Aktuelles, Experten - Samstag, Juni 13, 2026 0:09 - noch keine Kommentare

eco-Kritik an IP-Adressspeicherung: Bundesrat darf keinen Bauplan für digitale Massenüberwachung liefern

Sicherungsanordnungen wie Ausweitung auf Bestands-, Nutzungs- und Inhaltsdaten wären aus eco-Sicht eine qualitative Eskalation

[datensicherheit.de, 13.06.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 12. Juni 2026 die für diesen Tag vorgesehenen Beratungen des Bundesrats über IP-Adressspeicherung, biometrische Internet-Abgleiche und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse zum Anlass einer warnenden Stellungnahme genommen: Aus derartigen einzelnen Sicherheitsinstrumenten drohe eine neue digitale Überwachungsarchitektur zu werden. Besonders kritisch sieht der eco demnach die mögliche Ausweitung der IP-Adressspeicherung auf sechs Monate. eco-Vorstand Klaus Landefeld fordert: „Der Bundesrat darf aus rechtsstaatlich sensiblen Einzeleingriffen keinen Bauplan für digitale Massenüberwachung machen!“ Der eco betont, dass wirksame Ermittlungsinstrumente im Digitalen Raum notwendig weiterlesen…