Fanpages: Facebook-Verstöße gegen Europäisches Datenschutzrecht auch Seitenbetreibern zuzurechnen

Datenschutzkonferenz hat Kurzgutachten zur aktuellen Situation und datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs sogenannter Fanpages erstellt

[datensicherheit.de, 04.04.2022] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) geht nach eigenen Angaben wegen des „facebook“-Auftritts der Hamburger Behörden auf den Senat zu. Diese Nutzung durch eigene Auftritte, sog. „facebook“-Fanpages, stoße seit Jahren auf rechtliche Bedenken. Bereits 2018 hatte der EuGH demnach entschieden, dass eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Anbietern dieser „facebook“-Fanpages und des Providers Facebook selbst besteht.

facebook-Fanpages mit problematischer Rechtslage

Verstöße von Facebook gegen das Europäische Datenschutzrecht seien daher auch den Seitenbetreibern zuzurechnen: Dies seien vor allem die Speicherung von und der Zugriff auf Daten in den Geräten der Nutzer ohne wirksame Rechtsgrundlage und fehlende Informationen.

„Anlässlich des Urteils des OVG Schleswig vom 25. November 2021, das einen jahrelangen Rechtsstreit abgeschlossen hatte, hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ein Kurzgutachten zu der aktuellen Situation und der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von ,facebook‘-Fanpages erstellt, das die insofern problematische Rechtslage bestätigt.“

Hamburger Senatskanzlei über datenschutzrechtliche Problematik informiert

Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes hätten beschlossen, die jeweiligen obersten Bundes- und Landesbehörden über das Kurzgutachten der DSK zu informieren, über die Rechtslage aufzuklären und auf eine Deaktivierung der Seiten durch die betroffenen Behörden hinzuwirken, „soweit Nachweise für die datenschutzrechtliche Konformität der Fanpage-Nutzung nicht gelingen“.

Der HmbBfDI habe bereits in der letzten Woche die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg dementsprechend informiert.

Weitere Informationen zum Thema:

DSK, Taskforce Facebook‐Fanpages, 18.03.2022
Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages

datensicherheit.de, 02.07.2018
facebook-Fanpages: Datenschutz-Mitverantwortung der Organisationen / Rechtsexperten des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ beleuchten langfristige Auswirkungen des EuGH-Urteils

datensicherheit.de, 01.11.2013
facebook-Fanpages: ULD legt Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig ein / Musterverfahren soll verbindliche Klärung der datenschutzrechtlichen Frage herbeiführen