digital – datensicherheit.de Informationen zu Datensicherheit und Datenschutz https://www.datensicherheit.de Datensicherheit und Datenschutz im Überblick Tue, 24 Jun 2025 12:22:57 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.6.14 Versicherungen: Bereitschaft der Kunden zur komplett digitalen Abwicklung von Schadensfällen nimmt weiter zu https://www.datensicherheit.de/versicherung-bereitschaft-kunden-komplett-digital-abwicklung-schadensfaelle-zunahme https://www.datensicherheit.de/versicherung-bereitschaft-kunden-komplett-digital-abwicklung-schadensfaelle-zunahme#respond Mon, 23 Jun 2025 22:54:40 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=48544 Rund die Hälfte der Deutschen würde einen Schadensfall am liebsten komplett digital mit ihrer Versicherung abwickeln

[datensicherheit.de, 24.06.2025] Bitkom Research hat im Auftrag des Digitalverbands Bitkom 1.003 Personen ab 16 Jahren in Deutschland zum Thema Versicherungen telefonisch befragt, „darunter 912 Personen, die selbst schon eine Versicherung abgeschlossen haben“. Die repräsentative Umfrage habe im Zeitraum der Kalenderwochen 13 bis 16 2025 stattgefunden. Ob Unfall, Einbruch oder Wasserschaden – rund die Hälfte (48%) der Deutschen würde einen Schadensfall am liebsten komplett digital mit ihrer Versicherung abwickeln; im vergangenen Jahr seien es 43 Prozent gewesen.

bitkom-umfrage-2025-digital-abschluss-versicherung

Abbildung: Bitkom

Bitkom Research: 48% der Deutschen würden 2025 einen Schadensfall am liebsten komplett digital mit ihrer Versicherung abwickeln…

Bereitschaft vs. Unbehagen hinsichtlich „komplett digitaler“ Abwicklung

Besonders verbreitet sei der Wunsch aktuell unter den 30- bis 49-Jährigen mit 58 Prozent. Aber auch in den Altersgruppen zwischen 16 und 29 Jahren sowie bei den 50- bis 64-Jährigen wünsche sich mit 53 Prozent bzw. 50 Prozent noch etwa die Hälfte eine digitale Abwicklung. Unter den Älteren ab 65 Jahren möchte hingegen nur ein Drittel (32%) den Schadensfall am liebsten komplett digital regeln.

„Dabei heißt ,komplett digital’ aber nicht, dass Menschen bei der Schadensabwicklung komplett außen vor sind.“ Denn gleichzeitig fänden insgesamt 54 Prozent der Deutschen die Vorstellung beunruhigend, dass ein Schaden von ihrer Versicherung vollständig automatisiert abgewickelt würde – auch wenn es dadurch besonders schnell ginge. In der Gruppe ab 65 Jahren treffe diese Aussage mit 67 Prozent auf einen deutlich größeren Anteil zu als in der Gruppe zwischen 30 und 49 Jahren, in der der Anteil mit 45 Prozent am geringsten ausfalle.

Bei Versicherungen besteht in Sachen Digitalisierung weiter Nachholbedarf

Auch wenn die Versicherungen in Sachen Digitalisierung aus Sicht ihrer Kunden Fortschritte machten, bleibe noch Nachholbedarf: „Dem digitalen Angebot ihrer Versicherungsanbieter geben die Kunden in diesem Jahr im Durchschnitt die Schulnote 3,3.“

Dabei bewerte mehr als ein Viertel (27%) der Personen mit Versicherungsabschluss die digitalen Angebote mit „sehr gut“ (1) oder „gut“ (2). Gleichzeitig vergebe etwa ein Fünftel (19%) lediglich die Note „mangelhaft“ (5) oder sogar „ungenügend“ (6). „Im Vorjahr wurde das Digitalangebot noch im Schnitt mit einer 3,6 bewertet.“

Versicherungen droht Konkurrenz durch anbieterübergreifende Anwendungen

„Digitale Lösungen bieten Versicherern enorme Chancen – sowohl für effizientere interne Prozesse als auch für ein besseres Kundenerlebnis. Gerade in einer Zeit, in der ,Mobile Shopping’ und Banking selbstverständlich über das Smartphone laufen, erwarten Kunden auch bei Versicherungen komfortable und umfangreiche digitale Services“, kommentiert Lukas Spohr, Bitkom-Experte für „Digital Insurance und InsurTech“.

Es könne ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein, etwa die Schadensmeldung digital, schnell und transparent zu ermöglichen oder eine übersichtliche Vertragsverwaltung per App anzubieten. Neben eigenen digitalen Angeboten erhielten die Versicherer dabei auch Konkurrenz durch anbieterübergreifende Anwendungen: „So sind 45 Prozent der Deutschen offen, eine App zu nutzen, mit der sie alle ihre Versicherungen von verschiedenen Anbietern an einem Ort verwalten können.“

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Lukas Spohr / Referent Digitale Transformation

bitkom, 13.05.2024
Online eine Versicherung abschließen? 8 von 10 Deutschen sind dabei

bitkom
Marktdaten und Trends der Digitalen Gesellschaft: Branchenkennzahlen und Prognosen

datensicherheit.de, 14.10.2019
Steigende Betrugsfälle bei Online-Plattformen von Versicherungsanbietern / Ein Kommentar Jelle Wieringa, Security Awareness Advocate bei KnowBe4

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Oliver Süme: Digitalsteuer wäre schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland https://www.datensicherheit.de/digitalsteuer-digitalisierung-deutschland https://www.datensicherheit.de/digitalsteuer-digitalisierung-deutschland#respond Fri, 30 May 2025 22:18:21 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=48117 Fragen einer internationalen Digitalsteuer sollten auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD geklärt werden

[datensicherheit.de, 31.05.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 29. Mai 2025 Stellung zum Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Digitalsteuer in Form eines „Plattform-Soli“ genommen – und scharfe Kritik geäußert: Eine Digitalsteuer wäre demnach ein „schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“. Der eco setzt sich seit Längerem dafür ein, „die Fragen einer internationalen Digitalsteuer auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD zu klären“.

