bereich KI werde als eine von vielen Schwächen identifiziert. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier ehrlich macht, um daraus die richtigen Handlungsansätze für einen starken KI-Standort Deutschland abzuleiten!“

Breite Bildungsbasis kommt bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz

Gleichzeitig erforderten derlei Technologieoffensiven laut Süme eine breite Bildungsbasis, welche bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz komme. Der eco fordert daher ein „starkes Engagement in der digitalen Bildung und flächendeckende Kompetenzinitiativen im Bereich KI“.

Aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden müsse zudem die digitale Spaltung beim KI-Einsatz zwischen Ost und West überwunden werden. Zuletzt habe der „eco Branchenpuls“ verdeutlicht, dass sich Deutschland in Bezug auf die Nutzung von Zukunftstechnologien weiter auseinander entwickele: „Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liege diese Zahl im Osten mit nur rund 52 Prozent deutlich darunter.“

Bei weiterer Umsetzung der „Hightech-Agenda“ sollten Branchenverbände unbedingt mitwirken

Noch dazu bewerteten 72 Prozent der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ – ein Drittel gebe sogar die Note 6.

„Die ,Hightech-Agenda’ kann einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmert“, betont Süme. Für die weitere Umsetzung dieser Agenda sollten Branchenverbände unbedingt miteinbezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Neue Technologien entwickeln: Hightech Agenda Deutschland

Die Bundesregierung, 30.07.2025
Im Kabinett beschlossen: Hightech Agenda Deutschland / Durch Forschung und Technologie mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Souveränität erreichen: Dafür steht die Hightech Agenda Deutschland, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Im Fokus stehen sechs Schlüsseltechnologien.

VCI Verband der Chemischen Industrie e.V., 30.07.2025
Innovationsstandort / Auf Hightech-Agenda müssen Taten folgen / Innovationsplan reicht nicht aus – Chemie fordert klare Prioritäten und besseren Technologietransfer.

heise online, Dr. Sabrina Patsch, 28.07.2025
Was die Hightech-Agenda der Bundesregierung für die Quantentechnologie bedeutet / Die Agenda des Forschungsministeriums soll Deutschland technisch nach vorne bringen. Experten sehen jedoch kritische Lücken bei einer Schlüsseltechnologie.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

datensicherheit.de, 03.08.2025
Hightech-Agenda: Bitkom begrüßt Abkehr vom über Jahrzehnte praktizierten Gießkannenprinzip / Spitzentechnologien „made in Germany“ und damit unsere Digitale Souveränität gilt es insgesamt zu stärken – die „Hightech-Agenda“ muss und kann hierfür wichtigen Beitrag leisten

datensicherheit.de, 25.03.2025
China will 1 Billion Yuan in die Robotik- und Hightech-Industrie investieren / Chinas Volkskongress kündigt Risiko-Kapitalfonds an

[datensicherheit.de, 17.07.2025] Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft fordert in einem gemeinsamen Positionspapier vom Juli 2025, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen für die erfolgreiche Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) erhöhen muss. Die sogenannte EUDI-Wallet habe das Potenzial, die digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen und einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und der EU zu leisten, betonen die unterzeichnenden Verbände. In ihrem gemeinsamen Papier werden fünf zentrale Vorschläge formuliert, um eine reibungslose und erfolgreiche Integration der „EUDI-Wallet“ in Deutschland sicherzustellen.

Abbildung: bitkom

Gemeinsames Positionspapier eines Bündnisses aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft zur „EUDI-Wallet“-Einführung

„EUDI-Wallet“ ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Digitalverband Bitkom e.V. unter anderem die Deutsche Kreditwirtschaft und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

• „Die ,EUDI-Wallet’ ist ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa. Aber die Zeit drängt: Bis Ende 2026 muss das Ökosystem für die digitale Brieftasche in Deutschland stehen“, betont Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Sie erläutert: „Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss jetzt einen stabilen, praxistauglichen Rahmen für die digitale Identität schaffen.“

5 zentrale Vorschläge zur reibungslosen und erfolgreichen Integration der „EUDI-Wallet“ in Deutschland

1. Vorschlag: Digitalkompetenz erhöhen!
   Die Verbände fordern den gezielten Aufbau von Digitalkompetenzen in Ministerien, Aufsichtsbehörden und der gesamten Verwaltung, um die Potenziale Digitalen Identitäten voll auszuschöpfen.
2. Vorschlag: Vertrauen stärken!
   Alle Akteure – Nutzer, Aussteller und anerkennende Stellen – benötiten jeweils eine eigene Digitale Identität. Der Staat sollte den Schwerpunkt auf die „EUDI-Wallet“ setzen und dabei bestehende, funktionierende IT-Komponenten und Bestandslösungen aktiv einbinden, anstatt auf nationale Insellösungen für einzelne Verwaltungsanwendungen oder doppelte Regulierungsansätze zurückzugreifen.
3. Vorschlag: Verbraucher schützen!
   Die elektronische Brieftasche müsse Bürger effektiv vor Missbrauch und Überwachung schützen. Gefordert werden technische Schutzmaßnahmen gegen „Überidentifizierung“, die konsequente Einhaltung der Datensparsamkeit und die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
4. Vorschlag: Bestehende Strukturen nutzen und effizienter gestalten!
   Gefordert wird eine zentrale Koordinierungsstelle – angesiedelt im neuen Digitalministerium (BMDS) –, welche das Thema ressortübergreifend vorantreibt und die Entwicklung des „Ökosystems“ verantwortet. Zudem sollten Expertengremien unter dem Dach des BMDS regelmäßig prüfen, welche digitalen Nachweise in den verschiedenen Anwendungsbereichen wirklich benötigt werden, um das „eIDAS-Ökosystem“ gezielt und effizient weiterzuentwickeln.
5. Vorschlag: Anwendungsfälle fördern!
   Es müssten gezielt Anwendungsfälle mit hohem Alltagsnutzen gefördert werden. Dazu gehörten insbesondere der Digitale Führerschein, digitale Reiseunterlagen, der Organspendeausweis sowie Lösungen für die Altersverifikation.

Mitgetragen wird dieses Positonspapier von Bitkom, Deutsche Kreditwirtschaft (Federführer 2025: Bundesverband deutscher Banken e.V.), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), epicenter.works, buergerservice.org e.V., Initiative D21 e.V., Lilly Schmidt, Sprecherin des AK Digitale Identitäten in der Verwaltungsdigitalisierung NEGZ.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, Juli 2025
Positionspapier: „Die Zeit läuft: Fünf politische Weichenstellungen für ein erfolgreiches eIDAS-Ökosystem“

bitkom
Vertrauensdienste & Digitale Identitäten

datensicherheit.de, 13.02.2025
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen / Identity Threat Detection and Response (ITDR) als Maßnahme

datensicherheit.de, 20.06.2024
CyberArk-Studie dokumentiert hohe Zahl identitätsbezogener Angriffe / Zudem geht die CyberArk-Studie 2024 auf die zunehmende Bedeutung Künstlicher Intelligenz ein

datensicherheit.de, 04.03.2024
eIDAS-Verordnung: Neue digitale Identität soll 2026 europaweit vorliegen / TeleTrusT begrüßt europäische elektronische Identität (EUid) auf Basis digitaler Brieftaschen