[datensicherheit.de, 15.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht in seiner Stellungnahme vom 13. August 2025 nach 100 Tagen neuer Bundesregierung seine erste – gemischte – Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS) sei zwar eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden – doch viele digitale Kernprojekte seien noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei Künstlicher Intelligenz (KI), Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz siehtder  eco noch „dringenden Handlungsbedarf“. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen „Sicherheitspaket“. „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

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Oliver Süme legt nahe: Künstliche Intelligenz muss „Chefsache“ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung

eco-Kritik zum BMDS: überfälliger Schritt mit noch offenem Zielbild

Die Einrichtung des BMDS sei ein positives Signal, doch bislang fehle es dem Haus noch an Durchgriffsmöglichkeiten. Durch das nun endlich erschienene Organigramm seien zumindest die Zuständigkeiten klarer geworden.

Für eco steht jedoch weiterhin fest: Ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das BMDS seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen.

eco-Kritik zur KI-Governance: Fragmentierung statt Führung

Zentrale Fragen der KI-Politik seien noch ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS hinsichtlich „AI Act“, internationale KI-Strategie und Standortpolitik, teils beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in Bezug auf Wettbewerbsrecht und „Digital Markets Act (DMA) und teils beim Bundesforschungsministerium (BMFTR) im Kontext der „KI-Gigafactories“ der EU. Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des „AI Act“ und lähme Investitionen.

„Künstliche Intelligenz muss ,Chefsache’ werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, fordert Süme.

eco-Kritik zu Rechenzentren: Strategie angekündigt, aber noch unklare Umsetzung

Eine nationale Strategie für Rechenzentren sei zwar angekündigt worden, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar.

Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich. eco fordert die Überarbeitung von Energieeffizienzvorgaben sowie die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum Anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein.

eco-Kritik an Überwachungsplänen: Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich bedenklich und politisch rückwärtsgewandt

Trotz eindeutiger Rechtsprechung etwas des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen angekündigt.

• Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstoße gegen EU-Recht, schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit und belaste Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteige.

Der eco fordert weiterhin rechtssichere und grundrechtsschonendere Lösungen, wenigstens sollte die Dauer der Speicherung von IP-Adressen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden.

eco-Forderung: Datenschutz vereinfachen – Entlastung für Unternehmen schaffen!

Aus Sicht der Internetwirtschaft sei es jetzt entscheidender, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag stelle in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln.

• Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. „Auch dem in diesem Zusammenhang angekündigten Datengesetz sehen wir mit Interesse entgegen.“

Die Internetwirtschaft benötige insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Das Problem indes: „Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme.“

eco-Vorschlag: Wichtige digitalpolitische Prioritäten für die nächsten 100 Tage

Aus eco-Sicht stehen folgende Aufgaben jetzt im Fokus:

• Bürokratie reduzieren
  Insbesondere das „Energieeffizienzgesetz“ müsse dringend nachgebessert werden, um digitale Unternehmen zu entlasten!
• Innovation vorantreiben
  Für KI digitale Geschäftsmodelle werde ein Rechtsrahmen benötigt, welcher den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermögliche, anstelle zusätzlicher Auflagen.
• Cybersicherheit stärken
  Die Umsetzung von NIS-2 und TK-NABEG (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) müsse zügig und praxisnah erfolgen.
• Datenschutzaufsicht modernisieren
  Eine effiziente, innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen sei überfällig.
• „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) müsse personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann.
• Digitale Identitäten voranbringen
  Es brauche jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz.
• Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen
  Der „Deutschland-Stack“ müsse in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
RA Oliver J. Süme

Bundeskriminalamt, 18.01.2024
Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen

datensicherheit.de, 31.07.2025
Ein Jahr AI Act: eco mahnt rechtssichere Rahmenbedingungen und politischen Gestaltungswillen an / Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische „AI Act“ in Kraft getreten – laut eco ein historischer Meilenstein für die globale KI-Regulierung und Grundlage, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

datensicherheit.de, 24.07.2025
Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf / Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 26.05.2025
Bitkom-Umfrage: Datenschutz immer öfter als Innovationsbremse empfunden / Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO unterliegt offensichtlich gerade bei Unternehmen einer eher kritischen Wahrnehmung

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 03.08.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert die sogenannte Hightech-Agenda der Bundesregierung, welche demnach ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit setzen und zudem aufzeigen soll, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst ist. Ein Schritt, der richtig und zugleich überfällig sei: Wie der „eco Branchenpuls“ zeige, bewerte ein Drittel der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande mit der Note 6.