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Foto: eco

Oliver Süme: Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht!

Zweifel, dass Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen würde

„Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland“, stellt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco, klar.

Auch bezweifelt der eco-Vorsitzende, dass von dieser Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen wären. „Solche Regelungen können auch auf deutsche Unternehmen und Angebote Anwendung finden. Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht“, betont Süme.

Das neue Digitalministerium wird offenbar gar nicht weiter berücksichtigt

Dass daneben US-Plattformen von den Regelungen betroffen sein würden, befeuere außerdem die Sorge, dass die ohnehin schon angespannten transatlantischen Verhältnisse weiter beschädigt werden könnten. „Weimer provoziert hier die US-Regierung ohne Not zu einer Reaktion. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland und die USA nicht noch weiter politisch auseinanderdriften!“, unterstreicht Süme.

Der Vorstoß von Weimer werfe auch die Frage auf, wie die Digitalpolitik in Deutschland zukünftig gestaltet werden wird. „Wir haben jetzt seit wenigen Wochen ein Digitalministerium, das hier augenscheinlich gar nicht weiter berücksichtigt wird. Digitalpolitik aus einem Guss sieht anders aus!, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

ntv, 29.05.2025
„Google und Co. Fordern“ / Deutschland will Digitalsteuer in Höhe von zehn Prozent einführen

ZEIT ONLINE, Johanna Jürgens, 16.04.2025
Mit einer Digitalsteuer könnte sich die EU selbst schaden / Die EU könnte sich mit einer Abgabe für Techkonzerne gegen US-Zölle wehren. Doch die großen Unternehmen zur Kasse zu bitten, ist gar nicht so einfach.

WIKIPEDIA
Digitalsteuer

IHK München und Oberbayern
Ökonomische und fiskalische Folgen der EU-Digitalsteuer / Die Besteuerung der Digitalwirtschaft

datensicherheit.de, 31.05.2025
Kommentar zur Digitalabgabe: Dr. Ralf Wintergerst fordert Kostenreduzierung für die Digitalwirtschaft / Jeder Aufschlag – etwa in Gestalt einer „Digitalabgabe“ – werde unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen – Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden dies zu spüren bekommen

datensicherheit.de, 08.04.2025
eco-Warnung vor Digitalsteuer: Zu hohes Risiko für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit / In der aktuellen Debatte um „Gegenzölle“ warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor den negativen Folgen einer Digitalsteuer

datensicherheit.de, 11.12.2018
EU-Digitalsteuer: Diskriminierung der europäischen Digitalwirtschaft befürchtet / Verband der Internetwirtschaft bezieht Position anlässlich seiner am 11. Dezember 2018 vorgestellten EU-Agenda für eine moderne Digitalpolitik

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Kommentar zur Digitalabgabe: Dr. Ralf Wintergerst fordert Kostenreduzierung für die Digitalwirtschaft https://www.datensicherheit.de/digitalabgabe-ralf-wintergerst-forderung-kostenreduzierung-digitalwirtschaft https://www.datensicherheit.de/digitalabgabe-ralf-wintergerst-forderung-kostenreduzierung-digitalwirtschaft#respond Fri, 30 May 2025 22:17:42 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=48114 Jeder Aufschlag – etwa in Gestalt einer „Digitalabgabe“ – werde unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen – Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden dies zu spüren bekommen

[datensicherheit.de, 31.05.2025] Der neue Kultur- und Medienstaatsminister, Wolfram Weimer, plant offenbar eine Digitalabgabe, welche u.a. große Internetkonzerne treffen soll. Der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, warnt in seiner Stellungnahme vor resultierenden Preiserhöhungen – seiner Ansicht nach geht es eher um weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste. Der Digitalstandort Deutschland drohe Schaden zu nehmen.

Preisaufschläge werden Digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen

„Ganz gleich ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren!“, so Wintergerst.

Behauptungen, man werde davon nichts merken, seien unbelegt und widersprächen der wirtschaftlichen Logik. „Preisaufschläge werden die dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die Digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen.“

Jegliche Mehreinnahmen müssten ggf. der Digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft dienen

In den USA werde jedes Jahr fast zehnmal so viel in Digitalisierung investiert wie in Deutschland – „und diese Schere öffnet sich von Jahr zu Jahr weiter“. Er stellt unmissverständlich klar: „Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste, zum Beispiel durch eine Absenkung der Stromkosten für Rechenzentrumsbetreiber oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Endgeräten!“

Sollte sich die Bundesregierung indes für die Einführung neuer finanzpolitischer Maßnahmen entscheiden, so müsse sie für Eines sorgen: „Jegliche Mehreinnahmen müssen der Digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und ihren digitalen Infrastrukturen auch wieder zugutekommen. Tun sie dies nicht, schadet die Bundesregierung dem Digitalstandort Deutschland mehr, als sie ihm nutzt!“

Weitere Informationen zum Thema:

ntv, 29.05.2025
„Google und Co. Fordern“ / Deutschland will Digitalsteuer in Höhe von zehn Prozent einführen

ZEIT ONLINE, Johanna Jürgens, 16.04.2025
Mit einer Digitalsteuer könnte sich die EU selbst schaden
Die EU könnte sich mit einer Abgabe für Techkonzerne gegen US-Zölle wehren. Doch die großen Unternehmen zur Kasse zu bitten, ist gar nicht so einfach.

