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Aktuelles, Experten - Montag, Juli 6, 2026 10:49 - noch keine Kommentare
Informationsfreiheit im Bund bedroht – Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Bundesregierung
Aktuelle Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und Bürgerrechte
[datensicherheit.de, 06.07.2026] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) betont in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2026, dass die „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ (IFK) Alarm schlägt: „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stellen einen erheblichen Rückschritt für Transparenz und Bürgerrechte dar!“ Die IFK warnt, dass dadurch das Vertrauen in Verwaltung und Politik nachhaltig erschüttert werden könnte. weiterlesen…
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