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Oliver Süme mahnt im Kontext der heterogenen KI-Akzeptanz: Deutschland darf nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmern!

„Hightech-Agenda“ soll starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sein

Der eco bewertet die vorliegende „Hightech-Agenda“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) durchaus „als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany“.

Damit setze die Bundesregierung ein starkes Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit und zeige, dass sie sich der Bedeutung digitaler Innovationen bewusst sei. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz (KI) in dieser Agenda als „Schlüsseltechnologie Nr.1“ identifiziert werde.

„Hightech-Agenda“: Mangelndes Know-How im KI-Bereich KI eine von vielen Schwächen

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, führt hierzu aus: „Die gezielte Förderung digitaler Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien ist richtig und überfällig. Gerade beim Thema KI hängt Deutschland noch deutlich hinterher.“

Die „Hightech-Agenda“ der Bundesregierung zeige es Schwarz auf Weiß: Mangelndes Know-How im Bereich KI werde als eine von vielen Schwächen identifiziert. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier ehrlich macht, um daraus die richtigen Handlungsansätze für einen starken KI-Standort Deutschland abzuleiten!“

Breite Bildungsbasis kommt bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz

Gleichzeitig erforderten derlei Technologieoffensiven laut Süme eine breite Bildungsbasis, welche bisher in der „Hightech-Agenda“ noch zu kurz komme. Der eco fordert daher ein „starkes Engagement in der digitalen Bildung und flächendeckende Kompetenzinitiativen im Bereich KI“.

Aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden müsse zudem die digitale Spaltung beim KI-Einsatz zwischen Ost und West überwunden werden. Zuletzt habe der „eco Branchenpuls“ verdeutlicht, dass sich Deutschland in Bezug auf die Nutzung von Zukunftstechnologien weiter auseinander entwickele: „Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liege diese Zahl im Osten mit nur rund 52 Prozent deutlich darunter.“

Bei weiterer Umsetzung der „Hightech-Agenda“ sollten Branchenverbände unbedingt mitwirken

Noch dazu bewerteten 72 Prozent der IT-Entscheider in Deutschland den Stand der Digitalen Transformation hierzulande als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ – ein Drittel gebe sogar die Note 6.

„Die ,Hightech-Agenda’ kann einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht zur digitalen Zwei-Klassen-Wirtschaft verkümmert“, betont Süme. Für die weitere Umsetzung dieser Agenda sollten Branchenverbände unbedingt miteinbezogen werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Neue Technologien entwickeln: Hightech Agenda Deutschland

Die Bundesregierung, 30.07.2025
Im Kabinett beschlossen: Hightech Agenda Deutschland / Durch Forschung und Technologie mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Souveränität erreichen: Dafür steht die Hightech Agenda Deutschland, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Im Fokus stehen sechs Schlüsseltechnologien.

VCI Verband der Chemischen Industrie e.V., 30.07.2025
Innovationsstandort / Auf Hightech-Agenda müssen Taten folgen / Innovationsplan reicht nicht aus – Chemie fordert klare Prioritäten und besseren Technologietransfer.

heise online, Dr. Sabrina Patsch, 28.07.2025
Was die Hightech-Agenda der Bundesregierung für die Quantentechnologie bedeutet / Die Agenda des Forschungsministeriums soll Deutschland technisch nach vorne bringen. Experten sehen jedoch kritische Lücken bei einer Schlüsseltechnologie.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 21.07.2025
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

datensicherheit.de, 03.08.2025
Hightech-Agenda: Bitkom begrüßt Abkehr vom über Jahrzehnte praktizierten Gießkannenprinzip / Spitzentechnologien „made in Germany“ und damit unsere Digitale Souveränität gilt es insgesamt zu stärken – die „Hightech-Agenda“ muss und kann hierfür wichtigen Beitrag leisten

datensicherheit.de, 25.03.2025
China will 1 Billion Yuan in die Robotik- und Hightech-Industrie investieren / Chinas Volkskongress kündigt Risiko-Kapitalfonds an

[datensicherheit.de, 17.07.2025] Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft fordert in einem gemeinsamen Positionspapier vom Juli 2025, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen für die erfolgreiche Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) erhöhen muss. Die sogenannte EUDI-Wallet habe das Potenzial, die digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen und einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und der EU zu leisten, betonen die unterzeichnenden Verbände. In ihrem gemeinsamen Papier werden fünf zentrale Vorschläge formuliert, um eine reibungslose und erfolgreiche Integration der „EUDI-Wallet“ in Deutschland sicherzustellen.