WIKIPEDIA
Digitalsteuer

IHK München und Oberbayern
Ökonomische und fiskalische Folgen der EU-Digitalsteuer / Die Besteuerung der Digitalwirtschaft

datensicherheit.de, 31.05.2025
Oliver Süme: Digitalsteuer wäre schwerer Schlag für die Digitalisierung in Deutschland Fragen einer internationalen Digitalsteuer sollten auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD geklärt werden

datensicherheit.de, 08.04.2025
eco-Warnung vor Digitalsteuer: Zu hohes Risiko für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit / In der aktuellen Debatte um „Gegenzölle“ warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor den negativen Folgen einer Digitalsteuer

datensicherheit.de, 11.12.2018
EU-Digitalsteuer: Diskriminierung der europäischen Digitalwirtschaft befürchtet / Verband der Internetwirtschaft bezieht Position anlässlich seiner am 11. Dezember 2018 vorgestellten EU-Agenda für eine moderne Digitalpolitik

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BfDI erläutert ihre Position zum Datenschutz in der Digitalen Ära https://www.datensicherheit.de/bfdi-position-datenschutz-digital-aera https://www.datensicherheit.de/bfdi-position-datenschutz-digital-aera#respond Sat, 17 May 2025 22:59:57 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47777 Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat am 13. Mai 2025 beim „26. Datenschutzkongress“ in Berlin eine Keynote gehalten

[datensicherheit.de, 18.05.2025] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider , hat am 13. Mai 2025 beim „26. Datenschutzkongress“ in Berlin eine Keynote zum Thema Was bedeutet Datenschutz in der digitalen Ära?“ gehalten. Der Fokus lag dabei auf den drei Hauptthemen Gesundheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit. Je mehr Beratung die BfDI anbieten kann, desto weniger Datenschutzverstöße werde es geben. Da sie davon überzeugt sei, möchte sei die Beratung und die positive Kommunikation von Datenschutz in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen.

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Foto: BfDI/DH

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider möchte von Anfang an wissen, wo datenschutzrechtliche Herausforderungen digitaler Produkte und Projekte liegen, um
diese beratend begleiten zu können

Ausführungen zu zentralen Herausforderungen und strategischen Ansätzen des Datenschutzes in einer zunehmend digitalen Welt

In ihrer Ansprache stellte Specht-Riemenschneider die zentralen Herausforderungen und strategischen Ansätze des Datenschutzes in einer zunehmend digitalen Welt vor. Dabei fokussierte sie auf drei Hauptthemen: Gesundheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit.

Im Bereich „Gesundheit“ hob sie die Bedeutung der sicheren Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA) hervor, während sie im Bereich „KI“ klare Regeln für das Training und die Nutzung von KI-Modellen forderte, insbesondere im Hinblick auf die „Infektionsthese“. Bezugnehmend auf „Sicherheit“ betonte sie die Notwendigkeit einer homogenen IT-Infrastruktur und unabhängiger Kontrolle von Sicherheitsbehörden.

Positiv gedachter Datenschutz sollte auf Beratung und Dialog setzen

Sie betonte ihre feste Überzeugung, dass ein positiv gedachter Datenschutz, der auf Beratung und Dialog setzt, ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung europäischer Grundwerte sei. Datenschutz schütze nicht nur das Informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern sei Grundlage für die Ausübung ganz vieler weiterer Grundrechte.

Zu bedenken gab sie indes: „Datenschutz ist eine großartige Idee gewesen, von der leider in der öffentlichen Wahrnehmung nicht viel mehr übriggeblieben ist als ,Cookie’-Banner und endlose Datenschutzerklärungen.“

Starker und konzeptionell breit aufgestellter Beratungsansatz für mehr Akzeptanz des Datenschutzrechts

Abschließend erwähnte sie das neue BfDI-Leitbild, wonach ein starker und konzeptionell breit aufgestellter Beratungsansatz zu mehr Akzeptanz des Datenschutzrechts führen wird. Dessen Ziel sei es, konkrete Lösungen anzubieten, „welche zu einem datenschutzkonformen Handeln des Verantwortlichen und des Gesetzgebers führen“. Ihre Behörde verstehe sich „als Wegbereiter einer grundrechtssensiblen Digitalen Transformation“.

Ein zukunftsgerichteter Datenschutz benötige Dialog – dieses gegenseitige Zuhören sehr wichtiger als jemals zuvor. Die BfDI stelle also ihre Behördentätigkeit neu auf. Indes werde auch deren hohes Kontrollniveau aufrechterhalten – dazu sei sie gesetzlich verpflichtet. Gleichwohl zeigte sie sich zugleich überzeugt davon, „dass es nicht nur den einen Weg zur Einhaltung des Datenschutzrechts gibt, sondern dass Beratung und Information mindestens genauso wichtig sind“.

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 13.05.2025
Was bedeutet Datenschutz in der digitalen Ära?

datensicherheit.de, 21.04.2025
Schutz personenbezogener Daten: Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gesprächen in Washington D.C. / Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider nimmt am „Global Privacy Summit“, der weltweit größten Konferenz im Bereich des Datenschutzes, teil

datensicherheit.de, 10.04.2025
BfDI-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Bereitschaft zur Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht / CDU/CSU und SPD streben laut Entwurf ihres Koalitionsvertrages an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der BfDI zu bündeln

datensicherheit.de, 03.09.2024
BfDI-Amtsantritt: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt Schwerpunkte ihres Wirkens / BfDI möchte vor allen Dingen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen

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https://www.datensicherheit.de/bfdi-position-datenschutz-digital-aera/feed 0
Sichere und innovative Digitalisierung: TÜV-Verband fordert echten Digitalsprint, klare Zuständigkeiten und starke Partnerschaften https://www.datensicherheit.de/sicherheit-innovation-digitalisierung-tuev https://www.datensicherheit.de/sicherheit-innovation-digitalisierung-tuev#respond Fri, 16 May 2025 22:33:52 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47766 Der neue Bundesdigitalminister hat nun die Richtung vorgegeben: Modernisierung der Verwaltung, Ausbau der digitalen Infrastruktur und digitale Stärkung der Wirtschaft

[datensicherheit.de, 17.05.2025] In seiner Stellungnahme von 16. Mai 2025 geht der TÜV-Verband e.V. auf die Vorstellung des Programms des neuen Bundesdigitalministers, Dr. Karsten Wildberger, ein – dieser habe damit Richtung vorgegeben: „Verwaltung modernisieren, digitale Infrastruktur ausbauen, die Wirtschaft digital stärken.“ Der TÜV-Verband begrüßt diesen Ansatz „als wichtigen Schritt hin zu einer umsetzungsorientierten Digitalpolitik“.

Geopolitische Unsicherheiten, Rückstände in der Digitalisierung und verstärkte Bedrohungslage im Cyberraum dulden keinen Aufschub

„Nach einer langen Phase des digitalpolitischen Stillstands zeichnen sich nun konkrete Fortschritte ab“, kommentiert Marc Fliehe, Fachbereichsleiter „Digitalisierung und Bildung“ beim TÜV-Verband. Die Herausforderungen – von geopolitischen Unsicherheiten über Rückstände bei der Digitalisierung bis hin zur gestiegenen Bedrohungslage im Cyberraum – duldeten keinen Aufschub.

Fliehe unterstreicht: „Jetzt braucht es Geschwindigkeit, klare Zuständigkeiten und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen echten ‚Digitalsprint‘!“ Es gehe nicht nur um das Nachholen versäumter Reformen, sondern vor allem darum, endlich in die Umsetzung zu kommen. „Die politischen Vorhaben müssen jetzt entschlossen in die Praxis überführt werden.“

Neu geschaffenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gut aufgestellt

Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitalisierung-verband und Staatsmodernisierung (BMDS) ist aus Sicht des TÜV-Verbands dafür gut aufgestellt: „Ein eigenständiges Digitalministerium schafft die nötige politische Aufmerksamkeit für die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, benötigt aber auch die entsprechenden Verantwortlichkeiten, Ressourcen und Prozesse.“ Der Verband hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für ein eigenes Digitalministerium stark gemacht.

Aus Sicht des TÜV-Verbands wird die digitale Agenda der kommenden Jahre vor allem von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), „Cloud“-Infrastrukturen, Cybersicherheit und Rechenzentren geprägt sein. „Souveränität ist heute ein zentraler Aspekt digitaler Sicherheit“, führt Fliehe aus und betont: „Das ,Schubladendenken’ hat ausgedient – heute wird Sicherheit als ganzheitliche und umfassende Notwendigkeit gesehen!“

Zur Umsetzung notwendiger Digitalisierungsprojekte starke Kooperationen essenziell

Mit Blick auf konkrete Projekte wie den „Deutschland-Stack“ (eine sichere IT-Infrastruktur für staatliche digitale Dienste), die Digitale Brieftasche („Wallet“) oder den beschleunigten Ausbau von Glasfaser und 5G ist der TÜV demnach bereit, einen Beitrag zu leisten. „Von AI über Bildung und Cybersicherheit bis zu Infrastrukturen im Weltraum – die TÜV-Häuser bauen ihre Digitalexpertise kontinuierlich weiter aus und stellen diese zur Verfügung.“

Um notwendige Digitalisierungsprojekte erfolgreich umzusetzen, sind laut Fliehe starke Kooperationen essenziell. Diese bildeten das Fundament für gegenseitige Unterstützung und einen vertrauensvollen Erfahrungsaustausch. Netzwerke wie die „Allianz für Cybersicherheit“ seien in den vergangenen Jahren weiter gewachsen und hätten sich noch stärker etabliert. „Die Aufgaben im Digitalen Raum sind groß. Unsere Zuversicht und unser gemeinsames Engagement sind es ebenfalls“, so Fliehe abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesregierung
Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

bitkom, 05.03.2025
Bitkom fordert Digitalpakt Deutschland / Deutschland-Stack, digitale Transformation und digitale Verwaltung im Mittelpunkt / Bitkom-Präsident Wintergerst fordert 100 Milliarden Euro für Deutschlands digitale Souveränität

Bundesministerium des Innern, 29.11.2023
Persönliche digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger: Sichere Identifizierung und Verwaltung amtlicher Dokumente mit dem Smartphone / Erster Architektur-Vorschlag für European Digital Identity Wallet veröffentlicht / Aufruf zur Beteiligung.

datensicherheit.de, 09.05.2025
Austausch über Stand der Cybersicherheit: Digitalminister Wildberger beim Antrittsbesuch im BSI / Digitalminister beabsichtigt, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Deutschland als wettbewerbsfähiger und innovativer Digitalstandort wächst

datensicherheit.de, 30.04.2025
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung / Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister / Mehr denn je muss Deutschland jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden

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https://www.datensicherheit.de/sicherheit-innovation-digitalisierung-tuev/feed 0
Schwachbrüstige digitale Innovationsfähigkeit: Datenschutz als Ausrede https://www.datensicherheit.de/digital-innovationsfaehigkeit-datenschutz https://www.datensicherheit.de/digital-innovationsfaehigkeit-datenschutz#respond Sat, 10 May 2025 22:27:41 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47637 Alain Blaes moniert Missbrauch des Datenschutzes als angebliches Innovationshemmnis

[datensicherheit.de, 11.05.2025] Künstliche Intelligenz (KI) als ein Megatrend stellt wieder einmal den Datenschutz zur Debatte – so steht die Behauptung im Raum, mit unseren strengen Gesetzen sei einfach keine digitale Innovation möglich. Alain Blaes, Geschäftsführer der Münchner PR- und Kommunikationsagentur PR-COM, geht in seiner aktuellen Stellungnahme erörternd auf diese Frage ein:

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Foto: PR-COM GmbH

Alain Blaes: Datenschutz sollte nicht als Klotz am Bein betrachtet werden, sondern als Triebfeder für digitale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit!

