[datensicherheit.de, 06.10.2025] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 2. Oktober 2025 mit dem „Datenbarometer“ ein neues Instrument ins Leben gerufen, welches künftig regelmäßig die Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung zum Thema Datenschutz erfassen soll. Ziel sei es, die gesellschaftlichen Perspektiven auf Datenschutz sichtbar zu machen, um die politische und fachliche Diskussion stärker evidenzbasiert zu gestalten.

Abbildung: BfDI

Neues BfDI-„Datenbarometer“: Die Bevölkerung blickt differenziert auf das Thema Datenschutz – für die BfDI ein wichtiger Weckruf für Reformimpulse!

37% empfinden Datenschutz als übertrieben, bürokratisch oder gar als Illusion

„Ich interessiere mich für Evidenz, statt auf gefühlte Wahrheiten zu vertrauen“, erläutert die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Mit dem „Datenbarometer“ soll demnach „eine belastbare, öffentlich zugängliche Datenbasis“ geschaffen werden, welche nicht nur ihre Arbeit unterstützt, sondern auch die Professionalität und Unabhängigkeit ihrer Behörde bei der Teilnahme an datenschutzpolitischen Diskussionen stärkt.

• Die erste repräsentative Befragung zeige, dass die Bevölkerung sehr unterschiedliche Erwartungen habe, „wenn man sie offen nach ihrer Assoziation mit Datenschutz fragt“. Während 22 Prozent spontan positive Verbindungen herstellten, wie Sicherheit, Schutz und Privatsphäre, äußerten sich 35 Prozent neutral oder ambivalent – etwa als „Fluch und Segen“ zugleich.

Kritisch äußerten sich 37 Prozent: „Sie empfinden Datenschutz z.B. als übertrieben, bürokratisch oder gar als Illusion.“ Einzelne Befragte gäben an, es gebe „Datenschutz doch gar nicht“ – für Riemenschneider „ein Weckruf“.

Datenschutz soll den Menschen nützen – ohne mit überbordenden Informationspflichten zu überfordern

„Das ist alarmierend! Bei einer bevorstehenden Reform der DSGVO stehen wir als Datenschützer in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen: Wir brauchen wirksame Selbstbestimmung im Digitalen Raum, klare Regeln für grundrechtssensible Bereiche und einen Datenschutz, der den Menschen nützt – ohne den oder die Einzelne mit überbordenden Informationspflichten zu überfordern.“

• Das „Datenbarometer“ werde künftig regelmäßig zentrale Themen der Datenschutz-Debatte demoskopisch beleuchten – etwa den Einsatz von „Cookie“-Einwilligungsmanagern und die elektronische Patientenakte (ePA). Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden und dann auf der BfDI-Website zur Verfügung stehen.

Das neue Instrument stärke den interdisziplinären Anspruch der BfDI und solle dazu beitragen, die Debatte um Datenschutz in Deutschland transparenter, informierter und bürgernäher zu gestalten.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider / Der Lebenslauf der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Datenbarometer: Wie steht die Bevölkerung zum Datenschutz? Das Datenbarometer der BfDI liefert regelmäßig aktuelle Erkenntnisse.

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Cookie-Einwilligung und Einwilligungsverwaltung: Wie gut kennen sich Nutzerinnen und Nutzer mit Cookies aus – und können PIMS mehr Kontrolle über Daten bringen? Eine forsa-Umfrage im Auftrag der BfDI gibt Einblicke.

datensicherheit.de, 18.05.2025
BfDI erläutert ihre Position zum Datenschutz in der Digitalen Ära / Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat am 13. Mai 2025 beim „26. Datenschutzkongress“ in Berlin eine Keynote gehalten

[datensicherheit.de, 04.10.2025] Unter dem Motto „Artificial Intelligence in our daily lives: Data and Privacy Issues” („Künstliche Intelligenz in unserm Alltagsleben: Daten- und Datenschutzfragen“) fand Mitte September 2025 in Seoul die 47. Jahreskonferenz der „Global Privacy Assembly“ (GPA) statt. Um die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu stärken, hat der Stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine gemeinsame Erklärung mit dem Gastgeber, der Personal Information Protection Comission (PIPC) Südkorea, und der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de L`Informatique et des Libertes (CNIL) und weiteren Delegationen unterzeichnet.