Abbildung: bitkom

Gemeinsames Positionspapier eines Bündnisses aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft zur „EUDI-Wallet“-Einführung

„EUDI-Wallet“ ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Digitalverband Bitkom e.V. unter anderem die Deutsche Kreditwirtschaft und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

• „Die ,EUDI-Wallet’ ist ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa. Aber die Zeit drängt: Bis Ende 2026 muss das Ökosystem für die digitale Brieftasche in Deutschland stehen“, betont Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Sie erläutert: „Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss jetzt einen stabilen, praxistauglichen Rahmen für die digitale Identität schaffen.“

5 zentrale Vorschläge zur reibungslosen und erfolgreichen Integration der „EUDI-Wallet“ in Deutschland

1. Vorschlag: Digitalkompetenz erhöhen!
   Die Verbände fordern den gezielten Aufbau von Digitalkompetenzen in Ministerien, Aufsichtsbehörden und der gesamten Verwaltung, um die Potenziale Digitalen Identitäten voll auszuschöpfen.
2. Vorschlag: Vertrauen stärken!
   Alle Akteure – Nutzer, Aussteller und anerkennende Stellen – benötiten jeweils eine eigene Digitale Identität. Der Staat sollte den Schwerpunkt auf die „EUDI-Wallet“ setzen und dabei bestehende, funktionierende IT-Komponenten und Bestandslösungen aktiv einbinden, anstatt auf nationale Insellösungen für einzelne Verwaltungsanwendungen oder doppelte Regulierungsansätze zurückzugreifen.
3. Vorschlag: Verbraucher schützen!
   Die elektronische Brieftasche müsse Bürger effektiv vor Missbrauch und Überwachung schützen. Gefordert werden technische Schutzmaßnahmen gegen „Überidentifizierung“, die konsequente Einhaltung der Datensparsamkeit und die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
4. Vorschlag: Bestehende Strukturen nutzen und effizienter gestalten!
   Gefordert wird eine zentrale Koordinierungsstelle – angesiedelt im neuen Digitalministerium (BMDS) –, welche das Thema ressortübergreifend vorantreibt und die Entwicklung des „Ökosystems“ verantwortet. Zudem sollten Expertengremien unter dem Dach des BMDS regelmäßig prüfen, welche digitalen Nachweise in den verschiedenen Anwendungsbereichen wirklich benötigt werden, um das „eIDAS-Ökosystem“ gezielt und effizient weiterzuentwickeln.
5. Vorschlag: Anwendungsfälle fördern!
   Es müssten gezielt Anwendungsfälle mit hohem Alltagsnutzen gefördert werden. Dazu gehörten insbesondere der Digitale Führerschein, digitale Reiseunterlagen, der Organspendeausweis sowie Lösungen für die Altersverifikation.

Mitgetragen wird dieses Positonspapier von Bitkom, Deutsche Kreditwirtschaft (Federführer 2025: Bundesverband deutscher Banken e.V.), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), epicenter.works, buergerservice.org e.V., Initiative D21 e.V., Lilly Schmidt, Sprecherin des AK Digitale Identitäten in der Verwaltungsdigitalisierung NEGZ.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, Juli 2025
Positionspapier: „Die Zeit läuft: Fünf politische Weichenstellungen für ein erfolgreiches eIDAS-Ökosystem“

bitkom
Vertrauensdienste & Digitale Identitäten

datensicherheit.de, 13.02.2025
Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen / Identity Threat Detection and Response (ITDR) als Maßnahme

datensicherheit.de, 20.06.2024
CyberArk-Studie dokumentiert hohe Zahl identitätsbezogener Angriffe / Zudem geht die CyberArk-Studie 2024 auf die zunehmende Bedeutung Künstlicher Intelligenz ein

datensicherheit.de, 04.03.2024
eIDAS-Verordnung: Neue digitale Identität soll 2026 europaweit vorliegen / TeleTrusT begrüßt europäische elektronische Identität (EUid) auf Basis digitaler Brieftaschen

[datensicherheit.de, 07.05.2025] Der Branchenverband Bitkom e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2025 auf die Veröffentlichung des sogenannten Organisationserlasses durch den neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ein, da darin der Zuschnitt der einzelnen Ministerien beschrieben wird: So werde auch ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen. „Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Ein Kernthema der Digitalisierung – das Identitätsmanagement – verbleibt beim BMI

Der Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden, darunter digitale Infrastrukturen mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau, Künstliche Intelligenz (KI), die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau unserer Digitalen Souveränität. Indes soll bei einem Kernthema der Digitalisierung – dem Identitätsmanagement – die Federführung im Bundesinnenministerium verbleiben.

Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik

Wintergerst: „Hier ist wichtig, dass das Digitalministerium mitberatend tätig wird. Erfreulich ist dagegen die Zuordnung des Informationstechnikzentrums (ITZBund) zum neuen Digitalministerium sowie insbesondere der Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben.“ Auch die Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik gehe in die Federführung des neuen Ressorts – „was wir sehr begrüßen“.

Echter „Digitalcheck“ bei einschlägiger Gesetzgebung gefordert

Das Digitalministerium werde mit „wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten“ ausgestattet. Wintergerst betont abschließend: „Damit es Tempo aufnehmen kann, braucht es aus unserer Sicht noch einen echten ,Digitalcheck’ bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung.“ Das BMDS könne zu einem echten Motor für Staatsmodernisierung und Digitale Souveränität werden – „und damit zu dem, was unser Land jetzt braucht!“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 30.04.2025
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung / Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister / Mehr denn je muss Deutschland jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden

[datensicherheit.de, 28.03.2025] Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2025, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, geht in ihrer Stellungnahme vom 27. März 2025 auf die jüngste Sitzung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz / DSK) ein: Demnach wurden unter dem Leitmotiv „Grundrechte wahren“ Forderungen an die künftige Bundesregierung beschlossen.

Abbildung: DSK

DSK: Forderungskatalog der 109. Sitzung

DSK-Engagement für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft

Die DSK hat laut Kamp auf ihrer 109. Sitzung am 26. und 27. März 2025 in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen:

Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine „menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen“, heißt es in dem neuen DSK-Papier.

Forderungen und Empfehlungen der DSK an die neue Bundesregierung:

1. Gesetzgebungsprojekte zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Beschäftigtendatenschutz finalisieren
   Für das Bundesdatenschutzgesetz fordert die Datenschutzkonferenz unter anderem eine zentrale Zuständigkeitsregelung bei bundesweiten Sachverhalten und die Institutionalisierung der DSK mit einer Geschäftsstelle. Wichtige Aspekte eines Beschäftigtendatenschutzgesetz seien Regelungen zum Einsatz von algorithmischen Systemen am Arbeitsplatz und zu den Grenzen der Verhaltens- und Leistungskontrolle.
2. Systematische Grundrechtechecks bei der Fortentwicklung der modernen Sicherheitsarchitektur durchführen
   Die zunehmende Nutzung von Gesichtserkennung, automatischen Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz (KI) durch Sicherheitsbehörden erfordere eine grundrechtssensible und verfassungskonforme Gesetzgebung. Die nächste Bundesregierung müsse daher systematisch die Vereinbarkeit neuer Sicherheitsgesetze mit den Grundrechten prüfen und dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die europäische Gesetzgebung beachten.
3. Bessere Abstimmung von EU-Digitalrechtsakten und DSGVO
   Die DSK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Harmonisierung europäischer Digitalrechtsakte wie KI-Verordnung und Data Act mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein kohärenter Rechtsrahmen sei essenziell für die Rechtssicherheit und den effektiven Grundrechtsschutz.
4. Produktive Rahmenbedingungen für KI, Forschung und Innovation im Einklang mit dem Datenschutz gesetzgeberisch gestalten
   Viele innovative Vorhaben in Wirtschaft, Verwaltung und Politik könnten mithilfe von Daten und KI vorangebracht werden. Dabei müssten die Rechte derjenigen gewahrt bleiben, um deren Daten es geht. Die DSK fordert die Schaffung gesetzlicher Regelungen für Forschung und KI-Entwicklung sowie unabhängige Aufsichtsstrukturen und behördlich kontrollierte Reallabore.
5. DSK-Kriterien für Souveräne Clouds berücksichtigen und Datenschutzcockpit ausbauen
   Die DSK appelliert an die Bundesregierung, die von ihr aufgestellten Kriterien für sogenannte Souveräne Clouds zu berücksichtigen und das „Datenschutzcockpit“ zur Kontrolle und Transparenz der Datenverarbeitung weiter auszubauen. Eine moderne Verwaltung müsse Digitale Souveränität und Datenschutz gleichermaßen gewährleisten.