Debatte ist nicht neu: Rufe nach Lockerung des Datenschutzes werden wieder laut

„,Project Stargate’ sorgt in Deutschland und der EU für Nervosität. Wegen der großen KI-Offensive der USA fordern Experten, Branchenvertreter und Politiker eine deutliche Steigerung der KI-Investitionen. Sonst drohe Europa bei dieser Schlüsseltechnologie endgültig den Anschluss zu verlieren.“

Blaes berichtet: „Und auch Rufe nach einer Lockerung des Datenschutzes werden laut – wieder einmal, denn diese Debatte ist nicht neu.“ Sie werde vor allem in Deutschland immer wieder geführt, wenn es darum geht, „Erklärungen für die schwachbrüstige digitale Innovationsfähigkeit unseres Landes zu finden“. Der strenge Datenschutz hemme unsere Innovationskraft, so das Lamento. „Ist da wirklich was dran?“

Blaes führt weiter aus: „Fakt ist: Deutschland und die EU haben ein höheres Datenschutzniveau als die USA und erst recht als China. Bestimmte Geschäftsideen sind dadurch tatsächlich ausgeschlossen. Wenn Daten für einen digitalen Service auf unzulässige Weise erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden müssen, ist er von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ Dem liege aber eine bewusste Wertentscheidung zugrunde: Die Europäer wollten keine Innovation um jeden Preis. Im Konfliktfall gehe die Privatsphäre der Bürger vor. „Das heißt aber mitnichten, dass deshalb eine digitale Innovationskultur unmöglich ist!“

Indes: Innovatives Estland unterliegt wie Deutschland dem DSGVO-Rechtsrahmen

Ein Blick ins Baltikum liefert laut Blaes den Beweis: „Estland unterliegt genauso wie Deutschland dem Datenschutzrahmen der DSGVO – und ist trotzdem ein Vorreiter bei digitalen Innovationen.“ Dieser Baltenstaat weise eine hohe Start-up-Dichte auf und habe bereits mehrere „Unicorns“ hervorgebracht.

Bolt z.B. mit seinen digitalen Mobilitätsservices komme ebenso aus Estland wie Veriff mit seiner KI-gestützten Identitätsprüfung und Pipedrive mit seiner CRM-Software. Das auf Geldtransfers spezialisierte Fintech Wise habe estnische Wurzeln und Skype sei in Estland mitentwickelt worden. „Was läuft in Estland anders als bei uns? So Einiges!

Dieses Land habe schon in den späten 1990er-Jahren ein E-Government-System aufgebaut, welches es den Bürgern ermögliche, fast alle Interaktionen mit dem Staat online abzuwickeln. „Damit macht Estland nicht nur seinen Bürgern das Leben leichter, sondern bietet auch einen guten Nährboden für technologische Innovation.“ Die bürokratischen Hürden für Start-ups und Unternehmen seien niedrig und sie hätten einen einfachen Zugang zu digitalen Lösungen, welche sie in ihre Geschäftsmodelle integrieren könnten. „Und sie haben Zugriff auf viele Daten, die von der Regierung öffentlich zur Verfügung gestellt werden, und können diese Daten für die Entwicklung neuer digitaler Services nutzen“, erläutert Blaes.

Esten nutzen Datenschutz sogar als Wettbewerbsvorteil

Für die Esten sei der Datenschutz also keineswegs ein Hemmschuh. „Doch nicht nur das: Sie nutzen ihn sogar als Wettbewerbsvorteil!“ Die digitale staatliche Infrastruktur des Landes enthalte eine moderne e-ID. Damit könnten sich die Bürger online sicher ausweisen, Verträge digital unterschreiben und ihre Steuerangelegenheiten oder Bankgeschäfte online erledigen. Mit „X-Road“ betreibe Estland eine dezentrale Datenplattform für einen sicheren Informationsaustausch zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern.

„Daten werden nicht zentral gespeichert, sondern direkt zwischen autorisierten Stellen ausgetauscht.“ Jeder Datenabruf werde protokolliert und sei für die Bürger einsehbar. Blockchain-Technologie verhindere die Manipulation der Daten. Diese Infrastruktur schaffe Vertrauen bei Bürgern, Unternehmen und internationalen Investoren und produziere dadurch eine attraktive digitale Wirtschaft.

Blaes unterstreicht: „Estland macht vor, wie es geht. Datenschutz sollte nicht als Klotz am Bein betrachtet, sondern als Triebfeder für digitale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden!“ Dafür brauche es aber eine entsprechende digitale Infrastruktur. Natürlich falle es einem kleinen Land wie Estland, das zudem nach der Auflösung der Sowjetunion praktisch auf der grünen Wiese habe starten können, leichter, so eine Infrastruktur zu schaffen. „Aber es hilft nichts: Deutschland kommt nicht umhin, für ähnliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Dafür müssen wir weiß Gott genug Baustellen bearbeiten. Der Datenschutz gehört nicht dazu.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 19.07.2024
CrowdStrike: Ein IT-Update und es wackelt die ganze Welt

datensicherheit.de, 29.04.2025
KI verändert Datenschutz in Europa: Spannungsfeld zwischen Fortschritt und Risiko / heyData-Datenschutzexperten haben einen Blick auf Datenschutzverstöße europäischer Länder im Jahr 2024 geworfen

datensicherheit.de, 11.04.2025
Eine variable Größe: Wie die USA, China und die EU mit dem Datenschutz umgehen​ / Datenschutz ein wichtiger Indikator für das Werteverständnis eines Landes oder eines Staatenbundes

datensicherheit.de, 01.04.2025]
Nur 4 Länder verbesserten sich 2024: Europas Datenschutz weiter im Krisenmodus / Analyse der Datenschutz-Verstoßstatistiken weist auf weitgehend alarmierenden Rückgang der Sicherheitsstandards hin