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider betont: Eine Vernetzung und Kompetenzbündelung der Datenschutzaufsichtsbehörden auf internationaler Ebene ist nötig, um auf vertrauenswürdige, innovative Anwendungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz hinzuwirken!

KI trägt zu erheblichen technologischen Fortschritten und zur weiteren Digitalisierung unseres Lebens bei

Die unterzeichnenden Behörden haben demnach darin festgehalten, sich für eine vertrauenswürdige Regulierung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) einzusetzen und dabei die Aspekte der Innovationsfreundlichkeit und eine nachhaltige Gewährleistung des Datenschutzes im Auge zu behalten.

„In unserer heutigen Gesellschaft trägt die Künstliche Intelligenz zu erheblichen technologischen Fortschritten und zur weiteren Digitalisierung unseres Lebens bei. Solche Anwendungen sind oft mit grenzüberschreitenden Datenflüssen verbunden. Eine Vernetzung und Kompetenzbündelung der Datenschutzaufsichtsbehörden auf internationaler Ebene ist nötig, um auf vertrauenswürdige, innovative Anwendungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz hinzuwirken“, kommentiert die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider.

„Network of Networks“: Erfahrungsaustausch über gemeinsame relevante Themen

Erstmals fand im Rahmen der GPA unter der Leitung von BfDI und PIPC ein Treffen in dem neuen Format „Network of Networks“ statt, in welchem regionale Datenschutz-Netzwerke aus Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien einen Erfahrungsaustausch über gemeinsame relevante Themen beginnen konnten.

Die GPA trifft sich jährlich und hat derzeit über 130 Mitglieder aus aller Welt: Sie ist die größte internationale Vereinigung von Datenschutzbehörden. Die Mitglieder diskutieren weltweit relevante datenschutzpolitische und datenschutzrechtliche Themen.

Weitere Informationen zum Thema:

GPA Global Privacy Assembly
Mission and Vision

GPA 2025 SEOUL
47th GLOBAL PRIVACY ASSEMBLY / 15-19 SEPTEMBER 2025 | SEOUL, KOREA

datensicherheit.de, 05.09.2025
KI-Kontrolle: Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbehörden am BMDS / Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor Schwächung des Grundrechtsschutzes und verweist auf „KI-Verordnung“

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

datensicherheit.de, 22.01.2024
AI Act: EU-Exportschlager mit Potenzial zum weltweiten Standard für KI-Regulierung / Hybride EAID-Veranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2024

datensicherheit.de, 11.12.2023
AI Act: Politische Einigung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU / Ansatz enthält eine teilweise Verlagerung der Compliance-Verpflichtung entlang der KI-Lieferkette

[datensicherheit.de, 29.09.2025] Die 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2019 den 28. September zum jährlich wiederkehrenden „Tag für den universellen Zugang zu Informationen“ erklärt. Aus Anlass des diesjährigen „Internationalen Tages der Informationsfreiheit“ am 28. September 2025 hat die „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen appelliert, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen. Mittels belastbarer Transparenzrechte für jeden erhielten sowohl Bürger als auch gesellschaftliche Initiativen objektive Informationen. Diese könnten auf diese Weise Entscheidungen der Verwaltungen nachvollziehen und auf Augenhöhe politisch mitgestalten.

Foto: Volker Hielscher

Tino Melzer betont: Die Informationsfreiheit ist ein etablierter Teil demokratischer Teilhabe und wird auch international als zentrales Element freiheitlich demokratischer Staatsformen angesehen!

Noch nicht alle Bundesländer mit eigenem Informationsfreiheitsgesetz

Die offene Gesellschaft und der transparente, bürgernahe Staat gerieten durch Desinformationskampagnen zunehmend unter Druck. Die Stärkung der Transparenz sei eine geeignete Strategie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und demokratische Institutionen zu fördern.

• Die jüngste Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland gehe indes in die falsche Richtung. In Thüringen und Baden-Württemberg fehle der politische Wille, die Ergebnisse von Evaluationen bestehender Gesetze umzusetzen oder überhaupt zu veröffentlichen. In Sachsen solle mit der Verschiebung der Transparenzplattform sogar in den „Rückwärtsgang“ geschaltet werden.

In Bayern und in Niedersachsen gebe es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. „Mit Rückschritten ist jedoch niemandem geholfen – weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Verwaltungen selbst.“ Die Politik sollte sich stattdessen an gut funktionierenden Transparenzgesetzen anderer Länder orientieren.

IFK bemüht sich um einheitlichen Standpunkt zu aktuellen Themen der Informationsfreiheit

Es werde Zeit, auch in Deutschland Transparenz über das Verwaltungshandeln auf einheitlich hohem Niveau zu schaffen. „Die Informationsfreiheit ist ein etablierter Teil demokratischer Teilhabe und wird auch international als zentrales Element freiheitlich demokratischer Staatsformen angesehen. Das hat die ,Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten’ (ICIC) im Juni 2025 in Berlin eindrucksvoll gezeigt“, so der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tino Melzer, für 2025 Vorsitzender der IFK. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte die jüngste ICIC vom 23. bis 25. Juni 2025 in Berlin ausgerichtet.

• Die IFK ist demnach ein Gremium, welches aus den Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder besteht, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über ein entsprechendes Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz verfügen – indes sind Bayern und Niedersachsen in diesem Gremium noch nicht vertreten.

Die IFK beschäftige sich mit aktuellen Themen und Fragen rund um die Informationsfreiheit und fasse hierzu Entschließungen, welche einen einheitlichen Standpunkt zu aktuellen Themen der Informationsfreiheit aufzeigen sollen. Die IFK tage zweimal jährlich öffentlich unter wechselndem Vorsitz. Auf der Website des Thüringer Landesbeauftragten sind die Entschließungen, Positionspapiere und Protokolle der IFK veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Thema:

unesco
International Day for Universal Access to Information: 28 September

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten / Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen der Informationsfreiheit beschäftigt, dass heißt mit dem Zugang zu amtlichen Informationen bei öffentlichen Stellen.

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten / Die „International Conference of Information Commissioners“ – ICIC ist ein ständiges Netzwerk von Informationsfreiheitsbeauftragten auf internationaler Ebene. Hauptziele der ICIC sind Schutz und Förderung des Zugangs zu öffentlichen Informationen als einer fundamentalen Säule für soziale, ökonomische und demokratische Regierungsführung.

TLfDI Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Dienststelle des TLfDI

TLfDI Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Entschließungen

datensicherheit.de, 26.06.2025
BfDI meldet erfolgreichen Abschluss der „ICIC 2025“ / Europäisches Transparenz-Netzwerk ENTRI in Berlin gegründet — BfDI übernimmt Vorsitz

[datensicherheit.de, 24.09.2025] Das „Digital Cluster Bonn“ wurde 2024 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit der Bonner Behörden im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Hierzu sollen Wissen und Ressourcen gebündelt, Synergien geschaffen und der Austausch zwischen den Digitalbehörden gefestigt werden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) weist in ihrer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass technologische Innovationen wie die Künstliche Intelligenz (KI) die Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. „Weder Unternehmen noch moderne Behörden werden daran vorbeikommen, sie künftig bei ihrer Arbeit einzusetzen!“

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider: Wir stehen gemeinsam ein für eine grundrechtswahrende, sichere, wettbewerbskonforme und innovationsfreundliche Aufsicht von KI in Deutschland!

Fragen und Herausforderungen rund um das Thema KI und deren Einsatz in der Behördenpraxis im Fokus

Mit dem KI-Einsatz seien indes große Chancen aber auch erhebliche Risiken verbunden. Die Bundesbehörden am Standort Bonn arbeiteten deshalb an Konzepten für den verantwortungsbewussten Umgang mit dieser neuen Technologie.

