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Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Freitag, Juni 11, 2021 19:22 - noch keine Kommentare
LfDI Rheinland-Pfalz berichtet über 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
Konferenz fordert Zugang zu Informationen auch bei Verfassungsschutzbehörden
[datensicherheit.de, 11.06.2021] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) geht in seiner aktuellen Meldung auf Ergebnisse der „40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ ein. Diese haben sich demnach am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts versammelt und die Gesetzgebung in Bund und Ländern aufgefordert, „den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken“. Zwar unterlägen die im Vorfeld konkreter Gefahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Maßnahmen zumeist der Geheimhaltung. Dies bedeute aber nicht, dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein müsse. weiterlesen…
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