Aktuelles, Experten - Samstag, März 7, 2026 0:46 - noch keine Kommentare

BVerwG-Urteil erschwert datenschutzrechtliche Kontrolle des BND durch BfDI

Bundesverwaltungsgericht hat Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als „unzulässig“ abgewiesen

[datensicherheit.de, 07.03.2026] Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Klage als „unzulässig“ abgewiesen (6 A 2.24). Dieses Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI erheblich. weiterlesen…