• Die BfDI hat am 23. September 2025 die diesjährige Jahreskonferenz des „Digital Clusters Bonn“ ausgerichtet. Diesem Netzwerk gehören neben der BfDI auch die Bundesnetzagentur (BNetzA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Bundeskartellamt (BKartA) an.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung seien waren Fragen und Herausforderungen rund um das Thema KI und deren Einsatz in der Behördenpraxis gewesen.

Im „Digital Cluster Bonn“ vernetzte Behörden einig, KI verantwortungsvoll selbst einzusetzen

„Alle im ,Digital Cluster Bonn’ vernetzten Behörden sind sich einig: Wir wollen und müssen Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll selbst einsetzen. Zugleich sind wir alle in unserer Aufgabe mit KI-Systemen befasst, aus unterschiedlichen Blickwinkeln“, führte die diesjährige Gastgeberin der Jahrestagung, die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, aus.

• Wer KI selbst einsetzt und Erfahrungen sammelt, könne KI auch effektiver überwachen, Nutzer für einen rechtskonformen Einsatz gezielter beraten und Bürger besser schützen.

Die BfDI betonte: „Die Erwartungen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind zurecht hoch an uns und unsere Aufgabenerfüllung. Wir stehen gemeinsam ein für eine grundrechtswahrende, sichere, wettbewerbskonforme und innovationsfreundliche Aufsicht von KI in Deutschland!“

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Unsere Mission: Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Informationsfreiheit als Wegbereiter einer grundrechtssensiblen digitalen Transformation

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider / Der Lebenslauf der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Digital Cluster Bonn
Digital Cluster Bonn bringt sechs Bundesbehörden zusammen. Wir bauen unsere Zusammenarbeit zu allen Aspekten der Digitalisierung aus.

Digital Cluster Bonn, 15.01.2024
Memorandum of Understanding zum „Digital Cluster Bonn“ zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Bundesamt für Justiz, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen…

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Digital Cluster Bonn: Sechs Bundesbehörden arbeiten bei der Digitalisierung enger zusammen

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

datensicherheit.de, 18.09.2025
Datenstrategie: Deutsche Führungskräfte sehen Mangel als Gefahr für KI-Erfolg / Eine Umfrage von OpenText und Ponemon Institute unter fast 1.900 CIOs, CISOs und weiteren IT-Führungskräften zeigt deren zunehmenden Anspruch, sensible Daten im KI-Kontext zu schützen und gleichzeitig Wachstum zu fördern

datensicherheit.de, 19.08.2025
Mit Agentischer KI als Schlüsseltechnologie werden neue Sicherheits- und Infrastrukturkonzepte unverzichtbar / Von automatisierten Geschäftsprozessen über smarte Datenanalyse bis hin zu intelligenten „Cloud’“-Diensten halten autonome, miteinander kommunizierende KI-Agenten überall Einzug

[datensicherheit.de, 23.08.2025] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, legt nach eigenen Angaben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juli 2025 im Fall der „facebook“-Fanpages Berufung ein. Damit werde dieses Verfahren nun der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, vorgelegt. Da der Ausgang dieses Berufungsverfahrens aber zeitlich und rechtlich schwer abzuschätzen sei, bietet die BfDI der Bundesregierung und den anderen öffentlichen Stellen des Bundes intensive Unterstützung und Beratung an, „wie Soziale Netzwerke zwischenzeitlich rechtskonform genutzt werden können“. Das Urteil des VG Köln werde dabei selbstverständlich respektiert.

Abbildung: BfDI

BfDI-Handreichung zur rechtssicheren Nutzung Sozialer Netzwerke veröffentlicht

BfDI möchte Behörden rechtssichere Nutzung Sozialer Netzwerke ermöglichen

„Ich möchte die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung Sozialer Medien durch öffentliche Stellen des Bundes beenden“, betont Specht-Riemenschneider. Deswegen wurde am 22. August 2025 eine Handreichung veröffentlicht, welche die notwendigen Schritte darstellen soll, um Behörden eine rechtssichere Nutzung Sozialer Netzwerke zu ermöglichen.

