Vorratsdatenspeicherung: eco sieht wichtigen Meilenstein für das Ende in Deutschland

eco-Vorstandsvorsitzender fordert Ampel-Koalition und EuGH auf, den Gläsernen Menschen unbedingt zu verhindern

[datensicherheit.de, 15.11.2021] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht einen „wichtigen Meilenstein für das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland“, denn am 18. November 2021 werde Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland vorlegen. Für den eco stellt die Vorratsdatenspeicherung nach eigenen Angaben „einen gravierenden Eingriff“ in die Rechte von Bürgern und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation dar. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, appelliert an den EuGH, die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, da sie einen „unzulässigen Eingriff in die Grundrechte“ darstelle – dieser Appell richte sich auch an die künftige Bundesregierung.

Bild: eco

Oliver Süme: Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte…

eco-Vorstandsvorsitzender erwartet EuGH-Absage an Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz und Privatsphäre von Nutzern müssten auch bei der digitalen Kommunikation an erster Stelle stehen, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende: „Ich hoffe sehr, dass Deutschland aus Luxemburg eine eindeutige Abfuhr in Sachen Vorratsdatenspeicherung erhalten wird.“ Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zu entsprechenden Gesetzen anderer EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Schweden und Estland sei dies nun auch für die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu erwarten.
„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Grundrechtseingriff von sehr hoher quantitativer und qualitativer Intensität, hat keinen nachgewiesenen Mehrwert für die Strafverfolgung und kostet die Branche geschätzt über 600 Millionen Euro, die wir besser investieren können“, betont Süme.

Ampel-Koalitionspartner müssten aus Sicht des eco klare Haltung zur Vorratsdatenspeicherungen beziehen

Auch die künftigen Koalitionspartner müssten aus Sicht des eco-Vorstandsvorsitzenden jetzt eine klare Haltung zur Vorratsdatenspeicherungen beziehen: Statt auf die Ansage aus Luxemburg zu warten, habe die neue Bundesregierung jetzt die Chance, für die Grundrechte der Bürger einzutreten, so Süme.
„Es kann nicht sein, dass von Seiten der EU-Kommission und geschäftsführender Bundesregierung sogar Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Raum stehen.“ Die „Ampel“-Koalition oder der EuGH müssten den Gläsernen Menschen unbedingt verhindern und dafür sorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung endgültig „beerdigt“ werde.

Klage zur Vorratsdatenspeicherung: eco unterstützt SpaceNet AG

Der eco unterstütze die SpaceNet AG bei dem Rechtsstreit zur Vorratsdatenspeicherung von Beginn an. Bereits 2016 habe das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Köln Rechtsschutz gegen das Gesetz gesucht und vor dem Oberverwaltungsgericht NRW Recht bekommen. Die letzte Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, habe im September 2019 dem EuGH die Frage nach Vereinbarkeit der deutschen Gesetze mit Unionsrecht zur Entscheidung vorgelegt.
Am 13. September 2021 habe der EuGH mündlich über die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts sei voraussichtlich ab Februar 2022 mit dem Urteil zu rechnen.

Weitere Informationen zum Thema:

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco
Fact Sheet zur Vorratsdatenspeicherung: Was sind Verkehrsdaten?

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 15.11.2021
Bericht und Einschätzung im Hinblick auf die erwarteten Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.11.2021 bzgl. Vorratsdatenspeicherung – BRD/SpaceNet AG, C-793/19

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 08.09.2021
Hintergrundpapier zur Vorratsdatenspeicherung anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 13.09.2021, C-793/19

datensicherheit.de, 27.10.2021
Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung: Forderung nach Abschaffung an Ampel-Koalitionsverhandlungen / Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der Deutschen Aidshilfe und des Deutschen Journalisten-Verbands u.a.

datensicherheit.de, 13.09.2021
Digitalcourage: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Spannung erwartet / Mündliche Anhörung zur Klage der SpaceNet AG und des eco sowie eines Parallelverfahrens der Telekom gegen Vorratsdatenspeicherung

datensicherheit.de, 19.11.2020
Vorratsdatenspeicherung: Wiedereinsetzung für Deutschland gefordert / Begriff „Verkehrsdatenspeicherung“ soll offenbar Brisanz der Vorratsdatenspeicherung verschleiern