DSK fordert verpflichtenden Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze

Kamp betont: „Datenschutz ist ein zentrales Fundament der Demokratie und Basis für freie Meinungsäußerungen und politische Teilhabe. Datennutzung und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen!“ Angesichts der Debatte in den Koalitionsverhandlungen um neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Gesichtserkennung, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und automatisierter Datenanalyse fordert die Datenschutzkonferenz eine klare Grenze:

• Mehr Befugnisse dürften nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Die künftige Bundesregierung sei daher dringend aufgefordert, bei der Erweiterung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse „grundrechtssensibel und verfassungskonform zu handeln“. Nur so ließen sich Sicherheit und Freiheit in einer digitalen Gesellschaft in Einklang bringen.

„Unser Appell an die künftige Bundesregierung: Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben für den Datenschutz in der Arbeitswelt, eine bessere Abstimmung europäischer Digitalgesetze und einen verpflichtenden Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze!“ Die Förderung innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) müsse im Einklang mit unseren Werten gestaltet werden. „Für die Modernisierung der Verwaltung braucht es Digitale Souveränität und Datenschutz gleichermaßen“, stellt Kamp klar.

Sonstige Ergebnisse der 109. DSK-Sitzung

• Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, die formelle Verfahren gegen das hinter „ChatGPT“ stehende Unternehmen OpenAI eingeleitet hatten, hätten sich auf die Einstellung und Abgabe der Verfahren an die irische Datenschutzaufsicht festgelegt.
• Die umfangreichen Erkenntnisse aus dem Prüfverfahren, welche den Entwicklungsstand von „ChatGPT“ im Jahr 2023 adressierten, würden der irischen Data Protection Commission (DPC) für deren weitere Arbeit zur Verfügung gestellt.
• Die DSK habe sich außerdem verständigt, die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur im Rahmen der Durchsetzung des „Digital Services Act“ durch eine schlanke Kommunikationsstruktur zu unterstützen.

Weitere Informationen zum Thema:

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 26.03.2025
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2025 / Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft

DSK DATENSCHUTZKONFERENZ, 11.05.2023
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023 / Kriterien für Souveräne Clouds / Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Registermodernisierung / Datenschutzcockpit

datensicherheit.de, 08.01.2025
Meike Kamp ist Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2025 / Berliner Datenschutzbeauftragte sieht u.a. Anonymisierung und Pseudonymisierung als Schwerpunkte

[datensicherheit.de, 01.03.2025] Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 nimmt der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, Stellung: „Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend!“ Damit Deutschland aus der „demokratischen Mitte“ heraus dauerhaft regierungsfähig bleibe, müsse die neue Bundesregierung „liefern“ – d.h. „unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen“.

Abbildung: Bitkom e.V.

Bitkom stellt Sofort-Programm „Der Digitalplan für die ersten 100 Tage“ vor

Neues Ministerium soll digitalpolitische Zuständigkeiten bündeln und Digitalpolitik effektiv vorantreibt

Digitalpolitik müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden – um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyber-Raum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen sowie digital souveränen Land zu machen.

Dr. Wintergerst betont: „Wir brauchen dafür ein echtes Digitalministerium, das digitalpolitische Zuständigkeiten bündelt und die Digitalpolitik effektiv vorantreibt!“ Dieses Ministerium sollte sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und dürfe kein Anhängsel eines anderen Ressorts sein.

Dies sähen auch die Menschen in Deutschland so: 71 Prozent forderten demnach in einer Bitkom-Befragung die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Weitere Punkte habe der Bitkom in einem Sofort-Programm – „Der Digitalplan für die ersten 100 Tage“ – zusammengefasst. Mit ihm könnte die neue Bundesregierung schnell starten und kurzfristig spürbare Erfolge erzielen.

Digitaler Infrastruktur sollte endlich umfängliches „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden

Dr. Wintergerst führt hierzu aus: „Wir schlagen erstens die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht per Generalklausel vor. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft!“ Zweitens müsse ein Regulierungsstopp ausgerufen und der Umsetzungsstau aktueller Vorhaben aufgelöst werden. Drittens sollte der digitalen Infrastruktur endlich ein umfängliches „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau abzuschließen.