„Selbstverständlich sehen wir, wie wichtig es für den Staat geworden ist, auf Sozialen Netzwerken zu kommunizieren.“ Welche Bedingungen dafür gelten, sei aber bislang völlig unklar und könne nur entweder durch den Gesetzgeber oder durch ein letztinstanzliches Urteil festgelegt werden.

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Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider möchte die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung Sozialer Medien durch öffentliche Stellen des Bundes beenden

BfDI-Anliegen, Bedingungen für rechtskonforme Nutzung höchstrichterlich zu klären

Es gehe nicht darum, Behörden für die Nutzung Sozialer Medien abzustrafen. Vielmehr sei es das Anliegen der BfDI, die bislang weder gesetzlich noch höchstrichterlich festgelegten Bedingungen für rechtskonforme Nutzung abschließend und unmissverständlich zu klären.

Dabei gelte es eben, grundsätzlich auch digitale Kommunikation mit Bürgern zu ermöglichen. Die private Nutzung Sozialer Netzwerke folge anderen Bedingungen und sei von diesem Verfahren nicht betroffen.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 22.08.2025
Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen – So geht`s – / Handreichung zur Nutzung sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen des Bundes

BfDI, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider / Der Lebenslauf der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

datensicherheit.de, 24.07.2025
Urteil zu facebook-Fanpages: BfDI überdenkt weitere rechtliche Schritte / Vor dem Verwaltungsgericht Köln fand die Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer „facebook“-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt – der BfDI-Bescheid von 2023 wurde aufgehoben

datensicherheit.de, 22.02.2023
facebook: Betrieb der Fanpage der Bundesregierung vom BfDI untersagt / Betrieb einer facebook-Fanpage laut BfDI nicht datenschutzkonform möglich

datensicherheit.de, 04.04.2022
Fanpages: Facebook-Verstöße gegen Europäisches Datenschutzrecht auch Seitenbetreibern zuzurechnen / Datenschutzkonferenz hat Kurzgutachten zur aktuellen Situation und datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs sogenannter Fanpages erstellt

datensicherheit.de, 02.07.2018
facebook-Fanpages: Datenschutz-Mitverantwortung der Organisationen / Rechtsexperten des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ beleuchten langfristige Auswirkungen des EuGH-Urteils

datensicherheit.de, 01.11.2013
Facebook-Fanpages: ULD legt Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig ein / Musterverfahren soll verbindliche Klärung der datenschutzrechtlichen Frage herbeiführen

[datensicherheit.de, 15.08.2025] Das Datenschutzrecht sei die Grundlage ihrer Arbeit: „Seit 2018 bietet die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) daher eine Broschüre an, in der die wichtigsten Gesetzestexte kompakt zusammengestellt sind: die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).“ Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage hat die BfDI das Nachschlagewerk jetzt neu aufgelegt – die Broschüre ist ab sofort wieder online und gedruckt verfügbar.

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Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider betont: Die Selbstbestimmung der Menschen bleibt – auch und gerade in der digitalen Welt – unser gemeinsames Ziel!

BfDI der Durchsetzung der DSGVO und vieler weiterer Datenschutzgesetze verpflichtet

Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erläutert: „Ich freue mich und bin stolz darauf, gemeinsam mit meiner Behörde für die Durchsetzung der DSGVO und vieler weiterer Datenschutzgesetze in Deutschland zu sorgen. Die Selbstbestimmung der Menschen bleibt – auch und gerade in der digitalen Welt – unser gemeinsames Ziel!“

Abbildung: BfDI

Neue Auflage der BfDi-Broschüre „Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz – Texte und Erläuterungen“

BfDI-Informationsbroschüre soll Überblick über die Regelungen der DSGVO und des BDSG bieten

