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Aktuelles, Experten - Samstag, September 1, 2018 14:48 - noch keine Kommentare
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht soll Einfluss auf EuGH nehmen
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert Ansinnen der Bundesregierung
[datensicherheit.de, 01.09.2018] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am 31. August 2018 gefordert, den Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht zu verzögern. Nach dem Willen der Bundesregierung solle das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen – dies gehe aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, welche unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiterlesen…
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