Der Ausbau Deutschlands zum europäischen KI-Hotspot sollte ebenfalls auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen. Fünftens brauche es Superabschreibungen und Zuschüsse für Digitalinvestitionen im Rahmen eines digitalen Transformationsprogramms für die Wirtschaft. Das würde der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen enormen Schub geben. „Und schließlich regen wir die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung an, um digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Gerade angesichts der steigenden Gefahr von Desinformation brauchen wir in Deutschland eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz, die in der Schule beginnen muss und im Alter nicht aufhören darf.“

Deutschland und Europa stünden vor historischen Herausforderungen. Einen langen Aufschub bei der Regierungsbildung könnten sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und wir uns als Nation nicht leisten. „Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen stehen bereit, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und mit fachlichem und technischem Know-how zu unterstützen“, stellt Dr. Wintergerst in Aussicht.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, Februar 2025
Publikation: Der Digitalplan für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur

datensicherheit.de, 20.02.2025
Bundestagswahl 2025: eco fordert digitalpolitischen Neustart / eco vermisst bisher klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit

[datensicherheit.de, 03.01.2025] „In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran“, meldet der Bitkom e.V. zum Jahresauftakt 2025. Demnach wurden im vierten und letzten Quartal des Jahres 2024 elf Vorhaben abgeschlossen worden – mehr als in den beiden Quartalen zuvor. Drei dieser elf Vorhaben seien vor dem Bruch der „Ampel“-Koalition finalisiert worden, acht danach. Insbesondere mit der Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, der Einigung mit den Ländern beim „Digitalpakt 2.0“ oder der Strategie für Autonomes und Vernetztes Fahren seien wichtige Erfolge erzielt worden.

Digitalpolitik: Per 1. Januar 2025 115 der insgesamt 334 Vorhaben abgeschlossen

Zum 1. Januar 2025 sind damit laut Bitkom 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen worden – „das entspricht einem Anteil von 34 Prozent“. Dies zeige die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom, welcher im August 2023 erstmals veröffentlicht worden sei und quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene messen solle.

Somit befänden sich gegenwärtig noch 184 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (55%), 35 seien hingegen nicht einmal begonnen worden (11%). „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, so Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst in seinem Kommentar. Er führt hierzu aus: „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“ Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium, welches mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet werde.

Im Februar 2025 endet der „Monitor Digitalpolitik“ für die aktuelle Legislaturperiode

Für den „Monitor Digitalpolitik“ hat der Bitkom nach eigenen Angaben regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der „Digitalstrategie“, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, welche die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat, überprüft.

Die in Summe 334 Digitalvorhaben seien dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet worden. Im Februar 2025 werde der Bitkom ein letztes Update mit Abschlussbericht publizieren – „damit endet der ,Monitor Digitalpolitik’ für die laufende Legislaturperiode“.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Wie kommt die Bundesregierung voran? / Monitor Digital­politik

[datensicherheit.de, 01.09.2023] Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert in seiner aktuellen Stellungnahme die vor einem Jahr vorgestellte sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung, welche den „digitalen Aufbruch“ bringen sollte. Deutschland sollte demnach bis zum Jahr 2025 an die europäische Spitze auf dem Gebiet der Digitalisierung und Vernetzung gebracht werden. Besonders weit scheint die Bundesregierung jedoch bisher nicht gekommen zu sein: Laut einer vom eco in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey habe im eco-Auftrag 2.500 Personen ab 18 Jahren zwischen dem 24. und dem 25. August 2023 befragt – diese Ergebnisse seien repräsentativ (der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liege bei 3,4 Prozent).

Abbildung: eco & Civey

eco-Civey-Umfrage, ob die aktuelle Digitalpolitik der „Ampel“-Koalition auf Bundesebene der eigenen Meinung nach dem Vorsatz, Deutschland zu einem Vorreiter der Digitalisierung zu machen, entspricht…

eco moniert schleppende Digitalisierung in Deutschland

Der eco-Geschäftsführer, Alexander Rabe, kommentiert und kritisert: „Mangelhafte Koordination und eine Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung sind ursächlich für die schleppende Digitalisierung in Deutschland.“ Ergebnisse der eco-Umfrage auf einen Blick:

Große Unzufriedenheit:
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (70 %) sehe keine Fortschritte in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation in Deutschland.

Größte Baustellen:
Entwicklungsbedarf bestehe vor allem in den Bereichen Digitalisierung der Behörden und Verwaltung (63 %), Ausbau digitaler Infrastruktur (54 %) und Cyber-Sicherheit (32 %).

Wunsch und Wirklichkeit:
86 Prozent der Deutschen seien der Meinung, dass die aktuelle Digitalpolitik nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der „Ampel“-Koalition passe, Deutschland zu einem Vorreiter bei der Digitalisierung und Vernetzung zu machen.