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https://www.datensicherheit.de/digital-innovationsfaehigkeit-datenschutz/feed 0
Austausch über Stand der Cybersicherheit: Digitalminister Wildberger beim Antrittsbesuch im BSI https://www.datensicherheit.de/cybersicherheit-digitalminister-besuch-bsi https://www.datensicherheit.de/cybersicherheit-digitalminister-besuch-bsi#respond Fri, 09 May 2025 18:43:31 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47610 Digitalminister beabsichtigt, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Deutschland als wettbewerbsfähiger und innovativer Digitalstandort wächst

[datensicherheit.de, 09.05.2025] Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind nach eigenem Bekunden Digitalisierung und Cybersicherheit die zwei Seiten derselben „Medaille“. Mit seinem Besuch am 9. Mai 2025 im BSI hat der Bundesdigitalminister, Dr. Karsten Wildberger, demnach unterstrichen, wie wichtig deren funktionierendes Zusammenspiel für eine gelungene Digitalisierung ist. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sollen nun große Teile der staatlichen Digitalisierungsvorhaben in einem Haus gebündelt werden. Auch dabei spiele die Cybersicherheit eine zentrale Rolle – das BMDS werde für mehrere Themen die Fachaufsicht über das BSI übernehmen.

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Foto: BSI

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger im Austausch mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner

Digitalisierung als Teamarbeit – nur gemeinsam sind Cybersicherheit und Innovation erfolgreich voranzubringen

Wildberger betonte: „Als Digitalminister ist es mein Ziel, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Deutschland als wettbewerbsfähiger und innovativer Digitalstandort wächst. Dafür braucht es einen modernen, effizienten und bürgernahen Staat und eine Verwaltung, die digital denkt und handelt.“

Er möchte von Beginn seiner Amtszeit an, Synergieeffekte durch das neue Ministerium identifizieren und umsetzen. Dazu sei es wichtig, persönlich mit den Teams seines Geschäftsbereichs ins Gespräch zu kommen, ihre Expertise kennenzulernen, und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. „Denn Digitalisierung ist Teamarbeit – und nur gemeinsam können wir Sicherheit und Innovation erfolgreich voranbringen!“

Digitalisierung und Sicherheit müssen immer zusammen gedacht und umgesetzt werden

Damit Deutschland zu einer sogenannten Cyber-Nation werden kann, müssen aus Sicht des BSI Digitalisierung und Sicherheit immer zusammen gedacht und umgesetzt werden. „Das BSI versteht sich als Scharnier dieser beiden Welten“, unterstrich die BSI-Präsidentin, Claudia Plattner.

Sie führte hierzu weiter aus: „Als die Sicherheitsbehörde mit Digital-Know-how brennen wir dafür, mit unserer Expertise in Sachen Cyber-Sicherheit zum Gelingen der Digitalisierung beizutragen. Ich freue mich daher sehr über den Besuch von Bundesminister Karsten Wildberger und habe ihm versichert, dass das BSI mit ausgezeichneter Expertise und viel gestalterischem Willen seinen Beitrag leisten wird.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 30.04.2025
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung / Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister / Mehr denn je muss Deutschland jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 10.02.2025
Cyber-Nation: TeleTrusT veröffentlicht Forderungskatalog zur Umsetzung des Konzeptes / Insbesondere Kommunikation, Kooperation und Koordination auf Basis gemeinsamer Grundwerte berührt – der TeleTrusT richtet zentrale Forderungen an die Stakeholder

datensicherheit.de, 10.10.2023
BSI-Präsidentin: Deutschland sollte Cyber-Nation werden / Claudia Plattner fordert intensiven Austausch angesichts der hohen und immer komplexer werdenden Cyber-Bedrohungslage

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Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen https://www.datensicherheit.de/digitalministerium-bitkom-begruessung-signal-digitalisierung-zentral-aufgabe https://www.datensicherheit.de/digitalministerium-bitkom-begruessung-signal-digitalisierung-zentral-aufgabe#respond Wed, 07 May 2025 10:13:06 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47582 Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

[datensicherheit.de, 07.05.2025] Der Branchenverband Bitkom e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2025 auf die Veröffentlichung des sogenannten Organisationserlasses durch den neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ein, da darin der Zuschnitt der einzelnen Ministerien beschrieben wird: So werde auch ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen. „Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Ein Kernthema der Digitalisierung – das Identitätsmanagement – verbleibt beim BMI

Der Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden, darunter digitale Infrastrukturen mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau, Künstliche Intelligenz (KI), die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau unserer Digitalen Souveränität. Indes soll bei einem Kernthema der Digitalisierung – dem Identitätsmanagement – die Federführung im Bundesinnenministerium verbleiben.

Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik

Wintergerst: „Hier ist wichtig, dass das Digitalministerium mitberatend tätig wird. Erfreulich ist dagegen die Zuordnung des Informationstechnikzentrums (ITZBund) zum neuen Digitalministerium sowie insbesondere der Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben.“ Auch die Fortführung des „Digitalgipfels“ als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik gehe in die Federführung des neuen Ressorts – „was wir sehr begrüßen“.

