Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Dienstag, Juli 4, 2023 23:52 - noch keine Kommentare
Ulrich Kelber begrüßt Meta-Entscheidung des EuGH
Der BfDI unterstreicht aktuelles Urteil gegen Meta in seiner Bedeutung für den Datenschutz
[datensicherheit.de, 04.07.2023] Laut einer aktuellen Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 4. Juli 2023 sein Urteil zur sogenannten Meta-Entscheidung des Bundeskartellamts verkündet. Der BfDI begrüßt nach eigenen Angaben dieses Urteil in seiner Bedeutung für den Datenschutz.

Foto: Bundesregierung/Kugler
Prof. Ulrich Kelber gratuliert Bundeskartellamt zum Erfolg…
Meta-Entscheidung zeigt auch: Bundeskartellamt muss zuständige Datenschutzaufsichtsbehörden einbinden
„Es freut mich, dass der EuGH anerkennt, dass die Einhaltung von Datenschutzanforderungen wettbewerbsrelevant ist und Kartellbehörden erlaubt, zum Schutz des Wettbewerbs auch die Vereinbarkeit des Verhaltens von Unternehmen mit Datenschutzrecht zu prüfen“, so der BfDI. Professor Ulrich Kelber. Er gratuliert dem Bundeskartellamt zu diesem „Erfolg“.
Der EuGH habe auch klargestellt, dass vorrangig die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festzustellen hätten. „Daher muss das Bundeskartellamt die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden vor einer eigenen Entscheidung in datenschutzrechtlichen Fragen einbinden.“
Nicht nur bei Mata: Bürger besser vor rechtswidrigen und missbräuchlichen Datenverarbeitungen schützen
Kartell- und Datenschutzaufsichtsbehörden könnten datengetriebene Geschäftsmodelle nur erfolgreich regulieren, „wenn sie eng zusammenarbeiten“. Dies bestätigt laut der Professor Kelber „die Praxis in Deutschland, wo Bundeskartellamt und der Bundesdatenschutzbeauftragte entsprechend kooperieren“.
Gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen werde sich der BfDI die Entscheidung in der „Task Force“ des Europäischen Datenschutzausschusses zum Zusammenspiel von Datenschutz, Wettbewerb und Verbraucherschutz auswerten und „Best Practices“ für eine effiziente Zusammenarbeit festlegen, damit Bürger besser vor „rechtswidrigen und missbräuchlichen Datenverarbeitungen“ geschützt werden könnten. Die Erfahrungen der Zusammenarbeit in Deutschland seien dafür eine gute Grundlage.
Praxis von Meta gerügt, Daten zu detaillierten Nutzerprofilen zu verknüpfen
Hintergrund des Verfahrens sei die Praxis von Meta, die Daten seiner Nutzer nicht nur auf „facebook“ selbst, sondern auch bei seinen Tochterfirmen und über Schnittstellen auf anderen Webseiten zu sammeln und zu detaillierten Nutzerprofilen zu verknüpfen. Aus Sicht des Bundeskartellamts missbrauche Meta damit seine marktbeherrschende Stellung.
„Da Meta seinen Sitz in Irland hat, ist nach dem sogenannten One-Stop-Shop Mechanismus der DSGVO die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) federführend zuständig.“ In Deutschland sei der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HbmBfDI) für Meta zuständig.
Aktuelles, Experten, Studien - Sep 22, 2023 10:40 - noch keine Kommentare
Internet-Verfügbarkeit: Noch 3 Milliarden Menschen weltweit ohne Zugang
weitere Beiträge in Experten
- Registermodernisierung: Von der Steuer-Identifikationsnummer zur Bund ID
- collect and connect: Veranstaltungsreihe zu Berlins kulturellem Digital-Erbe
- BVSW Cyberherbst 2023 soll Unternehmen helfen, Risiken zu erkennen und sich zu schützen
- KRITIS und Risikomanagement: Hybrid-Veranstaltung am 20. September 2023
- Bundesdatenschutzgesetz: Novelle sieht Datenschutzkonferenz als etabliertes Format an
Branche, Aktuelles, Studien - Sep 21, 2023 12:32 - noch keine Kommentare
Web-Anwendungen laut CyCognito-Studie großes Risiko für Unternehmen
weitere Beiträge in Branche
- Digitalisierung und Vernetzung: IT-Security als Wegbereiter
- Gefahren für Politik und Demokratie: Optimierung von Deepfakes mittels KI
- Muddled Libra wird spektakulärer Cyber-Angriff auf MGM Resorts in Las Vegas zugeschrieben
- Cloud: Rückverlagerung von Daten nimmt an Bedeutung zu
- Cyber-Kriminalität in Deutschland: Für 2023 wieder Schäden im Wert von über 200 Milliarden Euro erwartet
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren