Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf

Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

[datensicherheit.de, 24.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2025 auf den geleakten Entwurf zum „Sicherheitspaket 2.0“ ein: Demnach plant das Bundesinnenministerium (BMI) den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse – darunter KI-gestützte Analysen und biometrische Internetdurchsuchungen. Zentraler eco-Kritikpunkt: Dieser Entwurf schwäche grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen erheblich. Der Verband der Internetwirtschaft warnt daher eindringlich vor den Folgen und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik.

Bild: eco

Oliver Süme: Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen!

BMI arbeitet am Gesetz zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“

Aktuellen Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz (KI) sind laut eco „ein alarmierendes Signal“.

• Gleichzeitig sollen offenbar zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen wie der Richtervorbehalt gestrichen werden.

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Bereits das letzte ,Sicherheitspaket’ hatte ernste Fragen in Bezug auf Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen!“

eco plädiert für ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte

Ermittlungsarbeit brauche rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Süme fordert: „Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig!“

• Bedenken im Hinblick auf sogenanntes Profiling beim Abgleich von Datenbanken und der Analyse durch KI müssten ernst genommen werden. „Es muss sichergestellt werden, dass keine Daten aus geschützten oder privaten Bereichen erfasst werden!“ Vertrauen entstehe durch transparente Verfahren, rechtliche Kontrolle und nachvollziehbare Entscheidungen. „Hier sollte eine kritische und öffentliche Debatte darüber geführt werden, welche Regeln wir uns geben wollen!“, unterstreicht Süme.

Der eco fordert die Bundesregierung daher auf, diesen Entwurf nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen. „Stattdessen braucht es eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie neue Technologien in Einklang mit unserer Verfassung und den Werten einer freien, digitalen Gesellschaft gestaltet werden können!“, stellt Süme abschließend klar.

Weitere Informationen zum Thema:

NETZPOLITIK.ORG, 23.07.2025
26. Juni 2025 / Bundesministerium des Innern / Referentenentwurf / Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

NETZPOLITIK.ORG, 23.07.2025
26. Juni 2025 / Bundesministerium des Innern / Referentenentwurf / Entwurf eines ersten Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

NETZPOLITIK.ORG, Andre Meister, 23.07.2025
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket / Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

TAGESSPIEGEL BACKGROUND, Erik Tuchtfeld (D64) & Simone Ruf, 24.07.2025
Sicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz

datensicherheit.de, 17.07.2025
Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum / Eine neue heyData-Studie stellt dar, wie weltweit 21 Städte mit dem Thema Videoüberwachung umgehen – und welche Folgen dies für Gesellschaft und Freiheit hat

datensicherheit.de, 15.06.2025
ESET warnt vor Folgen: Tausende Überwachungskameras weltweit offen im Netz / Weltweit sind laut ESET rund 40.000 Überwachungskameras offen im Internet zugänglich – schlecht gesichert und manchmal sogar ohne Passwort

datensicherheit.de, 03.05.2025
Überwachungsgesamtrechnung: DAV fordert angemessene Reaktion auf Ergebnisse / Swen Walentowski als stellvertretender DAV-Hauptgeschäftsführer nimmt Stellung