Echter „Digitalcheck“ bei einschlägiger Gesetzgebung gefordert

Das Digitalministerium werde mit „wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten“ ausgestattet. Wintergerst betont abschließend: „Damit es Tempo aufnehmen kann, braucht es aus unserer Sicht noch einen echten ,Digitalcheck’ bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung.“ Das BMDS könne zu einem echten Motor für Staatsmodernisierung und Digitale Souveränität werden – „und damit zu dem, was unser Land jetzt braucht!“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

datensicherheit.de, 30.04.2025
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung / Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister / Mehr denn je muss Deutschland jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden

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Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft https://www.datensicherheit.de/neuheit-digitalministerium-erwartungen-deutschland-wirtschaft https://www.datensicherheit.de/neuheit-digitalministerium-erwartungen-deutschland-wirtschaft#respond Mon, 05 May 2025 22:55:53 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47578 Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

[datensicherheit.de, 06.05.2025] Am 5. Mai 2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Wirtschaftspolitik soll darin einen großen Anteil einnehmen – zugleich wird in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Nach aktuellen Erkenntnissen des Branchenverbands Bitkom e.V. hat die deutsche Wirtschaft in diesem Kontext hohe Erwartungen: „Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Digitalisierung der Schulen sowie eine Überprüfung des Datenschutzes als bedeutend an – jeweils 95 Prozent der Unternehmen erachten diese Themen als ,wichtig’.“ Grundlage dieser Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat.

Stärkung der Digitalen Souveränität von 89% gefordert

Dahinter folgten die Steigerung der Digitalen Souveränität (89%), die Digitalisierung von Unternehmen insgesamt sowie die Digitalisierung von Staat und Verwaltung (jeweils 87%). 86 Prozent hielten die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens für bedeutsam.

Das sind demnach Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 602 Unternehmen aller Branchen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Wenn Deutschland jetzt entschieden handelt, kann es sich als starker Player in der digitalen Welt positionieren – und damit seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Sicherheit und seinen Wohlstand nachhaltig sichern“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst.

Ausbau der Digitalkompetenzen in der Gesellschaft

Dazu gehöre nicht nur eine gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und „Quantum Computing“, sondern u.a. auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. 82 Prozent der befragten Unternehmen hielten den Ausbau der Kommunikationsnetze für „wichtig“, ebenso viele den Ausbau der Digitalkompetenzen in der Gesellschaft.

Wintergerst: „Für das neue Digitalministerium ist es gleichermaßen Chance wie Verpflichtung, die Digitalpolitik zu treiben und Deutschland technologisch fit und digital souverän zu machen!“

Neue Bundesregierung sollte Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt machen

Insgesamt forderten 85 Prozent der deutschen Unternehmen, „dass die neue Bundesregierung Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt macht“. Zugleich forderten 99 Prozent – und damit praktisch alle Unternehmen – die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder zu stärken. 74 Prozent der Unternehmen trauten der Bundesregierung zu, die Wirtschaft tatsächlich wieder voranzubringen.

Abschließend führt Wintergerst aus: „Union und SPD haben sich in kurzer Zeit auf einen Koalitionsvertrag verständigt – dafür gebührt allen Beteiligten Lob. Jetzt muss die neue Regierung unter Beweis stellen, dass sie in der täglichen Praxis handlungsbereit und handlungsfähig ist – insbesondere im Digitalen.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 25.04.2025
Bitkom Consult kommentiert Koalitionsvertrag 2025: Neue Datenschutzreform soll Unternehmen stärken / Im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen als einzigartige Chance, den eigenen Datenschutz als Wettbewerbsfaktor zu nutzen

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

datensicherheit.de, 11.04.2025
Koalitionsvertrag: Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland kommentiert wohlwollend / Bekenntnis zu starkem Rechenzentrumsstandort Deutschland gewürdigt

datensicherheit.de, 11.04.2025
DAV-Kommentar zum Koalitionsvertrag: Viel Innere Sicherheit auf Kosten der Freiheit befürchtet / DAV äußert gemischtes Fazit zum vorgelegten Entwurf

datensicherheit.de, 10.04.2025
BfDI-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Bereitschaft zur Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht / CDU/CSU und SPD streben laut Entwurf ihres Koalitionsvertrages an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der BfDI zu bündeln

datensicherheit.de, 10.04.2025
Die Digitale Transformation im Blick: eco kommentiert neuen Koalitionsvertrag – Zustimmung und Bedenken / Digitalministerium als starkes, aber Vorratsdatenspeicherung als falsches, da grundrechtswidriges Signal

datensicherheit.de, 27.03.2025
Koalitionspläne zum Datenschutz: Nachteile für regionale Wirtschaft und Menschen vor Ort befürchtet / Datenschutzbehörden der Länder legen alternativ ihre eigenen Reformvorschläge vor

datensicherheit.de, 23.03.2025
DsiN-Forderung: Digitale Kompetenzen und Verbraucherschutz in den Koalitionsvertrag / DsiN setzt sich seit der Gründung 2006 für die Vermittlung digitaler Kompetenzen und den Schutz der Verbraucher sowie KMU im Netz ein

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https://www.datensicherheit.de/neuheit-digitalministerium-erwartungen-deutschland-wirtschaft/feed 0
eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung https://www.datensicherheit.de/eco-gratulation-digitalminister-top-five-agenda https://www.datensicherheit.de/eco-gratulation-digitalminister-top-five-agenda#respond Tue, 29 Apr 2025 22:24:53 +0000 https://www.datensicherheit.de/?p=47478 Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

[datensicherheit.de, 30.04.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat in seiner aktuellen Stellungnahme dem designierten Digitalminister, Dr. Karsten Wildberger, gratuliert. Aus Sicht des Verbands ist die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein eigenständiges „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ zu schaffen, ein wichtiges Signal für die Digitale Transformation hierzulande. Dabei sei allerdings das Mandat entscheidend, nicht das Etikett, stellt der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, klar und benennt in diesem Zusammenhang die „Top Five Agenda“ des eco.