Diese Informationsbroschüre soll demnach dazu beitragen, einen Überblick über die Regelungen der DSGVO und des BDSG zu erhalten. Sie enthält neben den Gesetzestexten und den Erwägungsgründen zur DSGVO Erläuterungen zu einzelnen Themenkomplexen und zu unbestimmten Rechtsbegriffen.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI, 13.08.2025
Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz – Texte und Erläuterungen

datensicherheit.de, 18.05.2025
BfDI erläutert ihre Position zum Datenschutz in der Digitalen Ära / Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat am 13. Mai 2025 beim „26. Datenschutzkongress“ in Berlin eine Keynote gehalten

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

[datensicherheit.de, 24.07.2025] Laut einer aktuellen Meldung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt nun in den verbundenen Verfahren des Bundespresseamts (BPA) sowie der Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) gegen die BfDI ein Urteil vor: Vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln fand demnach am 22. Juli 2025 die mündliche Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer „facebook“-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt. Das Gericht habe der Klage zum Teil stattgegeben und den BfDI-Bescheid von 2023 aufgehoben. Die Klage von Meta sei indes in drei von vier Punkten abgewiesen worden.

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Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider wird sich die Urteilsbegründung sehr gründlich ansehen und entscheiden, ob der Fall ggf. der nächsthöheren Instanz vorgelegt wird

Auch auf „facebook“-Fanpages sollten Bürger Informationen von Behörden rechtssicher nutzen können

Die BfDI-Vertreterin vor dem Gericht, Prof. Dr. Indra Spiecker, Direktorin des Instituts für Digitalisierung der Universität Köln, begrüßt, dass es zügig eine Entscheidung gab und das Gericht sich in der mündlichen Verhandlung sehr intensiv mit der Problematik befasst hat:

• „Ziel der BfDI in dem Verfahren war und ist es sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger die Informationen von Behörden rechtssicher auch auf Sozialen Medien nutzen können. Auch wenn der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen entspricht, sind wir nun einen Schritt weiter.“

Das BPA hatte gegen einen Bescheid des damaligen BfDI aus dem Februar 2023 geklagt, in dem dieser unter anderem den Betrieb der „facebook“-Fanpage der Bundesregierung wegen Datenschutzmängeln untersagt hatte. Für problematisch hielt der BfDI unter anderem die Einwilligungen von Nutzern beim Setzen bestimmter Cookies. Obwohl der Bescheid nicht an Meta gerichtet war, hat das Unternehmen im Jahr 2023 gegen ihn ebenfalls eigenständig Klage erhoben. „Diese hat das Gericht in drei von vier Punkten für unzulässig erklärt.“

Betreiber sogenannter Fanpages auf „facebook“ können laut EuGH für Datenschutzmängel verantwortlich gemacht werden

Das Verfahren geht unter anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2018 zurück (EuGH, Urt. v. 05.06.2018, C-210/16 „Wirtschaftsakademie“). Das höchste Gericht der Europäischen Union (EU) hatte hierbei entschieden, dass nicht „facebook“ allein für Einhaltung des Datenschutzes auf seiner Plattform zuständig sei, sondern auch die Betreiber sogenannter Fanpages für Datenschutzmängel verantwortlich gemacht werden könnten.

• Diese gemeinsame Verantwortung von Plattform und Seitenbetreibern sei inzwischen durch eine Vielzahl weiterer Urteile auf europäischer Ebene gefestigt und ausgebaut worden (z.B. EuGH, Urt. v. 10.07.2018, C-25/17 „Zeugen Jehovas“ und EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C-40/17 „Fashion ID“). Ob auch zwischen Meta und dem BPA eine gemeinsame Verantwortlichkeit bestand, lag dem Gericht zur Klärung vor.