Internationaler Wettbewerb:
82 Prozent bewerten Deutschland im Bereich digitaler Zukunftstechnologien als „unterdurchschnittlich“ aufgestellt.

Mehrheit sieht keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation

Mit der am 31. August 2022 vorgestellten sogenannten Digitalstrategie wollte die Bundesregierung konkrete Vorhaben in Angriff nehmen – beispielsweise ein flächendeckendes Mobilfunknetz, die Digitalisierung von Schulen und Behörden sowie die Schaffung von Datenräumen in Wirtschaft und Forschung. Die Digitalisierung und Vernetzung solle vor allem Bürgern zugutekommen, so der erklärte Anspruch.

Nach über einem Jahr sieht jedoch laut eco die überwiegende Mehrheit der Befragten „keinerlei Fortschritte“ in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation. Alles in allem werde die „Ampel“-Koalition ihrem eigenen Anspruch, Deutschland in der Digitalen Transformation mithilfe der Digitalstrategie entscheidend nach vorn zu bringen, nicht gerecht, sagten 86,2 Prozent der Deutschen.

Besonders alarmierend die schlechten Ergebnisse im Bereich der digitalen Verwaltung

Rabe, selbst Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats „Digitalstrategie“, führt hierzu aus: „Dieses harte Urteil der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland überrascht leider nicht wirklich. Selbst wir als Vertreter der Internetwirtschaft haben immer wieder die fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen der Digitalen Transformation in Deutschland kritisiert!“

Besonders alarmierend seien die schlechten Ergebnisse im Bereich der digitalen Verwaltung, da effizient und schnell arbeitende Behörden die Grundvoraussetzung für den modernen Staat seien und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die „Corona-Pandemie“ deutlich gemacht habe. Ursächlich für den schleppenden Fortschritt sind laut Rabe vor allem „mangelhafte Koordination“ und eine „Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung“ bei Themen der Digitalen Transformation.

Aktuelle Aufstellung der Bundesregierung bei Digitalisierungsthemen fatal für Bürger und internationale Wettbewerbsfähigkeit

„Wir haben eine Vielzahl von Projekten in allen Ministerien, für deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode am Ende alle und keiner verantwortlich sind. So kommt man eben langfristig nicht weiter. Als Verband der Internetwirtschaft haben wir uns immer ein starkes Digitalministerium gewünscht, dass ressortübergreifend agiert, eine Federführung in den strategisch relevanten Digitalisierungsvorhaben in Deutschland als auch ein eigenständiges Digitalbudget mit entsprechender Steuerungsfunktion hat“, macht Rabe deutlich. Alle drei Punkte hätten wir bis heute nicht und wozu das führt, sähen wir an den fehlenden Fortschritten in allen Bereichen der Digitalen Transformation als auch an dem verheerenden Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Die aktuelle Aufstellung der Bundesregierung bei Digitalisierungsthemen sei nicht nur fatal für die Bürger, bei denen die zahlreichen Lösungspotenziale, die digitale Technologien und Anwendungen in vielen Lebensbereichen bieten könnten, nicht ankämen, sondern schade vor allem auch dem Digitalstandort Deutschland und somit unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit – auch diese Befürchtung teilten die meisten Deutschen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco & Civey
„In welchen dieser Bereiche muss sich Deutschland am ehesten weiterentwickeln?“

eco & Civey
„In welchen der folgenden Bereiche sehen Sie aktuell Fortschritte in Deutschland?“

eco & Civey
„Ist Deutschland aus Ihrer Sicht im Bereich digitaler Zukunftstechnologien (z.B. Künstliche Intelligenz) im internationalen Vergleich eher über oder eher unter dem Durchschnitt?“

[datensicherheit.de, 22.02.2023] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat nach eigenen Angaben das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der „facebook“-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben habe er zu Beginn der Woche versendet. „Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.“ Es habe die Möglichkeit, innerhalb eines Monats gegen den Bescheid des BfDI zu klagen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Prof. Ulrich Kelber: Das BPA muss als Verantwortlicher nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden!

BfDI fordert, stets Grundrechte der Bürger zu wahren

„Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer ,facebook’-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist“, betont Professor Kelber. Dies zeigten ihre eigenen Untersuchungen und das Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz.

„Alle Behörden stehen in der Verantwortung, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten. Dies ist nach dem Ergebnis meiner Prüfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unmöglich.“

Professor Kelber findet es wichtig, dass der Staat über Soziale Medien erreichbar ist und Informationen teilen kann. Indes stellt er klar: „Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“

BfDI kritisiert insbesondere Fehlen einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Da sich insbesondere die Interessen von Betreibern von Fanpages und von „Meta“ ergänzten, bestehe nach Einschätzung des BfDI eine „gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der bei Nutzung der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten“.