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Foto: eco

Oliver Süme: Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben

Das Digitalministerium muss Digitalpolitik federführend gestalten können

Entscheidend für den Wandel in Deutschland wird indes die konkrete Ausgestaltung des neuen Ministeriums im Hinblick auf Zuständigkeiten, Kompetenzen und Budget sein. „Grundvoraussetzung für den Impact eines neuen Digitalministeriums ist aus Sicht des Verbands, dass das Haus Digitalpolitik federführend gestalten kann.“ Daher hat der eco fünf Kernaufgaben formuliert, welche das Digitalministerium in der neuen Legislaturperiode mit Priorität angehen sollte.

„Ich wünsche dem designierten Digitalminister viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er steht vor der großen Aufgabe, den Digitalstandort Deutschland souverän und wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Süme. Zunächst gelte es nun, das neue Ministerium handlungsfähig und schlagkräftig auszustatten: „Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben. Aber entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das Mandat. Das Digitalministerium braucht klare Zuständigkeiten, die Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfeder sowie ein relevantes Digitalbudget!”

Alles andere wäre Symbolpolitik, welche den Digitalstandort Deutschland keinen Schritt weiterbrächte. Es sei bedauerlich, dass der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hier – wie in vielen weiteren digitalpolitischen Grundsatzfragen – unklar bleibe, moniert Süme. Das neue Digitalministerium müsse diese Leerstellen schnellstmöglich konkretisieren.

eco-Pflichtenheft mit fünf digitalpolitischen Aufgaben

Der eco hat auf Basis des vorliegenden Koalitionsvertrags ein Pflichtenheft aus fünf digitalpolitischen Aufgaben für das neue Digitalministerium formuliert:

  • Ambitionierte Digitalstrategie vorlegen
    Um das Digitalministerium erfolgreich und ergebnisorientiert arbeitsfähig zu gestalten, bedürfe es eines ressortübergreifenden strategischen Zielbilds „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags – validiert durch den Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft.
    Dieses Zielbild schreibe wichtige inhaltliche Schwerpunkte und Meilensteine in verschiedenen digitalpolitischen Aspekten für Politik und Verwaltung zentral fest und definiere „messbare Benchmarks“.
  • Digitale Verwaltung modernisieren
    Die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne zur Modernisierung der Verwaltung klingen laut eco „vielversprechend“. Jedoch werde im Bereich der digitalen Verwaltung auch nichts Neues angekündigt. „Auch werden keine konkreten Anhaltspunkte dazu geliefert, wann die Registermodernisierung abgeschlossen sein wird, oder wann die Umsetzung von ,digital-only’ stattfinden soll.”
    Der digitale Vollzug von Verwaltungsleistungen müsse zum Standard werden – dafür brauche es allerdings klare Zielmarken, welche bisher fehlten.
    Die Nutzung von KI könne zusätzlich helfen, Prozesse zu beschleunigen. Die angestrebten Maßnahmen müssten allerdings mit verbindlichen Zielen und den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt werden. Zudem muss nach Ansicht des eco die Verbindlichkeit durch einen „Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung“ erhöht werden.
  • Cyber-Sicherheit ausbauen
    Der Fokus sollte grundsätzlich auf der Umsetzung bestehender EU-Regulierung liegen. Eine klare Rollen- sowie Aufgabenverteilung in Cyber-Sicherheitsfragen sei ebenso zu begrüßen wie die Stärkung des BSI – und der geplante Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle für Informations- und Cyber-Sicherheit.
    Wie dies konkret aussehen soll, sollte das Digitalministerium nun zeitnah definieren.
  • Resilienten KI-Standort Deutschland stärken
    Das Digitalministerium müsse eine innovationsfreundliche Umsetzung des „AI Act“ gewährleisten, Belastungen für Unternehmen reduzieren und gezielt KMU und Start-ups unterstützen.
    Dazu zählten auch der Ausbau eines resilienten „Ökosystems digitaler Infrastrukturen“, wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Rechenzentren sowie die gezielte Förderung von KI-Trainingskapazitäten. Zusätzliche Haftungsregelungen für KI sollten aus Sicht der Internetwirtschaft nicht eingeführt werden.
  • Rechtssicherheit in der Daten- und Digitalgesetzgebung schaffen – Vorratsdatenspeicherung verhindern
    Das Digitalministerium sollte sich grundsätzlich für einen verlässlichen Rechtsrahmen in der Daten- und Digitalgesetzgebung einsetzen. Einen guten Ansatz dafür könnte das geplante „Datengesetzbuch“ liefern.
    „Überzogene Überwachungsansätze wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stehen Vertrauen und Sicherheit im Netz entgegen!“ Stattdessen sollte sich das Digitalministerium für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch bessere technische Ausstattung und mehr Personal einsetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 30.04.2025
Bitkom-Glückwünsche an neuen Digitalminister

datensicherheit.de, 25.04.2025
Bitkom Consult kommentiert Koalitionsvertrag 2025: Neue Datenschutzreform soll Unternehmen stärken / Im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen als einzigartige Chance, den eigenen Datenschutz als Wettbewerbsfaktor zu nutzen

datensicherheit.de, 12.04.2025
Koalitionsvertrag: Digitalcourage warnt vor untoten Überwachungsallüren / Vehemente Kritik an der Priorisierung „Datennutzung vor Datenschutz“

datensicherheit.de, 11.04.2025
Koalitionsvertrag: Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland kommentiert wohlwollend / Bekenntnis zu starkem Rechenzentrumsstandort Deutschland gewürdigt

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

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