„Ich werde mir die Urteilsbegründung sehr gründlich ansehen und entscheiden, ob ich die Sache der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, zur Entscheidung vorlege“, kommentiert die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Sie sei sich bewusst, dass viele Behörden in Deutschland auf Antworten aus diesem Gerichtsverfahren gewartet hätten, um ihre eigene Social-Media-Strategien rechtskonform auszurichten. Auch seien in manchen Bundesländern noch Verfahren anhängig, so zum Beispiel in Sachsen aber auch in anderen europäischen Ländern.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.02.2023
facebook: Betrieb der Fanpage der Bundesregierung vom BfDI untersagt / Betrieb einer facebook-Fanpage laut BfDI nicht datenschutzkonform möglich

[datensicherheit.de, 11.07.2025] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat ein Konsultationsverfahren zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in Modellen Künstlicher Intelligenz (KI) gestartet. Denn KI-Modelle – insbesondere sogenannte große Sprachmodelle (Large Language Modells / LLM) – können demnach personenbezogene Informationen wortgetreu und sinngemäß aus ihren Trainingsdaten wiedergeben. Somit besteht die Gefahr, dass Ergebnisse aus KI-Systemen dementsprechend Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen. Aufsichtsbehörden weltweit beschäftigt dieses Problem spätestens seit der Veröffentlichung von „ChatGPT“ und der damit einhergehenden massiven Verfügbarkeit neuer KI-Angebote für Verbraucher.

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Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider: Einblicke aus der Praxis versetzen uns in die Lage, bessere datenschutzrechtliche Empfehlungen auszusprechen

KI-Modelle bergen große Herausforderungen für den Datenschutz

„KI-Modelle revolutionieren zahlreiche Branchen und stellen uns zugleich vor große Herausforderungen in Sachen Transparenz, Sicherheit und Datenschutz“, erläutert Specht-Riemenschneider.

• Aus BfDI-Sicht ergeben sich daher auch im Jahr 2025 noch zahlreiche Fragen nach dem Schutz personenbezogener Daten beim Training von KI-Modellen.

Mit einem öffentlichen Konsultationsverfahren möchte die BfDI nun dazu beitragen, „dass praktisches Wissen über KI-Modelle für die aufsichtsrechtliche Bewertung für alle zur Verfügung steht“.

Entwicklung praktikabler datenschutzrechtlicher Ansätze für KI-Modelle

Für die Entwicklung praktikabler und erfolgversprechender datenschutzrechtlicher Ansätze sollten Erfahrungen, Herausforderungen und Lösungen aus der Praxis sichtbar gemacht werden.

• „Einblicke aus der Praxis versetzen uns in die Lage, bessere datenschutzrechtliche Empfehlungen auszusprechen. Ich möchte unrealistische und unklare Regelungen vermeiden – doch dafür bin ich auf die Mithilfe der Anbieter und Forschenden angewiesen“, betont Louisa Specht-Riemenschneider.

Die BfDI nutze öffentliche Konsultationen auch, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch Transparenz und Dialog zu gewährleisten.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Konsultation zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen / Hier finden Sie alle Informationen zum aktuellen Konsulatationsverfahren der BfDI zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen. Die Frist zur Stellungnahme endet am 10. August 2025.

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 10.07.2025
Konsultation zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

datensicherheit.de, 10.07.2025
KI droht zur größten Cyberbedrohung zu werden / Ein Grund für die zunehmende Gefährdung durch Cyberkriminalität ist die zunehmende KI-Nutzung durch Angreifer

datensicherheit.de, 18.04.2025
KI-Training mit persönlichen Daten: Meta startet im Mai 2025 / Daten aus Posts, Fotos und Kommentaren der Nutzer von „facebook“ und „Instagram“ sollen zum KI-Training Verwendung finden

datensicherheit.de, 15.08.2020
KI-Training: Künstliche Intelligenz benötigt Daten / Unternehmen erwarten steigenden Bedarf an Trainingsdaten für KI – zwei Drittel benötigen dafür auch personenbezogene Daten

[datensicherheit.de, 26.06.2025] Laut einer Meldung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben in Berlin Vertreter aus der Wissenschaft, der Medien sowie der Zivilgesellschaft und mehr als 50 Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt drei Tage lang über rechtliche Fragen und praktische Perspektiven der Informationsfreiheit diskutiert. Der besondere Fokus hat in diesem Jahr demnach auf dem Zugang zu Umweltinformationen gelegen.