Das BPA müsse als Verantwortlicher nachweisen können, „dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden“. Einen solchen Nachweis habe das BPA im Verfahren nicht zur aufsichtsbehördlichen Überzeugung erbringen können.

Der BfDI kritisiert insbesondere, „dass es nach seiner Begutachtung hier bislang an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt“. Außerdem müsse nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz für die Verwendung nicht unbedingt erforderlicher Cookies und ähnlicher Tracking-Technologien eine Einwilligung eingeholt werden. Im Falle der „facebook“-Fanpages werde eine solche Einwilligung jedoch nach Ergebnis der aufsichtsbehördlichen Prüfungen derzeit nicht wirksam eingeholt.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 23.03.2022
Beschluss zur Task Force Facebook-Fanpages

[datensicherheit.de, 18.07.2022] Am 12. Juli 2022 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die „Cybersicherheitsagenda“ vorgestellt. Dazu erklärt Auch Sascha Plathen, „Director Enterprise Sales EMEA“ bei Trellix, begrüßt in seinem Kommentar prinzipiell diesen Schritt – er sieht sogar die Regierungen in der Pflicht, insbesondere wenn es um die Koordination von Cyber-Abwehrmaßnahmen, der Weitergabe von Bedrohungsdaten und der Integrität der Software-Lieferkette geht.

Trellix sieht entscheidenden Schritt in die richtige Richtung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung und der Innenministerin, den Schutz vor Cyber-Attacken massiv auszubauen. Denn die weltweiten Spannungen und die vermehrten Cyber-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Kritische Infrastrukturen zeigen deutlich, dass ohne eine zukunftsgerichtete Cyber-Sicherheit die enormen Potenziale der Digitalisierung nicht realisiert werden können“, so Plathen.

Deutschland mache mit der sogenannten Cybersicherheitsagenda einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung, um sich besser gegen Cyber-Angriffe zu schützen und sich optimal gegen Angreifer zu wappnen.

Trellix habe kürzlich die „Cyber Readiness“ öffentlicher Einrichtungen und Kritischer Infrastrukturen untersucht. „In dem Bericht konnten wir feststellen, dass es deutliche Defizite bei Softwarelieferketten und Cyber-Kompetenz gibt. Dabei gaben auch 87 Prozent der Befragten an, dass staatliche Initiativen eine wichtige Rolle in Bezug auf die Stärkung der nationalen Cyber-Abwehr spielen.“, berichtet Plathen.

Trellix fordert Umsetzung entsprechender Lösungen

Sie sähen sogar die Regierungen in der Pflicht, „insbesondere wenn es um die Koordination von Cyber-Abwehrmaßnahmen, der Weitergabe von Bedrohungsdaten und der Integrität der Softwarelieferkette geht“.

Daher sei das Vorhaben der Bundesregierung über eine neue Kooperationsplattform beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern ein „wichtiger und vor allem auch gewollter Ansatz“.

Indes führt er abschließend aus: „Vor dem Mangel an Cyber-Fachkräften darf sich auch die Bundesregierung nicht verstecken, denn dies führt dazu, dass die Implementierung wichtiger, innovativer Technologien verlangsamt oder sogar verhindert wird.“ Das Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf Cyber-Sicherheit sei irrelevant, „wenn die entsprechenden Lösungen nicht umgesetzt werden können und die Offenheit gegenüber neuen Technologien wie XDR (Extended Detection and Response) fehlt“.

Weitere Informationen zum Thema:

Trellix, 14.04.2022
Cyber Readiness in Europe: France, Germany & the United Kingdom

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat / Ziele und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode

datensicherheit.de, 14.07.2022
Cybersicherheitsagenda droht ins Leere zu laufen / Roger Scheer hebt Erfolgsfaktor der Cyber-Hygiene hervor

datensicherheit.de, 13.07.2022
Cybersicherheitsagenda: Berücksichtigung der Bürger und technische Modernisierung gefordert / Christian Borst kommentiert nationale Cyber-Schutzstrategie gegen Hacker-Angriffe

datensicherheit.de, 13.07.2022
Cybersicherheitsagenda: eco bezieht Position zur Cyber-Sicherheit für alle / eco-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Norbert Pohlmann kommentiert vorgestelltes Papier des Bundesinnenministeriums