Aktuelles, Experten - Donnerstag, Juli 24, 2025 16:53 - noch keine Kommentare

Pläne zur Massenüberwachung in der Kritik: eco-Stellungnahme zum geleakten BMI-Entwurf

Der eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle und fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik

[datensicherheit.de, 24.07.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2025 auf den geleakten Entwurf zum „Sicherheitspaket 2.0“ ein: Demnach plant das Bundesinnenministerium (BMI) den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse – darunter KI-gestützte Analysen und biometrische Internetdurchsuchungen. Zentraler eco-Kritikpunkt: Dieser Entwurf schwäche grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen erheblich. Der Verband der Internetwirtschaft warnt daher eindringlich vor weiterlesen…