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (BfDI) stellt klar, dass der Zugang zu staatlichen Informationen kein Privileg, sondern ein Grundrecht sein muss

BfDI hatt erstmals NGOs anlässlich der „ICIC“ eingeladen

Mit dem erklärten Ziel, die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft zu untermauern, hat die BfDI 2025 erstmals sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus aller Welt die Durchführung einer eigenen Veranstaltung anlässlich der „ICIC“ ermöglicht.

Während der „ICIC 2025“ haben dann laut BfDI die europäischen Partner das „European Network for Transparency and Right to Information“ (ENTRI) gegründet.

„ENTRI“ laut BfDI starke Stimme für mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Die Gastgeberin der diesjährigen „ICIC“, die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, kommentiert: „,ENTRI’ ist eine starke Stimme für mehr Transparenz und Informationsfreiheit in Europa!“

Mit ihren europäischen Partnern sei ein „Netzwerk für Austausch und für Zusammenarbeit“ geknüpft worden. „Für uns ist der freie Zugang zu Informationen eine Säule guter Regierungsführung und der Demokratie“, betont Specht-Riemenschneider.

Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit gilt es zu verteidigen

Die BfDI hat den Vorsitz dieses neuen Netzwerks für die kommenden drei Jahre übernommen. Das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit müsse verteidigt und gestärkt werden.

„Der Zugang zu staatlichen Informationen ist kein Privileg, sondern muss ein Grundrecht sein!“, unterstreicht Specht-Riemenschneider. Die „ICIC 2026“ soll durch Sierra Leone ausgerichtet werden.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC)

Di Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Internationale Konferenz der Informationsbeauftragten

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Schleswig-Holstein
ICIC

INFORMATION COMMISSIONERS international
Information Commissioners International

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

[datensicherheit.de, 15.06.2025] Laut einer aktuellen Meldung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben zahlreiche Datenschutzaufsichtsbehörden haben vom 11. bis zum 13. Juni 2025 einen Workshop zum Thema DSGVO-Zertifizierung veranstaltet: „Aus der ganzen EU sind Experten zusammengekommen und diskutierten, wie DSGVO-Zertifizierung genutzt werden kann, um das Datenschutzniveau europaweit zu verbessern.“

Foto: Johanna Wittig

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider rät, DSGVO-Zertifizierung zu fördern und zu leben

DSGVO sieht Förderung von datenschutzspezifischen Prüfverfahren und Datenschutzsiegeln vor

Die DSGVO sieht demnach die Förderung von datenschutzspezifischen Prüfverfahren und Datenschutzsiegeln vor, welche nachweisen sollen, dass bei Verarbeitungsvorgängen die DSGVO eingehalten wird. Das Genehmigungsverfahren von Zertifizierungskriterien läuft laut BfDI im Rahmen einer Expertengruppe, welche zu diesem Workshop zusammenkam.

Gemeinsam mit Zertifizierungs- und Akkreditierungsstellen sowie Programmeignern sei evaluiert worden, wie Prozesse rund um die Zertifizierung verbessert werden könnten und welche Erfahrungen bereits gemacht wurden.

Datenschutz profitiert, wenn DSGVO-Zertifizierung gefördert und gelebt wird

Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, betonte dabei die Bedeutsamkeit von DSGVO-Zertifizierung für alle beteiligten Akteure:

„Betroffene Personen, Unternehmen, Zertifizierungsstellen und auch Datenschutzaufsichtsbehörden profitieren, wenn Zertifizierung gefördert und gelebt wird.“

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zertifizierung

datenschutz cert
Zertifizierungen gem. DSGVO – information privacy standard / Was ist ein DSGVO-Zertifikat?

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Zertifizierung

datensicherheit.de, 24.03.2025
AUDITOR: Erste DSGVO-Zertifizierung speziell für Cloud-Dienste / Der EDSA und der LDI NRW hatten bereits im Juni 2024 „AUDITOR“ als Datenschutzzertifizierung gemäß Artikel 42 DSGVO anerkannt